Ver­wen­dung eines mit hälf­ti­gem Vor­steu­er­ab­zug erwor­be­nen PKW für pri­va­te Zwecke

Macht ein Unter­neh­men in Besteue­rungs­zeit­räu­men ab 2004 aus Ein­gangs­leis­tun­gen für die Mie­te oder den Betrieb eines sowohl unter­neh­me­risch als auch pri­vat genutz­ten PKW, der nach dem 31. März 1999 und vor dem 1. Janu­ar 2004 ange­schafft wur­de, den vol­len Vor­steu­er­ab­zug gel­tend, ist die Ver­steue­rung einer unent­gelt­li­chen Wert­ab­ga­be nicht nach § 3 Abs. 9a Satz 2 UStG a.F. ausgeschlossen.

Ver­wen­dung eines mit hälf­ti­gem Vor­steu­er­ab­zug erwor­be­nen PKW für pri­va­te Zwecke

Die Nut­zung des PKW zu pri­va­ten Zwe­cken unter­liegt in die­sem Fall inso­weit als unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be der Umsatz­steu­er, als der Unter­neh­mer in den Streit­jah­ren Ein­gangs­leis­tun­gen für den Betrieb des PKW bezog und die dar­auf ent­fal­len­den Vor­steu­er­be­trä­ge abzieh­bar waren.

Die Ver­steue­rung der unent­gelt­li­chen Wert­ab­ga­be ist nicht nach § 3 Abs. 9a Satz 2 UStG a.F. aus­ge­schlos­sen. Nach die­ser Vor­schrift galt die Ver­steue­rung einer unent­gelt­li­chen Wert­ab­ga­be „nicht bei der Ver­wen­dung eines Fahr­zeugs, bei des­sen Anschaf­fung oder Her­stel­lung, Ein­fuhr oder inner­ge­mein­schaft­li­chem Erwerb Vor­steu­er­be­trä­ge nach § 15 Abs. 1b nur zu 50 vom Hun­dert abzieh­bar waren …“.

Nach dem von § 3 Abs. 9a Satz 2 UStG a.F. in Bezug genom­me­nen § 15 Abs. 1b UStG a.F. waren „[n]ur zu 50 vom Hun­dert abzieh­bar … Vor­steu­er­be­trä­ge, die auf die Anschaf­fung oder Her­stel­lung, die Ein­fuhr, den inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwerb, die Mie­te oder den Betrieb von Fahr­zeu­gen im Sin­ne des § 1b Abs. 2 ent­fal­len, die auch für den pri­va­ten Bedarf des Unter­neh­mers oder für ande­re unter­neh­mens­frem­de Zwe­cke ver­wen­det werden“.

§ 3 Abs. 9a Satz 2 UStG a.F. und § 15 Abs. 1b UStG a.F. stan­den in einem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang [1]. Durch deren Ein­füh­rung bezweck­te der Gesetz­ge­ber eine Redu­zie­rung des Vor­steu­er­ab­zugs auf 50 % [2].

Die­se Redu­zie­rung des Vor­steu­er­ab­zugs wur­de dadurch erreicht, dass § 15 Abs. 1b UStG a.F. bei gemischt genutz­ten Fahr­zeu­gen im Wege gesetz­li­cher Typi­sie­rung von einer 50%igen Fahr­zeug­nut­zung zu nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Zwe­cken aus­ging und dafür bereits den Vor­steu­er­ab­zug in ent­spre­chen­der Höhe aus­schloss. Einer Kor­rek­tur die­ses Vor­steu­er­ab­zugs wegen der Ver­wen­dung des Fahr­zeugs zu unter­neh­mens­frem­den Zwe­cken über § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG bedurf­te es dem­zu­fol­ge nicht mehr; sie war durch die Redu­zie­rung des Vor­steu­er­ab­zugs um 50 % abge­gol­ten [3].

In die­sem Zusam­men­hang wur­den ins­be­son­de­re auch die Bestim­mun­gen zur Vor­steu­er­be­rich­ti­gung -§ 15a Abs. 3 Nr. 2 und § 15a Abs. 4 Satz 2 UStG jeweils a.F.- geän­dert, um aus der Redu­zie­rung des Vor­steu­er­ab­zugs fol­gen­de Steu­er­vor­tei­le bzw. Steu­erku­mu­la­tio­nen zu ver­mei­den [4].

Hin­sicht­lich die­ser Rege­lun­gen trifft der durch das Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2003 vom 15.12 2003 [5] neu gefass­te § 27 Abs. 5 UStG fol­gen­de Über­gangs­re­ge­lung: „§ 3 Abs. 9a Satz 2, § 15 Abs. 1b, § 15a Abs. 3 Nr. 2 und § 15a Abs. 4 Satz 2 in der jeweils bis 31.12 2003 gel­ten­den Fas­sung sind auf Fahr­zeu­ge anzu­wen­den, die nach dem 31.03.1999 und vor dem 1.01.2004 ange­schafft oder her­ge­stellt, ein­ge­führt, inner­ge­mein­schaft­lich erwor­ben oder gemie­tet wor­den sind und für die der Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 1b vor­ge­nom­men wor­den ist. Dies gilt nicht für nach dem 1.01.2004 anfal­len­de Vor­steu­er­be­trä­ge, die auf die Mie­te oder den Betrieb die­ser Fahr­zeu­ge entfallen.“

Den nach § 27 Abs. 5 Satz 1 UStG auch über den 31.12 2003 hin­aus fort­gel­ten­den Bestim­mun­gen ist gemein, dass sie ‑wie bereits unter II. 2.c aus­ge­führt- zur Redu­zie­rung des Vor­steu­er­ab­zugs ein­ge­führt wur­den und daher im Wege gesetz­li­cher Typi­sie­rung von einer 50%igen Fahr­zeug­nut­zung aus­zu­ge­hen ist, die durch einen Aus­schluss des Vor­steu­er­ab­zugs in ent­spre­chen­der Höhe ohne Kor­rek­tur­be­darf durch die Ver­steue­rung einer unent­gelt­li­chen Wert­ab­ga­be erreicht wurde.

Dies wird durch § 27 Abs. 5 Satz 1 UStG ‑und abwei­chend von § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG- über den 31.12 2003 für „Alt­fahr­zeu­ge“ fort­ge­führt. § 27 Abs. 5 Satz 1 UStG stellt inso­weit eine Aus­nah­me zu dem Grund­satz dar, dass der Unter­neh­mer in Besteue­rungs­zeit­räu­men ab 2004 ‑wie vor der Ein­füh­rung der in § 27 Abs. 5 Satz 1 UStG genann­ten Vor­schrif­ten- ent­we­der den Vor­steu­er­ab­zug aus den lau­fen­den Betriebs­kos­ten des gemischt genutz­ten Fahr­zeugs (z.B. aus dem Ent­gelt für die Lie­fe­rung von Treib­stoff oder für die Repa­ra­tur und War­tung des Fahr­zeugs) auf­grund ent­spre­chen­der Zuord­nung nur zu dem unter­neh­me­risch genutz­ten Anteil gel­tend machen kann oder dass er eine voll­stän­di­ge Zuord­nung vor­neh­men und dem­entspre­chend den Vor­steu­er­ab­zug zunächst in vol­lem Umfang in Anspruch neh­men kann und dann in Höhe der nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Ver­wen­dung eine unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be zu ver­steu­ern hat [6].

Von die­ser Aus­nah­me sieht § 27 Abs. 5 Satz 2 UStG jedoch eine Rück­aus­nah­me („Dies gilt nicht…“) vor: Dies ‑d.h., die Aus­nah­me vom Regel­fall- gilt nicht für Vor­steu­er­be­trä­ge, die auf den Betrieb die­ser Fahr­zeu­ge ent­fal­len. Für die­se Vor­steu­er­be­trä­ge gilt in Besteue­rungs­zeit­räu­men ab 2004 wie­der die Rechts­la­ge wie vor Ein­füh­rung der in § 27 Abs. 5 Satz 1 UStG genann­ten Vorschriften.

Dage­gen lässt sich § 27 Abs. 5 Satz 2 UStG nicht ent­neh­men, dass der Aus­schluss der Ver­steue­rung unent­gelt­li­cher Wert­ab­ga­ben auch auf Ein­gangs­leis­tun­gen für die Mie­te oder den Betrieb eines Fahr­zeugs Anwen­dung fin­det, aus denen der zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­te Unter­neh­mer den vol­len Vor­steu­er­ab­zug vor­nimmt. Dies ergibt sich bereits aus dem Wort­laut des § 27 Abs. 5 Satz 2 UStG sowie dem dar­ge­leg­ten sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang zwi­schen § 27 Abs. 5 Satz 1 UStG und § 27 Abs. 5 Satz 2 UStG. Bestä­tigt wird dies durch eine his­to­ri­sche, teleo­lo­gi­sche und richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung, weil es sonst zu einem ‑natio­nal­recht­lich und uni­ons­recht­lich nicht gewoll­ten- unver­steu­er­ten End­ver­brauch käme.

Ent­ge­gen dem rechts­kräf­ti­gen Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt vom 15.12 2011 [7] liegt es bereits inner­halb des mög­li­chen Wort­sinns des § 27 Abs. 5 Satz 2 UStG, dass der Aus­schluss der Ver­steue­rung unent­gelt­li­cher Wert­ab­ga­ben über den 31.12 2003 hin­aus inso­weit kei­ne Anwen­dung fin­det, als in Besteue­rungs­zeit­räu­men ab 2004 aus Ein­gangs­leis­tun­gen für die Mie­te oder den Betrieb die­ses Fahr­zeugs der vol­le Vor­steu­er­ab­zug gel­tend gemacht wurde.

Denn § 27 Abs. 5 Satz 2 UStG nimmt durch die For­mu­lie­rung „Dies gilt nicht“ auf § 27 Abs. 5 Satz 1 UStG ins­ge­samt und damit auf alle dort genann­ten Bestim­mun­gen des § 3 Abs. 9a Satz 2, § 15 Abs. 1b, § 15a Abs. 3 Nr. 2 und § 15a Abs. 4 Satz 2 UStG a.F. Bezug und bestimmt, dass die­se bei dem Bezug von Ein­gangs­leis­tun­gen für die Mie­te oder den Betrieb von Fahr­zeu­gen in Besteue­rungs­zeit­räu­men ab 2004 ins­ge­samt nicht mehr anwend­bar sind.

Dass es in § 27 Abs. 5 Satz 2 UStG heißt, dies gel­te nicht „für nach dem 1.01.2004 anfal­len­de Vor­steu­er­be­trä­ge …“, bedeu­tet ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers nicht, dass sich die­se Rege­lung nur auf die­je­ni­gen in § 27 Abs. 5 Satz 1 UStG genann­ten Vor­schrif­ten bezieht, die Rege­lun­gen zu Vor­steu­er­be­trä­gen tref­fen (§ 15 Abs. 1b, § 15a Abs. 3 Nr. 2 und § 15a Abs. 4 Satz 2 UStG a.F.) und mit­hin nicht auf § 3 Abs. 9a Satz 2 UStG a.F.

Denn da ‑wie unter II. 2.c dar­ge­legt- § 3 Abs. 9a Satz 2 UStG a.F. ledig­lich eine Fol­ge­än­de­rung der durch § 15 Abs. 1b UStG a.F. ein­ge­führ­ten Beschrän­kung der Abzieh­bar­keit von Vor­steu­er­be­trä­gen bei gemischt genutz­ten Fahr­zeu­gen ist, erstreckt sich der Anwen­dungs­be­reich des § 27 Abs. 5 Satz 2 UStG bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung auch auf § 3 Abs. 9a Satz 2 UStG a.F.

Auch die his­to­ri­sche Aus­le­gung gebie­tet den Aus­schluss der Ver­steue­rung unent­gelt­li­cher Wert­ab­ga­ben nur inso­weit, als der Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 1b UStG a.F. vor­zu­neh­men war.

Die Ein­schrän­kung des Vor­steu­er­ab­zugs nach § 15 Abs. 1b UStG a.F. bei gleich­zei­ti­gem Aus­schluss der (an sich) nach § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG a.F. ein­tre­ten­den Besteue­rung durch § 3 Abs. 9a Satz 2 UStG a.F. beruh­te auf Art. 2 Abs. 1 der Ent­schei­dung 2000/​186/​EG des Rates der Euro­päi­schen Uni­on vom 28.02.2000 [8], wonach die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht nur dazu ermäch­tigt wur­de, den Abzug der Mehr­wert­steu­er für gemischt genutz­te Fahr­zeu­ge zu beschrän­ken, son­dern gleich­zei­tig auch dazu, die Ver­wen­dung des Fahr­zeugs zu unter­neh­mens­frem­den Zwe­cken nicht mehr der Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung gegen Ent­gelt gleichzustellen.

Bereits dar­aus wird ersicht­lich, dass die typi­sie­ren­de Redu­zie­rung des Vor­steu­er­ab­zugs durch § 15 Abs. 1b UStG a.F. und die Nicht­ver­steue­rung unent­gelt­li­cher Wert­ab­ga­ben gemäß § 3 Abs. 9a Satz 2 UStG a.F. sowohl uni­ons­recht­lich als auch nach natio­na­lem Recht in einem inne­ren Sach­zu­sam­men­hang stan­den und sich beding­ten [9].

Die Beschrän­kung des Aus­schlus­ses der Ver­steue­rung unent­gelt­li­cher Wert­ab­ga­ben auf sol­che Ein­gangs­leis­tun­gen, für die der Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 1b UStG a.F. vor­ge­nom­men wor­den ist, ent­spricht auch der Aus­le­gung nach dem § 27 Abs. 5 UStG prä­gen­den Rege­lungs­zweck (teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung).

Denn auch nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2003 besteht ein mate­ri­ell-recht­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen dem Weg­fall von § 3 Abs. 9a Satz 2 UStG a.F. und der Auf­he­bung von § 15 Abs. 1b UStG a.F. Danach ist zu dem Weg­fall von § 3 Abs. 9a Satz 2 UStG a.F. aus­ge­führt [10]: „Fol­ge­än­de­rung aus der Auf­he­bung des § 15 Abs. 1b UStG [a.F.] (beschränk­ter Vor­steu­er­ab­zug bei gemischt genutz­ten Fahr­zeu­gen). Nach der Auf­he­bung des § 15 Abs. 1b UStG [a.F.] ist die pri­va­te Nut­zung eines dem Unter­neh­men zuge­ord­ne­ten Fahr­zeugs als unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be der Besteue­rung zu unter­wer­fen. § 3 Abs. 9a Satz 2 UStG [a.F.] schloss dies bis­her aus.“

Glei­ches ergibt sich aus der Ent­wurfs­be­grün­dung zu § 27 Abs. 5 UStG [11]: „Im Gegen­zug [zum Weg­fall des § 15 Abs. 1b UStG a.F.] ist die pri­va­te Nut­zung nach § 3 Abs. 9a UStG der Besteue­rung zu unter­wer­fen. Für Fahr­zeu­ge, die nach dem 1.01.2004 ange­schafft wer­den, kann der vol­le Vor­steu­er­steu­er­ab­zug unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 15 UStG gewährt wer­den. Für ab dem 1.01.2004 fäl­li­ge Miet- und Lea­sing­ra­ten von Fahr­zeu­gen, die vor dem 1.01.2004 dem Unter­neh­men zuge­ord­net wur­den, gilt das Gleiche.“

Dass die Ver­wen­dung eines Fahr­zeugs zu unter­neh­mens­frem­den Zwe­cken inso­weit als unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be der Umsatz­steu­er unter­liegt, als ab dem Jahr 2004 zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Ein­gangs­leis­tun­gen bezo­gen wer­den, ergibt sich schließ­lich auch aus der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des § 27 Abs. 5 UStG.

Abs. 2 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern ‑Richt­li­nie 77/388/EWG- (seit dem 1. Janu­ar 2007: Art. 26 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL) bezweckt, den Steu­er­pflich­ti­gen, der für sei­nen pri­va­ten Bedarf oder den sei­nes Per­so­nals einen Gegen­stand ver­wen­det oder eine Dienst­leis­tung erbringt, und den End­ver­brau­cher, der einen Gegen­stand oder eine Dienst­leis­tung glei­cher Art erwirbt, gleich zu behan­deln. Um die­ses Ziel zu errei­chen, lässt es Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (seit dem 1. Janu­ar 2007: Art. 26 Abs. 1 Buchst. a MwSt­Sys­tRL) nicht zu, dass ein Steu­er­pflich­ti­ger, der beim Kauf eines sei­nem Unter­neh­men zuge­ord­ne­ten Gegen­stands die Mehr­wert­steu­er abzie­hen konn­te, der Zah­lung der Mehr­wert­steu­er ent­geht, wenn er die­sen Gegen­stand für sei­nen pri­va­ten Bedarf oder den sei­nes Per­so­nals ver­wen­det, und daher gegen­über dem End­ver­brau­cher, der den Gegen­stand unter Zah­lung von Mehr­wert­steu­er erwirbt, unge­recht­fer­tig­te Vor­tei­le genießt. Eben­so wenig erlaubt es Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (seit dem 1. Janu­ar 2007: Art. 26 Abs. 1 Buchst. b MwSt­Sys­tRL), dass ein Steu­er­pflich­ti­ger oder Ange­hö­ri­ge sei­nes Per­so­nals Dienst­leis­tun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen, für die eine Pri­vat­per­son Mehr­wert­steu­er hät­te zah­len müs­sen, steu­er­frei erhal­ten [12].

Da die 6. USt-Richt­li­nie 77/​388/​EWG bzw. die MwSt­Sys­tRL die Gleich­be­hand­lung des Unter­neh­mers und des End­ver­brau­chers bezweckt, gilt die durch § 3 Abs. 9a Satz 2 UStG a.F. bewirk­te Sus­pen­die­rung der Ver­steue­rung unent­gelt­li­cher Wert­ab­ga­ben bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung des § 27 Abs. 5 UStG inso­weit nicht, als in den Besteue­rungs­zeit­räu­men ab 2004 Ein­gangs­leis­tun­gen für die Mie­te oder den Betrieb von Fahr­zeu­gen bezo­gen wer­den, für die der Vor­steu­er­ab­zug nicht mehr nach § 15 Abs. 1b UStG a.F. vor­zu­neh­men ist. Denn soweit der Vor­steu­er­ab­zug für die­se Ein­gangs­leis­tun­gen nicht um die Hälf­te zu redu­zie­ren ist, bedarf es nach der durch Art. 6 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (seit dem 1. Janu­ar 2007: Art. 26 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL) bezweck­ten Gleich­be­hand­lung des Unter­neh­mers und des End­ver­brau­chers einer Besteue­rung der Fahr­zeug­nut­zung zu unter­neh­mens­frem­den Zwe­cken, um einen unver­steu­er­ten End­ver­brauch zu vermeiden.

Die vom Bun­des­fi­nanz­hof gefun­de­ne Aus­le­gung zu § 27 Abs. 5 UStG ent­spricht im Übri­gen auch der über­wie­gen­den Auf­fas­sung in der Lite­ra­tur sowie der Ansicht der Finanz­ver­wal­tung [13].

Für die Aus­le­gung einer Norm ist nicht nur auf deren Wort­laut abzustellen.

Der Fest­stel­lung des zum Aus­druck gekom­me­nen objek­ti­vier­ten Wil­lens des Gesetz­ge­bers die­nen die Aus­le­gung aus dem Wort­laut der Norm (gram­ma­ti­ka­li­sche Aus­le­gung), aus dem Zusam­men­hang (sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung), aus ihrem Zweck (teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung) sowie aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te (his­to­ri­sche Aus­le­gung); zur Erfas­sung des Inhalts einer Norm darf sich der Rich­ter die­ser ver­schie­de­nen Aus­le­gungs­me­tho­den gleich­zei­tig und neben­ein­an­der bedie­nen [14].

Auch der Gedan­ke der engen Aus­le­gung von Aus­nah­me­vor­schrif­ten gebie­tet hier kein ande­res Auslegungsergebnis.

Zwar ist eine Abwei­chung oder Aus­nah­me von einer all­ge­mei­nen Regel nach der Recht­spre­chung des EuGH restrik­tiv aus­zu­le­gen [15].

Aller­dings stel­len § 3 Abs. 9a Satz 2 und § 15 Abs. 1b UStG a.F. ihrer­seits eine Aus­nah­me von der nach Art. 6 Abs. 2 Buchst. a und Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (seit dem 1. Janu­ar 2007: Art. 26 Abs. 1 und Art. 168 Buchst. a MwSt­Sys­tRL) bestehen­den all­ge­mei­nen Regel dar, wonach das Recht auf den sofor­ti­gen Abzug der voll­stän­di­gen Vor­steu­er­be­trä­ge mit der Ver­pflich­tung zur Besteue­rung der unter­neh­mens­frem­den Ver­wen­dung eines Gegen­stan­des kor­re­spon­diert. Die­se Aus­nah­me­be­stim­mun­gen setzt § 27 Abs. 5 Satz 2 UStG für die dort genann­ten Ein­gangs­leis­tun­gen, die in Besteue­rungs­zeit­räu­men ab 2004 bezo­gen wer­den, außer Kraft.

Nach den vor­ge­nann­ten Grund­sät­zen unter­liegt die hier streit­be­fan­ge­ne Fahr­zeug­nut­zung zu nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Zwe­cken inso­weit der Umsatz­steu­er, als in den Streit­jah­ren vor­steu­er­be­las­te­te Ein­gangs­leis­tun­gen für den Betrieb des Fahr­zeugs bezo­gen wurden.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. März 2014 – XI R 29/​12

  1. BFH, Urteil vom 19.04.2007 – V R 48/​05, BFHE 217, 83, BStBl II 2007, 801, unter II. 1.c[]
  2. BT-Drs. 14/​23, 195, 196 und 198[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 217, 83, BStBl II 2007, 801, unter II. 1.c, m.w.N.[]
  4. BT-Drs. 14/​443, 39[]
  5. BGBl I 2003, 2645, BStBl I 2003, 710[]
  6. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 11.03.1999 – V R 78/​98, BFHE 188, 160, BFH/​NV 1999, 1178, unter II. 1.[]
  7. Nds. FG, Urteil vom 15.12.2011 – 5 K 180/​11, EFG 2012, 563, unter I.[]
  8. ABl.EG 2000 Nr. L 59/​12[]
  9. vgl. BFH, Urteil in BFHE 217, 83, BStBl II 2007, 801, unter II. 1.c[]
  10. BT-Drs. 15/​1562, 43[]
  11. BT-Drs. 15/​1562, 53[]
  12. EuGH, Urtei­le vom 16.10.1997 – C‑258/​95 [Fil­li­beck], Slg. 1997, I‑5577, UR 1998, 61, Rz 25; vom 20.01.2005 – C‑412/​03 [Hotel Scan­dic Gås­a­bäck], Slg. 2005, I‑743, UR 2005, 98, Rz 23; BFH, Urteil vom 09.12 2010 – V R 17/​10, BFHE 232, 243, BStBl II 2012, 53, Rz 21[]
  13. vgl. Bir­ken­feld, Umsatz­steu­er-Hand­buch, § 260 Rz 249; Hundt-Eßwein in Offerhaus/​Söhn/​Lange, § 27 UStG Rz 28; Nies­kens in Rau/​Dürrwächter, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 27 Rz 26; Lan­ger in Hartmann/​Metzenmacher, Umsatz­steu­er­ge­setz, vor § 27 Abs. 5; Berndt, UVR 2004, 181, 183; Küffner/​Zugmaier, DStR 2004, 864, 865; Zug­mai­er, Die Infor­ma­ti­on für Steu­er­be­ra­ter und Wirt­schafts­prü­fer ‑Inf- 2004, 222, 225; Küffner/​Zugmaier, Inf 2004, 742, 746; Sikor­ski, NWB, Fach 7, 6525, 6531 f.; BMF, Schrei­ben vom 27.08.2004 – IV B 7‑S 7300–70/04, BStBl I 2004, 864, UR 2004, 551, unter Tz.06.3[]
  14. vgl. BFH, Urteil vom 25.09.2013 – XI R 41/​12, BFHE 243, 69, BStBl II 2014, 135, Rz 23, m.w.N.[]
  15. EuGH, Urteil vom 19.09.2013 – C‑15/​12 P [Dashi­qiao], Rz 17, m.w.N.; vgl. auch EuGH, Urtei­le vom 10.03.2011 – C‑540/​09 [Skan­di­na­vis­ka Ens­kil­da Ban­ken], Slg. 2011, I‑1509, UR 2011, 751, Rz 20, zu Art. 13 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG; vom 13.06.2013 – C‑125/​12 [Pro­mo­cio­nes y Con­struc­cio­nes BJ 200], UR 2013, 510, HFR 2013, 758, Rz 31, zu Art.199 Abs. 1 Buchst. g der MwSt­Sys­tRL; vgl. z.B. auch BFH, Urteil vom 16.10.2013 – XI R 34/​11, BFHE 243, 435, BFH/​NV 2014, 460, Rz 39, zu Art. 13 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG[]