Ver­wer­tung von Siche­rungs­gut

Ver­kauft der Siche­rungs­ge­ber im eige­nen Namen, aber für Rech­nung des Siche­rungs­neh­mers die die­sem zur Sicher­heit über­eig­ne­ten Gegen­stän­de an einen Drit­ten, führt er an den Drit­ten eine ent­gelt­li­che Lie­fe­rung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 aus; die­ser kann des­halb die ihm vom Siche­rungs­ge­ber in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er unter den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 als Vor­steu­er abzie­hen. Zudem greift § 3 Abs. 3 UStG 1993 ein; zwi­schen dem Siche­rungs­neh­mer (Kom­mit­tent) und dem Siche­rungs­ge­ber (Kom­mis­sio­när) liegt eine Lie­fe­rung vor, bei der der Siche­rungs­ge­ber (Ver­käu­fer, Kom­mis­sio­när) als Abneh­mer gilt. Gleich­zei­tig erstarkt die Siche­rungs­über­eig­nung zu einer Lie­fe­rung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 des Siche­rungs­ge­bers an den Siche­rungs­neh­mer. Es liegt ein Drei­fach­um­satz vor.

Ver­wer­tung von Siche­rungs­gut

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. März 2006 – V R 9/​03