Ver­zicht auf die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung im Insol­venz­fall

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens steht die Befug­nis, auf die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG zu ver­zich­ten, dem Insol­venz­ver­wal­ter zu. Er übt die­ses Recht für das gesam­te Unter­neh­men des Insol­venz­schuld­ners aus.

Ver­zicht auf die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung im Insol­venz­fall

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs gilt der Grund­satz der Unter­neh­mens­ein­heit auch nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Unter­neh­mers fort. Bedingt durch die Erfor­der­nis­se des Insol­venz­rechts besteht das Unter­neh­men nach Ver­fah­rens­er­öff­nung jedoch aus meh­re­ren Unter­neh­mens­tei­len, zwi­schen denen ein­zel­ne umsatz­steu­er­recht­li­che Berech­ti­gun­gen und Ver­pflich­tun­gen nicht mit­ein­an­der ver­rech­net wer­den kön­nen. Zu unter­schei­den sind der vor­insol­venz­recht­li­che Unter­neh­mens­teil, gegen den Insol­venz­for­de­run­gen zur Tabel­le anzu­mel­den sind (§§ 174 ff. InsO), der die Insol­venz­mas­se betref­fen­de Unter­neh­mens­teil, gegen den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gel­tend zu machen sind, sowie ggf. das vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­be­ne Ver­mö­gen, bei dem Steu­er­an­sprü­che gegen den Insol­venz­schuld­ner per­sön­lich ohne insol­venz­recht­li­che Ein­schrän­kun­gen gel­tend gemacht wer­den kön­nen [1].

Die­se aus insol­venz­recht­li­chen Grün­den bestehen­den Unter­schie­de bei der Durch­set­zung des umsatz­steu­er­recht­lich ein­heit­li­chen Steu­er­an­spruchs ändern aber nichts an dem Grund­satz, dass der Insol­venz­schuld­ner umsatz­steu­er­recht­lich nur ein ein­zi­ges Unter­neh­men hat. Daher muss die Sum­me der gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter und der gegen­über dem Insol­venz­schuld­ner fest­ge­setz­ten Umsatz­steu­er die nach den Vor­schrif­ten des Umsatz­steu­er­ge­set­zes ent­stan­de­ne Jah­res­um­satz­steu­er für das gesam­te Unter­neh­men erge­ben [2]. Hier­aus folgt zugleich, dass der Ver­zicht nach § 19 Abs. 2 UStG nur ein­heit­lich für das gesam­te Unter­neh­men aus­ge­übt wer­den kann.

Die Befug­nis, den Ver­zicht nach § 19 Abs. 2 UStG zu erklä­ren, steht ab der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens dem Insol­venz­ver­wal­ter zu, da das Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­recht nach § 80 Abs. 1 InsO auf ihn über­geht. Im Streit­fall hat der Insol­venz­ver­wal­ter danach ent­spre­chend der Recht­spre­chung des BFHs [3] durch die Abga­be von Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­run­gen auf die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung ver­zich­tet.

Ein danach durch den Insol­venz­ver­wal­ter erklär­ter Ver­zicht erstreckt sich trotz der Beschrän­kung auf den Umfang der Ver­wal­tungs­be­fug­nis nach § 34 Abs. 3 AO auf das gesam­te Unter­neh­men und damit auch auf den Unter­neh­mens­teil, des­sen Umsät­ze der Insol­venz­schuld­ner nach Insol­venz­eröff­nung selbst zu ver­steu­ern hat [4], da sich sonst aus der Sum­me der gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter und der gegen­über dem Insol­venz­schuld­ner fest­ge­setz­ten Umsatz­steu­er nicht die nach den Vor­schrif­ten des Umsatz­steu­er­ge­set­zes ent­stan­de­ne Jah­res­um­satz­steu­er für das gesam­te Unter­neh­men ergä­be. Hier­für spricht auch, dass eine Ver­steue­rung von Umsät­zen durch den Insol­venz­ver­wal­ter als Regel­fall und die Ver­steue­rung von Umsät­zen durch den Insol­venz­schuld­ner z.B. auf­grund einer Frei­ga­be von vom Insol­venz­be­schlag erfass­ten Ver­mö­gen als Aus­nah­me­fall anzu­se­hen ist.

Ein Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben liegt nicht vor. Der Insol­venz­schul­der war auf­grund des Fort­be­stehens sei­nes Gesamt­un­ter­neh­mens, das im Rah­men des § 80 InsO der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters oblag, ver­pflich­tet, sich hin­sicht­lich der umsatz­steu­er­recht­li­chen Behand­lung in Ver­bin­dung mit dem Insol­venz­ver­wal­ter zu set­zen. Eine Ver­pflich­tung des Finanz­amt, ihn hier­auf hin­zu­wei­sen, bestand nicht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Dezem­ber 2012 – V R 23/​11

  1. BFH, Urtei­le vom 28.06.2000 – V R 87/​99, BFHE 192, 132, BStBl II 2000, 639; und vom 24.11.2011 – V R 13/​11, BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298[]
  2. BFH, Urteil in BFHE 192, 132, BStBl II 2000, 639[]
  3. BFH, Urteil vom 19.12.1985 – V R 167/​82, BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420[]
  4. vgl. hier­zu z.B. BFH, Urtei­le vom 07.04.2005 – V R 5/​04, BFHE 210, 156, BStBl II 2005, 848; und vom 17.03.2010 – XI R 30/​08, BFH/​NV 2010, 2128[]