Ver­zicht gegen Ent­gelt

Der Ver­zicht auf eine staat­li­che Geneh­mi­gung gegen ein Ent­gelt ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs umsatz­steu­er­pflich­tig.

Ver­zicht gegen Ent­gelt

In dem vom BFH ent­schie­de­nen Fall gab der Inha­ber einer Geneh­mi­gung zum Betrieb einer Son­der­ab­fall­de­po­nie auf­grund eines Ver­tra­ges mit einem Bun­des­land das Vor­ha­ben auf und erhielt dafür vom Land einen Geld­be­trag. Dies ist, so der BFH, ein steu­er­ba­rer Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. August 2006 – V R 19/​05