Ver­zin­sung von Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen

Der Antrag­stel­ler im Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren ver­letzt kei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten i.S. von § 61 Abs. 6 USt­DV, wenn er die Ein­spruchs­be­grün­dung und die vom BZSt ange­for­der­ten Unter­la­gen zwar nicht inner­halb der Monats­frist des § 61 Abs. 6 USt­DV, aber inner­halb der ihm vom BZSt ver­län­ger­ten Frist vor­legt.

Ver­zin­sung von Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen

Der Zins­an­spruch für Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­che folgt aus § 18 Abs. 9 Satz 1 und Satz 2 Nr. 6 UStG i.V.m. § 61 Abs. 5 Satz 1 USt­DV. Uni­ons­recht­li­che Grund­la­ge für die Ver­zin­sung ist Art. 26 der Richt­li­nie 2008/​9/​EG des Rates vom 12.02.2008 zur Rege­lung der Erstat­tung der Mehr­wert­steu­er gemäß der Richt­li­nie 2006/​112/​EG an nicht im Mit­glied­staat der Erstat­tung, son­dern in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­ge Steu­er­pflich­ti­ge. Der gemäß § 18 Abs. 9 UStG zu ver­gü­ten­de Betrag ist zu ver­zin­sen. Der Zins­lauf beginnt mit Ablauf von vier Mona­ten und zehn Werk­ta­gen nach Ein­gang des Ver­gü­tungs­an­trags beim Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 5 Satz 2 USt­DV) und endet mit der Zah­lung des Ver­gü­tungs­be­tra­ges.

Die Höhe der Zin­sen ermit­telt sich gemäß § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 5 Satz 7 USt­DV i.V.m. § 238 AO. Die Zin­sen betra­gen für jeden Monat ein­halb Pro­zent (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO).

Nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 6 USt­DV § 61 Abs. 6 USt­DV besteht ein Anspruch auf Ver­zin­sung nicht, wenn der Unter­neh­mer einer Mit­wir­kungs­pflicht nicht inner­halb einer Frist von einem Monat nach Zugang einer ent­spre­chen­den Auf­for­de­rung des BZSt nach­kommt.

Zwar soll gemäß § 357 Abs. 3 AO bei der Ein­le­gung des Ein­spruchs ange­ge­ben wer­den, inwie­weit der Ver­wal­tungs­akt ange­foch­ten und sei­ne Auf­he­bung bean­tragt wird und es sol­len die Tat­sa­chen, die zur Begrün­dung die­nen, ange­führt wer­den. Im Ein­spruchs­ver­fah­ren besteht den­noch kein Antrags- oder Begrün­dungs­zwang, weil es sich bei § 357 Abs. 3 AO um eine Soll­vor­schrift han­delt, die kei­ne zwin­gen­den Anfor­de­run­gen an den Ein­spruch stellt 1. Aus einem Ver­stoß gegen eine blo­ße Soll­vor­schrift kann kei­ne zu einem Rechts­ver­lust füh­ren­de Pflicht­ver­let­zung her­ge­lei­tet wer­den. Hin­zu kam im hier ent­schie­de­nen Streit­fall, dass das BZSt der Antrag­stel­le­rin eine Frist zur Ein­spruchs­be­grün­dung gesetzt hat, der die­se nach­ge­kom­men ist.

Auch in der Vor­la­ge der Aus­gangs­rech­nun­gen nach Ablauf der Monats­frist ist kei­ne zum Ver­lust des Zins­an­spruchs nach § 61 Abs. 6 USt­DV füh­ren­de Ver­let­zung einer Mit­wir­kungs­pflicht zu sehen, wenn das BZSt auf Antrag eine Frist­ver­län­ge­rung zur Vor­la­ge der Rech­nun­gen gewährt hat, die die Antrag­stel­le­rin durch Über­mitt­lung der Aus­gangs­rech­nun­gen ein­ge­hal­ten hat. Daher konn­te für den Bun­des­fi­nanz­hof auch uner­ör­tert blei­ben, ob § 61 Abs. 6 USt­DV im Ein­spruchs­ver­fah­ren über­haupt anwend­bar ist.

Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob es sich bei der Monats­frist des § 61 Abs. 6 USt­DV um eine (mit­tel­bar) von einer Finanz­be­hör­de gesetz­te Frist i.S. des § 109 Abs. 1 AO han­delt, weil sie erst durch die Auf­for­de­rung durch das BZSt in Lauf gesetzt wird. Jeden­falls han­delt es sich um kei­ne ‑nicht ver­län­ger­ba­re- Aus­schluss­frist. Denn gesetz­li­che Aus­schluss­fris­ten müs­sen aus dem Geset­zes­text sofort, ein­deu­tig und klar erkenn­bar sein 2. Die­se Anfor­de­run­gen erfüllt die in § 61 Abs. 6 USt­DV gere­gel­te Frist nicht. Aus dem Wort­laut der Norm ergibt sich für das Vor­lie­gen einer Aus­schluss­frist nichts. Es ist auch nicht ein­sich­tig, wes­halb eine erst durch eine Hand­lung einer Finanz­be­hör­de in Lauf gesetz­te Frist nicht von eben die­ser Finanz­be­hör­de ver­län­gert wer­den kön­nen soll­te. Da die Aus­gangs­rech­nun­gen inner­halb der gesetz­ten Frist vor­ge­legt wur­den, liegt auch inso­weit kei­ne zum Ver­lust des Zins­an­spruchs füh­ren­de Mit­wir­kungs­pflicht­ver­let­zung vor.

Das Uni­ons­recht bestä­tigt die­ses Ergeb­nis: Gemäß Art. 26 Abs. 2 der Richt­li­nie 2008/​9/​EG fin­det Art. 26 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/​9/​EG, der die Ver­zin­sung des Ver­gü­tungs­an­spruchs regelt, kei­ne Anwen­dung, wenn der Antrag­stel­ler dem Mit­glied­staat der Erstat­tung die ange­for­der­ten zusätz­li­chen oder wei­te­ren zusätz­li­chen Infor­ma­tio­nen nicht inner­halb der vor­ge­se­he­nen Fris­ten vor­legt. Aus die­sen Rege­lun­gen erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te, die die Annah­me einer Aus­schluss­frist stüt­zen. Zudem hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit Urteil "Sea Chefs Crui­se Ser­vices" 3 ent­schie­den, dass Art.20 Abs. 2 der Richt­li­nie 2008/​9/​EG dahin aus­zu­le­gen ist, dass die in die­ser Bestim­mung vor­ge­se­he­ne Frist von einem Monat kei­ne Aus­schluss­frist ist. Der EuGH stützt dies auf das Feh­len der Prä­zi­sie­rung der Frist mit dem Adverb "spä­tes­tens", das in ande­ren Rege­lun­gen – z.B. der des Art. 7 der Ach­ten Richt­li­nie 79/​1072/​EWG des Rates vom 06.12 1979 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern ‑Ver­fah­ren zur Erstat­tung der Mehr­wert­steu­er an nicht im Inland ansäs­si­ge Steu­er­pflich­ti­ge – zur Kenn­zeich­nung einer Aus­schluss­frist ver­wandt wird. Dies kann auf Art. 26 Abs. 2 der Richt­li­nie 2008/​9/​EG über­tra­gen wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Juli 2019 – V R 7/​17

  1. z.B. BFH, Urteil vom 09.12 2009 – II R 52/​07, BFH/​NV 2010, 824, Rz 23; vgl. auch Klein/​Rätke, AO, 14. Aufl., § 357 Rz 26[]
  2. z.B. BFH, Urteil vom 28.07.2015 – VIII R 50/​14, BFHE 250, 413, BSt­Bl II 2015, 894, Rz 24, m.w.N.[]
  3. EuGH, Urteil vom 02.05.2019 – C‑133/​18, EU:C:2019:354[]