Vorsteuerabzug – und die Anforderungen an die Eingangsrechnung

13. September 2018 | Umsatzsteuer
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Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht (mehr) voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist.

Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt dabei voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt.

Zwar erfordert eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung, dass die Rechnung den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entspricht, was gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG die Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers erfordert.

Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird das Merkmal “vollständige Anschrift” in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nur durch die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers erfüllt, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet; die Angabe eines “Briefkastensitzes” mit nur postalischer Erreichbarkeit, an dem im Zeitpunkt der Rechnungstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, reichte danach als zutreffende Anschrift nicht aus1.

Hieran hält der Bundesfinanzhof nach dem Urteil “Geissel und Butin” des Gerichtshofs der Europäischen Union2 nicht mehr fest. § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG sind vielmehr richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Vielmehr reicht jede Art von Anschrift, einschließlich einer Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. Diese Voraussetzungen erfüllen Rechnungen, wenn die Ausstellerin unter der von ihr angegebenen Rechnungsanschrift Post erhalten kann.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. Juni 2018 – V R 28/16

  1. BFH, Urteile vom 22.07.2015 – V R 23/14, BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 25; vom 08.07.2009 – XI R 51/07, BFH/NV 2010, 256, Rz 16; vom 30.04.2009 – V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744, Rz 32, 39; vom 06.12 2007 – V R 61/05, BFHE 221, 55, BStBl II 2008, 695, Rz 33; vom 19.04.2007 – V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315, Rz 50; vom 27.06.1996 – V R 51/93, BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620, Rz 15
  2. EuGH, EU:C:2017:867

 
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