Vor­steu­er­ab­zug aus der Anwalts­rech­nung – wegen der Prü­fung von Haf­tungs­an­sprü­chen in der Insol­venz

Im Rah­men der Abwick­lung des insol­ven­ten Unter­neh­mens anfal­len­de Kos­ten zur Prü­fung der Fra­ge, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehö­ren grund­sätz­lich zu den All­ge­mein­kos­ten der frü­he­ren unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit. Das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug steht der Insol­venz­mas­se (nur) dann zu, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die Mas­se wirk­sam ver­pflich­tet hat.

Vor­steu­er­ab­zug aus der Anwalts­rech­nung – wegen der Prü­fung von Haf­tungs­an­sprü­chen in der Insol­venz

Soweit der Insol­venz­ver­wal­ter Leis­tungs­emp­fän­ger der Bera­tungs­leis­tun­gen war, ist die Vor­steu­er aus den Rechts­an­walts­kos­ten im Zusam­men­hang mit der Ein­for­de­rung von Haf­tungs­an­sprü­chen (hier: gegen die Kom­man­di­tis­ten der Insol­venz­schuld­ne­rin) abzugs­fä­hig.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. Aus­ge­schlos­sen ist der Vor­steu­er­ab­zug für Leis­tun­gen, die der Unter­neh­mer für steu­er­freie Umsät­ze ver­wen­det (§ 15 Abs. 2 UStG).

Die­se Vor­schrif­ten beru­hen uni­ons­recht­lich auf Art. 168 Buchst. a MwSt­Sys­tRL 2006/​112/​EG. Danach ist der Steu­er­pflich­ti­ge, der "Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen für die Zwe­cke sei­ner besteu­er­ten Umsät­ze ver­wen­det", zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt.

Bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung setzt § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG somit vor­aus, dass der Unter­neh­mer Leis­tun­gen für sein Unter­neh­men (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 9 MwSt­Sys­tRL) und damit für sei­ne wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten zur Erbrin­gung ent­gelt­li­cher Leis­tun­gen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c MwSt­Sys­tRL) zu ver­wen­den beab­sich­tigt [1].

Damit der Steu­er­pflich­ti­ge zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist und der Umfang die­ses Rechts bestimmt wer­den kann, muss grund­sätz­lich ein direk­ter und unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen einem bestimm­ten Ein­gangs­um­satz und einem oder meh­re­ren Aus­gangs­um­sät­zen, die das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug eröff­nen, bestehen. Das Recht auf Abzug der für den Erwerb von Gegen­stän­den oder Dienst­leis­tun­gen ent­rich­te­ten Mehr­wert­steu­er ist nur gege­ben, wenn die hier­für getä­tig­ten Aus­ga­ben zu den Kos­ten­ele­men­ten der besteu­er­ten, zum Abzug berech­ti­gen­den Aus­gangs­um­sät­ze gehö­ren [2].

Da die Auf­wen­dun­gen mit­hin Teil der Kos­ten der Aus­gangs­um­sät­ze sein müs­sen, für die die Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen ver­wen­det wer­den, müs­sen die Kos­ten­ele­men­te in der Regel ent­stan­den sein, bevor der Steu­er­pflich­ti­ge die besteu­er­ten Umsät­ze aus­führt, denen sie zuzu­rech­nen sind [3].

Ein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug wird jedoch zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen auch bei Feh­len eines direk­ten und unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hangs zwi­schen einem bestimm­ten Ein­gangs­um­satz und einem oder meh­re­ren zum Abzug berech­ti­gen­den Aus­gangs­um­sät­zen dann ange­nom­men, wenn die Kos­ten für die frag­li­chen Dienst­leis­tun­gen zu den all­ge­mei­nen Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen gehö­ren und als sol­che Kos­ten­ele­men­te der von ihm gelie­fer­ten Gegen­stän­de oder erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen sind. Der­ar­ti­ge Kos­ten hän­gen näm­lich direkt und unmit­tel­bar mit der gesam­ten wirt­schaft­li­chen Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen zusam­men [4].

Die­se Kos­ten ste­hen aber nur dann in einem direk­ten und unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen, wenn sie ihren aus­schließ­li­chen Ent­ste­hungs­grund in die­ser Tätig­keit haben [5].

Da das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem eine völ­li­ge Neu­tra­li­tät hin­sicht­lich der steu­er­li­chen Belas­tung aller wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten unab­hän­gig von ihrem Zweck und ihrem Ergeb­nis gewähr­leis­tet, sofern die­se selbst der Mehr­wert­steu­er unter­lie­gen [6], darf nicht will­kür­lich zwi­schen Aus­ga­ben für die Zwe­cke eines Unter­neh­mens vor der tat­säch­li­chen Auf­nah­me sei­ner Tätig­keit sowie wäh­rend die­ser Tätig­keit und Aus­ga­ben zum Zweck der Been­di­gung die­ser Tätig­keit unter­schie­den wer­den.

Somit sind auch nach Been­di­gung der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit als sol­cher Vor­steu­er­be­trä­ge abzieh­bar, sofern Leis­tun­gen bezo­gen wer­den, die zwar in einem unmit­tel­ba­ren Kos­ten- und Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit einem nicht steu­er­ba­ren Vor­gang ste­hen, jedoch gleich­zei­tig all­ge­mei­ne Auf­wen­dun­gen der gesam­ten (abge­wi­ckel­ten) geschäft­li­chen Tätig­keit dar­stel­len [7].

Die Aus­gangs­leis­tun­gen des Unter­neh­mers müs­sen schließ­lich steu­er­pflich­tig oder in § 15 Abs. 3 UStG (Art. 169 MwSt­Sys­tRL) benannt sein [8]. Denn wer­den die von einem Steu­er­pflich­ti­gen bezo­ge­nen Leis­tun­gen für die Zwe­cke steu­er­be­frei­ter Umsät­ze oder sol­cher Umsät­ze ver­wen­det, die nicht vom Anwen­dungs­be­reich der Mehr­wert­steu­er erfasst wer­den, so kann es weder zur Erhe­bung der Steu­er auf der fol­gen­den Stu­fe noch zum Abzug der Vor­steu­er kom­men [9].

Im Insol­venz­ver­fah­ren eines Unter­neh­mers, der sei­nen Geschäfts­be­trieb bereits ein­ge­stellt hat, kommt es für den Vor­steu­er­ab­zug inso­fern auf sei­ne frü­he­re wirt­schaft­li­che Gesamt­tä­tig­keit an [10].

Nach die­sen Grund­sät­zen sind Leis­tun­gen eines Rechts­an­walts dann "für das Unter­neh­men" bezo­gen, wenn sie durch die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit ent­we­der durch ganz bestimm­te Aus­gangs­um­sät­ze oder als all­ge­mei­ne Kos­ten der wirt­schaft­li­chen Gesamt­tä­tig­keit ver­an­lasst sind.

Dabei tei­len Pro­zess­kos­ten grund­sätz­lich die Qua­li­fi­ka­ti­on der Auf­wen­dun­gen, die Gegen­stand des Pro­zes­ses waren [11]. Aus­schlag­ge­bend ist danach, wor­in der Anknüp­fungs­punkt für die Bestim­mung des Gegen­stan­des des Ver­fah­rens gese­hen wird [12]. Sind z.B. die Auf­wen­dun­gen, die Gegen­stand eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens waren, ein­kom­men­steu­er­recht­lich als Wer­bungs­kos­ten zu beur­tei­len, gilt das glei­cher­ma­ßen für die damit in Zusam­men­hang ste­hen­den Pro­zess­kos­ten [13]. Ist Gegen­stand des Rechts­streits dage­gen ein Vor­gang in der Pri­vat­sphä­re, sind auch die Pro­zess­kos­ten nicht als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar [14].

Im Hin­blick auf Auf­wen­dun­gen mit gesell­schafts­recht­li­chem Bezug ergibt sich damit, dass zu den all­ge­mei­nen Kos­ten des unter­neh­me­ri­schen Bereichs regel­mä­ßig die Kos­ten auf­grund gesell­schafts­recht­li­cher Aus­ein­an­der­set­zun­gen zäh­len [15]. Glei­ches gilt für Dienst­leis­tun­gen bei der Grün­dung oder bei der Auf­nah­me eines Gesell­schaf­ters gegen Bar­ein­la­ge, soweit die Gesell­schaft umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Umsät­ze tätigt oder zu täti­gen beab­sich­tigt [16].

Bei Insol­venz einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ist zu unter­schei­den, ob der nach Insol­venz­recht abzu­wi­ckeln­de Ver­mö­gens­be­reich oder die Gesell­schaf­ter per­sön­lich betrof­fen sind [17]. Inso­fern gehö­ren auch Steu­er­be­ra­tungs­leis­tun­gen oder Pro­zess­füh­rungs­tä­tig­kei­ten bezüg­lich der Unter­neh­mens­steu­ern bzw. Ver­pflich­tun­gen aus der akti­ven unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit zu den im Zusam­men­hang mit der Abwick­lung der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit ste­hen­den Leis­tun­gen [18].

Glei­ches gilt für die Kos­ten eines sach­ver­stän­di­gen Drit­ten (z.B. eines Kas­sen­prü­fers i.S. des § 69 InsO), soweit er Auf­ga­ben im Rah­men der Ver­wal­tung des insol­ven­ten Unter­neh­mens im Auf­trag des Insol­venz­ver­wal­ters aus­führt [19].

Vor­lie­gend kön­nen die streit­ge­gen­ständ­li­chen Aus­ga­ben für die Beauf­tra­gung der Rechts­an­wäl­te im Rah­men der Abwick­lung des Unter­neh­mens der Insol­venz­schuld­ne­rin ange­fal­len sein und damit nach den o.g. Grund­sät­zen zu den All­ge­mein­kos­ten der frü­he­ren unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit gehö­ren [20].

Vom Insol­venz­ver­wal­ter nach § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 Satz 2 HGB bzw. § 93 InsO gel­tend gemach­te Haf­tungs­an­sprü­che die­nen aus­schließ­lich der Befrie­di­gung von im unter­neh­me­ri­schen Bereich ent­stan­de­nen For­de­run­gen, denn die nach Insol­venz­eröff­nung vom Insol­venz­ver­wal­ter ein­zu­zie­hen­de Haft­ein­la­ge darf nur noch zur gleich­mä­ßi­gen (antei­li­gen) Befrie­di­gung der berech­tig­ten Gläu­bi­ger ver­wen­det wer­den [21].

Da die Insol­venz­for­de­run­gen im vor­lie­gen­den Fall ihren aus­schließ­li­chen Ent­ste­hungs­grund in der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit der Insol­venz­schuld­ne­rin haben, hän­gen die Kos­ten zu deren Befrie­di­gung unmit­tel­bar mit ihrer gesam­ten wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zusam­men. Inso­fern dien­te die Prü­fung der Haf­tungs­an­sprü­che dazu, Kapi­tal für unter­neh­me­ri­sche Zwe­cke [22], näm­lich die Befrie­di­gung der Insol­venz­for­de­run­gen im Rah­men der Abwick­lung des Unter­neh­mens, zu beschaf­fen [23].

Ins­be­son­de­re wur­de im hier ent­schie­de­nen Fall der vom Insol­venz­ver­wal­ter beauf­trag­te Rechts­an­walt hier nicht im Inter­es­se der Gesell­schaf­ter, z.B. zur Her­stel­lung eines "Innen­aus­gleichs" zwi­schen den Kom­man­di­tis­ten, tätig.

Zwar hat der Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 199 Satz 2 InsO posi­ti­ve Kapi­tal­kon­ten aus­zu­glei­chen und einen nach Abschluss der Schluss­ver­tei­lung etwa vor­han­de­nen Über­schuss zu ver­tei­len. Dar­aus folgt aber nicht, dass er dazu berech­tigt wäre, zusätz­lich Beträ­ge ein­zu­zie­hen, um einen Innen­aus­gleich umfas­send vor­neh­men zu kön­nen [24]. Kommt das Gel­tend­ma­chen der Kom­man­di­tis­ten­haf­tung zur Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger­for­de­run­gen im Ein­zel­fall jedoch reflex­ar­tig auch den übri­gen Kom­man­di­tis­ten in Form eines Innen­aus­gleichs zugu­te, steht das der unter­neh­me­ri­schen Ver­an­las­sung nicht ent­ge­gen [25].

Anders als im vom Bun­des­fi­nanz­hof durch Urteil in BFH/​NV 2012, 1672 ent­schie­de­nen Fall tritt hier der Zusam­men­hang mit der frü­he­ren unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit auch nicht durch einen unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit ‑im vor­lie­gen­den Fall nicht vor­lie­gen­den- Aus­gangs­um­sät­zen des Insol­venz­ver­wal­ters zurück. Der Bun­des­fi­nanz­hof kann des­halb offen­las­sen, ob er an der dort geäu­ßer­ten Auf­fas­sung in vol­lem Umfang fest­hält.

Aller­dings hat das Finanz­ge­richt Köln in der Vor­in­stanz [26] ‑von sei­nem Stand­punkt aus zu Recht- kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob Emp­fän­ger der Rechts­an­walts­leis­tun­gen der Insol­venz­ver­wal­ter als Par­tei kraft Amtes war, oder ob er die­se Leis­tun­gen selbst bezo­gen hat.

Lie­fe­run­gen oder sons­ti­ge Leis­tun­gen sind "für sein Unter­neh­men" i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG aus­ge­führt wor­den, wenn der Unter­neh­mer der Leis­tungs­emp­fän­ger ist. Leis­tungs­emp­fän­ger ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs grund­sätz­lich der­je­ni­ge, der aus dem der Leis­tung zugrun­de lie­gen­den Schuld­ver­hält­nis als Auf­trag­ge­ber berech­tigt und ver­pflich­tet ist [27].

Emp­fän­ger einer Leis­tung kann aller­dings auch der­je­ni­ge sein, an den der Leis­ten­de eine Leis­tung tat­säch­lich erbracht hat, ohne dazu recht­lich ver­pflich­tet zu sein [28].

Grund­sätz­lich ist ein Insol­venz­ver­wal­ter mit sei­nem Amt höchst­per­sön­lich betraut und kann die­ses weder ganz noch teil­wei­se auf ande­re Per­so­nen über­tra­gen. Außer­halb die­ser höchst­per­sön­lich wahr­zu­neh­men­den Tätig­kei­ten ist eine Dele­ga­ti­on, z.B. an exter­ne Hilfs­kräf­te, aber zuläs­sig. Dazu kann auch die (vor­pro­zes­sua­le) Ein­schal­tung von Rechts­an­wäl­ten bezüg­lich spe­zi­fi­scher Rechts­fra­gen gehö­ren, wobei sich je nach Hand­lungs­wei­se unter­schied­li­che Fol­gen für sei­ne Ver­gü­tung erge­ben [29].

Zum einen kann der Insol­venz­ver­wal­ter per­sön­lich han­deln [30] und Auf­trä­ge ver­ge­ben, deren Kos­ten dann ent­we­der zu den all­ge­mei­nen (mit der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung abge­gol­te­nen) Geschäfts­kos­ten zäh­len (§ 4 Abs. 1 Satz 1 der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung ‑InsVV-) oder die er sich als Aus­la­gen erstat­ten las­sen kann (§ 4 Abs. 2 InsVV) [31].

Zum ande­ren kann der Insol­venz­ver­wal­ter jedoch auch als Par­tei kraft Amtes "im Rah­men der Ver­wal­tung" Ver­trä­ge mit Wir­kung für [32] und zu Las­ten der Mas­se (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) abschlie­ßen (§ 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV). Ent­spre­chend ist dann bei Feh­lern der beauf­trag­ten Hilfs­per­son ein even­tu­el­ler Scha­dens­er­satz­an­spruch Bestand­teil der Mas­se [33].

Das Finanz­ge­richt hat hier­zu ledig­lich fest­ge­stellt, dass der Insol­venz­ver­wal­ter durch von ihm beauf­trag­te Rechts­an­wäl­te die Haf­tungs­an­sprü­che prü­fen ließ. In wel­cher Funk­ti­on er hier­bei han­del­te und wem gegen­über die Rechts­an­wäl­te ihre Leis­tun­gen erbrach­ten, bedurf­te aus Sicht des Finanz­ge­richts kei­ner wei­te­ren Klä­rung. Dar­auf kommt es aber an.

Das Finanz­ge­richt wird zu ermit­teln haben, ob die Ver­trags­be­zie­hun­gen zwi­schen dem Insol­venz­ver­wal­ter und den Rechts­an­wäl­ten doku­men­tiert wur­den [34] und wie die Leis­tun­gen abge­rech­net wur­den, wobei die Rech­nun­gen ledig­lich ein Beweis­an­zei­chen dar­stel­len [35].

Mög­li­cher­wei­se ist ‑in Anleh­nung an die Bestim­mung der Ver­trags­par­tei­en beim unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Geschäft [36]- auch zu berück­sich­ti­gen, dass zwar der per­sön­li­che Haf­tungs­an­spruch nach § 171 Abs. 1 HGB nach wie vor den berech­tig­ten Gläu­bi­gern allein zusteht, jedoch auf­grund § 171 Abs. 2 HGB bzw. § 93 InsO allein der Insol­venz­ver­wal­ter kraft Amtes legi­ti­miert ist, die Haf­tung in treu­hän­de­ri­scher Ein­zie­hungs­be­fug­nis als gesetz­li­cher Pro­zess­stand­schaf­ter der Gläu­bi­ger gegen­über dem Kom­man­di­tis­ten gel­tend zu machen [37].

Auf die Prü­fung durch das Insol­venz­ge­richt im Rah­men der Fest­set­zung nach § 64 InsO kommt es aller­dings nicht an.

Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO hat der Insol­venz­ver­wal­ter Anspruch auf Ver­gü­tung für sei­ne Geschäfts­füh­rung und auf Erstat­tung ange­mes­se­ner Aus­la­gen. Ver­gü­tung und zu erstat­ten­de Aus­la­gen wer­den nach § 64 Abs. 1 InsO vom Insol­venz­ge­richt durch Beschluss fest­ge­setzt. Auf das zivil­recht­li­che Ver­trags­ver­hält­nis ‑und noch weni­ger auf das umsatz­steu­er­recht­li­che Leis­tungs­ver­hält­nis- hat die nach­träg­li­che Prü­fung durch das Insol­venz­ge­richt jedoch kei­ne Aus­wir­kung.

War die Ein­schal­tung Drit­ter durch den Insol­venz­ver­wal­ter nach § 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV nicht zuläs­sig, so ist der Mas­se ein Scha­den ent­stan­den, der ihr zu erstat­ten ist. Inso­fern kann das Insol­venz­ge­richt die Ver­gü­tung um den zu Unrecht aus der Mas­se ent­nom­me­nen Betrag kür­zen [38]. Für die Bestim­mung des umsatz­steu­er­recht­li­chen Leis­tungs­emp­fän­gers ist jedoch unbe­acht­lich, wer letzt­lich die Kos­ten der Beauf­tra­gung wirt­schaft­lich zu tra­gen hat [39].

Etwas ande­res könn­te nur für den ‑hier nicht vor­lie­gen­den- Fall gel­ten, dass die Hand­lung des Insol­venz­ver­wal­ters offen­sicht­lich gegen die Auf­ga­ben eines Insol­venz­ver­wal­ters ver­stößt und sich dies dem Geschäfts­part­ner auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls ohne wei­te­res auf­drän­gen muss­te (evi­den­te Insol­venz­zweck­wid­rig­keit), da die­se dann unwirk­sam ist und die Mas­se nicht ver­pflich­tet [40]. Auch wenn der Insol­venz­ver­wal­ter nicht als Ver­tre­ter, son­dern im eige­nen Namen die Mas­se ver­pflich­tet, könn­te in einem sol­chen Fall die Per­son des Abneh­mers nach dem Rechts­ver­hält­nis zu bestim­men sein, das gemäß § 179 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs zu einem voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter besteht [41].

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dadurch, dass aus ertrag­steu­er­recht­li­cher Sicht der Insol­venz­ver­wal­ter die von ihm geschul­de­te Erfül­lungs­hand­lung regel­mä­ßig erst mit dem Beschluss des Insol­venz­ge­richts über die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erbracht hat und erst zu die­sem Zeit­punkt Gewinn­rea­li­sie­rung ein­tritt, obwohl der Ver­gü­tungs­an­spruch bereits mit der Tätig­keit des Ver­wal­ters ent­steht und nicht erst mit der Fest­set­zung durch das Insol­venz­ge­richt [42].

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2019 – XI R 19/​17

  1. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 09.02.2012 – V R 40/​10, BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 19 ff., m.w.N. zur Recht­spre­chung des EuGH; vom 15.04.2015 – V R 44/​14, BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, Rz 10; vom 21.10.2015 – XI R 28/​14, BFHE 252, 460, BStBl II 2016, 550, Rz 28; vom 02.12.2015 – V R 15/​15, BFHE 252, 472, BStBl II 2016, 486, Rz 14[]
  2. vgl. z.B. EuGH, Urtei­le Kretz­tech­nik vom 26.05.2005 – C‑465/​03, EU:C:2005:320, HFR 2005, 912, Rz 35; SKF vom 29.10.2009 – C‑29/​08, EU:C:2009:665, BFH/​NV 2009, 2099, Rz 57; Iber­dro­la Inmo­bi­lia­ria Real Esta­te Invest­ments vom 14.09.2017 – C‑132/​16, EU:C:2017:683, DStR 2017, 2044, Rz 28; Ryan­air vom 17.10.2018 – C‑249/​17, EU:C:2018:834, HFR 2018, 994, Rz 26; Zwia­zek Gmin Zag­le­bia Mied­zio­we­go vom 08.05.2019 – C‑566/​17, EU:C:2019:390, UR 2019, 424, Rz 27, jeweils m.w.N.[]
  3. vgl. EuGH, Urteil Mid­land Bank vom 08.06.2000 – C‑98/​98, EU:C:2000:300, UR 2000, 342, Rz 30; BFH, Urtei­le vom 14.03.2012 – XI R 23/​10, BFH/​NV 2012, 1672, Rz 27, jeweils m.w.N.; vom 13.12.2017 – XI R 3/​16, BFHE 261, 84, BStBl II 2018, 727, Rz 27[]
  4. vgl. z.B. EuGH, Urtei­le Kretz­tech­nik, EU:C:2005:320, HFR 2005, 912, Rz 36 f.; SKF, EU:C:2009:665, BFH/​NV 2009, 2099, Rz 58, m.w.N.; Por­tu­gal Telecom vom 06.09.2012 – C‑496/​11, EU:C:2012:557, HFR 2012, 1119, Rz 37; Iber­dro­la Inmo­bi­lia­ria Real Esta­te Invest­ments, EU:C:2017:683, DStR 2017, 2044, Rz 29; Ryan­air, EU:C:2018:834, HFR 2018, 994, Rz 27[]
  5. vgl. EuGH, Urtei­le Investrand vom 08.02.2007 – C‑435/​05, EU:C:2007:87, UR 2007, 225, Rz 33; Becker vom 21.02.2013 – C‑104/​12, EU:C:2013:99, Mehr­wert­steu­er­recht ‑MwStR- 2013, 129, Rz 17; Bas­to­va vom 10.11.2016 – C‑432/​15, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, Rz 45; BFH, Urteil in BFHE 261, 84, BStBl II 2018, 727, Rz 28[]
  6. vgl. EuGH, Urteil Fini H vom 03.03.2005 – C‑32/​03, EU:C:2005:128, UR 2005, 443, Rz 25, m.w.N.[]
  7. vgl. z.B. EuGH, Urtei­le Abbey Natio­nal vom 22.02.2001 – C‑408/​98, EU:C:2001:110, UR 2001, 164, Rz 35; Fax­world vom 29.04.2004 – C‑137/​02, EU:C:2004:267, UR 2004, 362, Rz 39; Fini H, EU:C:2005:128, UR 2005, 443, Rz 23; Wind Ino­va­ti­on 1 vom 09.11.2017 – C‑552/​16, EU:C:2017:849, HFR 2018, 84, Rz 45; BFH, Urteil in BFHE 261, 84, BStBl II 2018, 727, Rz 29; Eng­lisch in Tipke/​Lang, Steu­er­recht, 23. Aufl., § 17 Rz 325, 328, m.w.N.[]
  8. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 252, 460, BStBl II 2016, 550, Rz 28; in BFHE 252, 472, BStBl II 2016, 486, Rz 14, jeweils m.w.N.[]
  9. vgl. z.B. EuGH, Urtei­le Zwia­zek Gmin Zag­le­bia Mied­zio­we­go, EU:C:2019:390, UR 2019, 424, Rz 26; Mor­gan Stan­ley & Co Inter­na­tio­nal vom 24.01.2019 – C‑165/​17, EU:C:2019:58, HFR 2019, 242, Rz 45; BFH, Urteil in BFHE 261, 84, BStBl II 2018, 727, Rz 31, m.w.N.[]
  10. EuGH, Urtei­le Mid­land Bank, EU:C:2000:300, UR 2000, 342, Rz 30 ff.; Fini H, EU:C:2005:128, UR 2005, 443, Rz 30; Becker, EU:C:2013:99, MwStR 2013, 129, Rz 19 f.; BFH, Urtei­le vom 13.01.2010 – V R 24/​07, BFHE 229, 378, BStBl II 2011, 241, Rz 29; in BFHE 252, 472, BStBl II 2016, 486, Rz 11[]
  11. vgl. zur betrieb­li­chen Ver­an­las­sung i.S. des § 4 Abs. 4 EStG: BFH, Urtei­le vom 13.07.1994 – XI R 55/​93, BFHE 175, 160, BStBl II 1994, 907, unter II. 2., Rz 16; vom 08.09.2010 – XI R 31/​08, BFHE 231, 335, BStBl II 2011, 197, Rz 18; Sta­die in Rau/​Dürrwächter, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 15 Rz 509, 608[]
  12. BFH, Urteil vom 13.04.2010 – VIII R 27/​08, BFH/​NV 2010, 2038, Rz 12; BFH, Beschluss vom 07.05.2015 – IX B 146/​14, BFH/​NV 2015, 1088, Rz 4, jeweils m.w.N.[]
  13. BFH, Urteil vom 09.10.2013 – IX R 25/​12, BFHE 242, 513, BStBl II 2014, 102, Rz 11[]
  14. BFH, Urteil vom 16.05.2001 – X R 16/​98, BFH/​NV 2001, 1262, unter II. 1., Rz 20, m.w.N.[]
  15. vgl. BFH, Urtei­le vom 20.03.1956 – I 178/​55 U, BFHE 62, 482, BStBl III 1956, 179; vom 13.01.1966 – IV 389/​61, BFHE 84, 538, BStBl III 1966, 196, Rz 8; vom 07.02.1973 – I R 215/​72, BFHE 108, 353, BStBl II 1973, 493, unter 3., Rz 11; Stap­per­fend in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 4 EStG Rz 874[]
  16. EuGH, Urtei­le KapHag vom 26.06.2003 – C‑442/​01, EU:C:2003:381, HFR 2003, 922, Rz 43; Kretz­tech­nik, EU:C:2005:320, HFR 2005, 912, Rz 36 f.; Ryan­air, EU:C:2018:834, HFR 2018, 994, Rz 30 f.; BFH, Urtei­le vom 01.07.2004 – V R 32/​00, BFHE 205, 555, BStBl II 2004, 1022, unter II. 3.c bb, Rz 46; vom 06.05.2010 – V R 29/​09, BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, Rz 25; BFH, Beschluss vom 30.04.2014 – XI R 33/​11, BFH/​NV 2014, 1239, Rz 31[]
  17. BFH, Beschluss vom 12.11.1992 – IV B 83/​91, BFHE 169, 490, BStBl II 1993, 265, unter 1., Rz 11[]
  18. FG Köln, Urteil vom 10.03.2004 – 11 K 6305/​02, EFG 2004, 1646, Rz 21, 24; FG Köln, Beschluss vom 06.05.2010 – 10 Ko 4314/​08, EFG 2010, 1640, Rz 28; FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 16.05.2012 – 5 K 3311/​10 U Rz 36, jeweils m.w.N.; Sta­die in Rau/​Dürrwächter, a.a.O., § 2 Rz 562 und § 15 Rz 743[]
  19. vgl. Kah­lert, DStR 2011, 2439; Schir­mer, DStR 2012, 733[]
  20. vgl. all­ge­mein BFH, Urtei­le in BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, Rz 19; in BFHE 261, 84, BStBl II 2018, 727, Rz 39 ff.; FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 16.05.2012 – 5 K 3311/​10 U, Rz 40 f.[]
  21. vgl. BGH, Beschluss vom 18.10.2011 – II ZR 37/​10 Rz 9; BGH, Urteil vom 20.02.2018 – II ZR 272/​16, BGHZ 217, 327, Rz 17; OLG Hamm, Urteil vom 20.02.2019 – 8 U 87/​18 Rz 9[]
  22. vgl. EuGH, Urtei­le Secu­ren­ta vom 13.03.2008 – C‑437/​06, EU:C:2008:166, BStBl II 2008, 727, Rz 28 f.; Laren­tia + Miner­va vom 16.07.2015 – C‑108/​14 und – C‑109/​14, EU:C:2015:496, HFR 2015, 901, Rz 25, jeweils m.w.N.; BFH, Urteil vom 06.04.2016 – V R 6/​14, BFHE 253, 456, BStBl II 2017, 577, Rz 30[]
  23. vgl. Roth, juris­Pra­xis­Re­port Insol­venz­recht 21/​2017 Anm. 4[]
  24. OLG Hamm, Urteil vom 20.02.2019 – 8 U 87/​18 Rz 30, mit Ver­weis auf BGH, Urteil vom 05.07.2001 – IX ZR 327/​99, BGHZ 148, 252, Rz 20 f.[]
  25. vgl. BFH, Urteil in BFHE 175, 160, BStBl II 1994, 907, unter II. 3., Rz 17[]
  26. FG Köln, Urteil vom 15.03.2017 – 9 K 2995/​15, EFG 2017, 1547[]
  27. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 28.08.2013 – XI R 4/​11, BFHE 243, 41, BStBl II 2014, 282, Rz 34; vom 31.05.2017 – XI R 40/​14, BFHE 258, 495, Rz 31; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2014, 1239, Rz 20 f., jeweils m.w.N.[]
  28. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2014, 1239, Rz 23[]
  29. vgl. BGH, Urteil vom 03.03.2016 – IX ZR 119/​15, ZIP 2016, 727, Rz 17; BGH, Beschlüs­se vom 23.03.2006 – IX ZB 130/​05, ZIP 2006, 825, Rz 6, 9; vom 08.03.2012 – IX ZB 162/​11, ZIP 2012, 682, Rz 12; vom 13.03.2014 – IX ZB 204/​11, ZIn­sO 2014, 951, Rz 10; Kel­ler in Kel­ler, Ver­gü­tung und Kos­ten im Insol­venz­ver­fah­ren, 4. Aufl., § 13 Rz 6; Stoff­ler in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, § 4 InsVV Rz 23[]
  30. vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2008 – I‑27 U 122/​07, ZIn­sO 2008, 673, Rz 13 ff.[]
  31. vgl. BGH, Beschluss vom 22.07.2004 – IX ZB 161/​03, BGHZ 160, 176, Rz 24 ff.[]
  32. vgl. BGH, Urteil vom 07.02.2019 – IX ZR 47/​18, ZIP 2019, 718, Rz 27[]
  33. BGH, Urteil in ZIP 2016, 727, Rz 22[]
  34. vgl. EuGH, Urteil New­ey vom 20.06.2013 – C‑653/​11, EU:C:2013:409, MwStR 2013, 373, Rz 43[]
  35. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 22.02.2008 – XI B 189/​07, BFH/​NV 2008, 830, Rz 2, m.w.N.; in BFH/​NV 2014, 1239, Rz 22[]
  36. BGH, Urtei­le vom 31.07.2012 – X ZR 154/​11, ZIP 2012, 2159, Rz 10; vom 22.07.2014 – VIII ZR 313/​13, BGHZ 202, 158, Rz 16, jeweils m.w.N.; Palandt/​Ellenberger, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 78. Aufl., § 164 Rz 2; vgl. Nies­kens in Rau/​Dürrwächter, a.a.O., § 1 Rz 614[]
  37. vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2015 – IX ZR 143/​13, BGHZ 208, 227, Rz 9 ff.; Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, Urteil vom 20.06.2018 – 9 U 18/​18, ZIn­sO 2018, 1681, Rz 5 f.; OLG Hamm, Urteil vom 20.02.2019 – 8 U 87/​18 Rz 14[]
  38. BGH, Beschlüs­se vom 11.11.2004 – IX ZB 48/​04, ZIP 2005, 36, Rz 6; vom 04.12.2014 – IX ZB 60/​13, ZIP 2015, 138, Rz 18, m.w.N.; Stoff­ler in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, § 4 InsVV Rz 40[]
  39. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 243, 41, BStBl II 2014, 282, Rz 34; in BFHE 258, 495, Rz 31; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2014, 1239, Rz 20 f., jeweils m.w.N.[]
  40. BGH, Urtei­le vom 10.01.2013 – IX ZR 172/​11, ZIP 2013, 531, Rz 8 f., m.w.N.; vom 18.04.2013 – IX ZR 165/​12, ZIP 2013, 1181, Rz 14[]
  41. vgl. BFH, Urteil vom 25.04.2013 – V R 28/​11, BFHE 242, 77, BStBl II 2013, 656, Rz 26[]
  42. BFH, Urteil vom 07.11.2018 – IV R 20/​16, BFHE 262, 435, BStBl II 2019, 224, Rz 30, 35, m.w.N.[]