Vorsteuerabzug bei einem zu Wohnzwecken genutztem Geschäftsgebäude einer GmbH

Der Unternehmer kann gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen.

Vorsteuerabzug bei einem zu Wohnzwecken genutztem Geschäftsgebäude einer GmbH

st ein Gegenstand -wie das nach den Feststellungen des Finanzgericht im Streitfall hergestellte Einfamilienhaus- sowohl für den unternehmerischen Bereich als auch für den nichtunternehmerischen privaten Bereich des Unternehmers vorgesehen (gemischte Nutzung), wird der Gegenstand nur dann für das Unternehmen bezogen, wenn und soweit der Unternehmer ihn seinem Unternehmen zuordnet1. Insoweit hat der Steuerpflichtige (Unternehmer) nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des BFH ein Zuordnungswahlrecht. Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen oder ihn in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder den Gegenstand entsprechend dem -geschätzten- unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen und im Übrigen seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen2.

Dieselben Grundsätze gelten auch dann, wenn der Unternehmer keine natürliche, sondern eine juristische Person (GmbH) ist. Will eine juristische Person die Vorsteuern aus Herstellungskosten eines teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch (zu Wohnzwecken des Geschäftsführers) genutzten Gebäudes abziehen, muss sie bis zum 31.05.des Folgejahres erklären, dass sie das Gebäude insgesamt ihrem Unternehmen zugeordnet hat3.

Das Erfordernis einer rechtzeitigen Dokumentation der Zuordnungsentscheidung gilt auch bei einem gestreckten Herstellungsvorgang, wie vorliegend bei dem im Jahre 2003 begonnenen und 2004 fertiggestellten Einfamilienhaus. Wie der Bundesfinanzhof bereits entschieden hat4 kommt es wegen des Grundsatzes des Sofortabzugs der Vorsteuer hinsichtlich der beabsichtigten privaten oder nichtunternehmerischen Verwendung für die Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen der Klägerin auf das Jahr des Leistungsbezuges an. Die Zuordnungsentscheidung kann nicht in späteren Zeiträumen (etwa nach Fertigstellung des Hauses) nachgeholt werden.

Die im Zeitpunkt des Leistungsbezugs zu treffende Zuordnungsentscheidung des Unternehmers wird in der Regel in der Umsatzsteuer-Voranmeldung des Voranmeldungszeitraums, in den der Leistungsbezug fällt, spätestens aber -mit endgültiger Wirkung- in der zeitnah erstellten Umsatzsteuerjahreserklärung erfolgen, wobei eine “zeitnahe” Dokumentation der Zuordnungsentscheidung nur dann vorliegt, wenn diese bis zur gesetzlichen Abgabefrist für Steuererklärungen dem Finanzamt -also bis zum 31.05.des Folgejahres- gegenüber abgegeben wurde5.

Im Streitfall wurde nach den Feststellungen des Finanzgericht die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Streitjahr am 17. März 2005 abgegeben, somit erst nach Ablauf des 31. Mai 2004. Es fehlen Feststellungen des Finanzgericht dazu, ob -entsprechend der Behauptung der Klägerin- sich eine Zuordnungsentscheidung ausdrücklich oder sinngemäß aus den Voranmeldungen der Klägerin entnehmen lässt. Diese Feststellungen hat das Finanzgericht bei seiner erneuten Entscheidung nachzuholen.

Ergibt sich aus den Voranmeldungen mangels Vorsteuerabzugs für den Wohnteil keine rechtzeitige Zuordnungsentscheidung, ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Liegt eine rechtzeitige Zuordnungsentscheidung hingegen vor, ist weiter zu prüfen, ob die Klägerin beabsichtigte, die Wohnräume für Zwecke einer -den Vorsteuerabzug ausschließenden- steuerfreien Vermietung6 zu nutzen. Hierbei ist das Medicom, Urteil des Unionsgerichtshofs7 zu beachten.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. März 2014 – V R 27/12

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 08.03.2001 – C-415/98 [Bakcsi], Slg. 2001, I-1831, 149, BFH/NV Beilage 2001, 52, Leitsatz 1 sowie Rz 25 []
  2. vgl. z.B. EuGH, Urteile vom 11.07.1991 – C-97/90 [Lennartz], Slg. 1991, I-3795; vom 04.10.1995 – C-291/92 [Armbrecht], Slg. 1995, I-2775; in Slg. 2001, I-1831, BFH/NV Beilage 2001, 52; BFH, Urteile vom 07.07.2011 – V R 21/10, BFHE 234, 531, BStBl II 2014, 81; vom 19.07.2011 – XI R 29/09, BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430, unter II. 1.c, m.w.N.; vom 18.04.2012 – XI R 14/10, BFH/NV 2012, 1828, unter II. 2. []
  3. BFH, Urteil vom 12.01.2011 – XI R 9/08, BFHE 232, 254, unter II. 2. []
  4. BFH, Urteil in BFHE 234, 531, BStBl II 2014, 81 []
  5. BFH, Urteil vom 07.07.2011 – V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76 []
  6. vgl. EuGH, Urteil vom 23.04.2009 – C-460/07 [Puffer], Slg. 2009, I-3251 []
  7. EuGH, Urteil vom 18.07.2013 – C-210/11 [Medicom], DStR 2013, 1604 []