Vor­steu­er­ab­zug bei gemischt genutz­ten Gebäu­den

Im Sep­tem­ber 2006, hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass für den Umfang des Vor­steu­er­ab­zugs bei Erwerb und erheb­li­chem Umbau eines Gebäu­des, das anschlie­ßend vom Erwer­ber für steu­er­pflich­ti­ge und steu­er­freie Ver­wen­dungs­um­sät­ze ver­wen­det wer­den soll, vor­greif­lich zu ent­schei­den ist, ob es sich bei den Umbau­maß­nah­men um Erhal­tungs­auf­wand am Gebäu­de oder um anschaf­fungs­na­hen Auf­wand zur Gebäu­de­an­schaf­fung han­delt oder ob ins­ge­samt die Her­stel­lung eines neu­en Gebäu­des anzu­neh­men ist. Vor­steu­er­be­trä­ge, die den Gegen­stand selbst oder die Erhal­tung, Nut­zung oder Gebrauch des Gegen­stands betref­fen, sind geson­dert zu beur­tei­len. Han­delt es sich um Auf­wen­dun­gen für den Gegen­stand selbst, kommt nur eine Auf­tei­lung der gesam­ten Vor­steu­er­be­trä­ge nach einem sach­ge­rech­ten Auf­tei­lungs­maß­stab (§ 15 Abs. 4 UStG) in Betracht. Der Umfang der abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­trä­ge auf so genann­te Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen kann sich hin­ge­gen danach rich­ten, für wel­chen Nut­zungs­be­reich des gemischt genutz­ten Gegen­stands die Auf­wen­dun-gen vor­ge­nom­men wer­den.

Vor­steu­er­ab­zug bei gemischt genutz­ten Gebäu­den

Hier­zu hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um jetzt einen Nicht­an­wen­dungs­er­laß bekannt gege­ben. Die Grund­sät­ze die­ses BFH-Urteils sol­len dem­nach von der Finanz­ver­wal­tung über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus nicht ange­wen­det wer­den.

Die Begrün­dung des BMF hier­zu in sei­nem Nicht­an­wen­dungs­er­laß:

Her­stel­lungs­kos­ten eines Gebäu­des bestehen regel­mä­ßig aus einer Viel­zahl von ein­zel­nen Leis­tungs­be­zü­gen, die für sich betrach­tet ein­zel­nen Gebäu­de­tei­len direkt zuge­ord­net oder auf meh­re­re unter­schied­li­che Nut­zun­gen auf­ge­teilt wer­den kön­nen. Das Glei­che gilt für Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen, die sich eben­falls aus meh­re­ren Leis­tungs­be­zü­gen zusam­men­set­zen kön­nen. Bei­de Arten von Auf­wen­dun­gen unter­schei­den sich vor allem dadurch, dass durch Her­stel­lungs­kos­ten etwas ?Neu­es? geschaf­fen wird; bei­de Arten von Auf­wen­dun­gen set­zen sich jedoch sowohl aus direkt zuord­nungs­fä­hi­gen als auch aus gemisch­ten Auf­wen­dun­gen zusam­men. Die vom BFH vor­ge­nom­me­ne Ver­sa­gung der direk­ten Zuord­nung von Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten zu bestimm­ten Gebäu­de­tei­len und die damit ein­her­ge­hen­de Unter­schei­dung zur Behand­lung von Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen und nach­träg­li­chen Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten erscheint danach nicht gerecht­fer­tigt. Ins­be­son­de­re die unter­schied­li­che Behand­lung von ursprüng­li­chen Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten einer­seits und nach­träg­li­chen Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten ande­rer­seits ist in sich wider­sprüch­lich.

Die Auf­tei­lung der gesam­ten im Rah­men der Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des ange­fal­le­nen Vor­steu­er­be­trä­ge nach einem für das gesam­te Grund­stück ermit­tel­ten Auf­tei­lungs­schlüs­sel führt zudem ins­be­son­de­re in den Fäl­len, in denen die ver­schie­den genutz­ten Gebäu­de­tei­le unter­schied­lich aus­ge­stat­tet sind, zu nicht sach­ge­rech­ten Ergeb­nis­sen.

Soweit ein Unter­neh­mer ein Gebäu­de anschafft oder her­stellt, das sowohl zu vor­steue­run­schäd­li­chen als auch zu vor­steu­er­schäd­li­chen Umsät­zen ver­wen­det wer­den soll, sind die abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­trä­ge wei­ter­hin in Anwen­dung der Grund­sät­ze des BMF-Schrei­bens vom 24. Novem­ber 2004, a.a.O., zu ermit­teln.

Steu­er­pflich­ti­ge, die den Vor­steu­er­ab­zug ent­spre­chend dem BFH-Urteil vor­neh­men wol­len, müs­sen also auch in Zukunft wei­ter die Finanz­ge­rich­te bemü­hen. Ansons­ten kön­nen Sie wäh­len, wel­che der bei­den Auf­fas­sun­gen in Ihrem kon­kre­ten Fall für Sie güns­ti­ger ist.

Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, Schrei­ben vom 22. Mai 2007 – IV A 5 – S 7306/​07/​0003 DOK 2007/​0223039