Vor­steu­er­ab­zug bei „Hoch­prei­ser“

Der Vor­steu­er­ab­zug aus den Rech­nun­gen eines sog. Hoch­prei­sers darf ver­sagt wer­den, hat das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den.

„Hoch­prei­ser“ wer­den zum Schein als ver­meint­li­che Zwi­schen­händ­ler in den Ver­kauf von gebrauch­ten Nutz­fahr­zeu­gen ein­ge­schal­tet, wenn der tat­säch­li­che Ver­äu­ße­rer und der tat­säch­li­che Erwer­ber über­ein­ge­kom­men sind, einen Teil des zwi­schen ihnen ver­ein­bar­ten Kauf­prei­ses „schwarz“ zu zah­len, um dem Ver­äu­ße­rer eine ent­spre­chen­de Steu­er­ver­kür­zung zu ermög­li­chen.

Die rein rech­nungs­mä­ßi­ge Ein­schal­tung des Hoch­prei­sers in die Lie­fer­ket­te stellt ein zivil- und umsatz­steu­er­recht­lich unbe­acht­li­ches Schein­ge­schäft i.S.v. § 41 Abs. 2 AO dar. Allein die straf­recht­li­chen Fest­stel­lun­gen spre­chen in die­sem Fall für ein unbe­acht­li­ches Schein­ge­schäft, die ange­sichts der tat­säch­lich nicht bestehen­den Lie­fer­ket­te und folg­lich man­geln­der Iden­ti­tät von Rech­nungs­aus­stel­ler und tat­säch­lich leis­ten­dem Unter­neh­mer nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen. Bestä­tigt wird dies durch eine Aus­sa­ge des Herrn B., wonach die A‑GmbH tat­säch­lich kei­ne Fahr­zeu­ge an den Klä­ger gelie­fert habe. Viel­mehr habe er die Rech­nun­gen auf Ver­lan­gen des Herrn C. nach des­sen Vor­ga­ben geschrie­ben und von die­sem an die A‑GmbH adres­sier­te Rech­nun­gen der tat­säch­li­chen Käu­fer erhal­ten, die erheb­lich nied­ri­ge­re Kauf­prei­se aus­ge­wie­sen hät­ten.

In einem der­ar­ti­gen Fall ste­he – so das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf – dem Erwer­ber des Nutz­fahr­zeugs man­gels Iden­ti­tät von Rech­nungs­aus­stel­ler und tat­säch­lich leis­ten­dem Unter­neh­mer kein Vor­steu­er­ab­zug aus der ihm vom „Hoch­prei­ser“ erteil­ten Rech­nung zu.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 21. Mai 2011 – 1 K 1156/​07 U