Vor­steu­er­ab­zug bei Publi­kums­ge­sell­schaf­ten

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hat den Euro­päi­schen Gerichts­hof zu einer Vor­ab­ent­schei­dung ange­ru­fen­zu der Fra­ge, in wel­chem Umfang eine sog. Publi­kums­ge­sell­schaft Vor­steu­er­be­trä­ge in Abzug brin­gen kann.

Vor­steu­er­ab­zug bei Publi­kums­ge­sell­schaf­ten

Die Klä­ge­rin betrieb den Erwerb, die Ver­wal­tung und die Ver­wer­tung von Immo­bi­li­en, Wert­pa­pie­ren, Betei­li­gun­gen und Ver­mö­gens­an­la­gen jeg­li­cher Art. Das hier­für erfor­der­li­che Kapi­tal erwarb sie durch Aus­ga­be von Akti­en und aty­pisch stil­len Betei­li­gun­gen. Dabei nahm sie in der Art einer Publi­kums­ge­sell­schaft eine Viel­zahl stil­ler Gesell­schaf­ter auf. Der Gesamt­um­satz der Klä­ge­rin belief sich im Streit­jahr auf ca. 6,5 Mio. DM. Hier­in waren auch Divi­den­den­er­trä­ge und Erträ­ge aus der Ver­äu­ße­rung von Wert­pa­pie­ren im Umfang von ca. 1,6 Mio. DM ent­hal­ten.

Die Klä­ge­rin hat­te die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Aus­ga­be von Gesell­schafts­an­tei­len sei zwin­gend mit einer Stär­kung des Kapi­tals ver­bun­den und die­ne des­halb der gesam­ten wirt­schaft­li­chen Tätig­keit der Klä­ge­rin. Da sich eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus steu­er­frei­en und steu­er­pflich­ti­gen Umsät­zen zusam­men­set­ze, bestim­me sich auch die Abzugs­fä­hig­keit der Vor­steu­er­be­trä­ge allein nach dem Ver­hält­nis der steu­er­frei­en zu den steu­er­pflich­ti­gen Umsät­zen.

Das FG ist dem­ge­gen­über der Mei­nung, dass die Klä­ge­rin hin­sicht­lich ihrer Betei­li­gun­gen an ande­ren Unter­neh­men nicht unter­neh­me­risch tätig gewe­sen ist (kei­ne “wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung” i.S.d. Gemein­schafts­rechts). Der Erwerb und die Ver­äu­ße­rung von Betei­li­gun­gen sei näm­lich nach der Recht­spre­chung des EuGH kei­ne unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit i.S.d. Gemein­schafts­rechts. Die Vor­steu­er­be­trä­ge im Zusam­men­hang mit Auf­wen­dun­gen für die Aus­ga­be stil­ler Betei­li­gun­gen sei­en des­halb im Umfang der nicht unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit auch nicht abzugs­fä­hig.

Hin­sicht­lich der Auf­tei­lung der Vor­steu­er­be­trä­ge auf den unter­neh­me­ri­schen bzw. nicht unter­neh­me­ri­schen Bereich ist das NFG der Mei­nung, dass nicht etwa in Anleh­nung an § 15 Abs. 4 UStG ein “Umsatz­schlüs­sel” in Betracht kom­me; viel­mehr sei hier mög­li­cher­wei­se ein sog. “Inves­ti­ti­ons­schlüs­sel” maß­ge­bend, weil ein unter­neh­me­ri­scher wie auch ein nicht unter­neh­me­ri­scher Bereich durch Inves­ti­tio­nen (z.B. Betei­li­gun­gen) geschaf­fen wer­de. Die spä­te­ren Erträ­ge sei­en dem­ge­gen­über ledig­lich Aus­fluss der vor­an­ge­gan­ge­nen Inves­ti­tio­nen.

Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt, Beschluss vom 5.10.2006 – 5 K 109/​05 (jetzt: 5 K 86/​08)
Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 13. März 2008 – C‑437/​06