Vorsteuerabzug bei unzutreffender Angabe der Steuernummer

Enthält die Rechnung entgegen § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG nur eine Zahlenkombination und Buchstabenkombination, bei der es sich nicht um die dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer handelt, ist der Leistungsempfänger nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG –vorbehaltlich einer Rechnungsberichtigung– nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Vorsteuerabzug bei unzutreffender Angabe der Steuernummer

Anforderungen an die Rechnung

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG setzt der Vorsteuerabzug voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Dies erfordert, dass die dem Unternehmer erteilte Rechnung den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entspricht. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG). Nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG muss der Steuerpflichtige, um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, eine nach Art. 22 Abs. 3 dieser Richtlinie ausgestellte Rechnung besitzen. Nach Art. 22 Abs. 3 Buchst. b dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG hat die Rechnung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu enthalten, unter der der Steuerpflichtige die Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen bewirkt hat. Nach Art. 22 Abs. 9 Buchst. e der Richtlinie 77/388/EWG kann in der Rechnung statt der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auch eine Steuerregisternummer angegeben werden.

Der Vorsteuerabzug setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG die Ordnungsmäßigkeit der Rechnung voraus und verlangt daher u.a., dass die Rechnung gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG entweder eine dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer oder dessen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthält1.

Fehlen die für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteht nach Satz 2 dieser Vorschrift für den Leistungsempfänger kein Anspruch auf Vorsteuerabzug2. Etwas anderes gilt nur für den –hier nicht vorliegenden Fall– der lediglich betragsmäßig unzutreffenden Rechnung3.

Angabe der Steuernummer

Steuernummer ist die dem Steuerpflichtigen zur verwaltungstechnischen Erfassung und der Durchführung des Besteuerungsverfahrens erteilte und mitgeteilte Nummer4. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall bedeutet dies: Bei der Rechnungsangabe „75/180 Wv“ handelte es sich weder um eine der Firma S erteilte Steuernummer noch um eine diesem Unternehmer erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sondern um ein aus einer Zahlen- und Buchstabenkombination bestehendes Aktenzeichen, welches das Finanzamt B im Schriftverkehr über die Erteilung einer Steuernummer gegenüber S verwendet hatte. Die Klägerin war daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt5.

Rechnungsberichtigung

In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall konnte der Bundesfinanzhof auch offen lassen, ob der Berichtigung einer fehlerhaften Rechnung Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung zukommt6. Denn aufgrund der für den Bundesfinanzhof bindenden Feststellung des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) war davon auszugehen, dass zumindest bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG keine nachträgliche Berichtigung der fehlerhaften Rechnungsangabe erfolgt ist.

Kein Vertrauensschutz

Der Leistungsempfänger kann sich nicht darauf berufen, ihm sei der Vorsteuerabzug unter Berücksichtigung der Grundsätze des Vertrauensschutzes zu gewähren. Hierüber ist nicht im Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides zu entscheiden.

Liegen die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug wegen unzutreffender Rechnungsangaben nicht vor, kommt unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes ein Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren (§§ 163, 227 AO) in Betracht. Macht der Steuerpflichtige im Festsetzungsverfahren geltend, ihm sei der Vorsteuerabzug trotz Nichtvorliegens der materiell-rechtlichen Voraussetzungen zu gewähren, ist allerdings die Entscheidung über die Billigkeitsmaßnahme nach § 163 Satz 3 AO regelmäßig mit der Steuerfestsetzung zu verbinden7.

Im jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Verfahren gegen die Steuerfestsetzung konnte der BFH darüber jedoch nicht entscheiden. Im Übrigen ist die in den Rechnungen enthaltene Angabe „75/180 Wv“ ungeeignet, einen Vertrauenstatbestand in die Erteilung einer dem leistenden Unternehmer erteilten Steuernummer zu begründen, da diese Zeichenfolge –durch Vergleich mit der eigenen Steuernummer ohne weiteres erkennbar– weder in ihrem Umfang noch nach ihrem Aufbau den in der Bundesrepublik Deutschland gebräuchlichen Steuernummern ähnelt.

Kein widersprüchliches Verhalten der Finanzverwaltung

Der Leistungsempfänger (Rechnungsempfänger) kann seinen Anspruch auf Vorsteuerabzug schließlich auch nicht darauf stützen, dass eine Versagung des Vorsteuerabzugs durch das Finanzamt zu einem widersprüchlichen Verhalten der Finanzverwaltung führen würde. Zwar benötigte der leistende Unternehmer zum Ausstellen von zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnungen eine Steuernummer. Für die Auffassung, die Nichterteilung einer Steuernummer für den leistenden Unternehmer begründe jedoch einen Anspruch auf Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers, fehlt ein rechtlicher Anknüpfungspunkt. Vielmehr kann und muss der leistende Unternehmer seinen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer gegenüber dem Finanzamt ggf. gerichtlich durchsetzen8.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 2. September 2010 – V R 55/09

  1. BFH, Urteil vom 23.09.2009 – II R 66/07, BFHE 227, 212, BStBl II 2010, 712[]
  2. EuGH, Urteil vom 15.10.2010 – C-368/09 [Pannon Gep], DStR 2010, 1475 RandNr. 43; sowie BFH, Urteile vom 27.07.2000 – V R 55/99, BFHE 193, 156, BStBl II 2001, 426; vom 08.10.2008 – V R 59/07, BFHE 222, 189, BStBl II 2009, 218; vom 17.12.2008 – XI R 62/07, BFHE 223, 535, BStBl II 2009, 432; vom 30.04.2009 – V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744; und in BFHE 227, 212, BStBl II 2010, 712[]
  3. BFH, Urteil vom 19.11.2009 – V R 41/08, BFHE 227, 521, BFH/NV 2010, 562, Leitsatz 1[]
  4. vgl. § 8 der Buchungsordnung der Finanzämter, BStBl I 1993, 562[]
  5. BFH, Urteil in BFHE 227, 212, BStBl II 2010, 712[]
  6. EuGH, Urteil Pannon Gép in DStR 2010, 1475 RandNr. 44 f.[]
  7. BFH, Urteil vom 30.04.2009 – V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744[]
  8. vgl. BFH, Urteil in BFHE 227, 212, BStBl II 2010, 712, Leitsatz[]