Vor­steu­er­ab­zug beim Betriebs­aus­flug

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung geän­dert zur Fra­ge des Vor­steu­er­ab­zugs bei Betriebs­aus­flü­gen durch Unter­neh­mer, die –wie der Steu­er­be­ra­ter des Streit­falls– nach ihrer all­ge­mei­nen Geschäfts­tä­tig­keit zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sind. Bei Betriebs­aus­flü­gen besteht eine Frei­gren­ze von 110 € je Arbeit­neh­mer, bei deren Ein­hal­tung eine pri­va­te Mit­ver­an­las­sung typi­sie­rend ver­neint wird. Der Unter­neh­mer ist dann zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, ohne dass eine Ent­nah­me zu ver­steu­ern ist.

Vor­steu­er­ab­zug beim Betriebs­aus­flug

Über­stei­gen die Auf­wen­dun­gen für den Betriebs­aus­flug die Frei­gren­ze von 110 €, ist von einer Mit­ver­an­las­sung durch die Pri­vat­sphä­re der Arbeit­neh­mer aus­zu­ge­hen. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung war der Unter­neh­mer dann zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, hat­te aber eine Ent­nah­me zu ver­steu­ern. Die­se Recht­spre­chung hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt auf­ge­ge­ben. Anders als bis­her besteht bei Über­schrei­ten der Frei­gren­ze für den Unter­neh­mer kein Anspruch auf Vor­steu­er­ab­zug mehr; dem­entspre­chend unter­bleibt die bis­he­ri­ge Ent­nah­me­be­steue­rung. Maß­geb­lich ist hier­für, dass sich Ent­nah­me für unter­neh­mens­frem­de Pri­vatz­we­cke und Leis­tungs­be­zug für das Unter­neh­men gegen­sei­tig aus­schlie­ßen. Der nur mit­tel­bar ver­folg­te Zweck, das Betriebs­kli­ma zu för­dern, ändert hier­an nichts. Die neue Recht­spre­chung kann sich beim Bezug steu­er­frei­er Leis­tun­gen wie z.B. Thea­ter­be­su­chen als vor­teil­haft erwei­sen.

Beab­sich­tigt der Unter­neh­mer bereits bei Leis­tungs­be­zug, die bezo­ge­ne Leis­tung nicht für sei­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit, son­dern aus­schließ­lich und unmit­tel­bar für eine unent­gelt­li­che Ent­nah­me im Sin­ne von § 3 Abs. 9a UStG 1999 zu ver­wen­den, ist er nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt (Ände­rung der Recht­spre­chung). Dies gilt auch, wenn er mit die­ser Ent­nah­me mit­tel­bar Zie­le ver­folgt, die ihn zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen.

Der Unter­neh­mer ist aus Leis­tun­gen für Betriebs­aus­flü­ge, die aus­schließ­lich und unmit­tel­bar dem pri­va­ten Bedarf des Per­so­nals im Sin­ne von § 3 Abs. 9a UStG 1999 die­nen, im Regel­fall auch dann nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, wenn er mit­tel­bar beab­sich­tigt, durch den Betriebs­aus­flug das Betriebs­kli­ma zu ver­bes­sern. Anders ist es nur, wenn es sich im Ver­hält­nis des Unter­neh­mers zum Betriebs­an­ge­hö­ri­gen um eine sog. Auf­merk­sam­keit han­delt.

Der Unter­neh­mer ist zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, wenn er Ein­gangs­leis­tun­gen für Zwe­cke sei­nes Unter­neh­mens und damit für sei­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit bezieht. Beab­sich­tigt er bereits bei Emp­fang der Leis­tung, die­se aus­schließ­lich und unmit­tel­bar für eine unent­gelt­li­che Ent­nah­me im Sin­ne von § 3 Abs. 9a UStG zu ver­wen­den, kann er den Vor­steu­er­ab­zug auch dann nicht in Anspruch neh­men, wenn er hier­mit mit­tel­bar Zie­le ver­folgt, die ihn zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. Aus­ge­schlos­sen ist der Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leis­tun­gen, die der Unter­neh­mer für steu­er­freie Umsät­ze ver­wen­det. Die­se Vor­schrif­ten beru­hen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG 1, wonach der Steu­er­pflich­ti­ge (Unter­neh­mer), der Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen für Zwe­cke sei­ner besteu­er­ten Umsät­ze ver­wen­det, befugt ist, die im Inland geschul­de­te oder ent­rich­te­te Mehr­wert­steu­er für Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen, die ihm von einem ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen gelie­fert oder erbracht wer­den, von der von ihm geschul­de­ten Steu­er abzu­zie­hen.

Der Unter­neh­mer ist nach die­sen Vor­schrif­ten zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, soweit er Leis­tun­gen für sein Unter­neh­men (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG) und damit für sei­ne wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten zur Erbrin­gung ent­gelt­li­cher Leis­tun­gen (wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten) zu ver­wen­den beab­sich­tigt 2. Im Hin­blick auf den wei­ter erfor­der­li­chen direk­ten und unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen Ein­gangs- und Aus­gangs­um­satz ist dabei wie folgt zu dif­fe­ren­zie­ren:

  • Besteht der direk­te und unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang zu ein­zel­nen Aus­gangs­um­sät­zen sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit, die steu­er­pflich­tig sind 3, kann der Unter­neh­mer den Vor­steu­er­ab­zug in Anspruch neh­men. Die für den Leis­tungs­be­zug getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen gehö­ren dann zu den Kos­ten­ele­men­ten sei­ner zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­den Aus­gangs­um­sät­ze 4.
  • Bei einem direk­ten und unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zu einem Aus­gangs­um­satz, der man­gels wirt­schaft­li­cher Tätig­keit nicht dem Anwen­dungs­be­reich der Steu­er unter­liegt oder –ohne Anwen­dung von § 15 Abs. 3 UStG (Art. 17 Abs. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG)– steu­er­frei ist, besteht kei­ne Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug 5.

    Dies gilt auch, wenn der Unter­neh­mer eine Leis­tung für einen z.B. steu­er­frei­en Aus­gangs­um­satz bezieht, um mit­tel­bar sei­ne zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de wirt­schaft­li­che Gesamt­tä­tig­keit zu stär­ken, da "der vom Steu­er­pflich­ti­gen ver­folg­te end­gül­ti­ge Zweck uner­heb­lich ist" 6. Hier­an ist auch nach Erge­hen des EuGH-Urteils "SKF" 7, das auf die­se Ent­schei­dun­gen –wenn auch in ande­rem Zusam­men­hang– aus­drück­lich Bezug nimmt, fest­zu­hal­ten.

  • Fehlt ein direk­ter und unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen einem bestimm­ten Ein­gangs­um­satz und einem oder meh­re­ren Aus­gangs­um­sät­zen, kann der Unter­neh­mer zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sein, wenn die Kos­ten für die Ein­gangs­leis­tung zu sei­nen all­ge­mei­nen Auf­wen­dun­gen gehö­ren und –als sol­che– Bestand­tei­le des Prei­ses der von ihm erbrach­ten Leis­tun­gen sind. Der­ar­ti­ge Kos­ten hän­gen dann direkt und unmit­tel­bar mit sei­ner wirt­schaft­li­chen Gesamt­tä­tig­keit zusam­men 8. Vor­aus­set­zung für den Vor­steu­er­ab­zug ist dann aber, dass die wirt­schaft­li­che Gesamt­tä­tig­keit zu Umsät­zen führt, die zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen 9. Geht der Unter­neh­mer z.B. zugleich wirt­schaft­li­chen und nicht­wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten nach, ist der Vor­steu­er­ab­zug nur inso­weit zuläs­sig, als die Auf­wen­dun­gen der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen i.S. des Art. 2 Nr. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG zuzu­rech­nen sind 10.

Beab­sich­tigt der Unter­neh­mer bereits bei Leis­tungs­be­zug, die bezo­ge­ne Leis­tung nicht für sei­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit, son­dern aus­schließ­lich und unmit­tel­bar für eine unent­gelt­li­che Ent­nah­me i.S. von § 3 Abs. 9a UStG zu ver­wen­den, ist er nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hält an sei­nen hier­von abwei­chen­den Urtei­len vom 4. Juli 1985 und vom 18. Dezem­ber 1986 11 nicht fest (Ände­rung der Recht­spre­chung).

§ 3 Abs. 9a UStG stellt die Ver­wen­dung eines dem Unter­neh­men zuge­ord­ne­ten Gegen­stands, der zum vol­len oder teil­wei­sen Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt hat (Nr. 1), und die unent­gelt­li­che Erbrin­gung einer ande­ren sons­ti­gen Leis­tung (Nr. 2) durch Unter­neh­mer einer sons­ti­gen Leis­tung gegen Ent­gelt gleich, wenn die­se Leis­tun­gen für Zwe­cke erfol­gen, die außer­halb des Unter­neh­mens lie­gen, oder für den pri­va­ten Bedarf sei­nes Per­so­nals, sofern es sich nicht um Auf­merk­sam­kei­ten han­delt.

Die Besteue­rung die­ser Ver­wen­dungs- oder Leis­tungs­ent­nah­me beruht auf Art. 6 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, der die Ver­wen­dung eines dem Unter­neh­men zuge­ord­ne­ten Gegen­stands, der zum vol­len oder teil­wei­sen Abzug der Mehr­wert­steu­er berech­tigt hat (Buchst. a) und die unent­gelt­li­che Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen durch den Steu­er­pflich­ti­gen (Buchst. b) einer Dienst­leis­tung gegen Ent­gelt gleich­stellt, wenn sie für den pri­va­ten Bedarf des Steu­er­pflich­ti­gen, für den Bedarf sei­nes Per­so­nals oder all­ge­mein für unter­neh­mens­frem­de Zwe­cke erfol­gen.

Aus der Gleich­stel­lung der unent­gelt­li­chen Ver­wen­dungs- oder Leis­tungs­ent­nah­me mit ent­gelt­li­chen Leis­tun­gen nach § 3 Abs. 9a UStG folgt nicht, dass der Unter­neh­mer auch zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist, wenn er bereits bei Bezug der Leis­tung beab­sich­tigt, die­se aus­schließ­lich für eine Ver­wen­dungs- oder Leis­tungs­ent­nah­me zu nut­zen. Die von § 3 Abs. 9a UStG vor­aus­ge­setz­te Leis­tungs­er­brin­gung "für Zwe­cke, die außer­halb des Unter­neh­mens lie­gen oder für den pri­va­ten Bedarf", und der nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG erfor­der­li­che Leis­tungs­be­zug "für sein Unter­neh­men" schlie­ßen sich bereits nach dem Wort­laut die­ser Vor­schrif­ten aus. Dar­über hin­aus umfas­sen die Unter­neh­mens­de­fi­ni­tio­nen die­ser Vor­schrif­ten ent­spre­chend § 2 Abs. 1 UStG jeweils die wirt­schaft­li­che Tätig­keit durch Erbrin­gen ent­gelt­li­cher Leis­tun­gen 12. Eine Leis­tung kann dabei nicht für das Unter­neh­men (für wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten) bestimmt sein und zugleich Zwe­cken außer­halb des Unter­neh­mens oder pri­va­ten Zwe­cken (nicht­wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten) die­nen.

Bestä­tigt wird dies durch den Norm­zweck der Ent­nah­me­be­steue­rung. So bezweckt Art. 6 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, den Steu­er­pflich­ti­gen, der für sei­nen pri­va­ten Bedarf oder den sei­nes Per­so­nals einen Gegen­stand ent­nimmt oder eine Dienst­leis­tung erbringt, und den End­ver­brau­cher, der einen Gegen­stand oder eine Dienst­leis­tung glei­cher Art erwirbt, gleich zu behan­deln. Um die­sen Zweck zu errei­chen, lässt es Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG nicht zu, dass ein Steu­er­pflich­ti­ger, der beim Kauf eines sei­nem Unter­neh­men zuge­ord­ne­ten Gegen­stands die Mehr­wert­steu­er abzie­hen konn­te, der Zah­lung der Mehr­wert­steu­er ent­geht, wenn er die­sen Gegen­stand dem Ver­mö­gen sei­nes Unter­neh­mens für sei­nen pri­va­ten Bedarf oder den sei­nes Per­so­nals ent­nimmt, und daher gegen­über dem End­ver­brau­cher, der den Gegen­stand unter Zah­lung von Mehr­wert­steu­er erwirbt, unge­recht­fer­tig­te Vor­tei­le genießt. Eben­so wenig lässt es Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 77/​388/​EWG zu, dass ein Steu­er­pflich­ti­ger oder Ange­hö­ri­ge sei­nes Per­so­nals Dienst­leis­tun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen, für die eine Pri­vat­per­son Mehr­wert­steu­er hät­te zah­len müs­sen, steu­er­frei erhal­ten 13.

Dies ist auch bei der Aus­le­gung des natio­na­len Rechts zu beach­ten. Dient die Besteue­rung der Ver­wen­dungs- oder Leis­tungs­ent­nah­me nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 und 2 UStG dazu, Unter­neh­mer und End­ver­brau­cher gleich zu behan­deln, ist der Unter­neh­mer aus Leis­tun­gen, die er aus­schließ­lich und unmit­tel­bar für Ent­nah­me­zwe­cke bezieht, nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt. Errich­tet daher ein Unter­neh­mer z.B. ein aus­schließ­lich für pri­va­te Wohn­zwe­cke zu nut­zen­des Ein­fa­mi­li­en­haus, steht ihm kein Vor­steu­er­ab­zug aus den Errich­tungs­kos­ten zu 14.

Unter­bleibt die Ent­nah­me­be­steue­rung nach § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG im Hin­blick auf sog. Auf­merk­sam­kei­ten, fehlt es an einem direk­ten und unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit einem kon­kre­ten Aus­gangs­um­satz (Ent­nah­me), so dass über den Vor­steu­er­ab­zug nach der wirt­schaft­li­chen Gesamt­tä­tig­keit des Unter­neh­mers zu ent­schei­den ist.

Beab­sich­tigt der Unter­neh­mer eine bezo­ge­ne Leis­tung nicht aus­schließ­lich für Ent­nah­me­zwe­cke, son­dern gemischt sowohl für sei­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit als auch für eine Ent­nah­me zu ver­wen­den, kann er nur bei einer beab­sich­tig­ten Ent­nah­me für Pri­vatz­we­cke in vol­lem Umfang zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sein.

Bezieht der Unter­neh­mer eine Leis­tung zugleich für sei­ne wirt­schaft­li­che und sei­ne nicht­wirt­schaft­li­che Tätig­keit, ist der Vor­steu­er­ab­zug nur inso­weit zuläs­sig, als die Auf­wen­dun­gen sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zuzu­rech­nen sind 15. Eine Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug besteht daher inso­weit nicht, als der Unter­neh­mer bei Leis­tungs­be­zug eine Ver­wen­dung für Ent­nah­men nach § 3 Abs. 9a UStG und damit für eine nicht­wirt­schaft­li­che Tätig­keit beab­sich­tigt 16.

Han­delt es sich bei der nicht­wirt­schaft­li­chen Tätig­keit um den Son­der­fall einer Ent­nah­me für pri­va­te Zwe­cke im Sin­ne von Art. 6 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, und bezieht der Unter­neh­mer eine Leis­tung zugleich für sei­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit und für pri­va­te Zwe­cke, kann der Unter­neh­mer die bezo­ge­ne Leis­tung ins­ge­samt sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zuord­nen 17. Er kann dann auf­grund die­ser Unter­neh­mens­zu­ord­nung –die Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug auf­grund der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit vor­aus­ge­setzt– berech­tigt sein, den Vor­steu­er­ab­zug auch für die Pri­vat­ver­wen­dung in Anspruch zu neh­men, muss dann aber inso­weit eine Ent­nah­me ver­steu­ern 18.

Eine Leis­tungs­ent­nah­me im Sin­ne von § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG (Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 77/​388/​EWG) liegt vor, wenn die Leis­tung des Unter­neh­mers dem pri­va­ten Bedarf der Arbeit­neh­mer dient und nicht durch beson­de­re Umstän­de der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit des Unter­neh­mens bedingt ist.

Im Streit­fall hat die Klä­ge­rin Leis­tun­gen für einen Betriebs­aus­flug bezo­gen. Soweit es sich dabei um Beför­de­rungs­leis­tun­gen und die Abga­be von Mahl­zei­ten han­delt, sind die Grund­sät­ze der EuGH-Recht­spre­chung hier­zu zu berück­sich­ti­gen.

Nach dem EuGH-Urteil "Fil­li­beck" 19 unter­lie­gen Leis­tun­gen eines Arbeit­ge­bers für die Beför­de­rung des Arbeit­neh­mers zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te grund­sätz­lich Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, da sie aus der Sicht des Arbeit­neh­mers des­sen pri­va­ten Zwe­cken die­nen. Gleich­wohl kann die Über­nah­me der Beför­de­rung auf die­ser Stre­cke durch den Arbeit­ge­ber unter beson­de­ren Umstän­den durch die Erfor­der­nis­se der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit des Unter­neh­mens bedingt sein, so dass hier­in kei­ne Leis­tung des Arbeit­ge­bers zu unter­neh­mens­frem­den Zwe­cken zu sehen ist und der durch den Arbeit­neh­mer erlang­te per­sön­li­che Vor­teil gegen­über dem Bedarf des Unter­neh­mens als neben­säch­lich erscheint 20.

Zur Abga­be von Mahl­zei­ten an Arbeit­neh­mer hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on 21 ent­schie­den, es sei Sache des Arbeit­neh­mers, für sei­ne Mahl­zei­ten zu sor­gen, so dass Dienst­leis­tun­gen, die in der unent­gelt­li­chen Abga­be von Mahl­zei­ten an Arbeit­neh­mer bestehen, unter nor­ma­len Umstän­den dem pri­va­ten Bedarf der Arbeit­neh­mer i.S. von Art. 6 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG die­nen. Anders sei es, so der EuGH, wenn es die Erfor­der­nis­se der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit des Unter­neh­mens unter beson­de­ren Umstän­den gebie­ten, dass der Arbeit­ge­ber die Bewir­tung im Rah­men von Sit­zun­gen mit aus ver­schie­de­nen Staa­ten ange­reis­ten Arbeit­neh­mern über­neh­me, sich das Inter­es­se des Unter­neh­mens an der Bereit­stel­lung von Spei­sen und Geträn­ken für sei­ne Arbeit­neh­mer im spe­zi­el­len Rah­men von unter­neh­mens­in­ter­nen Sit­zun­gen dar­in zei­ge, dass er hier­durch in die Lage ver­setzt wer­de, die­se Mahl­zei­ten ratio­nell und effi­zi­ent zu orga­ni­sie­ren und zu kon­trol­lie­ren, und dem Arbeit­ge­ber hier­durch ermög­licht wer­de, Grün­de für eine Unter­bre­chung der Sit­zun­gen zu begren­zen, so dass die Bewir­tung letzt­lich dem Arbeit­ge­ber ermög­li­che, die Kon­ti­nui­tät und den ord­nungs­ge­mä­ßen Ablauf der Sit­zun­gen zu gewähr­leis­ten. Dabei kön­ne zu berück­sich­ti­gen sein, dass Mahl­zei­ten nur aus Sand­wichs und kal­ten Gerich­ten bestän­den, die im Sit­zungs­raum ser­viert wür­den. Unter der­ar­ti­gen Umstän­den erfol­ge die Gewäh­rung von Mahl­zei­ten an Arbeit­neh­mer durch den Arbeit­ge­ber nicht zur Befrie­di­gung eines pri­va­ten Bedarfs der Arbeit­neh­mer, son­dern zu Zwe­cken, die nicht unter­neh­mens­fremd sei­en, wobei der per­sön­li­che Vor­teil, den die Arbeit­neh­mer dar­aus zögen, gegen­über den Bedürf­nis­sen des Unter­neh­mens als nur unter­ge­ord­net erschei­ne. Dem folgt auch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 22.

Dar­aus ergibt sich all­ge­mein, dass Leis­tun­gen an Arbeit­neh­mer, die aus der Sicht des Arbeit­neh­mers des­sen pri­va­ten Zwe­cken die­nen, wie z.B. die Beför­de­rung von der Woh­nung zum Arbeits­platz und die Abga­be von Mahl­zei­ten, nur dann nicht als Ent­nah­me zu berück­sich­ti­gen sind, wenn aus­nahms­wei­se der per­sön­li­che Vor­teil, den die Arbeit­neh­mer dar­aus zie­hen, gegen­über den Bedürf­nis­sen des Unter­neh­mens als nur unter­ge­ord­net erscheint. Soweit der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung 23 für Leis­tun­gen an Betriebs­an­ge­hö­ri­ge für deren Frei­zeit­nut­zung eine Ver­wen­dungs­ent­nah­me ver­neint hat, hält er dar­an nicht fest, da dies mit der vor­ste­hend wie­der­ge­ge­be­nen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht zu ver­ein­ba­ren ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 9. Dezem­ber 2010 – V R 17/​10

  1. Sechs­te Richt­li­nie des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern 77/​388/​EWG[]
  2. EuGH, Urteil vom 13.03.2008 – C‑437/​06 [Secu­ren­ta], Slg. 2008, I‑1597, Leit­satz 1; BFH, Urteil vom 06.05.2010 – V R 29/​09, BFHE 230, 263, BSt­Bl II 2010, 885[]
  3. gleich­ge­stellt: Umsät­ze i.S. von § 15 Abs. 3 UStG und Art. 17 Abs. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG[]
  4. EuGH, Urteil vom 29.10.2009 – C‑29/​08 [SKF], Slg. 2009, I‑10413 Rdnr. 57; BFH, Urteil in BFHE 230, 263, BSt­Bl II 2010, 885, jeweils m.w.N. zur EuGH-Recht­spre­chung[]
  5. EuGH, Urtei­le "Secu­ren­ta" in Slg. 2008, I‑1597 Rdnr. 30; "SKF" in Slg. 2009, I‑10413 Rdnr. 59; BFH, Urteil in BFHE 230, 263, BSt­Bl II 2010, 885, jeweils m.w.N. zur EuGH-Recht­spre­chung[]
  6. EuGH, Urtei­le vom 06.04.1995 – C‑4/​94 [BLP], Slg. 1995, I‑983 Rdnr. 19; vom 08.06.2000 – C‑98/​98 [Mid­land Bank], Slg. 2000, I‑4177 Rdnr. 20; und vom 22.02.2001 – C‑408/​98 [Abbey Natio­nal], Slg. 2001, I‑1361 Rdnr. 25[]
  7. EuGH, Urteil "SKF" in Slg. 2009, I‑10413[]
  8. EuGH, Urteil "SKF" in Slg. 2009, I‑10413 Rdnr. 58; BFH, Urteil in BFHE 230, 263, BSt­Bl II 2010, 885, jeweils m.w.N. zur EuGH-Recht­spre­chung[]
  9. EuGH, Urteil "Mid­land Bank" in Slg. 2000, I‑4177 Rdnr. 31 zu Art. 17 Abs. 5 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, § 15 Abs. 4 UStG; BFH, Urteil in BFHE 230, 263, BSt­Bl II 2010, 885[]
  10. EuGH, Urteil "Secu­ren­ta" in Slg. 2008, I‑1597, Leit­satz 1; BFH, Urteil in BFHE 230, 263, BSt­Bl II 2010, 885[]
  11. BFH, Urtei­le vom 04.06.1985 – V R 82/​77, BFHE 144, 81, BSt­Bl II 1985, 538; und vom 18.12.1986 – V R 176/​75, BFHE 149, 78, BSt­Bl II 1987, 350 –zu einem Angel­teich und einem Schwimm­bad[]
  12. vgl. BFH, Urteil in BFHE 230, 263, BSt­Bl II 2010, 885 zu § 15 Abs. 1 UStG[]
  13. EuGH, Urteil vom 20.01.2005 – C‑412/​03 [Hotel Scan­dic Gås­a­bäck], Slg. 2005, I‑743 Rdnr. 23; eben­so zuvor EuGH, Urteil vom 16.10.1997 – C‑258/​95, Fil­li­beck, Slg. 1997, I‑5577 Rdnr. 25[]
  14. BFH, Urteil vom 23.09.2009 – XI R 18/​08, BFHE 227, 226, BSt­Bl II 2010, 313, Leit­satz[]
  15. EuGH, Urteil "Secu­ren­ta! in Slg. 2008, I‑1597, Leit­satz 1[]
  16. vgl. EuGH, Urteil vom 12.02.2009 – C‑515/​07 [VNLTO], Slg. 2009, I‑839 Rdnrn. 34 ff., 38 f. zu Art. 6 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG[]
  17. vgl. EuGH, Urteil vom 14.07.2005 – C‑434/​03 [Charles und Charles-Tij­mens], Slg. 2005, I‑7037 Rdnr. 23[]
  18. EuGH, Urtei­le "Charles und Charles-Tij­mens" in Slg. 2005, I‑7037 Rdnrn. 23 ff.; und "VNLTO" in Slg. 2009, I‑839 Rdnrn. 32 und 39[]
  19. EuGH, Urteil "Fil­li­beck" in Slg. 1997, I‑5577 Rdnr. 19[]
  20. EuGH, Urteil "Fil­li­beck" in Slg. 1997, I‑5577 Rdnrn. 26 ff.[]
  21. EuGH, Urteil vom 11.12.2008 – C‑371/​07 [Dan­foss und Astra­Ze­ne­ca], Slg. 2008, I‑9549, BFH/​NV 2009, 336 Rdnrn. 55 bis 62[]
  22. vgl. z.B. auch BFH, Beschluss vom 31.03.2010 – V B 112/​09, BFH/​NV 2010, 1313[]
  23. BFH, Urtei­le in BFHE 144, 81, BSt­Bl II 1985, 538; und in BFHE 149, 78, BSt­Bl II 1987, 350[]