Vor­steu­er­ab­zug beim Erwerb einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge befasst, ob bei Anschaf­fung einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge, die 1997 (also vor dem Inkraft­tre­ten des Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Geset­zes) auf dem Dach eines pri­vat genutz­ten Ein­fa­mi­li­en­hau­ses ange­bracht wur­de, die in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er als Vor­steu­er gel­tend gemacht wer­den kann, wenn der über­schüs­si­ge Strom gegen Ent­gelt in das öffent­li­che Strom­netz ein­ge­speist wird. Für die­sen sog. "Alt­fall" (Ein­spei­sung von Strom vor Inkraft­tre­ten des Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Gesetz) hat­ten Finanz­amt und Finanz­ge­richt dies mit der Begrün­dung abge­lehnt, ange­sichts der gerin­gen Men­gen und Ver­gü­tung han­de­le es sich nicht um eine nach­hal­ti­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit und der Klä­ger sei des­halb nicht Unter­neh­mer im Sin­ne des Umsatz­steu­er­ge­set­zes.

Vor­steu­er­ab­zug beim Erwerb einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge?

Die Revi­si­on hat­te kei­nen Erfolg. Der BFH ließ offen, ob eine sonst nicht unter­neh­me­risch täti­ge Per­son, die im Jahr 1997 auf dem Dach ihres selbst­ge­nutz­ten Eigen­heims eine Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge betrieb und den erzeug­ten Strom teil­wei­se gegen Ver­gü­tung in das öffent­li­che Strom­netz ein­ge­speist hat, als Unter­neh­mer im Sin­ne des Umsatz­steu­er­rechts anzu­se­hen war. Er stütz­te sei­ne Ent­schei­dung viel­mehr dar­auf, dass die Pho­to­vol­ta­ik-Anla­ge nicht zeit­nah dem unter­neh­me­ri­schen Bereich zuge­ord­net wor­den war. Die Zuord­nung eines Gegen­stan­des zum Unter­neh­men erfor­dert eine durch Beweis­an­zei­chen gestütz­te Zuord­nungs­ent­schei­dung des Unter­neh­mers "bei Anschaf­fung, Her­stel­lung oder Ein­la­ge des Gegen­stan­des". Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen nicht vor, denn der Klä­ger hat­te nicht zeit­nah mit der Anschaf­fung, son­dern erst 5 Jah­re danach, im Jahr 2002, eine Umsatz­steu­er­erklä­rung für das Jahr 1997 abge­ge­ben und den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend gemacht.

1. Ob eine sonst nicht unter­neh­me­risch täti­ge Per­son, die im Jahr 1997 auf dem Dach ihres selbst­ge­nutz­ten Eigen­heims eine Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge betrieb und den erzeug­ten Strom teil­wei­se gegen Ver­gü­tung in das öffent­li­che Strom­netz ein­ge­speist hat, als Unter­neh­mer im Sin­ne des Umsatz­steu­er­rechts anzu­se­hen war, bleibt offen.
2. Ein Vor­steu­er­ab­zug aus einer 1997 vor­ge­nom­me­nen Anschaf­fung einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge, der erst­mals in einer im Jahr 2002 abge­ge­be­nen Umsatz­steu­er­erklä­rung für das Jahr 1997 gel­tend gemacht wird, ist nicht mög­lich.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. April 2008 – V R 10/​07