Vor­steu­er­ab­zug für all­ge­mei­ne Auf­wen­dun­gen

Ste­hen die von einem Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men bezo­ge­nen Vor­leis­tun­gen zwar in kei­nem direk­ten und unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zu einem oder meh­re­ren Aus­gangs­um­sät­zen, gehö­ren die Kos­ten die­ser Leis­tun­gen aber zu den all­ge­mei­nen Auf­wen­dun­gen sei­ner wirt­schaft­li­chen Gesamt­tä­tig­keit und führt die­se aus­schließ­lich zu steu­er­pflich­ti­gen Umsät­zen, so kann der Unter­neh­mer die für die Vor­leis­tun­gen in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er als Vor­steu­er abzie­hen.

Vor­steu­er­ab­zug für all­ge­mei­ne Auf­wen­dun­gen

Eine Auf­tei­lung der Vor­steu­er nach § 15 Abs. 4 UStG setzt vor­aus, dass der Unter­neh­mer die bezo­ge­nen Vor­leis­tun­gen sowohl für Umsät­ze ver­wen­det, für die ein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug besteht, als auch für Umsät­ze, für die die­ses Recht nicht besteht. Dabei ist auf die Ver­hält­nis­se der gesam­ten Umsät­ze im Besteue­rungs­zeit­raum abzu­stel­len.

Ein Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind (Ein­gangs­leis­tun­gen), als Vor­steu­er­be­trag abzie­hen. Aus­ge­schlos­sen ist der Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leis­tun­gen, die der Unter­neh­mer für steu­er­freie Umsät­ze ver­wen­det.

Ver­wen­det der Unter­neh­mer einen für sein Unter­neh­men gelie­fer­ten Gegen­stand oder eine von ihm in Anspruch genom­me­ne sons­ti­ge Leis­tung nur zum Teil zur Aus­füh­rung von Umsät­zen, die den Vor­steu­er­ab­zug aus­schlie­ßen, so ist gemäß § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG der Teil der jewei­li­gen Vor­steu­er­be­trä­ge nicht abzieh­bar, der den zum Aus­schluss vom Vor­steu­er­ab­zug füh­ren­den Umsät­zen wirt­schaft­lich zuzu­rech­nen ist. Nach § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG kann der Unter­neh­mer die nicht abzieh­ba­ren Teil­be­trä­ge im Wege einer sach­ge­rech­ten Schät­zung ermit­teln. Nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG ist eine Ermitt­lung des nicht abzieh­ba­ren Teils der Vor­steu­er­be­trä­ge nach dem Ver­hält­nis der Umsät­ze, die den Vor­steu­er­ab­zug aus­schlie­ßen, zu den Umsät­zen, die zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen, nur zuläs­sig, wenn kei­ne ande­re wirt­schaft­li­che Zurech­nung mög­lich ist.

Die­se Vor­schrif­ten beru­hen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a und Abs. 5 der Sechs­ten Mehr­wert­steu­er-Richt­li­ne 77/​388/​EWG [1]. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu Art. 17 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG muss grund­sätz­lich ein direk­ter und unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen einem bestimm­ten Ein­gangs­um­satz und einem oder meh­re­ren Umsät­zen der nach­fol­gen­den Stu­fe, die zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen, bestehen, damit der Steu­er­pflich­ti­ge zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist [2]. Die Auf­wen­dun­gen für den Bezug der Ein­gangs­leis­tun­gen müs­sen Teil der Kos­ten der zum Abzug berech­ti­gen­den Aus­gangs­um­sät­ze sein, für die die Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen ver­wen­det wer­den [3].

Fehlt ein direk­ter und unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen einem bestimm­ten Ein­gangs­um­satz und einem oder meh­re­ren Aus­gangs­um­sät­zen, kann der Unter­neh­mer zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sein, wenn die Kos­ten für die Ein­gangs­leis­tung zu sei­nen all­ge­mei­nen Auf­wen­dun­gen gehö­ren und –als sol­che– Bestand­tei­le des Prei­ses der von ihm erbrach­ten Leis­tun­gen sind. Der­ar­ti­ge Kos­ten hän­gen dann direkt und unmit­tel­bar mit sei­ner wirt­schaft­li­chen Gesamt­tä­tig­keit zusam­men [4]. Vor­aus­set­zung für den Vor­steu­er­ab­zug ist dann aber, dass die wirt­schaft­li­che Tätig­keit zu Umsät­zen führt, die zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen.

Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen, die der Steu­er­pflich­ti­ge ein­zig und allein für wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten ver­wen­det, für die ein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug besteht, fal­len nicht in den Anwen­dungs­be­reich von Art. 17 Abs. 5 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, son­dern unter die Vor­steu­er­ab­zugs­re­ge­lung des Art. 17 Abs. 2 die­ser Richt­li­nie [5].

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ste­hen die von der Klä­ge­rin für ihr Unter­neh­men bezo­ge­nen Ein­gangs­leis­tun­gen zwar in kei­nem direk­ten und unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zu einem oder meh­re­ren Aus­gangs­um­sät­zen. Die Kos­ten die­ser Leis­tun­gen gehö­ren aber zu den all­ge­mei­nen Auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin und sind –als sol­che– Bestand­tei­le des Prei­ses der von ihr erbrach­ten Leis­tun­gen. Die Kos­ten hän­gen damit direkt und unmit­tel­bar mit ihrer wirt­schaft­li­chen Gesamt­tä­tig­keit zusam­men.

Die Klä­ge­rin erfüll­te im Streit­jahr auch die wei­te­re Vor­aus­set­zung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG, dass ihre wirt­schaft­li­che Gesamt­tä­tig­keit –nach den eben­falls unstrei­ti­gen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt– aus­schließ­lich zu steu­er­pflich­ti­gen Umsät­zen führ­te, die zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ten [6].

Für eine Auf­tei­lung (Zurech­nung) der Vor­steu­er nach § 15 Abs. 4 UStG besteht kein Anlass, weil die Klä­ge­rin im Streit­jahr aus­schließ­lich steu­er­pflich­ti­ge und damit zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Umsät­ze aus­ge­führt hat.

Die Rege­lung zur Auf­tei­lung der Vor­steu­er in Art. 17 Abs. 5 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG greift nach ihrem kla­ren Wort­laut nur dann ein, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge die bezo­ge­nen Vor­leis­tun­gen sowohl für Umsät­ze ver­wen­det, für die ein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug besteht, als auch für Umsät­ze, für die die­ses Recht nicht besteht. Eben­so betrifft § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG nur den Vor­steu­er­ab­zug aus sol­chen bezo­ge­nen Leis­tun­gen, die der Unter­neh­mer zum Teil zur Aus­füh­rung von Umsät­zen ver­wen­det, die den Vor­steu­er­ab­zug aus­schlie­ßen. Der­ar­ti­ge Umsät­ze hat die Klä­ge­rin aber nicht aus­ge­führt. Die „antei­li­ge Zurech­nung“ der bezo­ge­nen Vor­leis­tun­gen zu nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­den Umsät­zen ist im Streit­fall somit schon vom Ansatz her nicht mög­lich.

Für die abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­trä­ge kommt es auch nicht auf eine vom Steu­er­pflich­ti­gen in den Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dun­gen vor­ge­nom­me­ne „Zurech­nung“ an.

Bei der Auf­tei­lung der Vor­steu­ern aus bezo­ge­nen Gemein­kos­ten ist gemäß § 15 Abs. 4 UStG regel­mä­ßig auf die Ver­hält­nis­se der gesam­ten Umsät­ze im Besteue­rungs­zeit­raum abzu­stel­len. Eine sol­che Auf­tei­lung ist erst in der gemäß § 18 Abs. 3 UStG abzu­ge­ben­den (Jahres-)Steuererklärung durch­zu­füh­ren. Denn die Jah­res­steu­er­fest­set­zung nimmt mate­ri­ell-recht­lich den Inhalt der Steu­er­fest­set­zun­gen für die Vor­anmel­dungs­zeit­räu­me in sich auf und die Umsatz­steu­er-Vor­aus­zah­lungs­be­schei­de ver­lie­ren ihre Wirk­sam­keit. Die Vor­läu­fig­keit der Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dun­gen zeigt sich auch dar­an, dass die­se kei­ner mate­ri­el­len Bestands­kraft in dem Sin­ne fähig sind, dass –mit gegen­über dem Jah­res­steu­er­be­scheid durch­setz­ba­rer Ver­bind­lich­keit– über das Bestehen einer Umsatz­steu­er­schuld ent­schie­den wird. Das end­gül­ti­ge mate­ri­ell-recht­li­che Schick­sal der Vor­aus­zah­lungs­schuld hängt daher grund­sätz­lich von der Fest­set­zung der Jah­res­um­satz­steu­er ab [7].

Dies steht in Über­ein­stim­mung mit Art.19 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG. Nach Abs. 3 Unter­abs. 1 i.V.m. Abs. 1 der Rege­lung bemisst sich der für ein Jahr gel­ten­de Pro-rata-Satz zwar vor­läu­fig nach dem auf der Grund­la­ge der Umsät­ze des vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­res ermit­tel­ten Prora­ta-Satz. Nach Abs. 3 Unter­abs. 2 führt aber die Fest­set­zung des end­gül­ti­gen Pro-rata-Sat­zes, die für jedes Jahr im Lau­fe des fol­gen­den Jah­res vor­ge­nom­men wird, zur Berich­ti­gung der nach dem vor­läu­fi­gen Pro-rata-Satz vor­ge­nom­me­nen Vor­steu­er­ab­zü­ge.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt kommt es danach bei uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung nicht auf die jewei­li­gen Vor­anmel­dungs­zeit­räu­me an. Abzu­stel­len ist viel­mehr auf den Ver­an­la­gungs­zeit­raum ins­ge­samt und die für die­sen Zeit­raum im Nach­hin­ein fest­zu­stel­len­den Ver­hält­nis­se.

Nur dies gewähr­leis­tet das Grund­prin­zip des Mehr­wert­steu­er­sys­tems, nach dem die Mehr­wert­steu­er auf jeden Pro­duk­ti­ons- oder Ver­triebs­vor­gang erho­ben wird, abzüg­lich der Mehr­wert­steu­er, mit der die ver­schie­de­nen Kos­ten­ele­men­te unmit­tel­bar belas­tet wor­den sind [8]. Durch die Rege­lung über den Vor­steu­er­ab­zug soll der Unter­neh­mer voll­stän­dig von der im Rah­men sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit geschul­de­ten oder ent­rich­te­ten Mehr­wert­steu­er ent­las­tet wer­den. Das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem gewähr­leis­tet daher völ­li­ge Neu­tra­li­tät hin­sicht­lich der steu­er­li­chen Belas­tung aller wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten unab­hän­gig von ihrem Zweck und ihrem Ergeb­nis, sofern die­se Tätig­kei­ten selbst der Mehr­wert­steu­er unter­lie­gen [9].

Die­ser Grund­satz wür­de aber in einem Fall wie die­sem ver­letzt, wenn die Vor­steu­er­be­las­tung einer Ein­gangs­leis­tung allein des­halb (end­gül­tig) nicht abge­zo­gen wer­den dürf­te, weil zum Zeit­punkt des Leis­tungs­be­zugs ein steu­er­frei­er Aus­gangs­um­satz beab­sich­tigt war, obwohl die Vor­leis­tung im sel­ben Besteue­rungs­zeit­raum i.S. des § 18 Abs. 3 UStG –regel­mä­ßig dem Kalen­der­jahr– tat­säch­lich in einen besteu­er­ten Aus­gangs­um­satz ein­ge­gan­gen ist.

Aus den Urtei­len des Uni­ons­ge­richts­hofs zum sog. Sofort­ab­zug [10], d.h. dazu, dass der Vor­steu­er­ab­zug bereits in dem Besteue­rungs- bzw. Vor­anmel­dungs­zeit­raum zu gewäh­ren ist, in dem die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG erfüllt sind, ergibt sich nichts ande­res.

Die­se Urtei­le betref­fen nicht den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt, in dem es um nicht zure­chen­ba­re Gemein­kos­ten geht, son­dern den Fall, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die bezo­ge­nen Gegen­stän­de oder Dienst­leis­tun­gen auf­grund von Umstän­den, die von sei­nem Wil­len unab­hän­gig waren, nicht zu den ursprüng­lich beab­sich­tig­ten Umsät­zen ver­wen­den konn­te. Man­gels durch­ge­führ­ter Umsät­ze hat der EuGH auf die beab­sich­tig­ten Umsät­ze abge­stellt, um zu gewähr­leis­ten, dass das ein­mal ent­stan­de­ne Recht auf Vor­steu­er­ab­zug erhal­ten bleibt [11]. Die­se Sach­ver­hal­te sind nicht mit dem vor­lie­gen­den zu ver­glei­chen, in dem ein bereits seit Jah­ren täti­ges Unter­neh­men sei­ne bis­he­ri­gen Akti­vi­tä­ten im Streit­jahr teils fort­ge­führt und teils ein­ge­stellt hat und für den Art.19 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG eine kla­re Rege­lung für den vor­läu­fi­gen und den end­gül­ti­gen Vor­steu­er­ab­zug ent­hält.

Der Ansicht schließ­lich, die Auf­wen­dun­gen für die bezo­ge­nen Leis­tun­gen könn­ten des­halb in dem strei­ti­gen Umfang kei­ne Kos­ten­be­stand­tei­le der von der Klä­ge­rin erbrach­ten umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Umsät­ze gewe­sen sein, weil die­se nicht aus­ge­reicht hät­ten, um die Kos­ten der getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen abzu­de­cken, ist bereits des­halb nicht zu fol­gen, weil sie die Mög­lich­keit eines Ver­lus­tes außer Acht lässt.

Im Übri­gen soll mit der For­mu­lie­rung, das Recht auf Abzug der Steu­er für die betref­fen­den Gegen­stän­de oder Dienst­leis­tun­gen set­ze vor­aus, dass die für den Bezug die­ser Leis­tun­gen getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen zu den Kos­ten­ele­men­ten der besteu­er­ten Umsät­ze gehör­ten, ledig­lich zum Aus­druck gebracht wer­den, dass die Kos­ten­ele­men­te in der Regel ent­stan­den sein müs­sen, bevor der Steu­er­pflich­ti­ge die besteu­er­ten Umsät­ze aus­führt, denen sie zuzu­rech­nen sind [12].

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. April 2013 – XI R 25/​10

  1. Sechs­te Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern[]
  2. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 15.10.2009 – XI R 82/​07, BFHE 227, 238, BStBl II 2010, 247, m.w.N. zur EuGH-Recht­spre­chung[]
  3. vgl. EuGH, Urtei­le vom 08.06.2000 – C‑98/​98 [Mid­land Bank], Slg. 2000, I‑4177, UR 2000, 342, Rz 20 f.; und 30, und vom 06.09.2012 – C‑496/​11 [Por­tu­gal Telecom], UR 2012, 762, DStR 2012, 1859, Rz 36[]
  4. vgl. EuGH, Urtei­le vom 29.10.2009 – C‑29/​08 [SKF], Slg. 2009, I‑10413, BFH/​NV 2009, 2099, Rz 58; und in UR 2012, 762, DStR 2012, 1859, Rz 37; vom 21.02.2013 C‑104/​12 [Becker], ABl.EU C 114, 20, DStR 2013, 411, UR 2013, 220; BFH, Urteil vom 06.05.2010 – V R 29/​09, BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, Rz 22, m.w.N. zur EuGH-Recht­spre­chung[]
  5. EuGH, Urteil „Por­tu­gal Telecom“ in UR 2012, 762, DStR 2012, 1859, Rz 41, 45[]
  6. vgl. dazu EuGH, Urtei­le „Mid­land Bank“ in Slg. 2000, I‑4177, UR 2000, 342, Rz 20 f. und 30; und „Por­tu­gal Telecom“ in UR 2012, 762, DStR 2012, 1859, Rz 41 und 45; sowie BFH, Urtei­le in BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, Rz 22, m.w.N. zur EuGH-Recht­spre­chung; in BFHE 227, 238, BStBl II 2010, 247[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 07.07.2011 – V R 21/​10, BFHE 234, 531, BFH/​NV 2012, 143, unter II.1.d aa, m.w.N.[]
  8. EuGH, Urteil „Mid­land-Bank“ in Slg. 2000, I‑4177, UR 2000, 342, Rz 29[]
  9. EuGH, Urteil vom 22.02.2001 – C‑408/​98 „Abbey Natio­nal“, Slg. 2001, I‑1361, BFH/​NV Bei­la­ge 2001, 48, Rz 24, m.w.N.[]
  10. vgl. z.B. EuGH, Urtei­le vom 14.02.1985 – C-268/​83 [Rom­pel­man], Slg. 1985, 655; vom 29.02.1996 – C‑110/​94 [INZO], Slg. 1996, I‑857, Rz 15; vom 15.01.1998 – C‑37/​95 [Ghent Coal Ter­mi­nal], Slg. 1998, I‑1, UR 1998, 149; sowie vom 08.06.2000 – C‑400/​98 [Breit­sohl], Slg. 2000, I‑4321, UR 2000, 329, und C‑396/​98 [Schloss­stras­se], Slg. 2000, I‑4279, BStBl II 2003, 446[]
  11. EuGH, Urtei­le „Ghent Coal Ter­mi­nal“ in Slg. 1998, I‑1, UR 1998, 149, Rz 19 f.; „Breit­sohl“ in Slg. 2000, I‑4321, UR 2000, 329, Rz 36 f.; „Schloss­stras­se“ in Slg. 2000, I‑4279, BStBl II 2003, 446, Rz 38 f.[]
  12. vgl. EuGH, Urteil „Mid­land-Bank“ in Slg. 2000, I‑4177, UR 2000, 342, Rz 30; BFH, Urteil vom 14.03.2012 – XI R 23/​10, BFH/​NV 2012, 1672, Rz 27; Wag­ner in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 15 Rz 582, m.w.N.[]