Vor­steu­er­ab­zug für die Betriebs­kan­ti­ne

Leis­tet ein Unter­neh­mer einen "Zuschuss" zu den Bewirt­schaf­tungs­kos­ten sei­ner von einem Drit­ten (Cate­rer) in des­sen Namen und für des­sen Rech­nung betrie­be­nen Betriebs­kan­ti­ne, kann der "Zuschuss" – ent­ge­gen Abschn. 1.8. Abs. 12 Nr. 3 Bei­spiel 3 UStAE – Ent­gelt für eine vom Unter­neh­mer bezo­ge­ne Ein­gangs­leis­tung "Kan­ti­nen­be­wirt­schaf­tung" sein. Der Unter­neh­mer ist aus einer von ihm bezo­ge­nen Leis­tung "Kan­ti­nen­be­wirt­schaf­tung" nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, wenn die­se Leis­tung aus­schließ­lich dazu die­nen soll, als sog. unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be sei­nen Arbeit­neh­mern die Mög­lich­keit zu ver­schaf­fen, in der Betriebs­kan­ti­ne ver­bil­ligt Spei­sen und Geträn­ke zu bezie­hen.

Vor­steu­er­ab­zug für die Betriebs­kan­ti­ne

Der Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG in der in den Streit­jah­ren 2002 und 2003 gel­ten­den Fas­sung "die in Rech­nun­gen im Sin­ne des § 14 UStG geson­dert aus­ge­wie­se­ne Steu­er für Lie­fe­run­gen oder sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren Unter­neh­mern für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind", als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen. Nach der für das Streit­jahr 2004 anzu­wen­den­den Fas­sung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unter­neh­mer als Vor­steu­er­be­trä­ge "die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind" abzie­hen; nach Satz 2 die­ser Vor­schrift setzt die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs vor­aus, "dass der Unter­neh­mer eine nach den §§ 14, 14a aus­ge­stell­te Rech­nung besitzt". Vor­aus­set­zung für den Vor­steu­er­ab­zug ist mit­hin, dass der Unter­neh­mer Leis­tungs­emp­fän­ger ist.

Auch uni­ons­recht­lich kön­nen Unter­neh­mer als Vor­steu­er inso­weit (nur) die Mehr­wert­steu­er abzie­hen, die für die "von ihnen" erwor­be­nen Gegen­stän­de und emp­fan­ge­nen Dienst­leis­tun­gen geschul­det wird 1.

Leis­tungs­emp­fän­ger im Sin­ne des Umsatz­steu­er­rechts ist grund­sätz­lich der­je­ni­ge, der aus dem der Leis­tung zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis (Schuld­ver­hält­nis) als Auf­trag­ge­ber berech­tigt und ver­pflich­tet ist 2.

Nicht maß­geb­lich ist dage­gen u.a., wem die emp­fan­ge­ne Leis­tung wirt­schaft­lich zuzu­ord­nen ist 3 oder wer sie bezahlt hat 4. Die blo­ße Über­nah­me der Kos­ten einer Leis­tung an einen Drit­ten führt nicht zum Recht auf Vor­steu­er­ab­zug des Zah­len­den 5.

Im Rah­men der Ermitt­lung, wer Leis­tungs­emp­fän­ger ist, ist das Abrech­nungs­pa­pier nur ein Beweis­an­zei­chen 6.

Emp­fän­ger einer Leis­tung kann aller­dings auch der­je­ni­ge sein, an den der Leis­ten­de eine Leis­tung tat­säch­lich erbracht hat, ohne dazu recht­lich ver­pflich­tet zu sein 7. Dies steht in Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs 8.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen ist die Unter­neh­me­rin Emp­fän­ge­rin der von der Drit­ten erbrach­ten sons­ti­gen Leis­tung "Kan­ti­nen­be­wirt­schaf­tung".

Die Beur­tei­lung, dass die Unter­neh­me­rin Leis­tungs­emp­fän­ge­rin der "Bewirt­schaf­tungs­leis­tung" ist 9, steht im Übri­gen im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, wonach von einem Leis­tungs­aus­tausch aus­zu­ge­hen ist, wenn die öffent­li­che Hand die Betriebs­füh­rung von Schwimm­bä­dern an einen Pri­va­ten über­trägt und die­sem auf­grund eines gegen­sei­ti­gen Ver­trags Betriebs­kos­ten­zu­schüs­se für die in ihrem Inter­es­se ste­hen­de Auf­recht­erhal­tung des öffent­li­chen Bade­be­triebs zahlt 10.

Im Streit­fall steht die Bewirt­schaf­tung der Kan­ti­ne ‑ver­gleich­bar der Bewirt­schaf­tung der Schwimm­bä­der- im Inter­es­se der ‑hier zwar pri­vat­wirt­schaft­lich han­deln­den- Unter­neh­me­rin, die hier­durch einen Wett­be­werbs­vor­teil bei der Suche nach qua­li­fi­zier­ten Beschäf­tig­ten auf dem Arbeits­markt erlan­gen konn­te und hier­für ein Ent­gelt ent­rich­te­te.

Soweit die Finanz­ver­wal­tung in Fäl­len, in denen der Arbeit­ge­ber und der Betrei­ber von des­sen Kan­ti­ne (Cate­rer) ver­ein­ba­ren, dass der Cate­rer die Prei­se für die Ver­pfle­gung mit dem Arbeit­ge­ber abzu­stim­men hat und der Arbeit­ge­ber dem Cate­rer einen jähr­li­chen (pau­scha­len) Zuschuss (Arbeit­ge­ber­zu­schuss) zahlt, einen Leis­tungs­aus­tausch zwi­schen Arbeit­ge­ber und Cate­rer ver­neint, die vom Arbeit­ge­ber in pau­scha­lier­ter Form gezahl­ten Beträ­ge (ledig­lich) als Ent­gelt von drit­ter Sei­te i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG für die Abga­be der Spei­sen durch den Cate­rer an die Arbeit­neh­mer ansieht und den Arbeit­ge­ber als nicht zum Vor­steu­er­ab­zug aus der Zah­lung des Zuschus­ses an den Cate­rer berech­tigt ansieht (Abschn. 12 Abs. 12 Nr. 3 Bei­spiel 3 UStR, nun­mehr Abschn. 1.8. Abs. 12 Nr. 3 Bei­spiel 3 UStAE), folgt dem der Bun­des­fi­nanz­hof jeden­falls für den vor­lie­gen­den Streit­fall nicht.

Gleich­wohl steht der Unter­neh­me­rin der von ihr gel­tend gemach­te Vor­steu­er­ab­zug nicht zu.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist der Unter­neh­mer nach § 15 Abs. 1 und 2 UStG zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, soweit er die von ihm bezo­ge­nen Leis­tun­gen ‑im Streit­fall die "Kan­ti­nen­be­wirt­schaf­tung"- für sein Unter­neh­men und damit für sei­ne wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten zur Erbrin­gung ent­gelt­li­cher Leis­tun­gen zu ver­wen­den beab­sich­tigt 11.

Hier­an fehlt es im Streit­fall.

Die Unter­neh­me­rin hat die Leis­tun­gen der Kan­ti­nen­be­trei­be­rin für eine unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be an ihre Arbeit­neh­mer bezo­gen. Anhalts­punk­te für einen tau­sch­ähn­li­chen Umsatz i.S. von § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG, bei dem die Arbeits­leis­tung des Dienst­ver­pflich­te­ten durch Lohn­zah­lung und zusätz­lich durch eine Sach­zu­wen­dung ver­gü­tet wird 12, sind weder vor­ge­bracht noch ersicht­lich. Bei ein­sei­ti­gen Sach­zu­wen­dun­gen, die ‑wie im Streit­fall- ohne Bezug zum Umfang der durch den betref­fen­den Arbeit­neh­mer zu erbrin­gen­den Arbeits­leis­tung und unab­hän­gig von dem hier­für bezo­ge­nen Lohn erfol­gen, ist die Sach­zu­wen­dung kein Ent­gelt für die Arbeits­leis­tung 13.

Die Unter­neh­me­rin hat kei­nen Anspruch auf den gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­ab­zug, weil die Unter­neh­me­rin die von der Kan­ti­nen­be­trei­be­rin erbrach­te "Bewirt­schaf­tungs­leis­tung" bereits im Bezugs­zeit­punkt nicht für ihre wirt­schaft­li­che Tätig­keit, son­dern aus­schließ­lich und unmit­tel­bar für eine unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be i.S. von § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG zu ver­wen­den beab­sich­tig­te.

Der V. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat unter Ände­rung sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung ent­schie­den, dass der Unter­neh­mer, der ‑wie im Streit­fall- bereits bei Leis­tungs­be­zug beab­sich­tigt, die bezo­ge­ne Leis­tung nicht für sei­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit, son­dern aus­schließ­lich und unmit­tel­bar für eine unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be i.S. von § 3 Abs. 9a UStG zu ver­wen­den, nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist 14. Der hier ent­schei­den­de XI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs schließt sich die­ser Auf­fas­sung aus den dort genann­ten Grün­den an.

Einer sons­ti­gen Leis­tung gegen Ent­gelt wer­den nach § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG "die unent­gelt­li­che Erbrin­gung einer ande­ren sons­ti­gen Leis­tung durch den Unter­neh­mer für Zwe­cke, die außer­halb des Unter­neh­mens lie­gen, oder für den pri­va­ten Bedarf sei­nes Per­so­nals, sofern kei­ne Auf­merk­sam­kei­ten vor­lie­gen", gleich­ge­stellt. Eine unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be in die­sem Sin­ne liegt ‑wie hier- vor, wenn die Leis­tung des Unter­neh­mers dem pri­va­ten Bedarf der Arbeit­neh­mer dient und nicht durch beson­de­re Umstän­de der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit des Unter­neh­mens bedingt ist 15.

Aus der Recht­spre­chung des EuGH zur Abga­be von Mahl­zei­ten an Arbeit­neh­mer 16 ergibt sich all­ge­mein, dass Leis­tun­gen an Arbeit­neh­mer, die aus deren Sicht ihren pri­va­ten Zwe­cken die­nen ‑wie z.B. die Abga­be von Mahl­zei­ten- nur dann nicht als Ent­nah­me zu berück­sich­ti­gen sind, wenn aus­nahms­wei­se der per­sön­li­che Vor­teil, den die Arbeit­neh­mer dar­aus zie­hen, gegen­über den Bedürf­nis­sen des Unter­neh­mens als nur unter­ge­ord­net erscheint 17.

Im Streit­fall dient die von der Unter­neh­me­rin bezo­ge­ne "Bewirt­schaf­tungs­leis­tung", mit der sie ihren Arbeit­neh­mern gegen­über die unent­gelt­li­che Leis­tung erbracht hat, in ihrer Betriebs­kan­ti­ne zu fest­ge­setz­ten ver­bil­lig­ten Abga­be­prei­sen güns­tig essen zu kön­nen, deren pri­va­tem Bedarf.

Selbst wenn ‑wie die Unter­neh­me­rin vor­bringt und was nahe­liegt- die Bewirt­schaf­tung der Kan­ti­ne im unter­neh­me­ri­schen Inter­es­se erfolgt ist und dem opti­ma­len Ablauf des betrieb­li­chen Leis­tungs­pro­zes­ses gedient hat, ist weder ersicht­lich noch vor­ge­bracht, dass aus­nahms­wei­se der per­sön­li­che Vor­teil, den die Arbeit­neh­mer aus der mit der Bewirt­schaf­tung ver­bun­de­nen ver­bil­lig­ten Abga­be von Mahl­zei­ten zie­hen, gegen­über den Bedürf­nis­sen der Unter­neh­me­rin als nur unter­ge­ord­net im Sin­ne der vor­ge­nann­ten Recht­spre­chungs­grund­sät­ze erscheint. Denn es ist Sache des Arbeit­neh­mers, für sei­ne Mahl­zei­ten zu sor­gen, sodass Dienst­leis­tun­gen, die in der unent­gelt­li­chen ‑oder wie hier: ver­bil­lig­ten- Abga­be von Mahl­zei­ten an Arbeit­neh­mer bestehen, unter nor­ma­len Umstän­den dem pri­va­ten Bedarf der Arbeit­neh­mer i.S. von Art. 6 Abs. 2 der Sechs­ten Mehr­wert­steu­er-Richt­li­nie 18 ‑nun­mehr Art. 26 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL 19 die­nen 20.

Nur in Fäl­len, in denen die Erfor­der­nis­se des Unter­neh­mens im Hin­blick auf bestimm­te beson­de­re Umstän­de ‑wie z.B. die Bereit­stel­lung von Spei­sen und Geträn­ken für Arbeit­neh­mer im spe­zi­el­len Rah­men von unter­neh­mens­in­ter­nen Sit­zun­gen 21 oder die Arbeit­neh­mer­be­för­de­rung bei bestehen­der Schwie­rig­keit auf ande­re geeig­ne­te Ver­kehrs­mit­tel zurück­zu­grei­fen 22- es gebie­ten, dass der Arbeit­ge­ber die betref­fen­de, dem pri­va­ten Bedarf der Arbeit­neh­mer die­nen­de Leis­tung über­nimmt, erfolgt deren Gewäh­rung nicht zur Befrie­di­gung des pri­va­ten Bedarfs, son­dern zu Zwe­cken, die nicht unter­neh­mens­fremd sind 23. Dies ist hier nicht der Fall.

Der Annah­me einer unent­gelt­li­chen Wert­ab­ga­be der Unter­neh­me­rin an ihre Arbeit­neh­mer steht im Streit­fall nicht ent­ge­gen, dass die Kan­ti­nen­be­trei­be­rin die Ver­pfle­gungs- und sons­ti­gen Leis­tun­gen an die Arbeit­neh­mer im eige­nen Namen und für eige­ne Rech­nung erbracht hat, sodass inso­weit jeweils ein Leis­tungs­aus­tausch zwi­schen der Kan­ti­nen­be­trei­be­rin und dem ein­zel­nen Arbeit­neh­mer vor­liegt.

Denn die hier zu beur­tei­len­de unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be der Unter­neh­me­rin besteht in der ihren Arbeit­neh­mern zuge­wen­de­ten Mög­lich­keit, in der Betriebs­kan­ti­ne ver­bil­ligt Spei­sen und Geträn­ke zu erwer­ben. Die­se unent­gelt­li­che Zuwen­dung tritt neben den Leis­tungs­aus­tausch zwi­schen der Kan­ti­nen­be­trei­be­rin und dem Arbeit­neh­mer beim Erwerb von Spei­sen und Geträn­ken.

Soweit die Unter­neh­me­rin vor­bringt, es lägen im Streit­fall ledig­lich "Auf­merk­sam­kei­ten" i.S. des § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG vor, sodass der Vor­steu­er­ab­zug selbst dann zu gewäh­ren sei, wenn die­se bezo­ge­ne Leis­tung als unent­gelt­li­che Zuwen­dung an die die Kan­ti­ne nut­zen­den Arbeit­neh­mer zu beur­tei­len wäre, greift die­ser Ein­wand nicht durch.

Unter­bleibt die Ent­nah­me­be­steue­rung nach § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG im Hin­blick auf sog. Auf­merk­sam­kei­ten, fehlt es zwar an einem direk­ten und unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit einem kon­kre­ten Aus­gangs­um­satz (Ent­nah­me), sodass über den Vor­steu­er­ab­zug nach der wirt­schaft­li­chen Gesamt­tä­tig­keit des Unter­neh­mers zu ent­schei­den ist 24, was vor­lie­gend ‑bei Steu­er­pflicht der Aus­gangs­um­sät­ze der Unter­neh­me­rin- zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen wür­de.

Ent­ge­gen dem Vor­brin­gen der Unter­neh­me­rin han­delt es sich bei der den Arbeit­neh­mern der Unter­neh­me­rin zuge­wen­de­ten "Bewirt­schaf­tungs­leis­tung" jedoch nicht um "Auf­merk­sam­kei­ten" i.S. des § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG.

Hin­sicht­lich der Auf­merk­sam­kei­ten in die­sem Sin­ne ist zu beach­ten, dass das natio­na­le Recht inso­weit zuguns­ten des Unter­neh­mers, der ansons­ten eine Ent­nah­me zu ver­steu­ern hät­te, von Art. 6 Abs. 2 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ‑nun­mehr Art. 26 Abs. 2 der MwSt­Syt­RL- abweicht 25. Ent­spre­chend der Recht­spre­chung des BFH zum Lohn­steu­er­recht sind daher ‑wovon die Finanz­ver­wal­tung in Abschn. 12 Abs. 3 Satz 1 UStR, nun­mehr Abschn.01.08. Abs. 3 Satz 1 UStAE aus­geht- aus Grün­den der Wah­rung einer ein­heit­li­chen Rechts­an­wen­dung 25 als Auf­merk­sam­kei­ten sol­che Zuwen­dun­gen zu ver­ste­hen, die nach ihrer Art und nach ihrem Wert Geschen­ken ent­spre­chen, die im gesell­schaft­li­chen Ver­kehr übli­cher­wei­se aus­ge­tauscht wer­den und zu kei­ner ins Gewicht fal­len­den Berei­che­rung des Arbeit­neh­mers füh­ren 26.

Dies trifft auf die den Arbeit­neh­mern zuge­wen­de­te Mög­lich­keit, in der Betriebs­kan­ti­ne ver­bil­ligt Spei­sen und Geträn­ke zu erwer­ben, nicht zu, weil sie nach Art und Umfang nicht dem ent­spricht, was im gesell­schaft­li­chen Ver­kehr übli­cher­wei­se aus­ge­tauscht wird.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 29. Janu­ar 2014 – XI R 4/​12

  1. vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 29.11.2012 – C‑257/​11 ‑SC Gran Via Moi­nes­ti S.R.L.-, UR 2013, 224, HFR 2013, 80, Rz 20, 28, m.w.N.[]
  2. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 22.02.2008 – XI B 189/​07, BFH/​NV 2008, 830; BFH, Urtei­le vom 23.09.2009 – XI R 14/​08, BFHE 227, 218, BSt­Bl II 2010, 243; vom 27.01.2011 – V R 38/​09, BFHE 232, 278, BSt­Bl II 2012, 68, Rz 39; BVe­wrfG, Beschluss vom 03.12 2012 1 BvR 1747/​11 Rz 7; EuGH, Urteil vom 20.06.2013 – C‑653/​11 ‑Newey‑, UR 2013, 628, MwStR 2013, 373, Rz 43[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 20.10.1994 – V R 96/​92, BFH/​NV 1995, 459, unter II. 1.[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 05.10.1995 – V R 113/​92, BFHE 178, 493, BSt­Bl II 1996, 111, unter II. 3.[]
  5. vgl. BFH, Urtei­le vom 29.01.1987 – V R 112/​77, BFH/​NV 1987, 472; vom 28.08.2013 – XI R 4/​11, BFHE 243, 41, BFH/​NV 2013, 2029, Der Betrieb 2013, 2429; s.a. EuGH, Urteil vom 21.02.2013 – C‑104/​12 ‑Becker‑, UR 2013, 220, MwStR 2013, 129, Rz 32[]
  6. vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2008, 830, m.w.N.[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 01.06.1989 – V R 72/​84, BFHE 157, 255, BSt­Bl II 1989, 677; s.a. zum tat­säch­lich Leis­ten­den: BFH, Urteil vom 13.03.1987 – V R 33/​79, BFHE 149, 313, BSt­Bl II 1987, 524[]
  8. vgl. zuletzt EuGH, Urteil ‑New­ey- in UR 2013, 628, MwStR 2013, 373, Rz 42 und 44 f., m.w.N.[]
  9. eben­so FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 03.03.1999 – 5 K 7909/​94 U, DSt­RE 2000, 42[]
  10. BFH, Urteil vom 19.11.2009 – V R 29/​08, BFH/​NV 2010, 701[]
  11. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 11.04.2013 – V R 29/​10, BFHE 241, 438, BSt­Bl II 2013, 840, Rz 18, m.w.N.; zum erfor­der­li­chen direk­ten und unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen Ein­gangs- und Aus­gangs­um­satz vgl. fer­ner BFH, Urtei­le in BFHE 232, 243, BSt­Bl II 2012, 53, Rz 12; vom 09.02.2012 – V R 40/​10, BFHE 236, 258, BSt­Bl II 2012, 844, Rz 21; fer­ner EuGH, Urtei­le ‑Becker- in UR 2013, 220, MwStR 2013, 129, Rz 20; vom 18.07.2013 – C‑124/​12 ‑AES-3C Maritza East 1‑, HFR 2013, 958, MwStR 2013, 475, Rz 27 f., jeweils m.w.N.[]
  12. vgl. dazu BFH, Urteil vom 31.07.2008 – V R 74/​05, BFH/​NV 2009, 226; EuGH, Urteil vom 29.07.2010 – C‑40/​09 ‑Astra Zene­ca UK‑, Slg. 2010, I‑7505, UR 2010, 734[]
  13. vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 232, 243, BSt­Bl II 2012, 53, Rz 34; fer­ner EuGH, Urtei­le vom 16.10.1997 – C‑258/​95 ‑Fillibeck‑, Slg. 1997, I‑5577, UR 1998, 61, Rz 16 ff.; vom 18.07.2013 – C‑210/​11 u.a. ‑Medicom‑, HFR 2013, 853, MwStR 2013, 544[]
  14. vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 232, 243, BSt­Bl II 2012, 53, Rz 17[]
  15. vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 232, 243, BSt­Bl II 2012, 53, Rz 27[]
  16. vgl. dazu Urteil vom 11.12 2008 – C‑371/​07 ‑Dan­foss und AstraZeneca‑, Slg. 2008, I‑9549, UR 2009, 60, Rz 55 ff.; fer­ner BFH, Urteil in BFHE 232, 243, BSt­Bl II 2012, 53, Rz 30[]
  17. vgl. dazu BFH, Urtei­le in BFHE 232, 243, BSt­Bl II 2012, 53, Rz 31; vom 19.06.2011 – XI R 8/​09, BFHE 234, 455, BFH/​NV 2011, 2184, Rz 18[]
  18. Sechs­te Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern[]
  19. Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem[]
  20. vgl. dazu EuGH, Urteil ‑Dan­foss und Astra­Ze­ne­ca- in Slg. 2008, I‑9549, UR 2009, 60, Rz 57; zur unent­gelt­li­chen Beför­de­rung vgl. EuGH, Urteil ‑AES-3C Maritza East 1- in HFR 2013, 958, MwStR 2013, 475, Rz 29, jeweils m.w.N.[]
  21. vgl. dazu EuGH, Urteil ‑Dan­foss und Astra­Ze­ne­ca- in Slg. 2008, I‑9549, UR 2009, 60, Rz 59[]
  22. vgl. dazu EuGH, Urteil ‑AES-3C Maritza East 1- in HFR 2013, 958, MwStR 2013, 475, Rz 29, m.w.N.[]
  23. vgl. dazu EuGH, Urtei­le ‑Fil­li­beck- in Slg. 1997, I‑5577, UR 1998, 61, Rz 30; ‑Dan­foss und Astra­Ze­ne­ca- in Slg. 2008, I‑9549, UR 2009, 60, Rz 58 f.; ‑AES-3C Maritza East 1- in HFR 2013, 958, MwStR 2013, 475, Rz 29; fer­ner BFH, Urteil in BFHE 232, 243, BSt­Bl II 2012, 53, Rz 30, m.w.N.[]
  24. vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 232, 243, BSt­Bl II 2012, 53, Rz 23[]
  25. vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 232, 243, BSt­Bl II 2012, 53, Rz 40[][]
  26. vgl. dazu BFH, Urteil vom 22.03.1985 – VI R 26/​82, BFHE 143, 539, BSt­Bl II 1985, 641, unter 1.b[]