Vor­steu­er­ab­zug und die Fest­set­zung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung durch das Insol­venz­ge­richt

Der Beschluss des Insol­venz­ge­richts gemäß § 64 InsO zur Fest­set­zung des Ver­gü­tungs­an­spruchs des Insol­venz­ver­wal­ters ist kei­ne Rech­nung eines Drit­ten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG, die zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt.

Vor­steu­er­ab­zug und die Fest­set­zung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung durch das Insol­venz­ge­richt

Die Aus­übung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach §§ 14, 14a aus­ge­stell­te Rech­nung besitzt. Eine Rech­nung ist nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG jedes Doku­ment, mit dem über eine Lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung abge­rech­net wird, gleich­gül­tig, wie die­ses Doku­ment im Geschäfts­ver­kehr bezeich­net wird. Eine Rech­nung kann auch im Namen und für Rech­nung des Unter­neh­mers von einem Drit­ten aus­ge­stellt wer­den (§ 14 Abs. 2 Satz 4 UStG). Die­se Vor­schrif­ten beru­hen auf Art. 218 und Art. 220 MwSt­Sys­tRL 1, wonach jeder Steu­er­pflich­ti­ge für die Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den oder die Dienst­leis­tun­gen, die er an einen ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen bewirkt, eine Rech­nung ent­we­der selbst aus­stellt oder dafür Sor­ge trägt, dass eine Rech­nung in sei­nem Namen und für sei­ne Rech­nung von einem Drit­ten aus­ge­stellt wird.

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat kein Doku­ment erstellt, mit dem er die von ihm erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen gegen­über dem Insol­venz­schuld­ner abrech­ne­te. Der gel­tend gemach­te Vor­steu­er­ab­zug beruht viel­mehr auf der Fest­set­zung der Ver­gü­tung und der Aus­la­gen in dem Beschluss des Amts­ge­richts.

Die­ser Beschluss ist kei­ne Rech­nung eines Drit­ten i.S. von § 14 Abs. 1 UStG i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG und ist somit nicht geeig­net, das Feh­len einer eige­nen Abrech­nung des Insol­venz­ver­wal­ters zu erset­zen. Der Beschluss des Insol­venz­ge­richts ist kein Doku­ment, mit dem gegen­über dem Insol­venz­schuld­ner über die Leis­tung des Insol­venz­ver­wal­ters abge­rech­net wird.

Das Insol­venz­ge­richt setzt die Ver­gü­tung und die zu erstat­ten­den Aus­la­gen des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 64 Abs. 1 InsO i.V.m. § 65 InsO und §§ 1 bis 9 Ins­VV durch Beschluss fest. Die­ser Beschluss bil­det den Abschluss des Ver­fah­rens über die Fest­set­zung der Ver­gü­tung und Aus­la­gen des Insol­venz­ver­wal­ters. Zweck des Fest­set­zungs­ver­fah­rens ist einer­seits die Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung, da der Insol­venz­ver­wal­ter die Ver­gü­tung und die Aus­la­gen nicht im Kla­ge­we­ge gel­tend zu machen braucht, ander­seits die Kon­trol­le der Ver­gü­tungs- und Aus­la­gen­hö­he durch das Gericht 2. Der Beschluss ist dem­ge­mäß in ers­ter Linie an den Insol­venz­ver­wal­ter selbst gerich­tet und ihm beson­ders zuzu­stel­len, dane­ben auch dem Schuld­ner und, wenn ein Gläu­bi­ger­aus­schuss bestellt ist, den Mit­glie­dern des Aus­schus­ses (§ 64 Abs. 2 InsO).

Der Beur­tei­lung als Rech­nung i.S. des § 14 UStG steht außer­dem ent­ge­gen, dass das Insol­venz­ge­richt als staat­li­ches Organ nicht –als Drit­ter– für, son­dern gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter in Aus­übung durch Gesetz zuge­wie­se­ner hoheit­li­cher Befug­nis­se tätig wird. Es bewil­ligt ledig­lich den Ver­gü­tungs­an­spruch gegen die Mas­se 3.

Gegen die Annah­me einer Rech­nung spricht schließ­lich, dass nach Erstel­lung einer eige­nen Rech­nung des Insol­venz­ver­wal­ters eine Mehr­fach­ab­rech­nung vor­lä­ge mit der Gefahr einer Steu­er­schuld­ner­schaft nach § 14c UStG.

In Über­ein­stim­mung damit ver­lan­gen nicht nur die Ver­wal­tung (Abschn. 15.02. Abs. 7 Sät­ze 7 und 8 des Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­las­ses), son­dern auch das Schrift­tum 4 für den Vor­steu­er­ab­zug aus der Tätig­keit des Insol­venz­ver­wal­ters die Aus­stel­lung einer eige­nen Rech­nung des Insol­venz­ver­wal­ters.

Der Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs aus dem Beschluss eines Insol­venz­ge­richts steht die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht ent­ge­gen.

Im Urteil vom 20. Febru­ar 1986 5 hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass die Gemein­schuld­ne­rin die an den Kon­kurs­ver­wal­ter gezahl­te Umsatz­steu­er als Vor­steu­er abzie­hen kann, wenn ihr die­ser eine Rech­nung oder eine Urkun­de i.S. des § 1 Abs. 1 der Umsatz­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung 1967/​1971 erteilt, in der die Umsatz­steu­er geson­dert aus­ge­wie­sen wird. An der Berech­ti­gung des Kon­kurs­ver­wal­ters zur Rech­nungs­er­tei­lung mit geson­dert aus­ge­wie­se­ner Umsatz­steu­er ände­re sich nichts dadurch, dass das Ent­gelt gericht­lich fest­ge­setzt wer­de oder sich aus einer amt­li­chen Gebüh­ren­ord­nung erge­be. In den Grün­den führ­te der BFH unter II.3. zwar aus, der Beschluss des Kon­kurs­ge­richts über die Fest­set­zung der Ver­gü­tung sei für den Vor­steu­er­ab­zug nicht aus­rei­chend, weil dar­in der Betrag der in der Ver­gü­tung ent­hal­te­nen Umsatz­steu­er nicht auf­ge­führt sei. Aus die­sem sach­ver­halts­be­ding­ten Hin­weis ergibt sich indes nicht, dass der Beschluss des Kon­kurs­ge­richts den Vor­steu­er­ab­zug eröff­net, wenn in dem Beschluss das Ent­gelt und die Umsatz­steu­er geson­dert aus­ge­wie­sen wer­den.

Eine davon abwei­chen­de Aus­sa­ge ist auch dem Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 7. April 2005 6 nicht zu ent­neh­men. In die­sem wur­de die Beschwer­de des Beschwer­de­füh­rers als unzu­läs­sig ver­wor­fen und ledig­lich der Inhalt des BFH-Urteils in BFHE 146, 287, BSt­Bl II 1986, 579 klar­ge­stellt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2012 – V R 9/​11

  1. Richt­li­nie des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem 2006/​112/​EG[]
  2. Münch­Komm-InsO/­No­wak, 2. Aufl. § 8 Ins­VV Rz 1/​Anhang zu § 65 InsO[]
  3. vgl. Weiss, UR 1986, 155[]
  4. Weiss, UR 1986, 153 ff., 155; Sta­die in Rau/​Dürrwächter, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 18 Rz 905; Haarmeyer/​Wuthke/​Förster, Kom­men­tar zur Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tung, 4. Aufl., § 7 Rz 5; Waza/​Uhländer, Schmitt­mann, Insol­ven­zen und Steu­ern, 8. Aufl., Rz 2097; eben­so Möß­lang, Deut­sches Steu­er­recht 1989, 194 ff., 197 für die Ver­gü­tung des Zwangs­ver­wal­ters[]
  5. BFH, Urteil vom 20.02.1986 – V R 16/​81, BFHE 146, 287, BSt­Bl II 1986, 579[]
  6. BFH, Beschluss vom 07.04.2005 – V B 187/​04, BFH/​NV 2005, 1640[]