Vorsteuerabzug – und die Scheinrechnungen

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetz­lich geschul­de­te Steuer für Lieferungen und sons­ti­ge Leistungen, die von einem ande­ren Unternehmer für sein Unternehmen aus­ge­führt wor­den sind, als Vorsteuer abzie­hen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt vor­aus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG aus­ge­stell­te Rechnung besitzt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG).

Vorsteuerabzug – und die Scheinrechnungen

Diese Vorschriften beru­hen auf Art. 168 Buchst. a MwStSystRL.

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass tat­säch­lich eine Leistung aus­ge­führt wor­den ist. Nach stän­di­ger Rechtsprechung von EuGH und BFH erstreckt sich das Recht auf Vorsteuerabzug nicht auf eine Steuer, die aus­schließ­lich des­halb geschul­det wird, weil sie in einer Rechnung aus­ge­wie­sen ist; viel­mehr muss die aus­ge­wie­se­ne Steuer auf­grund der tat­säch­lich erbrach­ten Lieferung oder sons­ti­gen Leistung geschul­det wer­den 1.

Nach die­sen Grundsätzen steht der Unternehmerin kein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der ein­zel­nen Lieferanten zu, wenn da die gegen­über der Unternehmerin von den ein­zel­nen Lieferanten abge­rech­ne­ten Lieferungen tat­säch­lich nicht erfolgt sind.

Ob Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes nicht im Rahmen des Umsatzsteuer-Festsetzungsverfahrens berück­sich­tigt wer­den kön­nen, bedurf­te im vor­lie­gen­den Streitfall kei­ner Entscheidung, denn die Unternehmerin war nicht gut­gläu­big. So hat sie die tat­säch­li­che Geschäftstätigkeit der ihr unbe­kann­ten Lieferanten nicht geprüft, obwohl der Kontakt zu die­sen ‑eben­so wie zu ihrem Abnehmer- von jeman­den ver­mit­telt wor­den ist, der ihre zusätz­li­che Zwischenschaltung nicht nach­voll­zieh­bar erklä­ren konn­te und zudem die zur Zahlung der Lieferanten aus­ge­stell­ten Schecks selbst ent­ge­gen­ge­nom­men hat. Darüber hin­aus wirk­te sie zumin­dest inso­weit aktiv mit, als sie Vermerke zur Art und Weise der Lieferung auf Unterlagen ange­bracht hat, ohne die zu Grunde lie­gen­den Warenlieferungen tat­säch­lich zu sehen. Unter die­sen Umständen hat der Bundesfinanzhof die Gutgläubigkeit der Unternehmerin abge­lehnt. Sie hät­te jeden­falls erken­nen kön­nen, dass ihre Umsätze in einen Mehrwertsteuerbetrug ein­be­zo­gen waren. Die fahr­läs­si­ge Unkenntnis von der Einbeziehung in einen Betrug schließt einen Gutglaubensschutz aus 2.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. September 2015 – XI R 47/​13

  1. vgl. z.B. EuGH, Urteile Genius Holding vom 13.12 1989 – C-342/​87, EU:C:1989:635, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 632; Bonik vom 06.12 2012 – C‑285/​11, EU:C:2012:774, UR 2013, 195, Rz 31; Stroy trans vom 31.01.2013 – C‑642/​11, EU:C:2013:54, UR 2013, 275, Rz 42; LVK – 56, EU:C:2013:55, UR 2013, 346, Rz 47; FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 54; eben­so BFH, Urteile vom 02.04.1998 – V R 34/​97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695; vom 24.02.1994 – V R 43/​92, BFH/​NV 1995, 358, unter II. 2.b, Rz 14; vom 10.12 2008 – XI R 57/​06, BFH/​NV 2009, 1156, unter II. 1., Rz 19
  2. BFH, Beschluss vom 13.10.2014 – V B 19/​14, BFH/​NV 2015, 243, Rz 6; s. auch z.B. BFH, Beschluss vom 19.12 2014 – XI B 12/​14, BFH/​NV 2015, 534