Vorsteuerabzug – und die Zuordnungsentscheidung bei gemischt genutzten Wirtschaftsgütern

Die Zuordnungsentscheidung ist eine materielle Voraussetzung des Rechts auf Vorsteuerabzug.

Vorsteuerabzug – und die Zuordnungsentscheidung bei gemischt genutzten Wirtschaftsgütern

Die Frage nach dem Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung und deren Dokumentation nach außen ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt. Die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen erfordert eine durch Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung des Unternehmers. Aus dem Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer folgt, dass die Zuordnungsentscheidung schon bei Anschaffung oder Herstellung des Gegenstands zu treffen ist1. Gleichwohl kann die Zuordnungsentscheidung spätestens und mit endgültiger Wirkung in einer “zeitnah” erstellten Umsatzsteuererklärung für das Jahr, in das der Leistungsbezug fällt, nach außen dokumentiert werden2. Eine “zeitnahe” Dokumentation der Zuordnungsentscheidung liegt dabei nur dann vor, wenn diese bis zur gesetzlichen Abgabefrist für Steuererklärungen dem Finanzamt gegenüber abgegeben wurde3.

Aus dem “Senatex”-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union4 ergibt sich nichts anderes.

Zwar hat der EuGH entschieden, dass das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität verlangt, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Bedingungen -im Falle des EuGH, Urteils Senatex bestimmten Rechnungsanforderungen- nicht genügt hat5.

Die Folgen eines Verstoßes gegen formelle Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs sind aber im Streitfall nicht entscheidungserheblich. Denn die Zuordnungsentscheidung ist keine formelle, sondern materielle Voraussetzung des Vorsteuerabzugs.

Die für die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug erforderlichen materiellen Voraussetzungen sind in Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) aufgezählt. So ist es, um das Recht auf Vorsteuerabzug geltend machen zu können, erforderlich, dass der Betroffene Steuerpflichtiger im Sinne der Richtlinie ist6 und dass er bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezugs als Steuerpflichtiger handelt7.

Bei richtlinienkonformer Auslegung wird für das Unternehmen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG eine Leistung daher nur bezogen, wenn sie zur (beabsichtigten) Verwendung für Zwecke einer nachhaltigen und gegen Entgelt ausgeübten Tätigkeit bezogen wird, die im Übrigen steuerpflichtig sein muss, damit der Vorsteuerabzug nicht nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ausgeschlossen ist8.

Dass die materielle Voraussetzung “Zuordnungsentscheidung im Zeitpunkt des Leistungsbezugs” nach außen dokumentiert werden muss, liegt in ihrer Eigenschaft als innere Tatsache begründet. Das Erfordernis einer zeitnahen Dokumentation macht die Zuordnungsentscheidung deshalb nicht zu einer formellen Voraussetzung des Vorsteuerabzugs.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14. März 2017 – V B 109/16

  1. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteile vom 11.07.2012 – XI R 17/09, BFH/NV 2013, 266, Rz 38; vom 18.04.2012 – XI R 14/10, BFH/NV 2012, 1828, Rz 28 ff.; vom 15.12 2011 – V R 48/10, BFH/NV 2012, 808, Rz 18; vom 07.07.2011 – V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76, Rz 23 []
  2. vgl. BFH, Urteil in BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76, Rz 24, m.w.N. []
  3. vgl. BFH, Urteil in BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76, Rz 33, m.w.N. []
  4. EuGH, Urteil vom 15.09.2016 – C-518/14, EU:C:2016:691 []
  5. EuGH, Urteil Senatex, EU:C:2016:691, Rz 38 []
  6. EuGH, Urteil Senatex, EU:C:2016:691, Rz 28 []
  7. EuGH, Urteile Klub vom 22.03.2012 – C-153/11, EU:C:2012:163, Rz 36 ff.; Lennartz vom 11.07.1991 – C-97/90, EU:C:1991:315, Rz 8 f. und 15 []
  8. vgl. BFH, Urteile in BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76, Rz 20; vom 27.01.2011 – V R 38/09, BFHE 232, 278, BStBl II 2012, 68, unter II. 2.b; vom 06.05.2010 – V R 29/09, BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II. 1. []