Vor­steu­er­auf­tei­lung bei gemischt genutz­ten Gebäu­den

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zur Vor­steu­er­auf­tei­lung bei Ein­gangs­leis­tun­gen für ein gemischt genutz­tes Gebäu­de sowie zur Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs vor­ge­legt.

Vor­steu­er­auf­tei­lung bei gemischt genutz­ten Gebäu­den

Der Uni­ons­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass Art. 17 Abs. 5 Unter­abs. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG es den Mit­glied­staa­ten erlaubt, zum Zweck der Berech­nung des Pro-rata-Sat­zes für den Abzug der Vor­steu­ern aus einem bestimm­ten Umsatz wie der Errich­tung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des vor­ran­gig einen ande­ren Auf­tei­lungs­schlüs­sel als den in Art.19 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG vor­ge­se­he­nen Umsatz­schlüs­sel vor­zu­schrei­ben, vor­aus­ge­setzt, die her­an­ge­zo­ge­ne Metho­de gewähr­leis­tet eine prä­zi­se­re Bestim­mung die­ses Pro-rata-Sat­zes 1. Auf die­ser Grund­la­ge fragt nun der Bun­des­fi­nanz­hof:

  1. Müs­sen bei der Anschaf­fung oder Errich­tung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des Ein­gangs­leis­tun­gen, deren Bemes­sungs­grund­la­ge zu den Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten gehö­ren, zur prä­zi­se­ren Bestim­mung der abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­trä­ge zunächst den (steu­er­pflich­ti­gen oder steu­er­frei­en) Ver­wen­dungs­um­sät­zen des Gebäu­des zuge­ord­net und ledig­lich die danach ver­blie­be­nen Vor­steu­ern nach einem Flä­chen- oder Umsatz­schlüs­sel auf­ge­teilt wer­den?

    Gel­ten die vom EuGH im Urteil ‑BLC Bau­markt- 2 auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze und die Ant­wort auf die vor­ste­hen­de Fra­ge auch für Vor­steu­er­be­trä­ge aus Ein­gangs­leis­tun­gen für die Nut­zung, Erhal­tung oder Unter­hal­tung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des?

  2. Ist Art.20 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG dahin aus­zu­le­gen, dass die in die­ser Bestim­mung vor­ge­se­he­ne Berich­ti­gung des ursprüng­li­chen Vor­steu­er­ab­zugs auch auf einen Sach­ver­halt Anwen­dung fin­det, bei dem ein Steu­er­pflich­ti­ger die Vor­steu­ern aus der Errich­tung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des nach der in Art.19 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG vor­ge­se­he­nen und nach natio­na­lem Recht zuläs­si­gen Umsatz­me­tho­de auf­ge­teilt hat und ein Mit­glied­staat nach­träg­lich wäh­rend des Berich­ti­gungs­zeit­raums vor­ran­gig einen ande­ren Auf­tei­lungs­schlüs­sel vor­schreibt?
  3. Falls die vor­ste­hen­de Fra­ge zu beja­hen ist: Ver­weh­ren die Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes die Anwen­dung des Art.20 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, wenn der Mit­glied­staat für Fäl­le der zuvor beschrie­be­nen Art weder aus­drück­lich eine Vor­steu­er­be­rich­ti­gung anord­net noch eine Über­gangs­re­ge­lung trifft und wenn die vom Steu­er­pflich­ti­gen ange­wand­te Vor­steu­er­auf­tei­lung nach der Umsatz­me­tho­de vom Bun­des­fi­nanz­hof gene­rell als sach­ge­recht aner­kannt wor­den war?

In der Sache ging es zum einen um die Höhe des Vor­steu­er­ab­zugs im Jahr 2004 aus Bau­kos­ten sowie aus lau­fen­den Kos­ten für ein Wohn- und Geschäfts­haus, mit dem die Klä­ge­rin sowohl steu­er­freie als auch steu­er­pflich­ti­ge Ver­mie­tungs­um­sät­ze aus­führ­te. Da in die­sen Fäl­len der Vor­steu­er­ab­zug nur zuläs­sig ist, soweit die von einem Unter­neh­mer bezo­ge­nen Ein­gangs­leis­tun­gen (hier Bau­ma­te­ri­al, Hand­wer­k­erleis­tun­gen etc.) für steu­er­pflich­ti­ge Aus­gangs­um­sät­ze (hier: Ver­mie­tungs­um­sät­ze) ver­wen­det wer­den, müs­sen die ins­ge­samt ange­fal­le­nen Vor­steu­ern nach § 15 Abs. 4 UStG auf­ge­teilt wer­den. Seit der Ein­fü­gung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG mit Wir­kung vom 01.01.2004 ist dabei eine Auf­tei­lung nach dem Ver­hält­nis der (vor­aus­sicht­li­chen) steu­er­pflich­ti­gen zu den steu­er­frei­en Aus­gangs­um­sät­zen (sog. "Umsatz­schlüs­sel") nur noch nach­ran­gig zuläs­sig. Die Klä­ge­rin ermit­tel­te die abzieh­ba­ren Vor­steu­ern für das Streit­jahr 2004 – wie in den Vor­jah­ren – nach dem Umsatz­schlüs­sel. Das Finanz­amt leg­te dage­gen der Vor­steu­er­auf­tei­lung den (für die Klä­ge­rin ungüns­ti­ge­ren) Flä­chen­schlüs­sel zugrun­de. Fer­ner ver­lang­te das Finanz­amt im Wege der Vor­steu­er­be­rich­ti­gung einen Teil der in den ver­gan­ge­nen Jah­ren (seit Beginn der Bau­maß­nah­me 1999) aner­kann­ten Vor­steu­er­be­trä­ge von der Klä­ge­rin zurück, weil auch inso­weit nun­mehr der Flä­chen­schlüs­sel gel­te.

Die Rechts­la­ge

Die ab dem 1.01.2004 ange­fal­le­nen Vor­steu­er­be­trä­ge, die auf Her­stel­lungs­kos­ten und auf Kos­ten für die Nut­zung, Erhal­tung oder Unter­hal­tung des gemischt genutz­ten Gebäu­des ent­fal­len, sind gemäß § 15 Abs. 4 UStG auf­zu­tei­len, und zwar gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG vor­ran­gig nach dem Flä­chen­schlüs­sel.

§ 15 Abs. 4 Satz 3 UStG wur­de mit Wir­kung vom 01.01.2004 in das UStG ein­ge­fügt (vgl. Art. 5 Nr.19 Buchst. d, Art. 25 Abs. 4 des Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2003 vom 15.12 2003, BGBl I 2003, 2645). Der Gesetz­ge­ber hat dies wie folgt begrün­det 3:

"Die Vor­schrift dient einer sach­ge­rech­ten Auf­tei­lung der Vor­steu­ern beim Bezug von Lie­fe­run­gen oder sons­ti­gen Leis­tun­gen. Mit der Neu­re­ge­lung wird die Ver­wen­dung des Umsatz­schlüs­sels als allei­ni­ger Auf­tei­lungs­maß­stab ein­ge­schränkt. Nur dann, wenn kei­ne ande­re wirt­schaft­li­che Zuord­nung mög­lich ist, ist der Umsatz­schlüs­sel zuge­las­sen.

Die Ände­rung ist not­wen­dig, weil der Bun­des­fi­nanz­hof mit Urteil vom 17.08.2001, BSt­Bl 2002 – II S. 833, ent­schie­den hat, dass die Auf­tei­lung von Vor­steu­er­be­trä­gen nach dem Ver­hält­nis der Aus­gangs­um­sät­ze als sach­ge­rech­te Schät­zung i.S.d. § 15 Abs. 4 UStG anzu­er­ken­nen ist.

Die Anwen­dung des Umsatz­schlüs­sels als Regel-Auf­tei­lungs­maß­stab wür­de jedoch ins­be­son­de­re bei der Her­stel­lung von gemischt genutz­ten Gebäu­den zu unzu­tref­fen­den Auf­tei­lungs­er­geb­nis­sen füh­ren und zudem im Hin­blick auf die nach § 15a UStG vor­zu­neh­men­de Vor­steu­er­be­rich­ti­gung bei einem sich ändern­den Umsatz­schlüs­sel auch nicht prak­ti­ka­bel sein.

Die Anwen­dung die­ses Umsatz­schlüs­sels als Regel-Auf­tei­lungs­maß­stab ist durch die 6. EG-Richt­li­nie jedoch nicht zwin­gend vor­ge­schrie­ben. Eine sol­che 'Pro-rata'-Regelung (Arti­kel 17 Abs. 5 Unter­ab­satz 2 i.V.m. Arti­kel 19 der 6. EG-Richt­li­nie) ist für die Mit­glied­staa­ten nicht ver­bind­lich, da sie nach Arti­kel 17 Abs. 5 Unter­ab­satz 3 der 6. EG-Richt­li­nie davon abwei­chen­de Auf­tei­lungs­maß­stä­be fest­le­gen kön­nen.

Beim Erwerb von Gebäu­den kommt auch wei­ter­hin eine Vor­steu­er­auf­tei­lung nach dem Ver­hält­nis der Ertrags­wer­te zu den Ver­kehrs­wer­ten in Betracht, da es sich hier­bei nicht um eine Umsatz­schlüs­sel-Metho­de i.S.d. Neu­re­ge­lung han­delt. Die Rege­lung ent­spricht Arti­kel 17 Abs. 5 Unter­ab­satz 3 Buch­sta­be c der 6. EG-Richt­li­nie."

Der EuGH hat im Urteil ‑BLC Bau­markt- zu § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG ent­schie­den, dass die­se Vor­schrift inso­weit nicht dem Uni­ons­recht ent­spricht, als sie für sämt­li­che ‑und nicht nur für bestimm­te- Fäl­le der gemisch­ten Ver­wen­dung eine vom Umsatz­schlüs­sel als Regel-Auf­tei­lungs­maß­stab (Art. 17 Abs. 5 Unter­abs. 1 und 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG) abwei­chen­de Rege­lung trifft 4.

Abs. 5 Unter­abs. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG erlau­be es den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on aber, zum Zweck der Berech­nung des Pro-rata-Sat­zes für den Abzug der Vor­steu­ern aus einem bestimm­ten Umsatz wie der Errich­tung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des vor­ran­gig einen ande­ren Auf­tei­lungs­schlüs­sel als den in Art.19 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG vor­ge­se­he­nen Umsatz­schlüs­sel vor­zu­schrei­ben, vor­aus­ge­setzt, die her­an­ge­zo­ge­ne Metho­de gewähr­leis­te eine prä­zi­se­re Bestim­mung die­ses Pro-rata-Sat­zes 5.

Es sei Sache der natio­na­len Gerich­te, zu prü­fen, ob dies hin­sicht­lich der Auf­tei­lung der Vor­steu­er­be­trä­ge nach einem Flä­chen­schlüs­sel der Fall ist 6.

Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs aus Her­stel­lungs­kos­ten

Im Streit­fall liegt (unstrei­tig) eine Ände­rung der für den ursprüng­li­chen Vor­steu­er­ab­zug maß­ge­ben­den Ver­hält­nis­se i.S. des § 15a Abs. 1 UStG vor, soweit die Klä­ge­rin ent­ge­gen ihrer ursprüng­li­chen Pla­nung im Streit­jahr Gebäu­de­tei­le umsatz­steu­er­frei ver­mie­te­te.

Frag­lich ist, ob dar­über hin­aus im Hin­blick auf § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG eine wei­te­re Vor­steu­er­be­rich­ti­gung gemäß § 15a Abs. 1 UStG unter Zugrun­de­le­gung des vom Finanz­amt dabei ange­setz­ten Flä­chen­schlüs­sels vor­zu­neh­men ist.

Zur ers­ten Vor­la­ge­fra­ge

Der Bun­des­fi­nanz­hof legt dem EuGH die im Leit­satz wie­der­ge­ge­be­nen Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor und setzt das Revi­si­ons­ver­fah­ren bis zur Ent­schei­dung des EuGH aus.

Nach dem EuGH, Urteil ‑BLC Bau­markt- 2 müs­sen die natio­na­len Gerich­te prü­fen, ob bei "einem bestimm­ten Umsatz wie der Errich­tung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des" 7 "die im Aus­gangs­ver­fah­ren in Rede ste­hen­de Flä­chen­me­tho­de" (also § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG) "eine prä­zi­se­re Bestim­mung des Pro-rata-Sat­zes des Vor­steu­er­ab­zugs [gewähr­leis­tet] als die Bestim­mung anhand der Umsatz­me­tho­de" 8.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs kommt bei der Her­stel­lung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des ein objekt­be­zo­ge­ner Flä­chen­schlüs­sel regel­mä­ßig gegen­über einem objekt­be­zo­ge­nen Umsatz­schlüs­sel zu einer prä­zi­se­ren Vor­steu­er­auf­tei­lung 9. Denn Maß­stab für die Auf­tei­lung der Vor­steu­er­be­trä­ge in abzieh­ba­re und nicht­ab­zieh­ba­re ist bei Gebäu­den in der Regel das Ver­hält­nis der den ver­schie­de­nen Zwe­cken die­nen­den Grund­flä­chen; denn in der unter­schied­li­chen Nut­zung der Flä­chen drückt sich die Zuord­nung des Gebäu­des bzw. der Gebäu­de­tei­le zu den mit ihnen aus­ge­führ­ten Umsät­zen aus 10.

Auch in dem EuGH-Ver­fah­ren ‑BLC Bau­markt- stimm­ten alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in der Beur­tei­lung über­ein, dass die auf das Flä­chen­kri­te­ri­um gestütz­te Metho­de der Zuord­nung in Fäl­len wie dem des Aus­gangs­ver­fah­rens – V R 19/​09, d.h. in Fäl­len, in denen es um die Errich­tung gemischt genutz­ter Gebäu­de geht, ein genaue­res Ergeb­nis hin­sicht­lich des abzieh­ba­ren Teils sicher­stellt 11.

Ande­res gilt aller­dings, wenn die Nutz­flä­chen nicht mit­ein­an­der ver­gleich­bar sind, etwa wenn die Aus­stat­tung der den unter­schied­li­chen Zwe­cken die­nen­den Räu­me (z.B. Höhe der Räu­me, Dicke der Wän­de und Decken, Innen­aus­stat­tung) erheb­li­che Unter­schie­de auf­weist 12 oder es z.B. um nicht zu einer Gesamt­nutz­flä­che zu addie­ren­de Nutz­flä­chen inner­halb eines Gebäu­des und auf des­sen Dach geht 13 oder wenn eine Auf­tei­lung nach dem Flä­chen­schlüs­sel aus sons­ti­gen Grün­den nicht prä­zi­ser ist 14.

Uni­ons­recht­li­chen Klä­rungs­be­darf sieht der Bun­des­fi­nanz­hof in fol­gen­der Hin­sicht:

Nach gegen­wär­ti­ger Recht­spre­chung und Pra­xis ist bei Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten für den Vor­steu­er­ab­zug unter Berück­sich­ti­gung von § 15 Abs. 4 UStG auf die Ver­wen­dungs­ver­hält­nis­se des gesam­ten Gebäu­des abzu­stel­len; für den Vor­steu­er­ab­zug aus Ein­gangs­leis­tun­gen für die Nut­zung, Erhal­tung oder Unter­hal­tung des Gebäu­des kommt es dage­gen dar­auf an, wie der Gebäu­de­teil genutzt wird, für den die betref­fen­den Auf­wen­dun­gen ent­ste­hen 15. Dem folgt die Finanz­ver­wal­tung 16.

Hier­zu hat der Bun­des­fi­nanz­hof 17 aus­ge­führt: "Wird z.B. ein Gebäu­de (als Gegen­stand) ange­schafft oder her­ge­stellt, das 'gemischt' für steu­er­freie und steu­er­pflich­ti­ge Umsät­ze ver­wen­det wer­den soll, kann nicht dar­auf abge­stellt wer­den, wel­che Auf­wen­dun­gen in bestimm­te Tei­le des Gebäu­des ein­ge­hen (z.B. Woh­nungs­teil oder Gewer­be­teil). Die Zurech­nung der Vor­steu­er­be­trä­ge ist weder nach einem sog. 'Inves­ti­ti­ons­schlüs­sel' 18 noch nach einer räum­li­chen (sog. 'geo­gra­phi­schen') Anbin­dung zuläs­sig; maß­ge­bend ist viel­mehr die 'pro­zen­tua­le' Auf­tei­lung der Ver­wen­dung des gesam­ten Gebäu­des zu steu­er­frei­en und steu­er­pflich­ti­gen Umsät­zen 19."

Frag­lich ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs, ob nach Erge­hen des EuGH-Urteils ‑BLC Bau­markt- 2 an die­ser ‑auf Rz 21 des EuGH-Urteils ‑Arm­brecht- 20 gestütz­ten- Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs und an der ihr fol­gen­den Pra­xis fest­zu­hal­ten ist 21.

Mög­li­cher­wei­se ist zur frü­he­ren Pra­xis zurück­zu­keh­ren. Danach kamen bei gemischt genutz­ten Grund­stü­cken als auf­zu­tei­len­de Vor­steu­ern i.S. des § 15 Abs. 4 UStG nur die Vor­steu­er­be­trä­ge in Betracht, die auf die gemischt genutz­ten Gebäu­de­tei­le ent­fie­len. Ein Gebäu­de war ent­spre­chend sei­ner Ver­wen­dung in unter­schied­li­che Tei­le auf­zu­tei­len 22. Die Auf­tei­lung der Vor­steu­er­be­trä­ge nach § 15 Abs. 4 UStG war dem­nach auf sol­che Gebäu­de­tei­le zu beschrän­ken, die tat­säch­lich gemischt genutzt wer­den (z.B. Trep­pen­haus, Hei­zungs­kel­ler, Dach, Außen­an­la­gen, Fern­wär­me­an­schluss), wäh­rend die Fens­ter sowie sämt­li­che Aus­bau­kos­ten den betref­fen­den Räu­men direkt zuzu­ord­nen waren (vgl. z.B. Abschn.208 Abs. 2 Sät­ze 12 bis 14 UStR 2008).

Die­se Metho­de ermög­licht nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs prä­zi­se­re Ergeb­nis­se bei der Auf­tei­lung der Vor­steu­er­be­trä­ge im Sin­ne des EuGH-Urteils ‑BLC Bau­markt- 2 als eine "pro­zen­tua­le" Auf­tei­lung der Ver­wen­dung des gesam­ten Gebäu­des zu steu­er­frei­en und steu­er­pflich­ti­gen Umsät­zen im Sin­ne des BFH-Urteils in BFHE 215, 335, BSt­Bl II 2007, 417.

Fer­ner besteht nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs uni­ons­recht­li­cher Klä­rungs­be­darf hin­sicht­lich der Fra­ge, ob ab dem 1.01.2004 ange­fal­le­ne Vor­steu­er­be­trä­ge aus Ein­gangs­leis­tun­gen für die Nut­zung, Erhal­tung oder Unter­hal­tung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG gleich­falls in der Regel nach dem Flä­chen­schlüs­sel auf­zu­tei­len sind, oder ob das EuGH, Urteil ‑BLC Bau­markt- 2 ent­ge­gen­steht, wonach die­se Vor­schrift nur für "bestimm­te Umsät­ze" uni­ons­rechts­kon­form sein kann.

Auch bei die­sen Vor­steu­er­be­trä­gen kommt nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs aus den dar­ge­leg­ten Grün­den ein Flä­chen­schlüs­sel regel­mä­ßig gegen­über einem Umsatz­schlüs­sel zu einer prä­zi­se­ren Vor­steu­er­auf­tei­lung, weil die die­sen Vor­steu­er­be­trä­gen zugrun­de lie­gen­den Ein­gangs­leis­tun­gen in der Regel einen enge­ren Bezug zu den jewei­li­gen Flä­chen des Gebäu­des als zu den mit den jewei­li­gen Gebäu­de­flä­chen aus­ge­führ­ten Umsät­zen auf­wei­sen.

Die damit vom Bun­des­fi­nanz­hof ange­streb­te Anglei­chung der Metho­den für die Auf­tei­lung von Vor­steu­er­be­trä­gen einer­seits aus Her­stel­lungs­kos­ten und ande­rer­seits aus lau­fen­den Kos­ten für die Nut­zung, Erhal­tung oder Unter­hal­tung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des wür­de zudem der Ver­ein­fa­chung die­nen.

Zur zwei­ten Vor­la­ge­fra­ge

Im Streit­fall stellt sich fer­ner die Fra­ge, ob die Anord­nung in § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, eine Vor­steu­er­auf­tei­lung vor­ran­gig nach einer ande­ren Auf­tei­lungs­me­tho­de als der in Art.19 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG vor­ge­se­he­nen Umsatz­me­tho­de vor­zu­neh­men, gemäß Art.20 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG zu einer Berich­ti­gung von Vor­steu­er­ab­zü­gen, die nach der Umsatz­me­tho­de berech­net wor­den sind, füh­ren kann.

Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 243, 8, BFH/​NV 2014, 278 stellt die Neu­re­ge­lung der Vor­steu­er­auf­tei­lung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG eine zur Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs nach § 15a Abs. 1 UStG füh­ren­de Ände­rung der recht­li­chen Ver­hält­nis­se dar, weil sie sich auf den Umfang des Vor­steu­er­ab­zugs aus­wir­ke.

Dage­gen lässt sich aber ein­wen­den, dass die von § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG ange­ord­ne­te Rechts­än­de­rung kei­ne mate­ri­ell-recht­li­chen Abzugs­grund­sät­ze betrifft, weil durch eine (blo­ße) Ver­än­de­rung des Auf­tei­lungs­maß­stabs die Steu­er­pflicht bzw. Steu­er­frei­heit der Ver­wen­dungs­um­sät­ze (Aus­gangs­um­sät­ze) unver­än­dert bleibt 23.

der Richt­li­nie 77/​388/​EWG legt das Ver­fah­ren für die Berech­nung der Berich­ti­gung des Vor­steu­er­erst­ab­zugs fest 24. Der Berich­ti­gungs­me­cha­nis­mus ist Bestand­teil der Vor­steu­er­ab­zugs­re­ge­lung 25.

Die Vor­schrif­ten über die Berich­ti­gung bei Inves­ti­ti­ons­gü­tern sind im Licht ihres Zie­les aus­zu­le­gen, das dar­in besteht, sicher­zu­stel­len, dass der Vor­steu­er­ab­zug getreu die dau­er­haf­te Ver­wen­dung der Ein­gangs­um­sät­ze für die Zwe­cke besteu­er­ter Umsät­ze wider­spie­gelt 26. Der Berich­ti­gungs­me­cha­nis­mus ist zwin­gend und soll die Rich­tig­keit der Abzü­ge und damit die Neu­tra­li­tät der steu­er­li­chen Belas­tung sichern 27. Der Zusam­men­hang zwi­schen Vor­steu­er­ab­zug und Erhe­bung der Mehr­wert­steu­er soll sicher­ge­stellt wer­den 28. Dies soll einen engen und unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen dem Vor­steu­er­ab­zugs­recht und der Nut­zung der betref­fen­den Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen für besteu­er­te Umsät­ze her­stel­len 29. Dar­über hin­aus soll ver­hin­dert wer­den, dass dem Steu­er­pflich­ti­gen ein unge­recht­fer­tig­ter wirt­schaft­li­cher Vor­teil gegen­über dem End­ver­brau­cher ver­schafft wird 30.

der Richt­li­nie 77/​388/​EWG umschreibt zu die­sen Zwe­cken eine Rei­he von Tat­be­stän­den, die zu einer Berich­ti­gung füh­ren kön­nen, wobei die Auf­zäh­lung der Tat­be­stän­de in Art.20 Abs. 1 Buchst. a und b der Richt­li­nie 77/​388/​EWG nicht abschlie­ßend ist: Art.20 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 77/​388/​EWG behan­delt den Umstand, dass "sich die Fak­to­ren, die bei der Fest­set­zung des Vor­steu­er­ab­zugs­be­trags berück­sich­tigt wer­den, nach Abga­be der Erklä­rung geän­dert haben", wäh­rend Art.20 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, der spe­zi­ell Inves­ti­ti­ons­gü­ter betrifft, für die der Berich­ti­gungs­zeit­raum län­ger ist, klar­stellt, dass die Berich­ti­gung unter Berück­sich­ti­gung der "Ände­run­gen des Anspruchs auf Vor­steu­er­ab­zug in den fol­gen­den Jah­ren gegen­über dem Anspruch für das Jahr [erfolgt], in dem die Güter erwor­ben oder her­ge­stellt wur­den" 31.

Die in Art.20 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG getrof­fe­ne Rege­lung über die Berich­ti­gung der Vor­steu­er­ab­zü­ge ist nach der Recht­spre­chung des EuGH auf Fäl­le anwend­bar, in denen ein Gegen­stand, des­sen Ver­wen­dung zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, einer Ver­wen­dung zuge­ord­net wird, die kein Abzugs­recht eröff­net 32. Wer­den hin­ge­gen Gegen­stän­de oder Dienst­leis­tun­gen auf der fol­gen­den Stu­fe für besteu­er­te Umsät­ze ver­wen­det, ist ein Abzug der Steu­ern, mit der sie auf der Vor­stu­fe belas­tet waren, gebo­ten, um eine Dop­pel­be­steue­rung zu ver­mei­den 33.

Als tat­säch­li­che Vor­gän­ge, die eine Berich­ti­gung aus­lö­sen kön­nen, hat der EuGH z.B. fol­gen­de Vor­gän­ge aner­kannt:

  • die Nut­zung eines Inves­ti­ti­ons­guts für eine unent­gelt­li­che Zuwen­dung statt einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit 34,
  • die tat­säch­li­che Aus­füh­rung steu­er­frei­er Lie­fe­run­gen 35,
  • steu­er­freie Aus­gangs­um­sät­ze 36 oder steu­er­pflich­ti­ge Aus­gangs­um­sät­ze 37,
  • Nut­zungs­än­de­run­gen 38 sowie
  • die Ent­nah­me eines Gegen­stands für den pri­va­ten Bedarf, wenn die bezo­ge­ne Leis­tung zuvor noch nicht voll­stän­dig ver­braucht wor­den war 39.
  • Der Dieb­stahl eines Gegen­stands führt eben­so zu einer Ände­rung der für den Vor­steu­er­ab­zug maß­geb­li­chen Fak­to­ren i.S. des Art. 185 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem 40 wie die spä­te­re Nicht­lie­fe­rung eines Gegen­stands, für den eine Anzah­lung geleis­tet wor­den ist 41.

Auch Geset­zes­än­de­run­gen kön­nen nach der Recht­spre­chung des EuGH zu Berich­ti­gun­gen i.S. des Art.20 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG füh­ren, wenn durch eine Geset­zes­än­de­rung das Recht, für die Besteue­rung eines vor­aus­ge­gan­ge­nen, von der Mehr­wert­steu­er grund­sätz­lich befrei­ten Umsat­zes zu optie­ren, geän­dert wird oder wenn ein zuvor umsatz­steu­er­pflich­ti­ges Grund­stücks­ge­schäft von der Umsatz­steu­er befreit wird 42. Auch dann wird der Gegen­stand nicht zur Aus­füh­rung besteu­er­ter Umsät­ze ver­wen­det.

Aus­ge­hend davon hat der Bun­des­fi­nanz­hof Zwei­fel, ob die Ein­füh­rung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG zum 1.01.2004 dazu berech­tigt, den Vor­steu­er­ab­zug der Klä­ge­rin aus den Jah­ren 1999 bis 2003 zu berich­ti­gen, soweit die­se das Gebäu­de zur Erzie­lung ‑nach wie vor- steu­er­pflich­ti­ger Umsät­ze tat­säch­lich ver­wen­det hat. Dar­aus ergibt sich die 2. Vor­la­ge­fra­ge.

Der Vor­steu­er­ab­zug wur­de von der Klä­ge­rin als Steu­er­pflich­ti­ge in den Jah­ren 1999 bis 2003 aus Ein­gangs­leis­tun­gen vor­ge­nom­men, die sie damals für Zwe­cke ihrer besteu­er­ten Umsät­ze ver­wen­den woll­te und ‑soweit das Gebäu­de spä­ter tat­säch­lich steu­er­pflich­tig ver­mie­tet wur­de- auch gemäß ihrer ursprüng­li­chen Absicht zur Aus­füh­rung besteu­er­ter Umsät­ze ver­wen­det hat. Weder lie­gen inso­weit Unrich­tig­kei­ten bei der Berech­nung der ursprüng­li­chen Abzü­ge noch unge­recht­fer­tig­te Vor­tei­le für den Steu­er­pflich­ti­gen vor, die zu ver­mei­den wären. Der ursprüng­li­che Vor­steu­er­ab­zug war der Höhe nach zutref­fend.

An der Steu­er­pflicht der Ver­mie­tungs­um­sät­ze der Klä­ge­rin hat sich durch Ein­füh­rung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG in recht­li­cher Hin­sicht nichts geän­dert. Der von der Klä­ge­rin in den Jah­ren 1999 bis 2003 ange­wen­de­te Auf­tei­lungs­maß­stab "objekt­be­zo­ge­ner Umsatz­schlüs­sel" ist durch § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG auch für Zeit­räu­me ab 1.01.2004 nicht etwa völ­lig unzu­läs­sig gewor­den, son­dern "nur" nach­ran­gig anzu­wen­den.

Auch wenn nach der Recht­spre­chung des EuGH in der Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs kei­ne Rück­wir­kung liegt 43, wird mit einer Berich­ti­gung den­noch der Vor­steu­er­ab­zug nach Leis­tungs­be­zug und Inan­spruch­nah­me des Vor­steu­er­ab­zugs ein­ge­schränkt. Dafür besteht kein Bedürf­nis, soweit der Steu­er­pflich­ti­ge ‑wie ursprüng­lich beab­sich­tigt- den Gegen­stand zur Aus­füh­rung besteu­er­ter Umsät­ze tat­säch­lich ver­wen­det. Weder die Rich­tig­keit der ursprüng­li­chen Abzü­ge noch die Neu­tra­li­tät der steu­er­li­chen Belas­tung sind dann gefähr­det. Der Zusam­men­hang zwi­schen Vor­steu­er­ab­zug und Erhe­bung der Umsatz­steu­er auf der fol­gen­den Umsatz­stu­fe ist auch ohne eine Berich­ti­gung wei­ter­hin gesi­chert. Außer­dem muss in sol­chen Fäl­len nicht ver­hin­dert wer­den, dass dem Steu­er­pflich­ti­gen ein unge­recht­fer­tig­ter wirt­schaft­li­cher Vor­teil gegen­über einem End­ver­brau­cher ent­steht.

Zur drit­ten Vor­la­ge­fra­ge

Falls § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG grund­sätz­lich geeig­net ist, eine Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach Art.20 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG aus­zu­lö­sen, stellt sich die Fra­ge, ob die Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art eine sol­che Vor­steu­er­be­rich­ti­gung aus­schlie­ßen.

Die Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes sind Teil der Rechts­ord­nung der Euro­päi­schen Uni­on und müs­sen von den Mit­glied­staa­ten bei der Aus­übung der Befug­nis­se, die ihnen die Uni­ons­richt­li­ni­en ein­räu­men, beach­tet wer­den 44. Das gilt auch für Fäl­le der Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach Art.20 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG 45.

Nach dem Grund­satz der Rechts­si­cher­heit müs­sen Rechts­ak­te ein­deu­tig sein und ihre Anwen­dung muss für die Betrof­fe­nen vor­her­seh­bar sein. Die­ses Gebot der Rechts­si­cher­heit gilt in beson­de­rem Maße, wenn es sich um eine Rege­lung han­delt, die sich finan­zi­ell belas­tend aus­wir­ken kann, denn die Betrof­fe­nen müs­sen in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auf­er­leg­ten Ver­pflich­tun­gen genau zu erken­nen 46.

Beden­ken dage­gen, dass hier das uni­ons­recht­li­che Gebot der Rechts­si­cher­heit gewahrt wur­de, bestehen schon des­halb, weil die ‑eine Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach Art.20 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG mög­li­cher­wei­se recht­fer­ti­gen­de- Vor­schrift des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG nach der Recht­spre­chung des EuGH über das Uni­ons­recht hin­aus­geht, indem § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG für alle ‑und nicht nur für bestimm­te- Fäl­le der gemisch­ten Ver­wen­dung eine von der Grund­re­gel in Art. 17 Abs. 5 Unter­abs. 1 und 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG abwei­chen­de Rege­lung trifft 47.

Zudem ist § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG nur inso­weit uni­ons­rechts­kon­form, als "hin­sicht­lich eines bestimm­ten Umsat­zes" eine ande­re Auf­tei­lungs­me­tho­de eine prä­zi­se­re Bestim­mung des Pro-rata-Sat­zes als die Bestim­mung anhand der Umsatz­me­tho­de gewähr­leis­tet – was aller­dings nicht von vorn­her­ein klar ist, son­dern erst geprüft wer­den muss 48.

Des­halb ist zwei­fel­haft, ob § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG ‑als mög­li­che Grund­la­ge einer Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach Art.20 der Richt­li­nie 77/388/EWG- sei­ner­seits hin­rei­chend klar und ein­deu­tig ist.

Dar­über hin­aus hat der Gesetz­ge­ber ‑anders als in ande­ren Fäl­len- nicht ange­ord­net, dass § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG eine Anwen­dung von § 15a UStG aus­lö­sen soll; er hat auch kei­ne Über­gangs­re­ge­lung getrof­fen.

Dies hät­te der Rechts­si­cher­heit gedient und des­halb nahe gele­gen, weil der BFH die Auf­tei­lungs­me­tho­de nach dem objekt­be­zo­ge­nen Umsatz­schlüs­sel seit dem Urteil vom 17.08.2001 – V R 1/​01 49 unter Hin­weis auf die Vor­ga­ben des Art. 17 Abs. 5 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG in stän­di­ger Recht­spre­chung als sach­ge­rech­te Schät­zung i.S. des § 15 Abs. 4 UStG aner­kannt hat 50.

Der EuGH hat zwar in der Sache ‑Geme­en­te Leus­den und Holin Gro­ep- ent­schie­den, dass Art.20 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG als sol­cher nicht gegen die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Rechts­si­cher­heit als Teil der Rechts­ord­nung der Euro­päi­schen Uni­on 51 ver­stößt.

Es ist jedoch nicht aus­zu­schlie­ßen, dass der natio­na­le Gesetz­ge­ber hier­ge­gen ver­sto­ßen hat, indem er mög­li­cher­wei­se, ohne auf ein schutz­wür­di­ges berech­tig­tes Ver­trau­en der Steu­er­pflich­ti­gen Rück­sicht zu neh­men, plötz­lich und unvor­her­seh­bar die Metho­de zur Auf­tei­lung von Vor­steu­er­be­trä­gen geän­dert hat, ohne den Steu­er­pflich­ti­gen die zur Anpas­sung an die neue Geset­zes­la­ge nöti­ge Zeit zu las­sen 52.

Der EuGH hat inso­weit das Motiv des natio­na­len Gesetz­ge­bers aner­kannt, bestimm­te Steu­er­um­ge­hun­gen zu ver­hin­dern 53 oder uner­wünsch­te Finanz­kon­struk­tio­nen zu ver­hin­dern 54.

Um Ver­gleich­ba­res ging es bei der Ein­fü­gung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG indes­sen nicht, wie sich aus der dar­ge­leg­ten Begrün­dung des Gesetz­ge­bers 55 ergibt.

Aus­weis­lich die­ser Geset­zes­be­grün­dung woll­te der Gesetz­ge­ber durch § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG im Wesent­li­chen der durch das BFH-Urteil in BFHE 196, 345, BSt­Bl II 2002, 833 begrün­de­ten Recht­spre­chung, dass die Auf­tei­lung von Vor­steu­er­be­trä­gen nach dem Ver­hält­nis der Aus­gangs­um­sät­ze als sach­ge­rech­te Schät­zung i.S. des § 15 Abs. 4 UStG anzu­er­ken­nen ist, den Boden ent­zie­hen. Dabei han­delt es sich nicht um ein "im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­des Ziel" im Sin­ne der dar­ge­leg­ten EuGH-Recht­spre­chung.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 5. Juni 14 XI R 31/​09

  1. EuGH, Urteil vom 08.11.2012 – C‑511/​10 ‑BLC Baumarkt‑, UR 2012, 968, HFR 2013, 79[]
  2. EuGH, UR 2012, 968, HFR 2013, 79[][][][][]
  3. vgl. Regie­rungs­ent­wurf eines Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2003, BT-Drs. 15/​1562, 51 "Zu Buch­sta­be d"[]
  4. vgl. Urteil ‑BLC Bau­markt- in UR 2012, 968, HFR 2013, 79, Rz 17, 19[]
  5. vgl. EuGH, Urteil ‑BLC Bau­markt- in UR 2012, 968, HFR 2013, 79, Leit­satz[]
  6. vgl. EuGH, Urteil ‑BLC Bau­markt- in UR 2012, 968, HFR 2013, 79, Rz 24, 25[]
  7. EuGH, a.a.O., Leit­satz und Rz 26[]
  8. EuGH, a.a.O., Rz 24 f.[]
  9. vgl. BFH, Urtei­le vom 20.07.1988 – X R 8/​80, BFHE 154, 225, BSt­Bl II 1988, 1012, unter 1.c; vom 12.03.1992 – V R 70/​87, BFHE 168, 447, BSt­Bl II 1992, 755, unter 2.b aa; vom 07.05.2014 – V R 1/​10, DStR 2014, 1162, Rz 31; Abschn. 15.17. Abs. 7 Satz 4 UStAE; BMF, Schrei­ben vom 02.01.2014 – IV D 2‑S 7300/12/10002:001, 2013/​1156482, BSt­Bl I 2014, 119, unter 3.[]
  10. vgl. BFH, Urteil in BFHE 168, 447, BSt­Bl II 1992, 755, unter 2.b aa[]
  11. vgl. Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts Cruz Vil­l­alón vom 26.04.2012 ‑BLC Bau­markt- Rz 19, 48; s. dazu auch Marchal/​Salder, UR 2012, 968, 972[]
  12. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 154, 225, BSt­Bl II 1988, 1012, unter 1.c; in BFHE 168, 447, BSt­Bl II 1992, 755, unter 2.b aa; in DStR 2014, 1162, Rz 32; Abschn. 15.17. Abs. 7 Sät­ze 6 und 7 UStAE[]
  13. vgl. dazu BFH, Urtei­le vom 19.07.2011 – XI R 29/​09, BFHE 234, 556, BSt­Bl II 2012, 430, Rz 48, und – XI R 29/​10, BFHE 234, 564, BSt­Bl II 2012, 438, Rz 41; vom 14.03.2012 – XI R 26/​11, BFH/​NV 2012, 1192, Rz 37; vgl. auch BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2014, 119, unter 3.[]
  14. vgl. BFH, Urtei­le vom 07.07.2011 – V R 36/​10, BFHE 234, 542, BSt­Bl II 2012, 77, Rz 23 ff.; vom 05.09.2013 – XI R 4/​10, BFHE 243, 60, BSt­Bl II 2014, 95, Rz 37[]
  15. vgl. BFH, Urtei­le vom 28.09.2006 – V R 43/​03, BFHE 215, 335, BSt­Bl II 2007, 417, Leit­satz 4 und unter II. 2.b bb; vom 22.11.2007 – V R 43/​06, BFHE 219, 450, BSt­Bl II 2008, 770, unter II. 2.a; vom 13.08.2008 – XI R 53/​07, BFH/​NV 2009, 228, unter II. 2.a; vom 25.03.2009 – V R 9/​08, BFHE 225, 230, BSt­Bl II 2010, 651, unter II. 2.; vom 10.12 2009 – V R 13/​08, BFH/​NV 2010, 960, Leit­satz 1; vom 18.03.2010 – V R 44/​08, BFH/​NV 2010, 1871, Rz 16; in DStR 2014, 1162, Rz 36[]
  16. vgl. Abschn. 15.17. Abs. 5 ff. UStAE; BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2014, 119, unter 4.[]
  17. in BFH, Urteil in BFHE 215, 335, BSt­Bl II 2007, 417, Leit­satz 4 und unter II. 2.b aa[]
  18. vgl. BFH, Urteil vom 18.11.2004 – V R 16/​03, BFHE 208, 461, BSt­Bl II 2005, 503[]
  19. vgl. EuGH, Urteil vom 04.10.1995 – C‑291/​92, Arm­brecht, Slg. 1995, I‑2775 RandNr. 21, BSt­Bl II 1996, 392[]
  20. EuGH, Slg. 1995, I‑2775, BSt­Bl II 1996, 392[]
  21. vgl. dazu auch Michel, HFR 2014, 348, unter 3.b bb (3) []
  22. vgl. BFH, Urteil vom 26.06.1996 – XI R 43/​90, BFHE 181, 191, BSt­Bl II 1997, 98[]
  23. so FG Düs­sel­dorf im vor­lie­gen­den Rechts­streit, EFG 2010, 178, Rz 35; eben­so Laus­te­rer, Der Umsatz-Steu­er-Bera­ter 2005, 302, 307; zwei­felnd Oel­mai­er in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 15a Rz 150; Wag­ner in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 15a Rz 166[]
  24. vgl. EuGH, Urteil vom 02.06.2005 – C‑378/​02 ‑Water­schap Zeeu­ws Vlaanderen‑, Slg. 2005, I‑4685, BFH/​NV Bei­la­ge 2005, 323, Rz 38[]
  25. vgl. u.a. EuGH, Urtei­le vom 04.10.2012 – C‑550/​11 ‑PIGI‑, UR 2012, 924, HFR 2012, 1309, Rz 24; vom 10.10.2013 – C‑622/​11 ‑Pac­tor Vastgoed‑, HFR 2013, 1075, DSt­RE 2014, 552, Rz 33[]
  26. EuGH, Urteil vom 15.12 2005 – C‑63/​04 ‑Cen­tralan Property‑, Slg. 2005, I‑11087, BFH/​NV Bei­la­ge 2006, 136, Rz 77[]
  27. vgl. EuGH, Urteil vom 30.03.2006 – C‑184/​04 ‑Uuden­kau­pun­gin kaupunki‑, Slg. 2006, I‑3039, BFH/​NV Bei­la­ge 2006, 286, Rz 26 und 35[]
  28. EuGH, Urtei­le vom 14.09.2006 – C‑72/​05 ‑Wollny‑, Slg. 2006, I‑8297, BSt­Bl II 2007, 32, Rz 33; vom 18.10.2012 – C‑234/​11 ‑TETS Haskovo‑, UR 2012, 921, HFR 2012, 1215, Rz 31[]
  29. EuGH, Urtei­le ‑Cen­tralan Pro­per­ty- in Slg. 2005, I‑11087, BFH/​NV Bei­la­ge 2006, 136, Rz 57, 73; vom 29.11.2012 – C‑257/​11 ‑Gran Via Moine?ti‑, UR 2013, 224, HFR 2013, 80, Rz 38; ‑Pac­tor Vast­go­ed- in HFR 2013, 1075, DSt­RE 2014, 552, Rz 34[]
  30. EuGH, Urteil ‑Woll­ny- in Slg. 2006, I‑8297, BSt­Bl II 2007, 32, Rz 35[]
  31. EuGH, Urteil vom 29.04.2004 – C‑487/​01 und – C‑7/​02 ‑Geme­en­te Leus­den und Holin Groep‑, Slg. 2004, I‑5337, BFH/​NV Bei­la­ge 2004, 250, Rz 51 bis 53[]
  32. vgl. EuGH, Urteil ‑Woll­ny- in Slg. 2006, I‑8297, BSt­Bl II 2007, 32, Rz 34, m.w.N.[]
  33. EuGH, Urteil ‑Woll­ny- in Slg. 2006, I‑8297, BSt­Bl II 2007, 32, Rz 20[]
  34. EuGH, Urteil vom 21.09.1988 50/​87 -Kom­mis­si­on/​Frank­reich-, Slg. 1988, 4797, HFR 1990, 275, Rz 21[]
  35. EuGH, Urtei­le vom 15.01.1998 – C‑37/​95 ‑Ghent Coal Terminal‑, Slg. 1998, I‑1, UR 1998, 149, Rz 24; vom 08.06.2000 – C‑400/​98 ‑Breitsohl‑, Slg. 2000, I‑4321, BSt­Bl II 2003, 452, Rz 52[]
  36. vgl. EuGH, Urteil vom 03.03.2005 – C‑172/​03 ‑Heiser‑, Slg. 2005, I‑1627, BFH/​NV Bei­la­ge 2005, 183, Rz 59[]
  37. EuGH, Urteil ‑Uuden­kau­pun­gin kau­pun­ki- in Slg. 2006, I‑3039, BFH/​NV Bei­la­ge 2006, 286, Rz 34 und 42[]
  38. EuGH, Urteil vom 08.06.2000 – C‑396/​98 ‑Schloßstraße‑, Slg. 2000, I‑4279, BSt­Bl II 2003, 446, Rz 51 f.[]
  39. EuGH, Urteil vom 17.05.2001 – C‑322/​99 und – C‑323/​99 ‑Fischer und Brandenstein‑, Slg. 2001, I‑4049, BFH/​NV Bei­la­ge 2001, 177, Rz 89, 91, 95[]
  40. EuGH, Urteil ‑PIGI- in UR 2012, 924, HFR 2012, 1309, Rz 27[]
  41. EuGH, Urteil vom 13.03.2014 – C‑107/​13 ‑FIRIN‑, DStR 2014, 65, Mehr­wert­steu­er­recht 2014, 240, Rz 52[]
  42. vgl. EuGH, Urtei­le ‑Geme­en­te Leus­den und Holin Gro­ep- in Slg. 2004, I‑5337, BFH/​NV Bei­la­ge 2004, 250, Rz 51 ff.; s.a. EuGH, Urteil vom 26.04.2005 – C‑376/​02 ‑Goed Wonen‑, Slg. 2005, I‑3445, BFH/​NV Bei­la­ge 2005, 204, Rz 30 ff., 45[]
  43. vgl. EuGH, Urteil ‑Geme­en­te Leus­den und Holin Gro­ep- in Slg. 2004, I‑5337, BFH/​NV Bei­la­ge 2004, 250, Rz 62[]
  44. vgl. z.B. EuGH, Urtei­le vom 03.12 1998 – C‑381/​97 ‑Belgocodex‑, Slg. 1998, I‑8153, HFR 1999, 232, Rz 26; ‑Goed Wonen- in Slg. 2005, I‑3445, BFH/​NV Bei­la­ge 2005, 204, Rz 32[]
  45. vgl. EuGH, Urteil ‑Geme­en­te Leus­den und Holin Gro­ep- in Slg. 2004, I‑5337, BFH/​NV Bei­la­ge 2004, 250, Rz 70, 82[]
  46. vgl. EuGH, Urtei­le vom 27.09.2007 – C‑409/​04 ‑Teleos‑, Slg. 2007, I‑7797, BSt­Bl II 2009, 70, Rz 45, 48; vom 16.09.2008 – C‑288/​07 ‑Isle of Wight Council‑, Slg. 2008, I‑7203, UR 2008, 816, Rz 47 f.[]
  47. vgl. dazu EuGH, Urteil ‑BLC Bau­markt- in UR 2012, 968, HFR 2013, 79, Rz 17, 19[]
  48. vgl. EuGH, Urteil ‑BLC Bau­markt- in UR 2012, 968, HFR 2013, 79, Leit­satz, Rz 24 f.[]
  49. BFHE 196, 345, BSt­Bl II 2002, 833[]
  50. eben­so z.B. BFH, Beschluss vom 29.07.2003 – V B 170/​02, BFH/​NV 2004, 234; vgl. auch BFH, Urteil in BFH/​NV 2010, 1871, Rz 17[]
  51. EuGH, Urteil in Slg. 2004, I‑5337, BFH/​NV Bei­la­ge 2004, 250, Rz 57, 69 f.[]
  52. vgl. EuGH, Urteil ‑Geme­en­te Leus­den und Holin Gro­ep- in Slg. 2004, I‑5337, BFH/​NV Bei­la­ge 2004, 250, Rz 70[]
  53. vgl. EuGH, Urteil ‑Geme­en­te Leus­den und Holin Gro­ep- in Slg. 2004, I‑5337, BFH/​NV Bei­la­ge 2004, 250, Rz 71, 76 ff.[]
  54. vgl. EuGH, Urteil ‑Goed Wonen- in Slg. 2005, I‑3445, BFH/​NV Bei­la­ge 2005, 204, Rz 5, 36, 38, 39[]
  55. BT-Drs. 15/​1562, 51 "Zu Buch­sta­be d"[]