Vor­steu­er­auf­tei­lung nach Umsatz­schlüs­sel

Eine Vor­steu­er­auf­tei­lung ist trotz der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung auch ab 2004 nach einem Umsatz­schlüs­sel mög­lich. Die­se Auf­fas­sung ver­tritt das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in einer aktu­el­len Ent­schei­dung, da es die Neu­re­ge­lung in § 15 Abs. 4 UStG für euro­pa­rechts­wid­rig erach­tet. Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hat inso­weit ent­schie­den, dass die ab 2004 gel­ten­de Rege­lung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, die eine Vor­steu­er­auf­tei­lung nach einem Umsatz­schlüs­sel fak­tisch aus­schließt, euro­pa­rechts­wid­rig ist. Der Steu­er­pflich­ti­ge kann sich damit unmit­tel­bar auf die für ihn güns­ti­ge­re Rege­lung im euro­päi­schen Gemein­schafts­recht beru­fen.

Vor­steu­er­auf­tei­lung nach Umsatz­schlüs­sel

Wird ein Gebäu­de teil­wei­se steu­er­frei, teil­wei­se steu­er­pflich­tig ver­mie­tet, so kann der Steu­er­pflich­ti­ge die bei Her­stel­lung des Gebäu­des ange­fal­le­nen Vor­steu­ern nur inso­weit abzie­hen, als sie auf die steu­er­pflich­ti­gen Umsät­ze ent­fal­len. In der Ver­gan­gen­heit war lan­ge strei­tig, ob die Auf­tei­lung der Vor­steu­ern nur im Ver­hält­nis der steuerfrei/​steuerpflichtig genutz­ten Gebäu­de­flä­chen oder auch nach dem Ver­hält­nis der mit den ein­zel­nen Gebäu­de­ein­hei­ten erziel­ten Umsät­ze zuläs­sig ist.
Nach dem zum 01.01.2004 in Kraft getre­te­nen § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG ist eine – idR für den Steu­er­pflich­ti­gen güns­ti­ge­re – Auf­tei­lung nach dem Ver­hält­nis der Umsät­ze nur mög­lich, wenn kei­ne ande­re wirt­schaft­li­che Zurech­nung mög­lich ist. Da der Flä­chen­schlüs­sel aber immer einen sach­ge­rech­ten Auf­tei­lungs­maß­stab dar­stellt, bewirkt § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG de fac­to einen Aus­schluss des Umsatz­schlüs­sels.

Nun­mehr hat das Nie­der­säch­si­sche FG ent­schie­den, dass die Rege­lung in § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG nicht mit Art. 17 Abs. 5 der 6. EG-Richt­li­nie ver­ein­bar ist. Die­ses sieht näm­lich den Umsatz­schlüs­sel als Regel­auf­tei­lungs­maß­stab vor. Das beklag­te Finanz­amt hat­te sich dar­auf beru­fen, dass das Gemein­schafts­recht die EU-Mit­glied­staa­ten ermäch­tigt, abwei­chen­de Bestim­mun­gen über die Auf­tei­lung der Vor­steu­ern zu tref­fen. Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen FG ist davon aber nicht eine Rege­lung gedeckt, die fak­tisch zum gänz­li­chen Aus­schluss des Umsatz­schlüs­sels führt. Der Steu­er­pflich­ti­ge ist des­halb auch nach dem Jah­re 2003 wei­ter­hin berech­tigt, unter Beru­fung auf Art. 17 Abs. 5 der 6. EG-Richt­li­nie sei­ne Vor­steu­ern nach einem Umsatz­schlüs­sel auf­zu­tei­len.

Das Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts ist nicht rechts­kräf­tig, das Finanz­ge­richt hat die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof zuge­las­sen.

Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt, Urteil vom 23. April 2009 – 16 K 271/​06