Vor­steu­er­auf­tei­lung zwi­schen land­wirt­schaft­li­cher Schwei­ne­zucht und gewerb­li­cher Schwei­ne­mast

Ein Land- und Forst­wirt, der einen ‑der Vor­steu­er­pau­scha­lie­rung unter­lie­gen­den- land­wirt­schaft­li­chen Schwei­ne­zucht­be­trieb und dane­ben als Organ­trä­ger einen ‑der Regel­be­steue­rung unter­lie­gen­den- gewerb­li­chen Schwei­ne­mast­be­trieb unter­hält, muss die ein­zel­nen bezo­ge­nen Ein­gangs­leis­tun­gen und damit die ent­spre­chen­den Vor­steu­er­be­trä­ge in die abzieh­ba­ren und die im Rah­men der Vor­steu­er­pau­scha­lie­rung berück­sich­tig­ten auf­tei­len.

Vor­steu­er­auf­tei­lung zwi­schen land­wirt­schaft­li­cher Schwei­ne­zucht und gewerb­li­cher Schwei­ne­mast

Für die dem Prin­zip der wirt­schaft­li­chen Zurech­nung ent­spre­chen­de Zuord­nung kommt es nicht dar­auf an, in wel­chem Unter­neh­mens­teil die bezo­ge­nen Ein­gangs­leis­tun­gen tat­säch­lich ver­wen­det wer­den, son­dern allein dar­auf, ob der Unter­neh­mer mit den bezo­ge­nen Ein­gangs­leis­tun­gen der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung oder der Regel­be­steue­rung unter­lie­gen­de Umsät­ze aus­führt.

Vor­lie­gend betreibt der Land­wirt als Unter­neh­mer mit der Schwei­ne­zucht einen land­wirt­schaft­li­chen, der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung i.S. von § 24 Abs. 1 UStG unter­lie­gen­den Unter­neh­mens­teil und ver­fügt dane­ben zunächst mit dem (hier: von sei­nem Vater über­nom­me­nen Ein­zel­un­ter­neh­men und anschlie­ßend mit der GmbH als Organ­ge­sell­schaft) über wei­te­re Unter­neh­mens­tei­le, die der Regel­be­steue­rung unter­la­gen. Inso­weit lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen der Organ­schaft i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG mit dem Land­wirt als Organ­trä­ger und der GmbH als Organ­ge­sell­schaft vor.

Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG wird für "die im Rah­men eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs aus­ge­führ­ten Umsät­ze" vor­be­halt­lich der Sät­ze 2 bis 4 die Steu­er für die nicht näher bezeich­ne­ten ‑hier ein­schlä­gi­gen- "übri­gen Umsät­ze" auf 9 % der Bemes­sungs­grund­la­ge fest­ge­setzt. Nach § 24 Abs. 1 Satz 2 UStG blei­ben die Befrei­un­gen nach § 4 UStG mit Aus­nah­me der Nrn. 1 bis 7 unbe­rührt; § 9 UStG (Ver­zicht auf Steu­er­be­frei­ung) fin­det kei­ne Anwen­dung. Die Vor­steu­er­be­trä­ge wer­den, soweit sie den "übri­gen Umsät­zen" zuzu­rech­nen sind, auf 9 % der Bemes­sungs­grund­la­ge für die­se Umsät­ze fest­ge­setzt; ein wei­te­rer Vor­steu­er­ab­zug ent­fällt (§ 24 Abs. 1 Sät­ze 3 und 4 UStG).

Durch die­se Rege­lun­gen glei­chen sich mit­hin Steu­er und Vor­steu­er aus, so dass der Land­wirt im Ergeb­nis für die­se Umsät­ze kei­ne Umsatz­steu­er zu ent­rich­ten hat.

Nach nun­mehr stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH ist § 24 UStG richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen 1.

§ 24 UStG "beruht" nach der Geset­zes­be­grün­dung 2 auf Art. 25 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern ‑Richt­li­nie 77/388/EWG- (seit dem 1.01.2007 Art. 295 ff. MwSt­Sys­tRL 3). Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat die uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben aber bis­lang ledig­lich dadurch "umge­setzt", dass er die bei der Ver­ab­schie­dung der Richt­li­nie 77/​388/​EWG bestehen­de natio­na­le Rege­lung im Wesent­li­chen fort­ge­führt hat 4.

Nach Art. 25 der in den Streit­jah­ren 2003 und 2004 anwend­ba­ren Richt­li­nie 77/​388/​EWG fin­den die in die­ser Bestim­mung vor­ge­se­he­nen Pau­schal­aus­gleichs­pro­zent­sät­ze ledig­lich auf den Preis der dort näher bezeich­ne­ten land­wirt­schaft­li­chen Erzeug­nis­se und land­wirt­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen Anwen­dung; die gemein­sa­me Pau­schal­re­ge­lung für land­wirt­schaft­li­che Erzeu­ger gemäß Art. 25 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG gilt des­halb nur für die dort genann­ten Lie­fe­run­gen land­wirt­schaft­li­cher Erzeug­nis­se und land­wirt­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen. Ande­re Umsät­ze, "die der pau­scha­le Land­wirt im Rah­men des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs tätigt", unter­lie­gen nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) der all­ge­mei­nen Rege­lung 5.

§ 24 UStG gilt zwar sei­nem Wort­laut nach für "die im Rah­men eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs aus­ge­führ­ten Umsät­ze". Dies ist aber in richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung dahin zu ver­ste­hen, dass damit nur die Lie­fe­run­gen land­wirt­schaft­li­cher Erzeug­nis­se und land­wirt­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen gemeint sind, auf die die Pau­schal­re­ge­lung des Art. 25 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG 6 Anwen­dung fin­det 7.

Der Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen.

Wen­det ein Unter­neh­mer für sei­ne im Rah­men eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs aus­ge­führ­ten Umsät­ze die Durch­schnitts­satz­re­ge­lung für pau­scha­lie­ren­de Land­wir­te nach § 24 UStG an, ist nach § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG ein wei­te­rer Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­sen.

Die­se Vor­schrif­ten beru­hen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG und auf Art. 25 Abs. 5 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG. Nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ist der Steu­er­pflich­ti­ge, soweit er Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen für Zwe­cke sei­ner besteu­er­ten Umsät­ze ver­wen­det, befugt, die im Inland geschul­de­te oder ent­rich­te­te Mehr­wert­steu­er für Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen, die ihm von einem ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen gelie­fert oder erbracht wer­den, von der von ihm geschul­de­ten Steu­er abzu­zie­hen. Art. 25 Abs. 5 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG sieht vor, dass die Anwen­dung der gemein­sa­men Pau­schal­re­ge­lung für land­wirt­schaft­li­che Erzeu­ger jeden wei­te­ren Vor­steu­er­ab­zug aus­schließt.

Falls ein Unter­neh­mer ‑wie im Streit­fall- einen der Vor­steu­er­pau­scha­lie­rung unter­lie­gen­den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb i.S. von § 24 Abs. 1 UStG und einen wei­te­ren der Regel­be­steue­rung unter­lie­gen­den Gewer­be­be­trieb unter­hält, gel­ten für die Inan­spruch­nah­me eines etwa begehr­ten ‑antei­li­gen- Vor­steu­er­ab­zugs nach der Recht­spre­chung fol­gen­de Grund­sät­ze:

Der Unter­neh­mer muss die ein­zel­nen Leis­tungs­be­zü­ge je einem der bei­den Unter­neh­mens­tei­le zuord­nen und damit die ent­spre­chen­den Vor­steu­er­be­trä­ge in die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG abzieh­ba­ren und die im Rah­men der Vor­steu­er­pau­scha­lie­rung berück­sich­tig­ten auf­tei­len 8. Dabei sind Innen­um­sät­ze zwi­schen dem land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb und dem gewerb­li­chen Betrieb eines Unter­neh­mens man­gels Lie­fe­rung oder unent­gelt­li­cher Wert­ab­ga­be nicht steu­er­bar 9.

Die­se Ent­schei­dung des Unter­neh­mers muss im Rah­men der Aus­schluss­re­ge­lung des § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG dem Prin­zip der wirt­schaft­li­chen Zuord­nung dahin­ge­hend ent­spre­chen, dass die Ein­gangs­leis­tun­gen den nach § 24 Abs. 1 UStG ver­steu­er­ten Umsät­zen oder den der Regel­be­steue­rung unter­wor­fe­nen Umsät­zen zuge­rech­net wer­den 10.

Ist bei Bezug der jewei­li­gen Ein­gangs­leis­tung noch kei­ne ein­deu­ti­ge Zuord­nung mög­lich, ist die Auf­tei­lung not­falls im Wege einer Schät­zung vor­zu­neh­men, wobei die­se nach der wahr­schein­li­chen spä­te­ren Ver­wen­dung der erwor­be­nen Güter zu erfol­gen hat 11. Die Beson­der­heit, dass die bezo­ge­nen und die schließ­lich ver­wer­te­ten Sachen ggf. nicht iden­tisch sind, recht­fer­tigt kein ande­res Auf­tei­lungs­prin­zip 12.

Die hier­nach erfor­der­li­che Zuord­nungs­ent­schei­dung des Unter­neh­mers fin­det regel­mä­ßig ihren Aus­druck in der Gel­tend­ma­chung des Vor­steu­er­ab­zugs; denn damit gibt der Unter­neh­mer zu erken­nen, dass ein bestimm­ter Leis­tungs­be­zug ‑ganz oder teil­wei­se- für den ‑der Regel­be­steue­rung unter­lie­gen­den- gewerb­li­chen Unter­neh­mens­be­reich statt­ge­fun­den hat 13.

Bei der Über­tra­gung die­ser Rechts­grund­sät­ze auf den Streit­fall ergibt sich, dass dem Land­wirt als Unter­neh­mer i.S. von § 2 Abs. 1 UStG der begehr­te ‑antei­li­ge- Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 1 UStG zusteht.

Der Land­wirt hat die mit Hil­fe der im Tat­be­stand im Ein­zel­nen auf­ge­führ­ten Ein­gangs­be­zü­ge (Anschaf­fung von Zucht­sau­en, Tier­fut­ter usw.) pro­du­zier­ten und auf­ge­zo­ge­nen Jung­tie­re in der GmbH wei­ter gemäs­tet und anschlie­ßend steu­er­pflich­tig ver­äu­ßert. Er hat inso­weit kei­ne gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung unter­lie­gen­den Umsät­ze aus­ge­führt, was aber für den Aus­schluss des Vor­steu­er­ab­zugs nach § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG erfor­der­lich gewe­sen wäre 14.

Die vom Land­wirt dem­entspre­chend vor­ge­nom­me­ne Auf­tei­lung der Ein­gangs­be­zü­ge und Vor­steu­er­be­trä­ge genügt grund­sätz­lich den genann­ten Vor­ga­ben.

Denn für die dem Prin­zip der wirt­schaft­li­chen Zurech­nung ent­spre­chen­de Zuord­nung kommt es ent­ge­gen der Ansicht des Finanz­ge­richt nicht dar­auf an, in wel­chem Unter­neh­mens­teil die bezo­ge­nen Ein­gangs­leis­tun­gen tat­säch­lich ver­wen­det wur­den, son­dern allein dar­auf, ob der Unter­neh­mer mit den bezo­ge­nen Ein­gangs­leis­tun­gen der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24 UStG oder der Regel­be­steue­rung unter­lie­gen­de Umsät­ze aus­ge­führt hat. Der Aus­schluss des Vor­steu­er­ab­zugs nach § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG (Art. 25 Abs. 5 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG) ist viel­mehr umsatz­be­zo­gen und nicht betriebs­be­zo­gen aus­zu­le­gen.

Dies ergibt sich ent­spre­chend dem Vor­brin­gen des Land­wirts wohl bereits aus dem Geset­zes­wort­laut von § 24 Abs. 1 UStG, wonach es um die im Rah­men eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs "aus­ge­führ­ten Umsät­ze" geht. Jeden­falls lässt sich dies aus der Rege­lung in Art. 25 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ablei­ten, die ‑wie dar­ge­legt- im Rah­men der uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung des § 24 UStG zu berück­sich­ti­gen ist und nur die Lie­fe­rung land­wirt­schaft­li­cher Erzeug­nis­se und land­wirt­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen erfasst. § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG ist damit nicht "betriebs­be­zo­gen", son­dern "tätig­keits­be­zo­gen" bzw. "umsatz­be­zo­gen" anzu­wen­den 15.

Die­se Auf­fas­sung wird auch von der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur geteilt 16.

Soweit der Bun­des­fi­nanz­hof im Beschluss in BFH/​NV 2008, 1548 aus­ge­führt hat, dass für den Vor­steu­er­ab­zug ‑unter Außer­acht­las­sung der uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben- ent­schei­dend sei, in wel­chem Betrieb die bezo­ge­nen Lie­fe­run­gen ver­wen­det wer­den, hält der Bun­des­fi­nanz­hof dar­an aus vor­ste­hen­den Grün­den nicht fest 17.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist es ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt uner­heb­lich, dass die ange­schaff­ten Zucht­sau­en auch nach der Zeu­gung der spä­ter im Rah­men der GmbH ver­äu­ßer­ten Jung­tie­re im land­wirt­schaft­li­chen Betriebs­teil des Land­wirts ver­blie­ben sind und dass das ange­schaff­te Fut­ter zum Teil von den Tie­ren bereits im land­wirt­schaft­li­chen Betriebs­teil gefres­sen wur­de.

Dem antei­lig begehr­ten Vor­steu­er­ab­zug des Land­wirts steht auch nicht ent­ge­gen, dass die im Rah­men der Ein­gangs­be­zü­ge erwor­be­nen Zucht­sau­en, die Fut­ter­mit­tel etc. nicht iden­tisch sind mit den spä­ter im Rah­men des gewerb­li­chen Schwei­ne­mast­be­triebs bzw. spä­ter der GmbH steu­er­pflich­tig ver­äu­ßer­ten Mast­schwei­nen. Denn nach der Recht­spre­chung des BFH zur Abgren­zung von Ein­gangs­be­zü­gen bei einem der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung unter­lie­gen­den land­wirt­schaft­li­chen und einem der Regel­be­steue­rung unter­wor­fe­nen ande­ren Unter­neh­mens­teil ist es ohne Belang, dass ‑wie im Streit­fall- kei­ne Iden­ti­tät zwi­schen den bezo­ge­nen und den anschlie­ßend ver­äu­ßer­ten "Sachen" besteht 18.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass im Streit­fall eine Organ­schaft zwi­schen dem Land­wirt als Organ­trä­ger und der GmbH als Organ­ge­sell­schaft besteht.

Zwar weist das Finanz­amt inso­weit zutref­fend dar­auf hin, dass sich der Vor­steu­er­ab­zug nach der Ver­wen­dung der Leis­tung bei der Organ­ge­sell­schaft bestimmt, wenn der Organ­trä­ger eine Leis­tung bezieht, die er an eine Organ­ge­sell­schaft wei­ter­gibt 19.

Hier­aus lässt sich aber nicht im Umkehr­schluss ent­neh­men, dass sich der Vor­steu­er­ab­zug des Organ­trä­gers nach abwei­chen­den Grund­sät­zen bestim­men wür­de, nur weil kei­ne Iden­ti­tät zwi­schen den Leis­tungs­be­zü­gen des Organ­trä­gers und den an die Organ­ge­sell­schaft spä­ter wei­ter­ge­reich­ten "Leis­tun­gen" vor­liegt. Denn dies hät­te wegen der sich dar­aus erge­ben­den Ungleich­be­hand­lung des Vor­steu­er­ab­zugs des Organ­trä­gers einer Organ­schaft im Ver­hält­nis zu ande­ren Unter­neh­men mit jeweils einem land­wirt­schaft­li­chen und einem gewerb­li­chen Unter­neh­mens­teil einen unzu­läs­si­gen Ver­stoß gegen das im Uni­ons­recht gel­ten­de Neu­tra­li­täts­prin­zip zur Fol­ge, wonach das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem die Neu­tra­li­tät hin­sicht­lich der steu­er­li­chen Belas­tung aller wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten unab­hän­gig von ihrem Zweck und ihrem Ergeb­nis gewähr­leis­tet, sofern die­se Tätig­kei­ten selbst der Mehr­wert­steu­er unter­lie­gen 20.

Soweit das Finanz­amt nun­mehr ver­tritt, dass wegen der sei­nes Erach­tens gebo­te­nen Anwen­dung der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG auf alle Umsät­ze des Land­wirts über­haupt kein Vor­steu­er­ab­zug aus der steu­er­pflich­ti­gen Ver­äu­ße­rung der Tie­re in Betracht kom­me, ste­hen die­sem Vor­brin­gen schon die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen ent­ge­gen, wonach der im Rah­men der Organ­ge­sell­schaft des Land­wirts unter­hal­te­ne Schwei­ne­mast­be­trieb als gewerb­li­che ‑und nicht als land­wirt­schaft­li­che- Tätig­keit zu qua­li­fi­zie­ren ist, weil die Organ­ge­sell­schaft man­gels aus­rei­chen­der eige­ner Fut­ter­grund­la­ge nicht sämt­li­che Merk­ma­le eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs i.S. von § 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG i.V.m. § 51 des Bewer­tungs­ge­set­zes auf­weist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. November2013 – XI R 2/​11

  1. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 25.11.2004 – - V R 8/​01, BFHE 208, 73, BSt­Bl II 2005, 896, unter II. 2.; vom 22.09.2005 – - V R 28/​03, BFHE 211, 566, BSt­Bl II 2006, 280; vom 13.01.2011 – - V R 65/​09, BFHE 233, 72, BSt­Bl II 2011, 465, Rz 16; vom 23.01.2013 – - XI R 27/​11, BFHE 240, 422, BSt­Bl II 2013, 458, Rz 16[]
  2. BT-Drs. 8/​1779, 49[]
  3. Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem[]
  4. vgl. hier­zu im Ein­zel­nen Klenk in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 24 Rz 1 ff., 21 ff.; Teh­ler in Reiß/​Kraeusel/​Langer, UStG § 24 Rz 1 ff., 31 ff.; Lan­ge in Offerhaus/​Söhn/​Lange, § 24 UStG Rz 5 ff., 11 ff.[]
  5. vgl. für Ver­pach­tungs­um­sät­ze: EuGH, Urteil vom 15.07.2004 – C‑321/​02 ‑Harbs‑, Slg. 2004, I‑7101, BFH/​NV Bei­la­ge 2004, 371[]
  6. seit dem 1.01.2007 Art. 295 ff. MwSt­Sys­tRL[]
  7. vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 240, 422, BSt­Bl II 2013, 458, Rz 21, m.w.N.[]
  8. BFH, Urtei­le in BFHE 150, 165, BSt­Bl II 1987, 685, unter II. 1.c; in BFHE 151, 463, BSt­Bl II 1988, 150, unter II. 2.a; in BFH/​NV 1989, 56, unter 2.b; vom 16.12 1993 – - V R 79/​91, BFHE 173, 265, BSt­Bl II 1994, 339, unter II. 1.a; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2008, 1548; Abschn. 24.07. Abs. 3 des Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­las­ses[]
  9. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 16.07.1987 – - V R 22/​78, BFHE 151, 204, BSt­Bl II 1988, 83, unter 3.f[]
  10. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 1989, 56, unter 2.b; in BFHE 173, 265, BSt­Bl II 1994, 339, Leit­satz 1; und vom 10.11.1994 – - V R 87/​93, BFHE 176, 477, BSt­Bl II 1995, 218, unter II.A.01.[]
  11. vgl. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 1989, 56, unter 2.a, und in BFHE 150, 165, BSt­Bl II 1987, 685, Leit­satz 1[]
  12. vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 1989, 56, unter 2.b[]
  13. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 150, 165, BSt­Bl II 1987, 685, unter II. 1.c, und in BFHE 151, 463, BSt­Bl II 1988, 150, unter II. 2.b[]
  14. vgl. BFH, Urteil in BFHE 151, 463, BSt­Bl II 1988, 150, unter II. 2.[]
  15. vgl. dazu Klenk in Sölch/​Ringleb, a.a.O., § 24 Rz 11, 45, 305; Teh­ler in Reiß/​Kraeusel/​Langer, UStG § 24 Rz 41 ff.; Lan­ge in Offerhaus/​Söhn/​Lange, § 24 UStG Rz 60 ff.[]
  16. vgl. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 1989, 56, unter 2.b; in BFHE 173, 265, BSt­Bl II 1994, 339, Leit­satz 1, und in BFHE 176, 477, BSt­Bl II 1995, 218, unter II.A.01.; Klenk in Sölch/​Ringleb, a.a.O., § 24 Rz 170; Lan­ge in Offerhaus/​Söhn/​Lange, § 24 UStG Rz 446, 531[]
  17. vgl. auch BFH, Urtei­le in BFH/​NV 1989, 56, unter 2.b; in BFHE 173, 265, BSt­Bl II 1994, 339, Leit­satz 1, und in BFHE 176, 477, BSt­Bl II 1995, 218, unter II.A.01.[]
  18. BFH, Urteil in BFH/​NV 1989, 56[]
  19. vgl. BFH, Urteil in BFHE 223, 498, BSt­Bl II 2009, 256, unter II. 2.d, m.w.N.[]
  20. vgl. dazu z.B. EuGH, Urteil vom 29.11.2012 – C‑257/​11 ‑SC Gran Via Moi­nes­ti SRL‑, Mehr­wert­steu­er­recht 2013, 33, HFR 2013, 80, Rz 22, m.w.N.[]