Vor­steu­er­be­rich­ti­gung in Alt­fäl­len

Schafft ein Unter­neh­mer ein Wirt­schafts­gut an, und ändert sich des­sen betrieb­li­che und/​oder pri­va­te Nut­zung in den nach­fol­gen­den Jah­ren, so ist nach § 15a UStG meist der in Anspruch genom­me­ne Vor­steu­er­ab­zug anzu­pas­sen. Die­se Bestim­mung hat der Gesetz­ge­ber mit Wir­kung vom 01.01.2002 neu gefasst und die­ser Ände­rung auch Rück­wir­kung für noch nicht bestands­kräf­tig ver­an­lag­te Vor­gän­ge aus den Vor­jah­ren zugestanden,wenn der Unter­neh­mer den Vor­steu­er­ab­zug im Zeit­punkt des Leis­tungs­be­zu­ges auf­grund der von ihm erklär­ten Ver­wen­dungs­ab­sicht in Anspruch genom­men hat und die Nut­zung ab dem Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Ver­wen­dung mit den für den Vor­steu­er­ab­zug maß­ge­ben­den Ver­hält­nis­sen nicht über­ein­stimmt.

Vor­steu­er­be­rich­ti­gung in Alt­fäl­len

Die ein­schlä­gi­ge Bestim­mung des § 15a Abs. 1 S. 1 UStG lau­tet seit­her:

"Ändern sich bei einem Wirt­schafts­gut inner­halb von fünf Jah­ren ab dem Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Ver­wen­dung die für den ursprüng­li­chen Vor­steu­er­ab­zug maß­ge­ben­den Ver­hält­nis­se, ist für jedes Kalen­der­jahr der Ände­rung ein Aus­gleich durch eine Berich­ti­gung des Abzugs der auf die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten ent­fal­len­den Vor­steu­er­be­trä­ge vor­zu­neh­men."

Die Rück­wir­ken­de Gel­tung die­ser neu­en Rege­lung hat nun die Zustim­mung des Bun­des­fi­nanz­hofs gefun­den. Nach des­sen Auf­fas­sung enhält die Über­gangs­vor­schrift in § 27 Abs. 8 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2003, nach der § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG in der ab dem 1. Janu­ar 2002 gel­ten­den Fas­sung unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch für Zeit­räu­me vor dem 1. Janu­ar 2002 anzu­wen­den ist, ent­hält kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ge Rück­wir­kung.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7.07.2005 V R 32/​04