Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch als Mas­se­ver­bind­lich­keit

Ein Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch des Finanz­amts nach § 15a UStG, der dadurch ent­steht, dass der Insol­venz­ver­wal­ter ein Wirt­schafts­gut abwei­chend von den für den ursprüng­li­chen Vor­steu­er­ab­zug maß­ge­ben­den Ver­hält­nis­sen ver­wen­det, gehört nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs zu den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten und kann vom Finanz­amt durch Steu­er­be­scheid gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend gemacht wer­den.

Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch als Mas­se­ver­bind­lich­keit

Im Fal­le einer Insol­venz kön­nen die Insol­venz­gläu­bi­ger ihre For­de­run­gen (Insol­venz­for­de­run­gen) nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren ver­fol­gen und erhal­ten ggf. nur einen Anteil der For­de­rung (Insol­venz­quo­te). Ande­res gilt für For­de­run­gen, die als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten vom Insol­venz­ver­wal­ter aus der Insol­venz­mas­se in vol­ler Höhe vor­weg zu befrie­di­gen sind. Geht es um eine Steu­er­for­de­rung des Fis­kus, kommt es für die Abgren­zung dar­auf an, ob der Tat­be­stand, der die Steu­er­for­de­rung aus­löst, bereits vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­wirk­licht wur­de (dann Insol­venz­for­de­rung) oder erst nach Ver­fah­rens­er­öff­nung (dann Mas­se­ver­bind­lich­keit). Letz­te­res hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt für den Fall einer Steu­er­for­de­rung des Fis­kus auf­grund einer Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 15a UStG bejaht.

Im vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) eine Ein­kaufs­pas­sa­ge errich­tet und die ein­zel­nen Laden­lo­ka­le an ver­schie­de­ne Mie­ter ver­mie­tet. Aus den Her­stel­lungs­kos­ten hat­te sie die ihr in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er in Höhe der Quo­te der im Erst­jahr erfolg­ten steu­er­pflich­ti­gen Ver­mie­tung von 79 % als Vor­steu­er abge­zo­gen. Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der GbR ver­mie­te­te der Insol­venz­ver­wal­ter die Laden­lo­ka­le wei­ter. Aller­dings ver­min­der­te sich die Quo­te der steu­er­pflich­ti­gen Ver­mie­tungs­um­sät­ze. Dies hat­te zur Fol­ge, dass für den Fis­kus Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­be­trä­ge nach § 15a UStG ent­stan­den.

Ein Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch des FA nach § 15a UStG, der dadurch ent­steht, dass der Insol­venz­ver­wal­ter ein Wirt­schafts­gut abwei­chend von den für den ursprüng­li­chen Vor­steu­er­ab­zug maß­ge­ben­den Ver­hält­nis­sen ver­wen­det, gehört zu den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten und kann durch Steu­er­be­scheid gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend gemacht wer­den.

Steu­er­for­de­run­gen als Mas­se­ver­bind­lich­keit[↑]

Die Insol­venz­mas­se dient gemäß § 38 InsO zur Befrie­di­gung der per­sön­li­chen Gläu­bi­ger, die einen zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­ten Ver­mö­gens­an­spruch gegen den Schuld­ner haben (Insol­venz­gläu­bi­ger). Die Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen gemäß § 87 InsO ihre For­de­run­gen nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­Ver­fah­ren ver­fol­gen. Macht die Finanz­be­hör­de im Insol­venz­Ver­fah­ren einen Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis als Insol­venz­for­de­rung gel­tend, so stellt sie erfor­der­li­chen­falls die Insol­venz­for­de­rung durch schrift­li­chen Ver­wal­tungs­akt fest (§ 251 Abs. 3 AO).

Ande­res gilt für Steu­er­for­de­run­gen, die als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten i.S. von § 55 InsO aus der Insol­venz­mas­se vor­weg zu berich­ti­gen sind (§ 53 InsO). Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind u.a. die Ver­bind­lich­kei­ten, die durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in ande­rer Wei­se durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se begrün­det wer­den, ohne zu den Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens zu gehö­ren (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Sie kön­nen durch Steu­er­be­scheid gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend gemacht wer­den und sind von ihm nach § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AO aus der Insol­venz­mas­se zu bezah­len 1.

Abgren­zung der Mas­se­ver­bind­lich­keit zur Insol­venz­for­de­rung[↑]

Ob es sich bei einem Umsatz­steu­er­an­spruch des Finanz­amts um eine Insol­venz­for­de­rung (§ 38 InsO) oder um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit (§ 55 InsO) han­delt, bestimmt sich nach dem Zeit­punkt, zu dem der den Umsatz­steu­er­an­spruch begrün­den­de Tat­be­stand voll­stän­dig ver­wirk­licht und damit abge­schlos­sen ist; uner­heb­lich ist dage­gen der Zeit­punkt der Steu­er­ent­ste­hung. Kommt es umsatz­steu­er­recht­lich zur voll­stän­di­gen Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung bereits vor Ver­fah­rens­er­öff­nung, han­delt es sich um eine Insol­venz­for­de­rung; erfolgt die voll­stän­di­ge Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung dage­gen erst nach Ver­fah­rens­er­öff­nung, liegt unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 55 InsO eine Mas­se­ver­bind­lich­keit vor 2.

His­to­ri­sche Ent­wick­lung des Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruchs[↑]

§ 15a Abs. 1 UStG hat­te in den Streit­jah­ren 2002 bis 2004 fol­gen­den Wort­laut: "Ändern sich bei einem Wirt­schafts­gut inner­halb von fünf Jah­ren ab dem Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Ver­wen­dung die für den ursprüng­li­chen Vor­steu­er­ab­zug maß­ge­ben­den Ver­hält­nis­se, ist für jedes Kalen­der­jahr der Ände­rung ein Aus­gleich durch eine Berich­ti­gung des Abzugs der auf die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten ent­fal­len­den Vor­steu­er­be­trä­ge vor­zu­neh­men. Bei Grund­stü­cken […] tritt an die Stel­le des Zeit­raums von fünf Jah­ren ein sol­cher von zehn Jah­ren."

Nach der zur Kon­kurs­ord­nung (KO) und zum UStG 1973/​1980 ergan­ge­nen Recht­spre­chung des V. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs gehört der Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch des Finanz­amts nach § 15a UStG 1973/​1980, der durch die Ver­wer­tung des zur Kon­kurs­mas­se gehö­ren­den Ver­mö­gens des Gemein­schuld­ners durch den Kon­kurs­ver­wal­ter aus­ge­löst wird oder der dadurch ent­steht, dass ein abson­de­rungs­be­rech­tig­ter Grund­schuld­gläu­bi­ger ein zur Kon­kurs­mas­se gehö­ren­des Grund­stück zwangs­ver­stei­gern lässt, zu den "Aus­ga­ben für die Ver­wal­tung oder Ver­wer­tung der Mas­se" und ist des­halb den Mas­se­kos­ten i.S. des § 58 Nr. 2 KO zuzu­rech­nen 3.

Zur Begrün­dung hat der Bun­des­fi­nanz­hof u.a. dar­ge­legt, der Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch nach § 15a UStG 1973 set­ze vor­aus, dass sich die Ver­wen­dungs­ver­hält­nis­se gegen­über der erst­ma­li­gen –für den Vor­steu­er­ab­zug maß­ge­ben­den– Ver­wen­dung ändern. Erst wenn die­se Ände­rung ein­tre­te, sei der Tat­be­stand der Vor­steu­er­be­rich­ti­gung erfüllt; im Zeit­punkt des Wech­sels der Ver­wen­dungs­art sei der nach den Ver­hält­nis­sen des Kalen­der­jahrs der erst­ma­li­gen Ver­wen­dung des Leis­tungs­be­zugs mate­ri­ell-recht­lich abschlie­ßend gewähr­te Vor­steu­er­ab­zug zu berich­ti­gen. Gegen­stand der Berich­ti­gung nach § 15a UStG 1973 sei­en zwar die Vor­steu­er­be­trä­ge, die für den Bezug eines Wirt­schafts­gu­tes für das Unter­neh­men ange­fal­le­nen und abge­zo­gen wor­den sei­en; § 15a UStG 1973 die­ne inso­weit –im Ergeb­nis– der Kor­rek­tur des vom Unter­neh­mer vor­ge­nom­me­nen Vor­steu­er­ab­zugs bei Wirt­schafts­gü­tern, die lang­fris­tig im Unter­neh­men ver­wen­det wer­den sol­len. Recht­lich sei die­se Vor­schrift im Ver­hält­nis zu § 15 Abs. 1 UStG 1973 jedoch selb­stän­dig aus­ge­stal­tet 4.

Ergän­zend hat der Bun­des­fi­nanz­hof u.a. aus­ge­führt, § 15a UStG 1980 begrün­de einen eige­nen Steu­er­tat­be­stand, der die Steu­er ledig­lich in der in die­ser Vor­schrift bestimm­ten Höhe ent­ste­hen las­se und den Vor­steu­er­ab­zug nicht schlecht­hin rück­gän­gig mache 5.

Der Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch als Mas­se­ver­bind­lich­keit[↑]

Für den Streit­fall und die in den Streit­jah­ren gel­ten­de Fas­sung des § 15a UStG kann nichts ande­res gel­ten.

Der Tat­be­stand der Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 15a UStG ist ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers hier nicht bereits durch die Ver­än­de­rung in den Miet­ver­hält­nis­sen vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­ge­tre­ten, son­dern erst durch die von den für den ursprüng­li­chen Vor­steu­er­ab­zug maß­ge­ben­den Ver­hält­nis­sen 6 abwei­chen­de tat­säch­li­che Ver­wen­dung der Laden­lo­ka­le (in den Streit­jah­ren steu­er­pflich­ti­ge Ver­mie­tung in Höhe von 75,36%, 75,65% und 75,30%).

Stellt sich bei einem tat­säch­lich ver­wen­de­ten Wirt­schafts­gut –hier die Laden­lo­ka­le– die Fra­ge einer Ände­rung der Ver­wen­dungs­ver­hält­nis­se i.S. des § 15a UStG, kommt es dar­auf an, ob und ggf. in wel­chem Umfang eine von der ursprüng­li­chen (ggf. beab­sich­tig­ten) Ver­wen­dung abwei­chen­de tat­säch­li­che Ver­wen­dung vor­liegt 7.

Des­halb folgt der BFH auch nicht der Auf­fas­sung, die dar­ge­leg­te Recht­spre­chung des V. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs beto­ne zu sehr die tat­be­stand­li­che Aus­ge­stal­tung des § 15a UStG (als eigen­stän­di­ger Steu­er­an­spruch) und las­se den mate­ri­el­len Kern von § 15a UStG außer Betracht.

Denn es geht bei der hier vor­ge­nom­me­nen Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 15a UStG nicht "um die Kor­rek­tur der Besteue­rung eines von dem Schuld­ner vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens abge­schlos­se­nen Rechts­ge­schäfts". Viel­mehr hat das Finanz­amt die Vor­steu­er­be­trä­ge, die für den Bezug von Wirt­schafts­gü­tern für das Unter­neh­men vor Ein­tritt der Insol­venz ange­fal­le­nen und abge­zo­gen wor­den sind, in den Streit­jah­ren nach § 15a UStG teil­wei­se zurück­ge­for­dert, weil der Insol­venz­ver­wal­ter nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Wirt­schafts­gü­ter (durch Ver­mie­tung) abwei­chend von den ursprüng­li­chen Ver­hält­nis­sen tat­säch­lich ver­wen­det hat.

Die­se Ver­mie­tung in den Streit­jah­ren war eine Ver­wal­tung oder Ver­wer­tung der Insol­venz­mas­se i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Denn nach § 108 Abs. 1 InsO bestehen Miet- und Pacht­ver­hält­nis­se des Schuld­ners über unbe­weg­li­che Gegen­stän­de oder Räu­me "mit Wir­kung für die Insol­venz­mas­se" fort; dies gilt auch für Miet- und Pacht­ver­hält­nis­se, die der Schuld­ner als Ver­mie­ter oder Ver­päch­ter ein­ge­gan­gen war. Damit ist die Ver­mie­tung der Insol­venz­mas­se zuzu­rech­nen.

Erst mit Ablauf des jewei­li­gen Kalen­der­jah­res steht fest, ob und in wel­chem Umfang sich durch die Ver­mie­tung die für den ursprüng­li­chen Vor­steu­er­ab­zug maß­geb­li­chen Ver­hält­nis­se geän­dert haben (§ 15a Abs. 1 UStG). Die der Mas­se zuzu­rech­nen­de Ver­mie­tung ist aus­schlag­ge­bend dafür, ob eine Ver­pflich­tung zur Berich­ti­gung nach § 15a UStG besteht. Dann aber kann die aus § 15a Abs. 1 UStG resul­tie­ren­de Ver­bind­lich­keit kein ande­res Schick­sal haben als die sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen im Zusam­men­hang mit den Miet­ver­trä­gen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­mag auch kei­nen Wider­spruch zu dem BFH- Urteil vom 13. Novem­ber 1986 8 zu erken­nen, wonach der Anspruch des Finanz­amts auf Rück­for­de­rung abge­zo­ge­ner Vor­steu­er­be­trä­ge nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UStG 1973 eine Kon­kurs­for­de­rung ist.

Denn der Bun­des­fi­nanz­hof hat in die­sem Urteil maß­geb­lich dar­auf abge­stellt, dass der Vor­steu­er­rück­for­de­rungs­an­spruch nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UStG 1973 zwar erst im Zeit­punkt der Unein­bring­lich­keit der Ent­gel­te begrün­det sei, dass aber eine Berich­ti­gungs­pflicht des Unter­neh­mers (mit der Fol­ge eines ent­spre­chen­den Anspruchs des Finanz­amts) bereits dann ein­tre­te, wenn der Umfang der tat­säch­li­chen Ver­ein­nah­mung noch nicht end­gül­tig fest­ste­he. Die­se Vor­aus­set­zung sei (schon) mit Kon­kurs­er­öff­nung gege­ben; in die­sem Augen­blick sei der Rechts­grund für die Ent­ste­hung des Vor­steu­er­rück­for­de­rungs­an­spruchs gelegt gewe­sen. Im vor­lie­gen­den Fall war dage­gen –wie dar­ge­legt– im Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens der Anspruch des Finanz­amts auf Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 15a UStG noch nicht ver­wirk­licht.

Auch kann sich der Insol­venz­ver­wal­ter nicht auf den BFH-Beschluss vom 6. Okto­ber 2005 9. Nach die­sem Beschluss kommt es hin­sicht­lich der Fra­ge, ob ein steu­er­recht­li­cher Anspruch zur Insol­venz­mas­se gehört oder ob die For­de­rung des Gläu­bi­gers eine Insol­venz­for­de­rung ist, nicht dar­auf an, ob der Anspruch zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens im steu­er­recht­li­chen Sin­ne ent­stan­den war, son­dern dar­auf, ob in die­sem Zeit­punkt nach insol­venz­recht­li­chen Grund­sät­zen der Rechts­grund für den Anspruch bereits gelegt war 10.

Die­se Vor­aus­set­zung sieht der Bun­des­fi­nanz­hof bei einem auf einer Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 15a UStG beru­hen­den Erstat­tungs­an­spruch aus den dar­ge­leg­ten Grün­den erst dann als erfüllt an, wenn die nach die­ser Vor­schrift erfor­der­li­che Ände­rung der Ver­hält­nis­se tat­säch­lich ein­ge­tre­ten ist 11.

Ob der erken­nen­de Senat der in die­sem Beschluss des VII. Senats 12 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung fol­gen kann, ein Umsatz­steu­er-Erstat­tungs­an­spruch, der aus einer Ände­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge nach § 17 UStG resul­tiert, sei insol­venz­recht­lich bereits im Zeit­punkt der Besteue­rung des für die Lie­fe­rung oder sons­ti­gen Leis­tung ver­ein­bar­ten Ent­gelts begrün­det wor­den 13, bedarf im Streit­fall, der § 15a UStG betrifft, kei­ner Ent­schei­dung.

Auch das BFH-Urteil in BFHE 217, 8, BSt­Bl II 2009, 589 hilft dem Insol­venz­ver­wal­ter nicht wei­ter: Denn die­ses Urteil betrifft die Fra­ge, ob ein Erstat­tungs­an­spruch i.S. des § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO auf­schie­bend bedingt (vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens) ent­stan­den ist. Dies hängt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs davon ab, ob "der zugrun­de lie­gen­de zivil­recht­li­che Sach­ver­halt, der zu der Ent­ste­hung des steu­er­li­chen Anspruchs führt", "bereits vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­wirk­licht wor­den" ist 14. Dage­gen geht es im Streit­fall um die –davon zu unter­schei­den­de und unab­hän­gig von dem zivil­recht­li­chen Sach­ver­halt zu beur­tei­len­de– Fra­ge, ob der Besteue­rungs­tat­be­stand des § 15a UStG vor oder nach Insol­venz­eröff­nung ver­wirk­licht wor­den ist.

Zwar hat der VII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs in die­sem Urteil u.a. aus­ge­führt, wenn "der Steu­er­pflich­ti­ge vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens einen Steu­er­vor­teil erhal­ten" habe " – z.B. … das Recht zum Vor­steu­er­ab­zug – , auf­grund eines nach Eröff­nung des Ver­fah­rens ein­tre­ten­den Ereig­nis­ses er aber … den ihm sei­ner­zeit gewähr­ten Steu­er­vor­teil zurück­füh­ren" müs­se "(wie z.B. wegen der Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs nach § 15a UStG 15)", sei der "dies­be­züg­li­che Anspruch der Finanz­be­hör­de … kei­ne Mas­se­for­de­rung, son­dern als vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den und mit­hin als Insol­venz­for­de­rung anzu­se­hen" 16.

Dabei han­delt es sich aber um ein nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­ches obiter dic­tum 17, dem der erken­nen­de Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs aus den dar­ge­leg­ten Grün­den nicht folgt und das auch kei­ne Vor­la­ge an den Gro­ßen Senat des BFH nach § 11 Abs. 2 FGO wegen Abwei­chung gebie­tet 18.

Ver­gleich­ba­re Rechts­la­ge in Öster­reich[↑]

Das hier gefun­de­ne Ergeb­nis steht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Öster­rei­chi­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs. Die­ser hat zu der ver­gleich­ba­ren Rechts­la­ge in Öster­reich eben­Falls die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass es sich bei dem Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch des Finanz­amts um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit han­delt 19.

Der Öster­rei­chi­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat dabei u.a. aus­ge­führt, dass Grund­la­ge für die Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nicht der ursprüng­lich vor­ge­nom­me­ne Vor­steu­er­ab­zug sei, son­dern dass die Pflicht zur Berich­ti­gung der Vor­steu­er und die dar­aus resul­tie­ren­de For­de­rung des Abga­ben­gläu­bi­gers dar­auf beru­he, dass sich die Ver­hält­nis­se, die für den Vor­steu­er­ab­zug maß­ge­bend waren, geän­dert haben. Er hat in die­sem Zusam­men­hang zustim­mend Rup­pe zitiert, wonach die Ansicht, den Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch als "beding­ten Rück­for­de­rungs­an­spruch des Fis­kus" zu qua­li­fi­zie­ren, als "geküns­telt" anzu­se­hen sei.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 9. Febru­ar 2011 – XI R 35/​09

  1. vgl. BFH, Urtei­le vom 29.08.2007 IX R 4/​07, BFHE 218, 435, BSt­Bl II 2010, 145; vom 30.04.2009 V R 1/​06, BFHE 226, 130, BSt­Bl II 2010, 138, unter II.01.[]
  2. vgl. BFH, Urteil in BFHE 226, 130, BSt­Bl II 2010, 138, m.w.N.[]
  3. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 149, 323, BSt­Bl II 1987, 527; und in BFHE 165, 113, BSt­Bl II 1991, 817[]
  4. vgl. BFH, Urteil in BFHE 149, 323, BSt­Bl II 1987, 527[]
  5. vgl. BFH, Urteil in BFHE 165, 113, BSt­Bl II 1991, 817[]
  6. steu­er­pflich­ti­ge Ver­mie­tung in Höhe von 79%[]
  7. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 25.04.2002 – V R 58/​00, BFHE 200, 434, BSt­Bl II 2003, 435; BFH, Beschluss vom 10.11.2003 – V B 134/​02, BFH/​NV 2004, 381[]
  8. BFH, Urteil vom 13.11.1986 – V R 59/​79, BFHE 148, 346, BSt­Bl II 1987, 226[]
  9. BFH, Beschluss vom 06.10.2005 – VII B 309/​04, BFH/​NV 2006, 369[]
  10. eben­so Hef­er­mehl in Münch­Komm-InsO, 2. Aufl., § 55 Rz 71[]
  11. vgl. auch Bäu­er­le in Braun, Insol­venz­ord­nung, 4. Aufl., § 55 Rz 21[]
  12. in BFH/​NV 2006, 369[]
  13. vgl. auch BFH, Urtei­le vom 09.04.2002 – VII R 108/​00, BFHE 198, 294, BSt­Bl II 2002, 562; vom 27.10.2009 – VII R 4/​08, BFHE 227, 318, BSt­Bl II 2010, 257; sie­he dage­gen BFH, Beschluss vom 13.07.2006 – V B 70/​06, BFHE 214, 467, BSt­Bl II 2007, 415[]
  14. vgl. BFH, Urteil in BFHE 217, 8, BSt­Bl II 2009, 589[]
  15. anders aber offen­bar BFH, Urteil vom 06.06.1991 – V R 115/​87, BFHE 165, 113, BSt­Bl II 1991, 817[]
  16. eben­so Rüs­ken, Zeit­schrift für Wirt­schafts­recht 2007, 2053, 2055 f.[]
  17. zutref­fend FG Bran­den­burg, Beschluss vom 19.06.2008 – 7 V 7032/​08, EFG 2008, 1586[]
  18. vgl. z.B. Gräber/​Ruban, Finanz­ge­richts­ord­nung, 7. Aufl., § 11 Rz 11, m.w.N.[]
  19. z.B. öVGH, Urteil vom 19.10.1999 98/​14/​0143[]