Vor­steu­er­kor­rek­tur bei Grund­stücks­über­tra­gung unter Ehe­gat­ten

Über­trägt ein Ver­mie­tungs­un­ter­neh­mer das Eigen­tum an einem umsatz­steu­er­pflich­tig ver­mie­te­ten Grund­stück zur Hälf­te auf sei­nen Ehe­gat­ten, liegt dar­in eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen, wenn das Grund­stück allei­ni­ger Ver­mie­tungs­ge­gen­stand war. Die­ser Vor­gang löst beim Ver­mie­tungs­un­ter­neh­mer kei­ne Vor­steu­er­kor­rek­tur gemäß § 15a UStG aus.

Vor­steu­er­kor­rek­tur bei Grund­stücks­über­tra­gung unter Ehe­gat­ten

Die durch Über­tra­gung eines Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem umsatz­steu­er­pflich­tig ver­mie­te­ten Grund­stück ent­stan­de­ne Bruch­teils­ge­mein­schaft tritt gleich­zei­tig mit ihrer Ent­ste­hung gemäß § 571 BGB a.F. in einen bestehen­den Miet­ver­trag ein.

Der ursprüng­li­che Ver­mie­ter über­lässt den in sei­nem Eigen­tum ver­blie­be­nen Grund­stücks­an­teil der Bruch­teils­ge­mein­schaft nicht zusätz­lich unent­gelt­lich zur Nut­zung (Ände­rung der Recht­spre­chung).

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2007 – V R 41/​05