Vor­steu­er­ver­gü­tung – und die Rech­nungs­num­mer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Zwei­fel, wel­che Anga­ben des in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen Steu­er­pflich­ti­gen zur Bezeich­nung der "Num­mer der Rech­nung" in einem Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­trag erfor­der­lich sind. Er hat daher ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet.

Vor­steu­er­ver­gü­tung – und die Rech­nungs­num­mer
  1. Ist Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richt­li­nie 2008/​9/​EG, dem­zu­fol­ge in dem Erstat­tungs­an­trag für jeden Mit­glied­staat der Erstat­tung und für jede Rech­nung u.a. die Num­mer der Rech­nung anzu­ge­ben ist, dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass auch die Anga­be der Refe­renz­num­mer einer Rech­nung genügt, die als zusätz­li­ches Ord­nungs­kri­te­ri­um neben der Rech­nungs­num­mer auf einem Rech­nungs­be­leg aus­ge­wie­sen ist?
  2. Falls die vor­ste­hen­de Fra­ge zu ver­nei­nen ist: Gilt ein Erstat­tungs­an­trag, in dem statt der Rech­nungs­num­mer die Refe­renz­num­mer einer Rech­nung ange­ge­ben wor­den ist, als for­mell voll­stän­dig und i.S. von Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der Richt­li­nie 2008/​9/​EG als frist­wah­rend vor­ge­legt?
  3. Ist bei der Beant­wor­tung der Fra­ge 2 zu berück­sich­ti­gen, dass der nicht im Mit­glied­staat der Erstat­tung ansäs­si­ge Steu­er­pflich­ti­ge aus Sicht eines ver­stän­di­gen Antrag­stel­lers auf­grund der Gestal­tung des elek­tro­ni­schen Por­tals im Ansäs­sig­keits­staat und des Vor­drucks des Erstat­tungs-Mit­glied­staats anneh­men durf­te, es genü­ge für eine ord­nungs­ge­mä­ße, jeden­falls for­mell voll­stän­di­ge und frist­ge­rech­te Antrag­stel­lung die Ein­tra­gung einer ande­ren Kenn­zif­fer als der Rech­nungs­num­mer, um eine Zuord­nung der antrags­ge­gen­ständ­li­chen Rech­nung zu ermög­li­chen?

In dem beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gi­gen Streit­fall wur­de der Ver­gü­tungs­an­trag der in Öster­reich ansäs­si­gen Spe­di­ti­on, dem Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) über das von der öster­rei­chi­schen Finanz­ver­wal­tung ein­ge­rich­te­te Por­tal elek­tro­nisch über­mit­telt. Dem Antrag lagen Rech­nun­gen über die Lie­fe­rung von Kraft­stof­fen, aus denen die Spe­di­ti­on den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend macht, zugrun­de. In der amt­li­chen Anla­ge zum Antrag ist zu den Rech­nun­gen in der Spal­te "Beleg Nr." nicht die in der jewei­li­gen Rech­nung auf­ge­führ­te Rech­nungs­num­mer, son­dern eine wei­te­re, jeweils in der Rech­nung aus­ge­wie­se­ne und in der Buch­hal­tung der Spe­di­ti­on erfass­te Refe­renz­num­mer ein­ge­tra­gen. Das BZSt lehn­te die Vor­steu­er­ver­gü­tung ab, weil der Antrag den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen nicht ent­spro­chen habe.

Nach Art. 171 Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem in Ver­bin­dung mit Art. 7 der Richt­li­nie 2008/​9/​EG muss der nicht im Mit­glied­staat der Erstat­tung ansäs­si­ge Steu­er­pflich­ti­ge einen elek­tro­ni­schen Erstat­tungs­an­trag ein­rei­chen und hier­bei für jede Rech­nung u.a. Anga­ben zu Datum und Num­mer machen. Der Erstat­tungs­an­trag muss dem Mit­glied­staat, in dem der Steu­er­pflich­ti­ge ansäs­sig ist, spä­tes­tens am 30.09.des auf den Erstat­tungs­zeit­raum fol­gen­den Kalen­der­jah­res vor­lie­gen, wobei der Antrag nur dann als vor­ge­legt gilt, wenn der Antrag­stel­ler u.a. alle in Art. 8 gefor­der­ten Anga­ben gemacht hat (Art. 8 Abs. 2 Buchst. d bzw. Art. 15 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/​9/​EG).

Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­tritt in dem Vor­la­ge­be­schluss die Auf­fas­sung, die Anga­be der Refe­renz­num­mer ermög­li­che eine ein­deu­ti­ge Zuord­nung der Rech­nun­gen. Der frist­ge­mäß beim BZSt ein­ge­gan­ge­ne Antrag sei allen­falls unrich­tig, jeden­falls nicht unvoll­stän­dig und damit nicht unwirk­sam. Soweit die Spe­di­ti­on nach Ablauf der Antrags­frist eine Zuord­nung der Refe­renz­num­mern zu der jewei­li­gen Rech­nungs­num­mer vor­ge­nom­men hat, han­de­le es sich um eine unab­hän­gig von der Antrags­frist mög­li­che Ergän­zung der Anga­ben.

Mit dem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­fi­nanz­hofs soll ins­be­son­de­re geklärt wer­den, ob Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richt­li­nie 2008/​9/​EG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass auch die Anga­be der Refe­renz­num­mer einer Rech­nung, die als zusätz­li­ches Ord­nungs­kri­te­ri­um neben der Rech­nungs­num­mer aus­ge­wie­sen ist, genügt.

Die Gel­tend­ma­chung des Vor­steu­er­ab­zugs im Ver­gü­tungs­ver­fah­ren setzt einen ord­nungs­ge­mäß und frist­ge­recht gestell­ten Antrag vor­aus.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 1 ent­schie­den, dass es sich bei der Antrags­frist für den Ver­gü­tungs­an­trag ‑im Streit­fall neun Mona­te nach Ablauf des Kalen­der­jahrs (§ 61 Abs. 2 Satz 1 USt­DV a.F.)- um eine nicht ver­län­ger­ba­re Aus­schluss­frist han­delt 2.

Wird die­se Frist ohne Ver­schul­den ver­säumt, so kommt unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 110 der Abga­ben­ord­nung Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand in Betracht 3. Die Vor­aus­set­zun­gen hier­für lie­gen im Streit­fall jedoch schon des­halb nicht vor, weil das BZSt ‑wie es unwi­der­spro­chen vor­ge­bracht hat- die Spe­di­ti­on bereits mit den Beschei­den vom 28.09.2012 auf die unzu­rei­chen­de Anga­be der Rech­nungs­num­mer betref­fend den Rech­nungs­aus­stel­ler A hin­ge­wie­sen hat. Dar­über hin­aus hat es die Spe­di­ti­on mit dem ange­foch­te­nen Bescheid vom 25.01.2013 sowie einem nach­fol­gen­den Erör­te­rungs­schrei­ben noch vor Ablauf der Antrags­frist dar­über belehrt, dass die Anga­be der Rech­nungs­num­mer in der Anla­ge zum Antrag kor­rekt sein müs­se.

Fer­ner hat der BFH ‑noch zu Art. 3 Buchst. a der Richt­li­nie 79/​1072/​EWG betref­fend Abschnitt 9 Buchst. a des vor­mals amt­li­chen Vor­drucks hin­sicht­lich der Anga­be der Art der Tätig­keit- ent­schie­den, dass zur Wah­rung der Aus­schluss­frist des § 61 Abs. 2 Satz 1 USt­DV a.F. der Unter­neh­mer einen Antrag stel­len muss, in dem er Anga­ben zu den gefor­der­ten Min­dest­in­for­ma­tio­nen macht 4.

Der dem Aus­gangs­ver­fah­ren zugrun­de lie­gen­de Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­trag der Spe­di­ti­on ist nach Ansicht der Vor­in­stanz, der sich der vor­le­gen­de Bun­des­fi­nanz­hof anschlie­ßen möch­te, auch hin­sicht­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Antrags­po­si­tio­nen wirk­sam vor­ge­legt wor­den.

Gegen­stand des amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Daten­sat­zes, auf den § 61 Abs. 1 USt­DV a.F. Bezug nimmt, ist unter ande­rem eine Antrags­an­la­ge. In die­ser Anla­ge sind die Rech­nun­gen, für die die Vor­steu­er­ver­gü­tung begehrt wird, im Ein­zel­nen auf­zu­lis­ten. Nach Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richt­li­nie 2008/​9/​EG gehört hier­zu unter ande­rem die "Num­mer der Rech­nung".

Wird die nach § 61 Abs. 1 USt­DV a.F. im Rah­men des in Bezug genom­me­nen amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Daten­sat­zes erfor­der­li­che Rech­nungs­num­mer feh­ler­haft ange­ge­ben, führt dies nicht in jedem Fall zur Unwirk­sam­keit des Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­trags. Nur wenn die Erklä­rung im Antrag als "inhalts­leer", mit­hin als nicht erfolgt ange­se­hen wer­den könn­te, wäre eine feh­len­de Anga­be der gefor­der­ten Rech­nungs­num­mer anzu­neh­men und läge ein unvoll­stän­di­ger und damit unwirk­sa­mer Antrag vor. Dies ist jedoch im Aus­gangs­ver­fah­ren nicht der Fall.

Die Anga­be der Refe­renz­num­mer einer Rech­nung statt der Rech­nungs­num­mer mag zwar inhalt­lich nicht zutref­fend sein, sie ist ‑wie die Vor­ent­schei­dung zu Recht erkannt hat- jedoch nicht "inhalts­leer" und ver­fügt über einen eigen­stän­di­gen Erklä­rungs­wert. Die Spe­di­ti­on hat das für sie bei der Zuord­nung der Ein­zel­be­le­ge maß­geb­li­che Ord­nungs­kri­te­ri­um ange­ge­ben. Die Anga­be der Refe­renz­num­mer ermög­licht ‑wie die Anga­be der Rech­nungs­num­mer- eine ein­deu­ti­ge Zuord­nung der Rech­nun­gen, die Gegen­stand des Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­trags sind. Der inner­halb der Aus­schluss­frist beim BZSt ein­ge­gan­ge­ne Antrag der Spe­di­ti­on auf Vor­steu­er­ver­gü­tung war dem­nach allen­falls unrich­tig, jeden­falls nicht unvoll­stän­dig und damit nicht unwirk­sam.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass ‑wie die Vor­ent­schei­dung gleich­falls zu Recht erkannt hat- gege­be­nen­falls wei­te­re Rück­fra­gen sei­tens des BZSt erfor­der­lich sind, um über den Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­trag abschlie­ßend ent­schei­den zu kön­nen. Soweit die Spe­di­ti­on erst nach Ablauf der Antrags­frist mit einer ergän­zen­den tabel­la­ri­schen Über­sicht eine Zuord­nung der Refe­renz­num­mer zu den jewei­li­gen Rech­nungs­num­mern vor­ge­nom­men hat, han­delt es sich um eine sowohl unab­hän­gig von den Form­vor­schrif­ten als auch unab­hän­gig von der Antrags­frist noch mög­li­che Ergän­zung der Antrags­an­ga­ben.

Der vor­le­gen­de Bun­des­fi­nanz­hof hält für nicht zwei­fels­frei, ob die­ses Ergeb­nis im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht steht. Das in § 18 Abs. 9 UStG in Ver­bin­dung mit §§ 59 ff. USt­DV gere­gel­te Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren beruht auf der uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­be der Richt­li­nie 2008/​9/​EG. Es bestehen Zwei­fel an der zutref­fen­den Aus­le­gung von Art. 8 Abs. 2 Buchst. d und Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der Richt­li­nie 2008/​9/​EG. Der Bun­des­fi­nanz­hof hält es daher für erfor­der­lich, den EuGH um eine Vor­ab­ent­schei­dung zu den im Tenor bezeich­ne­ten Fra­gen zu ersu­chen.

Zur ers­ten Vor­la­ge­fra­ge

Uni­ons­recht­lich klä­rungs­be­dürf­tig ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs, ob Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richt­li­nie 2008/​9/​EG, dem­zu­fol­ge in dem Erstat­tungs­an­trag für jeden Mit­glied­staat der Erstat­tung und für jede Rech­nung unter ande­rem die "Num­mer der Rech­nung" anzu­ge­ben ist, dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass auch die Anga­be der Refe­renz­num­mer einer Rech­nung genügt, die als zusätz­li­ches Ord­nungs­kri­te­ri­um neben der Rech­nungs­num­mer auf einem Rech­nungs­be­leg aus­ge­wie­sen ist.

Es ist frag­lich, ob der Wort­laut "Num­mer der Rech­nung" in Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richt­li­nie 2008/​9/​EG zwin­gend gleich­be­deu­tend ist mit der nach Art. 226 Nr. 2 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG erfor­der­li­chen "fortlaufende[n] Num­mer mit einer oder meh­re­ren Zah­len­rei­hen, die zur Iden­ti­fi­zie­rung der [für Mehr­wert­steu­er­zwe­cke aus­ge­stell­ten] Rech­nung ein­ma­lig ver­ge­ben wird". Im natio­na­len Recht ist dies die "Rech­nungs­num­mer" im Sin­ne von § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 UStG, wor­auf das BZSt abstellt. Die von Art. 226 Nr. 2 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG abwei­chen­de For­mu­lie­rung "Num­mer der Rech­nung" lässt die Annah­me zu, dass ‑wie schon die Vor­in­stanz im Aus­gangs­ver­fah­ren erkannt hat- für die Wirk­sam­keit eines Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­trags die Anga­be eines auf dem Rech­nungs­be­leg aus­ge­wie­se­nen Ord­nungs­kri­te­ri­ums erfor­der­lich ist, hier­für jedoch auch ein ande­res, neben der Rech­nungs­num­mer im Sin­ne des Art. 226 Nr. 2 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG gleich­falls auf dem Rech­nungs­be­leg aus­ge­wie­se­nes Iden­ti­fi­ka­ti­ons­kri­te­ri­um genügt.

Hier­bei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Richt­li­nie 2008/​9/​EG weder die Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­übung noch den Umfang des Rechts auf Erstat­tung bestim­men soll. Nach Art. 5 Abs. 2 die­ser Richt­li­nie wird näm­lich unbe­scha­det ihres Art. 6 der Anspruch auf Vor­steu­er­erstat­tung nach der Richt­li­nie 2006/​112/​EG bestimmt, wie die­se Richt­li­nie im Mit­glied­staat der Erstat­tung ange­wen­det wird 5.

Der Anspruch eines in einem Mit­glied­staat nie­der­ge­las­se­nen Steu­er­pflich­ti­gen auf die in der Richt­li­nie 2008/​9/​EG gere­gel­te Erstat­tung der in einem ande­ren Mit­glied­staat ent­rich­te­ten Mehr­wert­steu­er ent­spricht daher dem Anspruch auf Abzug der in sei­nem eige­nen Mit­glied­staat ent­rich­te­ten Vor­steu­er, den die Richt­li­nie 2006/​112/​EG zu sei­nen Guns­ten ein­ge­führt hat 6. Durch die Rege­lung des Vor­steu­er­ab­zugs ‑und damit auch der Erstat­tun­gen- soll der Unter­neh­mer näm­lich voll­stän­dig von der im Rah­men sei­ner gesam­ten wirt­schaft­li­chen Tätig­keit geschul­de­ten oder ent­rich­te­ten Mehr­wert­steu­er ent­las­tet wer­den. Das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem gewähr­leis­tet auf die­se Wei­se die Neu­tra­li­tät hin­sicht­lich der steu­er­li­chen Belas­tung aller wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten unab­hän­gig von ihrem Zweck und ihrem Ergeb­nis, sofern die­se Tätig­kei­ten selbst grund­sätz­lich der Mehr­wert­steu­er unter­lie­gen 7. Der Neu­tra­li­täts­grund­satz erfor­dert nach Ansicht des vor­le­gen­den Bun­des­fi­nanz­hofs, die Wen­dung "Num­mer der Rech­nung" in Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richt­li­nie 2008/​9/​EG dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass im Rah­men des Erstat­tungs­an­trags auch die Anga­be eines auf dem Rech­nungs­be­leg aus­ge­wie­se­nen, wei­te­ren und ein­deu­ti­gen Ord­nungs­kri­te­ri­ums aus­rei­chend ist.

Dem könn­te ent­ge­gen­ste­hen, dass das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug der Ein­hal­tung sowohl mate­ri­el­ler als auch for­mel­ler Anfor­de­run­gen und Bedin­gun­gen unter­liegt 8. Zu den Ein­zel­hei­ten der Aus­übung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug legt Art. 178 Buchst. a der Richt­li­nie 2006/​112/​EG fest, dass der Steu­er­pflich­ti­ge eine gemäß deren Art. 220 bis 236 und 238 bis 240 aus­ge­stell­te Rech­nung besit­zen muss 9. Danach wäre Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richt­li­nie 2008/​9/​EG mög­li­cher­wei­se ein­schrän­kend so zu ver­ste­hen, dass im Rah­men des Erstat­tungs­an­trags allein die Anga­be der auf dem Rech­nungs­be­leg aus­ge­wie­se­nen Rech­nungs­num­mer im Sin­ne von Art. 226 Nr. 2 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG den Anfor­de­run­gen genügt.

Ein stren­ges Ver­ständ­nis des Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richt­li­nie 2008/​9/​EG könn­te zudem zu unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ergeb­nis­sen füh­ren.

Nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit dür­fen Maß­nah­men nicht über das zur Errei­chung ihres Ziels Erfor­der­li­che hin­aus­ge­hen 10. Der voll­stän­dig aus­ge­füll­te Antrag auf Vor­steu­er­ver­gü­tung soll die Behör­de in die Lage ver­set­zen, die Vor­aus­set­zun­gen für die Steu­er­ver­gü­tung zeit­nah (das heißt inner­halb von vier Mona­ten ab Ein­gang des Erstat­tungs­an­trags, ver­glei­che Art.19 Abs. 2 der Richt­li­nie 2008/​9/​EG) prü­fen zu kön­nen. Unter die­sem Gesichts­punkt ist dem Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richt­li­nie 2008/​9/​EG, wonach unter ande­rem die "Num­mer der Rech­nung" anzu­ge­ben ist, auch ‑wie im Streit­fall- mit der im Antrag ange­ge­be­nen Refe­renz­num­mer genü­ge getan, weil sie im Rah­men der Prü­fung des Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­trags der Behör­de eine ein­deu­ti­ge Zuord­nung der gegen­ständ­li­chen Rech­nung ermög­licht. Die Anga­be der Rech­nungs­num­mer im Sin­ne von Art. 226 Nr. 2 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG im Erstat­tungs­an­trag ist zur Errei­chung des Ziels, eine ein­deu­ti­ge Zuord­nung der Rech­nung vor­neh­men zu kön­nen, zwar geeig­net und zweck­mä­ßig, jedoch nicht erfor­der­lich.

Zur zwei­ten Vor­la­ge­fra­ge

Fer­ner hält es der vor­le­gen­de Bun­des­fi­nanz­hof für uni­ons­recht­lich klä­rungs­be­dürf­tig, ob ‑falls die vor­ste­hen­de Fra­ge zu ver­nei­nen ist- ein Erstat­tungs­an­trag, in dem die Refe­renz­num­mer der Rech­nung ange­ge­ben wor­den ist, als for­mell voll­stän­dig und im Sin­ne von Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der Richt­li­nie 2008/​9/​EG als frist­wah­rend vor­ge­legt gilt.

Der Erstat­tungs­an­trag gilt nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der Richt­li­nie 2008/​9/​EG nur dann als vor­ge­legt, wenn der Antrag­stel­ler alle unter ande­rem in Art. 8 der Richt­li­nie 2008/​9/​EG gefor­der­ten Anga­ben macht. Art. 10 der Richt­li­nie 2008/​9/​EG ist dort nicht genannt. Ein Antrag, der statt der Rech­nungs­num­mer im Sin­ne von Art. 226 Nr. 2 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG eine funk­ti­ons­glei­che Refe­renz­num­mer ent­hält, wäre ‑für den Fall, dass die ers­te Vor­la­ge­fra­ge zu ver­nei­nen ist- zwar unrich­tig, jedoch nicht unvoll­stän­dig.

Der vor­le­gen­de Bun­des­fi­nanz­hof ist der Ansicht, dass die Wirk­sam­keit eines Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­trags im Sin­ne von Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der Richt­li­nie 2008/​9/​EG nicht sei­ne inhalt­li­che Rich­tig­keit, son­dern sei­ne for­mel­le Voll­stän­dig­keit vor­aus­setzt. Dies ent­spricht erkenn­bar auch der Auf­fas­sung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on. Sie hat am 24.01.2019 beschlos­sen, die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vor dem EuGH zu ver­kla­gen, weil Anträ­ge auf Mehr­wert­steu­er­erstat­tung von Unter­neh­men aus ande­ren Mit­glied­staa­ten abge­lehnt wer­den, ohne zusätz­li­che Anga­ben beim Erstat­tungs­an­trag­stel­ler ein­zu­ho­len, wenn nach Auf­fas­sung der deut­schen Behör­den die Infor­ma­tio­nen über die Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de bezie­hungs­wei­se der erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen nicht aus­rei­chen, um über eine Mehr­wert­steu­er­erstat­tung zu ent­schei­den 11.

Zur drit­ten Vor­la­ge­fra­ge

Außer­dem ist uni­ons­recht­lich zu klä­ren, ob ‑was die drit­te Vor­la­ge­fra­ge betrifft- hin­sicht­lich der frist­wah­ren­den Vor­la­ge des Erstat­tungs­an­trags im Sin­ne von Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der Richt­li­nie 2008/​9/​EG zu berück­sich­ti­gen ist, dass der nicht im Mit­glied­staat der Erstat­tung ansäs­si­ge Steu­er­pflich­ti­ge aus Sicht eines ver­stän­di­gen Antrag­stel­lers anneh­men durf­te, es genü­ge für eine ord­nungs­ge­mä­ße, jeden­falls for­mell voll­stän­di­ge und frist­ge­rech­te Antrag­stel­lung die Ein­tra­gung einer ande­ren Kenn­zif­fer als der Rech­nungs­num­mer, um eine Zuord­nung der antrags­ge­gen­ständ­li­chen Rech­nung zu ermög­li­chen.

Die­ser ergän­zen­den Fra­ge liegt zugrun­de, dass nach den Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz im Aus­gangs­ver­fah­ren die für die vom BZSt gefor­der­te Rech­nungs­num­mer maß­geb­li­che Spal­te der Anla­ge zum Ver­gü­tungs­an­trag nicht die Bezeich­nung "Rech­nungs­num­mer" trägt, son­dern mit der all­ge­mei­nen For­mu­lie­rung "Beleg-Nr" über­schrie­ben ist, und dass das von der öster­rei­chi­schen Ver­wal­tung zur Ver­fü­gung gestell­te (von der Spe­di­ti­on genutz­te) Por­tal für die elek­tro­ni­sche Antrag­stel­lung eine (wei­te­re) hier­von abwei­chen­de Bezeich­nung als "Bezugs­num­mer" auf­weist.

Die Ant­wort des EuGH auf die Vor­la­ge­fra­gen ist im Streit­fall ent­schei­dungs­er­heb­lich. Sie ist für die dem vor­le­gen­den Bun­des­fi­nanz­hof oblie­gen­de richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung des § 61 Abs. 1 USt­DV a.F. vor­greif­lich.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 13. Febru­ar 2019 – XI R 13/​17

  1. vgl. EuGH, Urteil Elsa­com vom 21.06.2012 – C‑294/​11, EU:C:2012:382, BSt­Bl II 2012, 942, Rz 34, noch zu Art. 7 Abs. 1 Unter­abs. 1 der Ach­ten Richt­li­nie 79/​1072/​EWG des Rates vom 06.12 1979 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern – Ver­fah­ren zur Erstat­tung der Mehr­wert­steu­er an nicht im Inland ansäs­si­ge Steu­er­pflich­ti­ge ‑Richt­li­nie 79/1072/EWG-[]
  2. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 24.07.2012 – V B 76/​11, BFH/​NV 2012, 1840, Rz 7; vom 14.12 2012 – V B 20/​12, BFH/​NV 2013, 996, Rz 7; vom 09.01.2014 – XI B 11/​13, BFH/​NV 2014, 915, Rz 14; vom 18.07.2016 – V B 5/​16, BFH/​NV 2016, 1594, Rz 3; BFH, Urtei­le vom 18.01.2007 – V R 23/​05, BFHE 217, 32, BSt­Bl II 2007, 430, unter II. 4., Rz 39; vom 24.09.2015 – V R 9/​14, BFHE 251, 449, BSt­Bl II 2015, 1067, Rz 15; jeweils mit wei­te­ren Nach­wei­sen[]
  3. vgl. BFH, Urtei­le vom 21.10.1999 – V R 76/​98, BFHE 190, 239, BSt­Bl II 2000, 214, unter II. 2., Rz 23 ff., zu §§ 59 ff. USt­DV 1993; in BFHE 217, 32, BSt­Bl II 2007, 430, unter II. 4., Rz 40; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2016, 1594, Rz 3; jeweils mit wei­te­ren Nach­wei­sen[]
  4. vgl. BFH, Urteil in BFHE 251, 449, BSt­Bl II 2015, 1067, Rz 15, mit wei­te­rem Nach­weis[]
  5. vgl. EuGH, Urteil Volks­wa­gen vom 21.03.2018 – C‑533/​16, EU:C:2018:204, UR 2018, 359, Rz 35[]
  6. vgl. EuGH, Urtei­le Daim­ler und Widex vom 25.10.2012 – C‑318/​11 und C‑319/​11, EU:C:2012:666, UR 2012, 932, Rz 41, mit wei­te­rem Nach­weis; Volks­wa­gen, EU:C:2018:204, UR 2018, 359, Rz 36[]
  7. vgl. EuGH, Urtei­le Sena­tex vom 15.09.2016 – C‑518/​14, EU:C:2016:691, UR 2016, 800, Rz 27; SMS group vom 21.09.2017 – C‑441/​16, EU:C:2017:712, Mehr­wert­steu­er­recht 2017, 916, Rz 40, jeweils mit wei­te­ren Nach­wei­sen; und Volks­wa­gen, EU:C:2018:204, UR 2018, 359, Rz 38[]
  8. vgl. EuGH, Urtei­le Paper Con­sult vom 19.10.2017 – C‑101/​16, EU:C:2017:775, UR 2018, 213, Rz 38; Volks­wa­gen, EU:C:2018:204, UR 2018, 359, Rz 40[]
  9. vgl. EuGH, Urtei­le Paper Con­sult, EU:C:2017:775, UR 2018, 213, Rz 40; Volks­wa­gen, EU:C:2018:204, UR 2018, 359, Rz 42[]
  10. vgl. z.B. EuGH, Urteil Gara­ge Molen­hei­de und ande­re vom 18.12 1997 – C‑286/​94 und ande­re, EU:C:1997:623, UR 1998, 470, Rz 48; Kommission/​Por­tu­gal vom 29.06.2017 – C‑126/​15, EU:C:2017:504, Zeit­schrift für Inter­na­tio­na­les Wirt­schafts­recht 2017, 232, Rz 64, mit wei­te­ren Nach­wei­sen zur Recht­spre­chung des EuGH; BFH, Urtei­le vom 22.07.2010 – V R 36/​08, BFH/​NV 2011, 316; in BFHE 251, 449, BSt­Bl II 2015, 1067, Rz 23[]
  11. vgl. Euro­päi­sche Kom­mis­si­on, Pres­se­mit­tei­lung vom 24.01.2019 – IP/​19/​472[]