Werbeleistung für die Schweiz und die Umsatzsteuer

Die in Deutschland für die Schweiz erbrachte Werbeleistung bei Sportveranstaltungen unterliegt nicht der deutschen Umsatzsteuer, weil es auf die in der Schweiz zu versteuernden Werbeleistungen und nicht auf die im Stadion in Deutschland stattfindenden Sportveranstaltungen ankommt.

Werbeleistung für die Schweiz und die Umsatzsteuer

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Klägerin, die eine namhafte Fußballmannschaft unterhält, nicht zum Erfolg verholfen und gleichzeitig das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund bestätigt. Die in einer westfälischen Großstadt ansässige Klägerin verpflichtete sich, mit der von ihr unterhaltenen Fußballmannschaft für den beklagten schweizer Tourismusverband aus Zürich in verschiedener Weise Werbemaßnahmen durchzuführen. Die Beklagte zahlte für die Werbeleistungen die in den Verträgen vereinbarten Entgelte, ohne eine von der Klägerin zusätzlich mit insgesamt ca. 40.000 Euro in Rechnung gestellte Umsatzsteuer. Dabei stützte sie sich auf eine Auskunft des zuständigen Finanzamtes. Die Umsatzsteuer wurde in der Folgezeit in den bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden des Finanzamtes festgesetzt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm schulde die von der Klägerin verlangte Umsatzsteuer der Beklagte nicht, weil die Klägerin diese gegenüber dem Finanzamt selbst nicht zu zahlen habe. Die von der Klägerin geschuldeten Leistungen würden nicht der deutschen Umsatzsteuer unterliegen, weil es auf die in der Schweiz zu versteuernden Werbeleistungen und nicht auf die im Stadion der Klägerin stattfindenden Sportveranstaltungen ankomme. Die Auskunft des Finanzamtes und die Umsatzsteuerbescheide würden dem nicht entgegenstehen, da die Zivilgerichte zu einer eigenständigen Prüfung der Steuerrechtslage befugt seien.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 28. Januar 2014 – 19 U 107/13