Zah­lun­gen von Dritt­schuld­nern an den Insol­venz­schuld­ner

Wer­den nach Bestel­lung eines schwa­chen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters auf einem Bank­kon­to des Insol­venz­schuld­ners Ent­gelt­zah­lun­gen gut­ge­schrie­ben, ist die dabei ent­ste­hen­de Umsatz­steu­er jeden­falls dann kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit, wenn das Insol­venz­ge­richt Dritt­schuld­nern nicht ver­bo­ten hat, an den Insol­venz­schuld­ner zu zah­len.

Zah­lun­gen von Dritt­schuld­nern an den Insol­venz­schuld­ner

Dies hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt auf die Kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ter ent­schie­den, der mit dem Finanz­amt dar­über stritt, ob es sich bei den durch Zah­lungs­ein­gän­gen auf dem Kon­to eines Insol­venz­schuld­ners ent­stan­de­nen Umsatz­steu­er­ver­bind­lich­kei­ten um Insol­venz- oder Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gehan­delt habe.

Nach­dem bean­tragt wor­den war, das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners zu eröff­nen, wur­de zunächst ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter bestellt. Außer­dem wur­de durch das Insol­venz­ge­richt ange­ord­net, dass Ver­fü­gun­gen des Insol­venz­schuld­ners nur mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wirk­sam sei­en. Gemäß § 22 Abs. 2 InsO soll­te der Insol­venz­ver­wal­ter das Unter­neh­men, das der Insol­venz­schuld­ner betrieb, bis zur Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens mit dem Insol­venz­schuld­ner fort­füh­ren. Kurz dar­auf gin­gen auf dem Kon­to des Insol­venz­schuld­ners Über­wei­sun­gen ein, mit denen einer sei­ner Kun­den zuvor gestell­te Rech­nun­gen beglei­chen woll­te. Die Umsatz­be­steue­rung des Insol­venz­schuld­ners erfolg­te nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten. Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens wur­de der Insol­venz­ver­wal­ter zum Insol­venz­ver­wal­ter bestellt. Das Finanz­amt setz­te gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter als Insol­venz­ver­wal­ter die­je­ni­ge Umsatz­steu­er fest, die durch die genann­ten Über­wei­sungs­ein­gän­ge auf dem Kon­to des Insol­venz­schuld­ners ent­stan­den war. Dage­gen wehr­te sich der Insol­venz­ver­wal­ter vor dem Hes­si­schen Finanz­ge­richt.

Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt gab der Kla­ge statt:

Das Finanz­amt habe die Steu­er zu hoch fest­ge­setzt, weil es bei der Steu­er­fest­set­zung gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter als Insol­venz­ver­wal­ter zu Unrecht die­se Umsät­ze zugrun­de gelegt hat­te. Durch die genann­ten Umsät­ze sei­en kei­ne gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter fest­zu­set­zen­den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­det wor­den, ins­be­son­de­re auch nicht nach § 55 Abs. 4 InsO.

Gemäß § 55 Abs. 4 InsO gel­ten Ver­bind­lich­kei­ten des Insol­venz­schuld­ners aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis, die von einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter oder vom Schuld­ner mit Zustim­mung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters begrün­det wor­den sind, nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens als Mas­se­ver­bind­lich­keit. Der Senat hat ent­schei­den, dass mit den streit­ge­gen­ständ­li­chen Umsät­zen kei­ne Ent­gelt­ver­ein­nah­mung durch den Insol­venz­ver­wal­ter als vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter statt­ge­fun­den habe, die umsatz­steu­er­li­che Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten habe begrün­den kön­nen.

Es kom­me auch nicht dar­auf an, inwie­weit und wann der Insol­venz­ver­wal­ter von der Exis­tenz des Kon­tos und von den bevor­ste­hen­den Zah­lun­gen Kennt­nis gehabt habe und ob er dem Zah­lungs­ein­gang auf dem Giro­kon­to – mög­li­cher­wei­se durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten – zuge­stimmt habe.

Der Insol­venz­ver­wal­ter sei zwar durch das Insol­venz­ge­richt ermäch­tigt wor­den, For­de­run­gen des Schuld­ners im eige­nen Namen ein­zu­zie­hen. Ihm habe aber nicht das Recht zuge­stan­den, einer Ent­gelt­ver­ein­nah­mung durch den Schuld­ner zuzu­stim­men bzw. eine sol­che zu ver­hin­dern. Ins­be­son­de­re sei im vor­lie­gen­den Fall ein Ver­bot durch das Insol­venz­ge­richt unter­blie­ben, mit schuld­be­frei­en­der Wir­kung an den Insol­venz­schuld­ner zu zah­len.

Hes­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 19. Novem­ber 2019 – 6 K 1571/​18 [1]

  1. nicht rechts­kräf­tig – Revi­si­on ein­ge­legt beim Bun­des­fi­nanz­hof, V R 2/​20[]