Ver­bö­se­rungs­hin­weis bei Ände­rung wäh­rend des Ein­spruchs­ver­fah­rens

Ein Steu­er­be­scheid kann im Ein­spruchs­ver­fah­ren gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO auch zum Nach­teil des Ein­spruchs­füh­rers geän­dert wer­den, wenn die­ser auf die Mög­lich­keit einer ver­bö­sern­den Ent­schei­dung unter Anga­be von Grün­den hin­ge­wie­sen und ihm Gele­gen­heit gege­ben wor­den ist, sich hier­zu zu äußern.

Ver­bö­se­rungs­hin­weis bei Ände­rung wäh­rend des Ein­spruchs­ver­fah­rens

Ande­rer­seits kann ein Steu­er­be­scheid, der unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung steht, vom Finanz­amt jeder­zeit gemäß § 164 Abs. 2 AO geän­dert wer­den, ohne dass es eines Ver­bö­se­rungs­hin­wei­ses bedarf. Die­se Ände­rungs­mög­lich­keit des § 164 Abs. 2 AO auf­grund eines Vor­be­halts gilt gemäß § 132 AO auch im Ein­spruchs­ver­fah­ren.

Hier­zu hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun aller­dings ent­schie­den, dass ein Ver­bö­se­rungs­hin­weis ent­spre­chend § 367 Abs. 2 Satz 2 AO auch bei einer Ände­run­gen des ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheids wäh­rend des Ein­spruchs­ver­fah­rens nach § 132 AO i.V.m. § 164 Abs. 2 AO zumin­dest dann erfor­der­lich ist, wenn die Ände­rungs­mög­lich­keit nur des­halb besteht, weil die Fest­set­zungs­frist durch den Ein­spruch gemäß § 171 Abs. 3a AO in ihrem Ablauf gehemmt ist, wenn also eine Ände­rung nach § 164 Abs. 2 AO ohne das Ein­spruchs­ver­fah­ren nicht mehr mög­lich wäre.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 25. Febru­ar 2009 – IX R 24/​08