Verbrauch des Verzichts auf mündliche Verhandlung – infolge einer Aufklärungsanordnung

Der vom Kläger zuvor erklärte Verzicht auf mündliche Verhandlung verbraucht sich bereits durch die erste Aufklärungsanordnung des Finanzgerichts.

Verbrauch des Verzichts auf mündliche Verhandlung - infolge einer Aufklärungsanordnung

Das Finanzgericht versagt dem Kläger das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO), indem es nach Ergehen seiner Aufklärungsanordnungen (§§ 79, 79b FGO) sowie nach Anberaumung des Erörterungstermins unter Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entscheidet, obwohl es nicht mehr von einem wirksamen Verzicht des Klägers auf mündliche Verhandlung (§ 90 Abs. 2 FGO) ausgehen durfte.

Dies stellt eine Rechtsverletzung i.S. von § 119 Nr. 3, 4 FGO dar.

Eines gesonderten Antrags des Klägers auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder eines darüber hinausgehenden widersprüchlichen Verhaltens des Finanzgericht bedurfte es nicht.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein Verfahrensmangel i.S. der genannten Vorschriften u.a. dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine -nach der gesetzlichen Systematik den Ausnahmefall darstellende- Entscheidung des Finanzgericht ohne mündliche Verhandlung nach § 90 Abs. 1 und Abs. 2 FGO nicht gegeben sind1.

Der vom Kläger zuvor formularmäßig erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung hat sich bereits durch die erste Aufklärungsanordnung des Finanzgericht verbraucht2; hinzu traten vorliegend noch -ohne dass dies hier für das Vorliegen eines Verfahrensfehlers weiter konstitutiv gewesen wäre- die darauf folgenden, die Endentscheidung ebenfalls sachlich wesentlich vorbereitenden Aufklärungsanordnungen3 sowie die Anberaumung des Erörterungstermins4.

Diese einschränkende Auslegung der Verzichtserklärung und die Beschränkung ihrer Wirkung bis zur jeweils nächsten die Sachentscheidung vorbereitenden Entscheidung des Finanzgericht -hier beginnend ab der ersten Aufklärungsanordnung mit der dem Kläger die Vorlage sämtlicher Buchhaltungsunterlagen für die Streitjahre aufgegeben wurde- ist aufgrund der besonderen Interessenlage der Beteiligten geboten5.

Der Verzicht hat für die Beteiligten weitreichende Folgen. Er ist als Prozesshandlung nach der Rechtsprechung des BFH nicht frei widerrufbar, sondern nur dann, wenn sich die Prozesslage nach Abgabe der Einverständniserklärung wesentlich geändert hat6.

Eine solche Bindungswirkung kann den Beteiligten indes nicht mehr entgegengehalten werden, wenn das Gericht -wie vorliegend durch mehrere Aufklärungsanordnungen und die Anberaumung eines Erörterungstermins unter Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers- selbst zum Ausdruck gebracht hat, dass es eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung auf Basis des bisherigen Sach- und Streitstands, vor dessen Hintergrund der Verzicht ursprünglich erklärt worden war, nicht mehr für hinreichend legitimiert ansieht.

Aus diesem Grund muss für das weitergehende Verfahren dann zum Schutz der Prozessbeteiligten der vormalige Verzicht auf mündliche Verhandlung bestätigt bzw. erneuert werden; geschieht dies nicht, ist mündliche Verhandlung anzuberaumen7.

An dem Verbrauch des Verzichts änderte der Hinweis des Finanzgericht in der Aufklärungsanordnung nichts, wonach nach Ablauf der dort gesetzten Frist alsbald mit einer gerichtlichen Entscheidung gerechnet werden müsse.

Anders als das Finanzamt meint, kann in dem Schweigen des Klägers hierauf keine Bestätigung des ursprünglichen Verzichts auf mündliche Verhandlung bzw. eine wiederholte (konkludente) Verzichtserklärung gesehen werden. Der Verzicht auf mündliche Verhandlung hätte vielmehr ausdrücklich, klar, eindeutig und vorbehaltslos bestätigt bzw. neuerlich erklärt werden müssen8. Dies final abzufragen hat das Finanzgericht im Kontext seiner abschließenden Aufklärungsanordnung unterlassen.

Eine Verpflichtung des Klägers, von sich aus einen solchen -ihm nach wie vor freistehenden- Verzicht zu erklären, bestand nicht. Da es sich bei den in § 119 FGO aufgezählten Rechtsverstößen um absolute Revisionsgründe handelt, d.h. das Urteil in derartigen Fällen stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen ist, kommt es nicht darauf an, ob das Finanzgericht nach durchgeführter mündlicher Verhandlung zu demselben Ergebnis gelangt wäre9.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 4. August 2016 – X B 145/15

  1. z.B. BFH, Beschluss vom 23.06.2014 – X B 167/13, BFH/NV 2014, 1566, unter II. 1.; BFH, Beschluss vom 10.03.2011 – VI B 147/10, BFHE 232, 322, BStBl II 2011, 556, unter II. 1.a, jeweils m.w.N. []
  2. z.B. BFH, Beschluss vom 05.02.2014 – XI B 7/13, BFH/NV 2014, 708, unter II. 1.a, m.w.N. []
  3. s. zu diesem Maßstab z.B. BFH, Beschluss vom 22.10.2003 – I B 39/03, BFH/NV 2004, 350, unter II., m.w.N. []
  4. vgl. BFH, Urteil in BFHE 231, 1, BStBl II 2011, 126, unter II. 1.a aa (1), m.w.N. []
  5. z.B. BFH, Beschluss in BFH/NV 2014, 708, unter II. 1.b, m.w.N. []
  6. s. zuletzt BFH, Beschluss vom 19.04.2016 – IX B 110/15, BFH/NV 2016, 1060, unter II. 4.a aa, m.w.N. []
  7. vgl. nochmals BFH, Urteil in BFHE 231, 1, BStBl II 2011, 126, unter II. 1.a aa (1), m.w.N., auch zu abweichenden Ansichten in der Literatur []
  8. vgl. BFH, Beschluss in BFH/NV 2014, 1566, unter II. 1.a, m.w.N.; zusammenfassend Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 90 Rz 9, m.w.N. []
  9. z.B. BFH, Beschluss in BFHE 232, 322, BStBl II 2011, 556, unter II. 2.; s. auch Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 118 Rz 34 und § 119 Rz 1 []