18% Ver­gnü­gungs­steu­er

Beim Erlass einer Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung sind die Gemein­den nicht ver­pflich­tet, die Inter­es­sen der Steu­er­pflich­ti­gen mit den Inter­es­sen der Gemein­de abzu­wä­gen. Ein 18-pro­zen­ti­ger Steu­er­satz hat kei­ne "erdros­seln­de" Wir­kung und ver­letzt daher auch nicht die Berufs­frei­heit von Spiel­au­to­ma­ten­auf­stel­lern.

18% Ver­gnü­gungs­steu­er

Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung der Stadt Frei­burg in Höhe von 18% der Net­to­kas­se für recht­mä­ßig erach­tet. Neun Spiel­hal­len­be­trei­ber haben gegen die Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung der Stadt Frei­burg vom 10. Mai 2011 Nor­men­kon­troll­an­trä­ge gestellt, um die­se Sat­zung für ungül­tig erklä­ren zu las­sen. Die Antrag­stel­ler betrei­ben in Frei­burg Spiel­hal­len mit Gewinn­spiel­au­to­ma­ten. Die Stadt erhöh­te den Steu­er­satz für die­se Gerä­te in ihrer Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung ab Juli 2011 von 15% auf 18% der elek­tro­nisch gezähl­ten "Net­to­kas­se" (Ein­sät­ze der Spie­ler abzüg­lich aus­ge­zahl­ter Gewin­ne und Umsatz­steu­er) fest. Die Antrag­stel­ler rüg­ten die Erhö­hung als treu­wid­rig, weil der Gemein­de­rat die finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen des vor­he­ri­gen 15%igen Steu­er­sat­zes für die Auto­ma­ten­auf­stel­ler nicht über­prüft habe. Der Steu­er­satz mache den Beruf eines Auto­ma­ten­auf­stel­lers ins­ge­samt unren­ta­bel und habe erdros­seln­de Wir­kung.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg dürf­ten die Gemein­den die Ver­gnü­gungs­steu­er als ört­li­che Auf­wand­steu­er zur Deckung ihres Finanz­be­darfs erhe­ben. Bei Erlass einer ent­spre­chen­den Steu­er­sat­zung sei­en sie nicht ver­pflich­tet, die Inter­es­sen der Steu­er­pflich­ti­gen mit den Inter­es­sen der Gemein­de abzu­wä­gen. Es sei daher nicht treu­wid­rig, dass der Gemein­de­rat der Stadt Frei­burg vor sei­ner Ent­schei­dung einen zunächst erbe­te­nen Bericht der Ver­wal­tung über die finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen des alten Steu­er­sat­zes nicht abge­war­tet habe.

Der 18%ige Steu­er­satz ver­let­ze auch nicht die Berufs­frei­heit von Spiel­au­to­ma­ten­auf­stel­lern. Er habe kei­ne "erdros­seln­de" Wir­kung. Dies wäre nur der Fall, wenn der Steu­er­satz es aus­schlös­se, im Gebiet der steu­er­erhe­ben­den Kör­per­schaft den Beruf des Spiel­au­to­ma­ten­be­trei­bers ganz oder teil­wei­se zur wirt­schaft­li­chen Grund­la­ge der Lebens­füh­rung zu machen. Der erziel­te Gewinn müss­te soweit gemin­dert sein, dass nicht nur ein­zel­ne Unter­neh­mer sich zur Auf­ga­be ihres Berufs ver­an­lasst sähen. Es müss­te eine Ten­denz zum Abster­ben der gesam­ten Bran­che in der Wei­se erkenn­bar wer­den, dass schwä­che­re Anbie­ter ohne Ersatz durch neue Anbie­ter aus dem Markt schie­den. Eine sol­che Ent­wick­lung sei in der Stadt Frei­burg nicht fest­zu­stel­len.

In Frei­burg sei­en Anfang des Jah­res 2011 ins­ge­samt 484 Spiel­ge­rä­te mit Gewinn­mög­lich­keit auf­ge­stellt gewe­sen, davon 315 in Spiel­hal­len. Ab Febru­ar 2011 habe sich die­se Zahl auf 533 (davon 369 in Spiel­hal­len) und ab Dezem­ber 2011 auf 563 (davon 363 in Spiel­hal­len) erhöht. Seit Febru­ar 2011 gebe es bis heu­te unver­än­dert 36 Spiel­hal­len. In den letz­ten zwei­ein­halb Jah­ren sei­en sechs Bau­an­trä­ge zur Errich­tung neu­er Spiel­hal­len sowie zwei Bau­an­trä­ge zur Erwei­te­rung vor­han­de­ner Spiel­hal­len gestellt wor­den. Die­se Anträ­ge sei­en ein Indiz für die Erwar­tung der in der Bran­che täti­gen Unter­neh­men, dass zumin­dest nach dem Aus­schei­den ein­zel­ner Markt­teil­neh­mer in Frei­burg Spiel­hal­len wirt­schaft­lich erfolg­reich betrie­ben wer­den könn­ten. Vor die­sem Hin­ter­grund gebe es kei­ne Anzei­chen dafür, dass der gewähl­te Steu­er­satz die Aus­übung des Berufs des Spiel­hal­len­be­trei­bers in der Regel wirt­schaft­lich unmög­lich mache.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 13. Dezem­ber 2012 – 2 S 1010/​12