Absicherung des Forderungsausfallrisikos im Konzern

Die von der Muttergesellschaft mit verschiedenen Tochtergesellschaften abgeschlossenen Vereinbarungen über eine so genannte Ausfallbürgschaft begründen ein Versicherungsverhältnis, durch das die mit der Muttergesellschaft vereinnahmten Entgelte der Versicherungsteuerpflicht unterliegen.

Absicherung des Forderungsausfallrisikos im Konzern

So hat das Finanzgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer GmbH abgewiesen, mit der sich die Gesellschaft gegen Versicherungsteuerbescheide gewehrt hat. Die klagende GmbH hielt Beteiligungen an in- und ausländischen Vertriebsgesellschaften. Diese Töchter sicherten sich ursprünglich durch Warenkreditversicherungen bei einer Versicherungsgesellschaft gegen Forderungsausfälle ab. Später ersetzten sie die Versicherungen durch „Ausfallbürgschaften“ der Klägerin. Die hierfür an die Klägerin gezahlten Prämien unterwarf die Finanzverwaltung der Versicherungsteuer. Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, dass es sich aufgrund des Verlustausgleichs bzw. der Verlustverrechnung innerhalb der Unternehmensgruppe wirtschaftlich betrachtet um keinen Risikoausgleich handele. Vielmehr trage sie als Konzernmutter letztendlich alle Verluste selbst. Daher entstehe auch keine Versicherungsteuer.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln sei für die Beurteilung der Versicherungsteuerpflicht entscheidend, dass die Klägerin ein fremdes Wagnis übernehme und eine Gefahrengemeinschaft der Tochtergesellschaften bilde. Dabei sei nur das Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und den Vertriebsgesellschaften von Bedeutung. Eine Konzernbetrachtung könne nicht erfolgen.

Die angefochtenen Versicherungsteuerbescheide sind nach Ansicht des Finanzgerichts rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Der Beklagte hat die von der Klägerin abgeschlossenen Ausfallbürgschaftsverträge vereinnahmten Entgelte zu Recht der Versicherungsteuerpflicht unterworfen.

Gegen die Entscheidung hat die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof in München (Az.: II B 79/14) erhoben.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 6. Mai 2014 – 2 K 430/11