Absi­che­rung des For­de­rungs­aus­fall­ri­si­kos im Kon­zern

Die von der Mut­ter­ge­sell­schaft mit ver­schie­de­nen Toch­ter­ge­sell­schaf­ten abge­schlos­se­nen Ver­ein­ba­run­gen über eine so genann­te Aus­fall­bürg­schaft begrün­den ein Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis, durch das die mit der Mut­ter­ge­sell­schaft ver­ein­nahm­ten Ent­gel­te der Ver­si­che­rungsteu­er­pflicht unter­lie­gen.

Absi­che­rung des For­de­rungs­aus­fall­ri­si­kos im Kon­zern

So hat das Finanz­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer GmbH abge­wie­sen, mit der sich die Gesell­schaft gegen Ver­si­che­rungsteu­er­be­schei­de gewehrt hat. Die kla­gen­de GmbH hielt Betei­li­gun­gen an in- und aus­län­di­schen Ver­triebs­ge­sell­schaf­ten. Die­se Töch­ter sicher­ten sich ursprüng­lich durch Waren­kre­dit­ver­si­che­run­gen bei einer Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gegen For­de­rungs­aus­fäl­le ab. Spä­ter ersetz­ten sie die Ver­si­che­run­gen durch „Aus­fall­bürg­schaf­ten“ der Klä­ge­rin. Die hier­für an die Klä­ge­rin gezahl­ten Prä­mi­en unter­warf die Finanz­ver­wal­tung der Ver­si­che­rungsteu­er. Mit ihrer Kla­ge mach­te die Klä­ge­rin gel­tend, dass es sich auf­grund des Ver­lust­aus­gleichs bzw. der Ver­lust­ver­rech­nung inner­halb der Unter­neh­mens­grup­pe wirt­schaft­lich betrach­tet um kei­nen Risi­ko­aus­gleich han­de­le. Viel­mehr tra­ge sie als Kon­zern­mut­ter letzt­end­lich alle Ver­lus­te selbst. Daher ent­ste­he auch kei­ne Ver­si­che­rungsteu­er.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Köln sei für die Beur­tei­lung der Ver­si­che­rungsteu­er­pflicht ent­schei­dend, dass die Klä­ge­rin ein frem­des Wag­nis über­neh­me und eine Gefah­ren­ge­mein­schaft der Toch­ter­ge­sell­schaf­ten bil­de. Dabei sei nur das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen der Klä­ge­rin und den Ver­triebs­ge­sell­schaf­ten von Bedeu­tung. Eine Kon­zern­be­trach­tung kön­ne nicht erfol­gen.

Die ange­foch­te­nen Ver­si­che­rungsteu­er­be­schei­de sind nach Ansicht des Finanz­ge­richts recht­mä­ßig und ver­let­zen die Klä­ge­rin nicht in ihren Rech­ten. Der Beklag­te hat die von der Klä­ge­rin abge­schlos­se­nen Aus­fall­bürg­schafts­ver­trä­ge ver­ein­nahm­ten Ent­gel­te zu Recht der Ver­si­che­rungsteu­er­pflicht unter­wor­fen.

Gegen die Ent­schei­dung hat die Klä­ge­rin Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen (Az.: II B 79/​14) erho­ben.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 6. Mai 2014 – 2 K 430/​11