Ände­run­gen bei den Ver­brauch­steu­ern

Eine EU-Richt­li­nie führt dazu, dass meh­re­re deut­sche Ver­brauch­steu­er­ge­set­ze geän­dert wer­den müs­sen. Die Höhe der Besteue­rung ein­zel­ner Pro­duk­te ist nicht betrof­fen, es geht bei der Umset­zung der EU-RIcht­li­nie vor­nehm­lich um die Ein­füh­rung eines neu­en, EDV-gestütz­ten Ver­fah­rens bei der Beför­de­rung von ver­brauch­steu­er­ba­ren Waren zwi­schen den EU-Län­dern und um struk­tu­rel­le Ände­run­gen in den deut­schen Geset­zen selbst. Den ent­spre­chen­den Geset­zes­ent­wurf hat die Bun­des­re­gie­rung nun in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Betrof­fen sind die gesetz­li­chen Rege­lun­gen für Ver­brauch­steu­ern auf Tabak­wa­ren, Alko­hol und alko­ho­li­schen Geträn­ken sowie Ener­gie­er­zeug­nis­sen.

Ände­run­gen bei den Ver­brauch­steu­ern

Die EU-Richt­li­nie schafft die Rechts­grund­la­ge für die EU-wei­te Ein­füh­rung des IT-Ver­fah­rens EMCS, das ab April 2010 star­ten und ab Janu­ar 2011 bin­dend sein soll. EMCS bedeu­tet Exci­se Move­ment and Con­trol Sys­tem und betrifft das Ver­fah­ren bei der Beför­de­rung von Waren, auf die Ver­brauch­steu­ern anfal­len.

Sol­che Waren, zum Bei­spiel Ziga­ret­ten und Alko­hol, wer­den in Euro­pa in aller Regel unter Steu­er­aus­set­zung beför­dert. Das heißt: Die Steu­ern müs­sen erst ent­rich­tet wer­den, wenn sie zum Ver­brauch abge­ge­ben wer­den. Bis­her muss­ten bei der Beför­de­rung Papier­do­ku­men­te mit­ge­führt wer­den. In den meis­ten Fäl­len wer­den die­se Doku­men­te durch das IT-Ver­fah­ren abge­löst. Der Beför­de­rungs­pro­zess kann mit dem neu­en Sys­tem sowohl von den betei­lig­ten Unter­neh­men als auch von den Zoll­be­hör­den in Echt­zeit über­wacht wer­den,.

Bei der Beför­de­rung von Kaf­fee ist das neue Ver­fah­ren aus wirt­schaft­li­chen Grün­den nicht vor­ge­se­hen. Bei der Kaf­fee­steu­er han­delt es sich um eine natio­na­le Ver­brauch­steu­er, die in der EU nicht har­mo­ni­siert ist, so dass eine Ein­füh­rung des IT-Ver­fah­rens EMCS nicht zwin­gend erfor­der­lich ist.

Die Bun­des­re­gie­rung hat die Gele­gen­heit jedoch auch genutzt, in ihren Geset­zes­ent­wurf noch eini­ge wei­te­re Ände­run­gen ein­zu­fü­gen und die ver­schie­de­nen Ver­brauch­steu­er­ge­set­ze in Auf­bau und Dik­ti­on anein­an­der anzu­glei­chen.