Bei der Mineralölsteuer auf Agrardiesel soll in diesem und im nächsten Jahr der Selbstbehalt entfallen und die Landwirtschaft damit von Mineralölsteuer in Höhe von insgesamt 570 Millionen € entlastet werden. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschloss jetzt eine entsprechende Änderung des Energiesteuergesetzes.
Die Entlastung der Landwirte hatte zunächst über eine Öffnungsklausel für die Bundesländer erfolgen sollen, was den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, den Landwirten den jährlichen Selbstbehalt bei der Agrardieselsteuer-Erstattung in Höhe von 350 € zu erstatten. Dies wurde im Finanzausschuss nun jedoch so geändert, dass für Agrardiesel künftig generell der reduzierte Steuersatz von 25,56 Cent pro Liter gelten soll. Der bisher geltende Selbstbehalt soll entfallen. Bisher kam der reduzierte Steuersatz nur bei einem Jahresverbrauch über 1.860 Litern bis zur Höchstgrenze von 10.000 Litern zur Anwendung.
