Agrar­die­sel­ent­las­tung

Letz­te Woche wur­de das "Gesetz zur Ände­rung des Ener­gie­steu­er­ge­set­zes" im Bun­des­ge­setz­blat­tes ver­kün­det 1. Damit wer­den die Neu­re­ge­lun­gen für Agrar­die­sel in § 57 Absatz 6 Ener­gieStG für die Ent­las­tungs­jah­re 2008 und 2009 aus­ge­setzt.

Agrar­die­sel­ent­las­tung

Recht­li­che Ände­run­gen für die Ent­las­tungs­jah­re 2008 und 2009

Nun­mehr gel­ten sowohl für das lau­fen­de Ent­las­tungs­jahr 2009 wie auch rück­wir­kend für das Ent­las­tungs­jahr 2008 gel­ten fol­gen­de Ent­las­tungs­re­ge­lun­gen beim Agrar­die­sel:

  • Der Abzug des Selbst­be­halts in Höhe von 350 € vom Ent­las­tungs­be­trag für Gas­öl pro Betrieb wird aus­ge­setzt.
  • Die Begren­zung der ent­las­tungs­fä­hi­gen Gas­öl­men­ge auf 10.000 Liter pro Betrieb wird aus­ge­setzt.
  • Die Antrags­frist für das Ent­las­tungs­jahr 2008 wird bis zum 31. Dezem­ber 2009 ver­län­gert.

Umset­zung der Geset­zes­än­de­run­gen für das Ent­las­tungs­jahr 2008

Bereits aus­ge­zahl­te Anträ­ge wer­den von der Zoll­ver­wal­tung auto­ma­ti­siert noch­mals berech­net, der Dif­fe­renz­be­trag nach­ge­zahlt, aller­dings erfolgt kei­ne auto­ma­ti­sier­te Erstel­lung eines Ände­rungs­be­schei­des.
Bei allen noch nicht aus­ge­zahl­ten Anträ­gen (und auch bei neu gestell­ten Anträ­gen) wird auto­ma­tisch die neue Geset­zes­la­ge bei der Antrags­be­ar­bei­tung berück­sich­tigt.

Maß­ge­bend für die Ermitt­lung des Ent­las­tungs­be­tra­ges ist nun der ange­mel­de­te ent­las­tungs­fä­hi­ge Gesamt­ver­brauch von Gas­öl, Bio­die­sel und Pflan­zen­öl.

Sind vom Antrag­stel­ler aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den bei Gas­öl Ver­brauchs­men­gen ober­halb der Höchst­men­ge von 10.000 Litern nicht voll­stän­dig ange­mel­det wor­den, so kön­nen bereits ein­ge­reich­te Ent­las­tungs­an­trä­ge ohne erneu­te Antrag­stel­lung ergänzt wer­den. Die Nach­mel­dung der Ver­brauchs­men­gen ist ein­deu­tig als Ergän­zungs­an­trag zu bezeich­nen und eine Kopie des bereits ein­ge­reich­ten Antrags ist bei­zu­fü­gen. Die bis­her nicht ange­mel­de­ten Ver­brauchs­men­gen sind dabei nach­zu­wei­sen. Soweit kei­ne Tank­quit­tun­gen mehr vor­ge­legt wer­den kön­nen, sind alter­na­ti­ve Nach­wei­se bei­zu­fü­gen, etwa Über­wei­sungs­be­le­ge, Rech­nun­gen über Arbei­ten oder Dienst­leis­tun­gen auf land- und forst­wirt­schaft­li­chen Flä­chen usw.

Die Antrags­for­mu­la­re für das Jahr 2008 wer­den nicht geän­dert, weder der Papier­an­trag noch das Online­for­mu­lar und der pdf-Vor­druck wer­den also an die neue Geset­zes­la­ge ange­passt. Aller­dings wer­den die Ände­run­gen bei der Antrags­be­ar­bei­tung von der Zoll­ver­wal­tung auto­ma­tisch berück­sich­tigt. Die in der Selbst­be­re­chung des Antrags vor­ge­ge­be­ne Begren­zung des ent­las­tungs­fä­hi­gen Gas­öl­ver­brau­ches auf 10.000 Liter und der Selbst­be­halt von 350 € kön­nen bei der Selbst­be­rech­nung des Ent­las­tungs­be­tra­ges unbe­rück­sich­tigt blei­ben.

  1. BGBl. I S. 1979[]