Ände­rung des Brannt­wein­mo­no­pol­ge­set­zes

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Brannt­wein­mo­no­pol­ge­set­zes in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Ziel der Ände­rung ist zunächst die Umset­zung der Ent­schei­dung der EU-Kom­mis­si­on vom 16. Novem­ber 2004, mit der die deut­sche Bei­hil­fe­re­ge­lung für Korn­brannt­wein­bren­ne­rei­en als mit dem Gemein­sa­men Markt unver­ein­bar ver­wor­fen wur­de. Dar­über hin­aus sol­len aber auch die Fäl­lig­keits­fris­ten für die fäl­li­gen Mono­pol- und Steu­er­zah­lun­gen ver­kürzt wer­den.

Ände­rung des Brannt­wein­mo­no­pol­ge­set­zes

Nach der Ent­schei­dung der EU-Kom­mis­si­on sind die Bei­hil­fen für die Korn­bren­ne­rei­en nach einer Über­gangs­zeit bis zum 30. Sep­tem­ber 2006 abzu­schaf­fen. Der Über­gang fällt dann mit dem Zeit­punkt zusam­men, zu dem der deut­sche Markt für Korn­al­ko­hol auf Grund der mit der Brannt­wein­mo­no­pol­re­form von 1999 beschlos­se­nen Ände­run­gen ohne­hin libe­ra­li­siert ist. Die bis­he­ri­gen land­wirt­schaft­li­chen Korn­brannt­wein­her­stel­ler (rund 240 Bren­ne­rei­en bzw. rund 33 % aller Ver­schluss­bren­ne­rei­en) haben aber als Getrei­de­bren­ne­rei­en die gesetz­li­che Mög­lich­keit, die auch durch die Kom­mis­si­ons­ent­schei­dung vom 16. Novem­ber 2004 aus­drück­lich nicht ein­ge­schränkt wird, ihren Roh­al­ko­hol als Getrei­de­al­ko­hol an die Bun­des­mo­no­pol­ver­wal­tung für Brannt­wein (BfB) abzu­lie­fern, die die­sen Alko­hol als neu­tra­len Ethyl­al­ko­hol im Sin­ne des Anhangs I des EG-Ver­tra­ges bzw. der Ver­ord­nung (EG) Nr. 670/​2003 vom 8. April 2003 mit beson­de­ren Maß­nah­men für den Markt für Ethyl­al­ko­hol land­wirt­schaft­li­chen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 97 vom 15. April 2003, S. 6) ver­mark­tet. Damit kön­nen sie wei­ter­hin das in ihren Betrie­ben erzeug­te Getrei­de im Rah­men des – nach der Aus­nah­me­reg­lung gemäß Arti­kel 10 Absatz 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 670/​2003 bis Ende 2010 zuläs­si­gen – Stüt­zungs­sys­tems des Brannt­wein­mo­no­pols zu Alko­hol ver­ar­bei­ten. Von die­ser Mög­lich­keit macht der weit über­wie­gen­de Teil der Bren­ne­rei­en bereits seit dem 1. Okto­ber 2004 Gebrauch, da die Deut­sche Korn­brannt­wein-Ver­mark­tung GmbH (dkv) ihren Auf­trag zur Ver­mark­tung des im Brannt­wein­mo­no­pol her­ge­stell­ten Korn­brannt­weins zum 20. Juni 2004 zurück­ge­ge­ben hat. Mit den Geset­zes­än­de­run­gen sol­len alle Rege­lun­gen über Korn­brannt­wein auf­ge­ho­ben wer­den, so dass zukünf­tig nur noch für Alko­hol aus Getrei­de, der an die BfB abge­lie­fert und von die­ser als Neu­tral­al­ko­hol ver­mark­tet wird, eine staat­li­che Bei­hil­fe gewährt wird. Die Ände­run­gen sol­len zum 1. Okto­ber 2006 in Kraft tre­ten. Zu die­sem Zeit­punkt schei­den auf­grund der Brannt­wein­mo­no­pol­re­form von 1999 die gewerb­li­chen Bren­ne­rei­en aus dem Brannt­wein­mo­no­pol aus. Die Rege­lun­gen für gewerb­li­che Bren­ne­rei­en sol­len des­halb eben­falls auf­ge­ho­ben wer­den.

Außer­dem soll die Fäl­lig­keits­frist bei der Brannt­wein­steu­er von bis­her durch­schnitt­lich 70 Tagen auf 50 Tage ver­kürzt wer­den. Der Bun­des­rech­nungs­hof war bei sei­ner Prü­fung der Ange­mes­sen­heit der Zah­lungs­fris­ten bei den beson­de­ren Ver­brauch­steu­ern im Jah­re 2003 sogar zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass eine durch­schnitt­li­che Zah­lungs­frist von 35 Tagen bei allen Ver­brauch­steu­ern aus­rei­chend sei. Die Son­der­re­ge­lung, wonach die Fäl­lig­keit für die im Novem­ber ent­stan­de­nen Steu­ern von Janu­ar auf Dezem­ber vor­ge­zo­gen wird (durch­schnitt­li­che Zah­lungs­frist bis zu 42 Tage), könn­te dann ent­fal­len. Hin­ter die­ser Vor­ga­be des Bun­des­rech­nungs­hofs bleibt die Bun­des­re­gie­rung nun zuguns­ten der Steu­er­schuld­ner etwas zurück. Ziel der gesetz­li­chen Zah­lungs­fris­ten bei den Ver­brauch­steu­ern ist es, dem Steu­er­schuld­ner die Steu­er­ent­rich­tung ohne Inan­spruch­nah­me eige­ner Mit­tel zu ermög­li­chen. Dar­aus folgt, dass die­se nicht kür­zer, aber auch nicht län­ger sein dür­fen, als die zwi­schen den Wirt­schafts­be­tei­lig­ten übli­chen Zah­lungs­fris­ten, wobei der tat­säch­li­che Zah­lungs­ein­gang aller­dings nicht ganz unbe­rück­sich­tigt blei­ben darf. Zur Anpas­sung bestehen­der ver­trag­li­cher Rege­lun­gen an die neue Rechts­la­ge soll den Unter­neh­men eine ange­mes­se­ne Über­gangs­frist ein­ge­räumt wer­den. Die geän­der­ten Fäl­lig­keits­fris­ten sol­len des­halb erst zum 1. Janu­ar 2007 in Kraft tre­ten.

Die Fäl­lig­keits­fris­ten bei der Schaum­wein- und Zwi­schen­er­zeug­nis­steu­er soll gleich­lau­fend eben­falls von bis­her durch­schnitt­lich 70 Tagen auf 50 Tage sowie bei der Kaf­fee­steu­er von bis­her durch­schnitt­lich 46 Tagen auf 35 Tage ver­kürzt wer­den.