Aus­schei­den von Kom­man­di­tis­ten gegen Abfin­dung – und die Grund­er­werb­steu­er

Die Ver­ein­ba­rung, dass die Kom­man­di­tis­ten einer grund­be­sit­zen­den KG bis auf einen gegen eine von der KG zu leis­ten­de Abfin­dung aus die­ser aus­schei­den und ihre Geschäfts­an­tei­le an der Kom­ple­men­tär-GmbH auf den ver­blei­ben­den Kom­man­di­tis­ten über­tra­gen, erfüllt nicht den Tat­be­stand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG erst der Voll­zug der Ver­ein­ba­rung.

Aus­schei­den von Kom­man­di­tis­ten gegen Abfin­dung – und die Grund­er­werb­steu­er

Nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG unter­liegt u.a. ein Rechts­ge­schäft, das den Anspruch auf Über­tra­gung eines oder meh­re­rer Antei­le an einer grund­be­sit­zen­den Gesell­schaft begrün­det, der Grund­er­werb­steu­er, wenn durch die Über­tra­gung unmit­tel­bar oder mit­tel­bar min­des­tens 95 % der Antei­le der Gesell­schaft in der Hand des Erwer­bers allein ver­ei­nigt wer­den wür­den. Die Ver­ein­ba­rung, dass ein Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft aus die­ser gegen eine von der Per­so­nen­ge­sell­schaft zu leis­ten­de Abfin­dung aus­schei­det, erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung begrün­det kei­nen Anspruch auf Über­tra­gung eines Anteils an der Per­so­nen­ge­sell­schaft. Viel­mehr wächst der Anteil des aus­schei­den­den Gesell­schaf­ters am Gesell­schafts­ver­mö­gen den übri­gen Gesell­schaf­tern mit dem Aus­schei­den gemäß § 738 Abs. 1 Satz 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs ggf. i.V.m. § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 des Han­dels­ge­setz­buchs kraft Geset­zes zu. Dies kann zur Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands der Anteils­ver­ei­ni­gung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG ohne vor­aus­ge­gan­ge­nes schuld­recht­li­ches Geschäft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG füh­ren. Ein Anspruch auf Über­tra­gung eines Anteils an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft wird dem­ge­gen­über begrün­det, wenn die Über­tra­gung der Betei­li­gung eines Gesell­schaf­ters an der Per­so­nen­ge­sell­schaft auf einen ande­ren Gesell­schaf­ter oder einen Drit­ten ver­ein­bart wird 1.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sind somit auf­grund des Aus­schei­dens­ver­trags nicht erfüllt. Durch die­sen Ver­trag wur­de kein Anspruch der aus­schei­den­den Gesell­schaf­te­rin auf Über­tra­gung der Betei­li­gun­gen von A und B an der KG begrün­det. Viel­mehr soll­ten A und B gegen eine von der KG zu leis­ten­de Abfin­dung aus die­ser aus­schei­den. Das Finanz­amt hat daher zu Unrecht auf die­sen Zeit­punkt eine geson­der­te Fest­stel­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG vor­ge­nom­men. Der Fest­stel­lungs­be­scheid kann nicht dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass die geson­der­te Fest­stel­lung auf den Zeit­punkt erfol­gen soll­te, zu dem A und B aus der KG aus­ge­schie­den sind. Zum einen wird in dem Bescheid ledig­lich das Datum 23.11.2011 erwähnt. Zum ande­ren ist das Finanz­amt sowohl in der Ein­spruchs­ent­schei­dung als auch im gericht­li­chen Ver­fah­ren davon aus­ge­gan­gen, dass die geson­der­te Fest­stel­lung auf die­sen Tag erfolgt ist. Es hat daher im Ein­zel­nen sei­ne Ansicht begrün­det, dass die Grund­stü­cke in S, F und N zu die­sem Zeit­punkt der KG im grund­er­werb­steu­er­recht­li­chen Sinn noch zuzu­rech­nen gewe­sen sei­en.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG für den Erlass eines Fest­stel­lungs­be­scheids auf den Zeit­punkt, zu dem A und B aus der KG aus­ge­schie­den sind, sind im Übri­gen nicht gege­ben. Von dem Erwerbs­vor­gang nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG wird kein außer­halb des Bezirks des Finanz­amt lie­gen­des Grund­stück betrof­fen. Die Grund­stü­cke in S, F und N sind bei der Bemes­sung der Grund­er­werb­steu­er für den Erwerbs­vor­gang nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG nicht zu berück­sich­ti­gen.

Ob ein Grund­stück i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG zum Ver­mö­gen einer Gesell­schaft "gehört", rich­tet sich weder nach Zivil-recht noch nach § 39 AO. Maß­ge­bend ist viel­mehr die grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Zurech­nung. Ein Grund­stück "gehört" der Gesell­schaft i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG, wenn es ihr im Zeit­punkt der Ent­ste­hung der Steu­er­schuld für den nach § 1 Abs. 3 GrEStG der Grund­er­werb­steu­er unter­lie­gen­den Vor­gang auf­grund eines unter § 1 Abs. 1, 2 oder 3 oder nun­mehr auch 3a GrEStG fal­len­den Erwerbs­vor­gangs grund­er­werb­steu­er­recht­lich zuzu­rech­nen ist. Umge­kehrt folgt dar­aus, dass ein Grund­stück nicht mehr zum Ver­mö­gen der Gesell­schaft "gehört", wenn es zwar noch in ihrem Eigen­tum steht bzw. ihr bewer­tungs­recht­lich zuzu­rech­nen ist, es aber vor Ent­ste­hung der Steu­er­schuld Gegen­stand eines Ver­äu­ße­rungs­vor­gangs i.S. des § 1 Abs. 1, 2, 3 oder 3a GrEStG war 2.

Bei der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG war der Grund­be­sitz in S, F und N der KG grund­er­werb­steu­er­recht­lich nicht mehr zuzu­rech­nen. Bei dem durch den Ver­trag vom 23.11.2011 begrün­de­ten Anspruch von A und B auf Über­tra­gung der Grund­stü­cke han­delt es sich um einen Erwerbs­vor­gang i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 3. Die für die Über­tra­gung der Eigen­tums­woh­nun­gen erfor­der­li­chen Ver­wal­ter­zu­stim­mun­gen waren bereits vor dem 31.12 2011 erteilt wor­den.

Im Hin­blick auf den in der KG ver­blei­ben­den Grund­be­sitz in Sch sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG für den Erlass eines Fest­stel­lungs­be­scheids nicht erfüllt, weil sich die­ser Grund­be­sitz nicht außer­halb des Bezirks des Finanz­amt befin­det. Das Finanz­amt ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Anla­ge 3 lfd. Nr. 53 Buchst. e der Ver­ord­nung über Orga­ni­sa­ti­on und Zustän­dig­kei­ten in der Baye­ri­schen Steu­er­ver­wal­tung vom 01.12 2005 4 u.a. für die Grund­er­werb­steu­er für den Bezirk des Finanz­amts Sch zustän­dig. Der Grund­be­sitz in Sch befin­det sich somit nicht außer­halb des Bezirks des Finanz­amt 5. Eine wider­sprüch­li­che Beur­tei­lung der nach § 17 Abs. 3 GrEStG geson­dert fest­zu­stel­len­den Besteue­rungs­grund­la­gen durch meh­re­re Finanz­äm­ter ist aus­ge­schlos­sen. Auf die Zustän­dig­keit für die Fest­stel­lung der Grund­be­sitz­wer­te gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG i.V.m. § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 157 Abs. 1 bis 3 des Bewer­tungs­ge­set­zes kommt es im Hin­blick auf die Fra­ge, ob von dem Erwerbs­vor­gang nach § 1 Abs. 3 GrEStG ein Grund­stück betrof­fen ist, das außer­halb des Bezirks des Finanz­amts liegt, in des­sen Bezirk sich die Geschäfts­lei­tung der Gesell­schaft befin­det, nicht an. Die­se Wer­te sind nach § 17 Abs. 3a GrEStG nicht in die geson­der­te Fest­stel­lung nach § 17 Abs. 3 GrEStG auf­zu­neh­men.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Janu­ar 2016 – II R 29/​14

  1. vgl. BFH, Urteil vom 25.11.2015 – II R 35/​14, abruf­bar unter www.bundesfinanzhof.de[]
  2. BFH, Urteil vom 11.12 2014 – II R 26/​12, BFHE 247, 343, BSt­Bl II 2015, 402, Rz 18[]
  3. Fischer in Borut­tau, Grund­er­werb­steu­er­ge­setz, 17. Aufl., § 1 Rz 110; Hof­mann, Grund­er­werb­steu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 10. Aufl., § 1 Rz 40; Pahl­ke, Grund­er­werb­steu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 5. Aufl., § 1 Rz 153[]
  4. BSt­Bl I 2006, 167[]
  5. vgl. Vis­korf in Borut­tau, a.a.O., § 17 Rz 21[]