Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Ber­li­ner Ver­gnü­gung­steu­er

Der in Ber­lin für Spiel­au­to­ma­ten mit Geld­ge­winn­mög­lich­keit seit Janu­ar 2011 gel­ten­de Steu­er­satz von 20% des Ein­spiel­ergeb­nis­ses ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß.

Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Ber­li­ner Ver­gnü­gung­steu­er

Das Land Ber­lin erhebt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 VgStG eine Ver­gnü­gung­steu­er u.a. auf den Auf­wand für die Benut­zung von Spiel­au­to­ma­ten mit Geld- oder Waren­ge­winn­mög­lich­keit gegen Ent­gelt in Spiel­hal­len und ähn­li­chen Unter­neh­men i.S. des § 33i GewO. Spiel­au­to­ma­ten mit Geld- oder Waren­ge­winn­mög­lich­keit sind gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 VgStG Spiel­ge­rä­te i.S. von § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO. Die Steu­er schul­det nach § 2 Abs. 1 VgStG das Unter­neh­men, das die Spiel­au­to­ma­ten öffent­lich zur Benut­zung gegen Ent­gelt auf­stellt. Besteue­rungs­zeit­raum für die Ver­gnü­gung­steu­er ist gemäß § 4 VgStG der Kalen­der­mo­nat.

Die Steu­er für den in § 1 Abs. 1 VgStG bezeich­ne­ten Auf­wand beträgt je Spiel­au­to­mat und ange­fan­ge­nen Kalen­der­mo­nat für Spiel­au­to­ma­ten mit mani­pu­la­ti­ons­si­che­rem Zähl­werk (§ 5 Abs. 1 Satz 2 VgStG) mit Geld­ge­winn­mög­lich­keit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 VgStG in der für Besteue­rungs­zeit­räu­me ab dem Jahr 2011 gel­ten­den Fas­sung 20 % des Ein­spiel­ergeb­nis­ses. Ein­spiel­ergeb­nis ist gemäß § 5 Abs. 3 VgStG der Betrag der elek­tro­nisch gezähl­ten Brut­to­kas­se. Die­se errech­net sich aus der elek­tro­nisch gezähl­ten Kas­se zuzüg­lich Röh­ren­ent­nah­me, abzüg­lich Röh­ren­auf­fül­lung, Falsch­geld, Prüf­test­geld und Fehl­geld.

Die Ver­gnü­gung­steu­er für Spiel­au­to­ma­ten mit mani­pu­la­ti­ons­si­che­rem Zähl­werk mit Geld­ge­winn­mög­lich­keit war in den Besteue­rungs­zeit­räu­men Janu­ar und Febru­ar 2011 mit dem dafür bestimm­ten Steu­er­satz von 20 % des Ein­spiel­ergeb­nis­ses sowohl dem Grun­de als auch der Höhe nach ver­fas­sungs­ge­mäß.

Die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Lan­des­ge­setz­ge­bers für das Ver­gnü­gung­steu­er­ge­setz ergibt sich aus Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG. Bei der Ver­gnü­gung­steu­er han­delt es sich dem Typus nach um eine ört­li­che Auf­wand­steu­er i.S. die­ser Vor­schrift.

Nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG haben die Län­der die Befug­nis zur Gesetz­ge­bung über die ört­li­chen Ver­brauch- und Auf­wand­steu­ern, solan­ge und soweit sie nicht bun­des­ge­setz­lich gere­gel­ten Steu­ern gleich­ar­tig sind. Die ört­li­che Ver­gnü­gung­steu­er gehört zu den her­kömm­li­chen ört­li­chen Ver­brauch- und Auf­wand­steu­ern 1.

Die Ver­gnü­gung­steu­er knüpft an die gewerb­li­che Ver­an­stal­tung von Auto­ma­ten­spie­len an. Steu­er­schuld­ner ist das Unter­neh­men, das die Spiel­au­to­ma­ten öffent­lich zur Benut­zung gegen Ent­gelt auf­stellt und somit das Ver­gnü­gen ver­an­stal­tet. Eigent­li­ches Steu­er­gut ist gleich­wohl der Ver­gnü­gungs­auf­wand des ein­zel­nen Spie­lers, weil die Steu­er dar­auf abzielt, die mit der Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­wen­dung für das Ver­gnü­gen zum Aus­druck kom­men­de wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit zu belas­ten 2.

Auf­wand­steu­ern sind wie die Ver­brauch­steu­ern im Regel­fall indi­rek­te Steu­ern, bei denen Steu­er­schuld­ner und Steu­er­trä­ger ‑d.h. die (natür­li­che oder juris­ti­sche) Per­son, die die Steu­er­last im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis trägt- nicht iden­tisch sind. Viel­mehr ist die Steu­er auf Abwäl­zung auf den Steu­er­trä­ger ange­legt, mit der Fol­ge, dass die Unter­neh­mer als Steu­er­schuld­ner von der Steu­er­last wirt­schaft­lich ent- und die pri­va­ten Steu­er­trä­ger wirt­schaft­lich belas­tet wer­den. Die Auf­wand­steu­ern sol­len wie die Ver­brauch­steu­ern die in der pri­va­ten Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­wen­dung zu Tage tre­ten­de steu­er­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des End­ver­brau­chers abschöp­fen 3.

Es ent­spricht dem her­kömm­li­chen Bild der Ver­gnü­gung­steu­er, dass sie nicht bei dem Nut­zer der Ein­rich­tung oder Ver­an­stal­tung, des­sen Auf­wand besteu­ert wer­den soll, son­dern beim Ein­rich­tungs­be­trei­ber oder Ver­an­stal­ter als indi­rek­te Steu­er erho­ben wird 4. Dies gilt auch für eine Spiel­ge­rä­te­steu­er, deren her­kömm­li­chem Bild es ent­spricht, dass sie steu­er­tech­nisch vom Gerä­te­auf­stel­ler erho­ben und sodann auf den Kon­su­men­ten als Steu­er­trä­ger über­wälzt wird 5. Die Steu­er ist somit auf eine Über­wälz­bar­keit der Steu­er­last vom Steu­er­schuld­ner auf den Steu­er­trä­ger "ange­legt". Dadurch unter­schei­det sich die Ver­gnü­gung­steu­er maß­geb­lich von der Kern­brenn­stoff­steu­er, die als Bun­des­steu­er neu ein­ge­führt wor­den war und vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Beschluss in BVerfGE 145, 171, für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt wur­de, weil sie in mehr­fa­cher Hin­sicht nicht dem Typus einer Ver­brauch­steu­er i.S. des Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG ent­sprach 6.

Nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG dür­fen ört­li­che Auf­wand­steu­ern bun­des­ge­setz­lich gere­gel­ten Steu­ern nicht gleich­ar­tig sein. Die­ses Gleich­ar­tig­keits­ver­bot erfasst jedoch nicht die her­kömm­li­chen ört­li­chen Ver­brauch- und Auf­wand­steu­ern, selbst wenn die­se die­sel­be Quel­le wirt­schaft­li­cher Leis­tungs­fä­hig­keit aus­schöp­fen wie Bun­des­steu­ern. Andern­falls wären die Län­der an der Rege­lung sol­cher Steu­ern schon im Bereich der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung gehin­dert; Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG wür­de des­halb ent­ge­gen der erkenn­ba­ren Inten­ti­on des Ver­fas­sungs­ge­bers leer­lau­fen.

Die her­kömm­li­chen ört­li­chen Ver­brauch- und Auf­wand­steu­ern gel­ten dem­nach als nicht mit bun­des­recht­lich gere­gel­ten Steu­ern gleich­ar­tig i.S. des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG 7.

Zu die­sen her­kömm­li­chen Kom­mu­nal­steu­ern gehört auch die Ver­gnü­gung­steu­er 8, und zwar auch, wenn ihre Aus­ge­stal­tung ver­än­dert und fort­ent­wi­ckelt wird 9. Ver­än­de­run­gen im Maß­stab und in der abso­lu­ten Höhe berüh­ren den Cha­rak­ter als her­kömm­li­che Auf­wand­steu­er danach nicht 10. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn der bis­he­ri­ge Steu­er­maß­stab wie etwa der Stück­zahl­maß­stab bei Gewinn­spiel­ge­rä­ten mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht mehr ver­ein­bar ist und daher durch einen ande­ren Steu­er­maß­stab ersetzt wer­den muss, der einen bestimm­ten Ver­gnü­gungs­auf­wand wenigs­tens wahr­schein­lich macht 11.

Für die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Lan­des­ge­setz­ge­bers nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ist es uner­heb­lich, ob die Steu­er in ihrer kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des Besteue­rungs­maß­stabs und der Fra­ge ihrer Abwälz­bar­keit auf die Spie­ler den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spricht 12. Die Kom­pe­tenz­nor­men des Grund­ge­set­zes ent­hal­ten kei­ne Aus­sa­ge zu die­sen mate­ri­el­len Fra­gen 13.

Mit einer ört­li­chen Auf­wand­steu­er i.S. des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG dür­fen auch Len­kungs­wir­kun­gen mit­ver­folgt wer­den, mag die Len­kung Haupt- oder Neben­zweck sein. Einer zur Steu­er­ge­setz­ge­bungs­kom­pe­tenz hin­zu­tre­ten­den Sach­kom­pe­tenz bedarf es dafür nicht. Erst dann, wenn die steu­er­li­che Len­kung nach Gewicht und Aus­wir­kung einer ver­bind­li­chen Ver­hal­tens­re­gel nahe­kommt, die Finan­zie­rungs­funk­ti­on der Steu­er also durch eine Ver­wal­tungs­funk­ti­on mit Ver­bots­cha­rak­ter ver­drängt wird, indem der steu­er­pflich­ti­ge Vor­gang unmög­lich gemacht wird, bie­tet die Besteue­rungs­kom­pe­tenz kei­ne aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge 14.

Dies gilt auch für eine Ver­gnü­gung­steu­er auf Spiel­au­to­ma­ten. Mit ihr dür­fen Len­kungs­zwe­cke, nament­lich in Gestalt einer Ein­däm­mung der Spiel­sucht, ver­folgt wer­den. Der Gesetz­ge­ber darf durch die spe­zi­fi­sche Aus­ge­stal­tung eines mit Art. 3 Abs. 1 GG grund­sätz­lich zu ver­ein­ba­ren­den Steu­er­maß­stabs für eine Ver­wirk­li­chung des Len­kungs­ziels sor­gen 15. Er darf den Len­kungs­zweck der Steu­er deut­li­cher in den Vor­der­grund rücken und den Finan­zie­rungs­zweck zurück­tre­ten las­sen 16.

Mit der Erhö­hung des Steu­er­sat­zes auf 20 % des Ein­spiel­ergeb­nis­ses ab dem Jahr 2011 ist die Finan­zie­rungs­funk­ti­on der Steu­er nicht durch eine Ver­wal­tungs­funk­ti­on mit Ver­bots­cha­rak­ter ver­drängt wor­den. Dass der steu­er­pflich­ti­ge Vor­gang nicht unmög­lich gemacht wur­de, ergibt sich bereits dar­aus, dass sich nach den vom Finanz­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen (§ 118 Abs. 2 FGO) in den Jah­ren 2011 bis 2013 die Zahl der Spiel­hal­len­stand­or­te und der Spiel­au­to­ma­ten in Spiel­hal­len nur gering­fü­gig ver­min­dert und das Steu­er­auf­kom­men deut­lich erhöht hat. Der Bun­des­fi­nanz­hof von Ber­lin beab­sich­tig­te mit der Erhö­hung des Steu­er­sat­zes auf 20 % des Ein­spiel­ergeb­nis­ses nicht, die Finan­zie­rungs­funk­ti­on der Steu­er durch eine Ver­wal­tungs­funk­ti­on mit Ver­bots­cha­rak­ter zu ver­drän­gen, und hat dies tat­säch­lich auch nicht bewirkt. Er hat viel­mehr in der Vor­la­ge zur Beschluss­fas­sung über den Ent­wurf des Geset­zes vom 15.12 2010 u.a. aus­ge­führt, durch die Erhö­hung des Steu­er­sat­zes wer­de das Auf­kom­men der Ver­gnü­gung­steu­er erhöht, ohne dass dies zu einer Über­maß­be­steue­rung füh­re und die Aus­übung des Berufs des Spiel­ge­rä­te­auf­stel­lers unmög­lich gemacht wer­de 17.

Da die Spiel­au­to­ma­ten­auf­stel­ler und nicht die Spie­ler die Steu­er schul­den, knüpft die Ver­gnü­gung­steu­er an das Ein­spiel­ergeb­nis an und wirkt sich nur mit­tel­bar (durch Abwäl­zung) auf die Spie­ler aus. Zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der maß­ge­ben­den Vor­schrif­ten führt dies nicht.

Die in § 5 Abs. 1 Satz 1 VgStG vor­ge­se­he­ne Her­an­zie­hung des Ein­spiel­ergeb­nis­ses als Bemes­sungs­grund­la­ge der Steu­er ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Der Maß­stab des Ein­spiel­ergeb­nis­ses weist einen aus­rei­chen­den Bezug zu dem Ver­gnü­gungs­auf­wand des ein­zel­nen Spie­lers auf. Der hohe Auf­wand des viel Spie­len­den schlägt sich in höhe­ren Ein­spiel­ergeb­nis­sen des Auf­stel­lers nie­der und führt folg­lich zu einer ent­spre­chend höhe­ren Besteue­rung. Somit kor­re­spon­diert das Ein­spiel­ergeb­nis mit dem Ver­gnü­gungs­auf­wand der Spie­ler. Es ist daher als zuläs­si­ger Maß­stab aner­kannt 18.

Der in § 5 Abs. 1 Satz 1 VgStG für die Zeit ab dem Jahr 2011 bestimm­te Steu­er­satz von 20 % des Ein­spiel­ergeb­nis­ses ist mit den Anfor­de­run­gen des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) und der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 ggf. i.V.m. Art.19 Abs. 3 GG) ver­ein­bar.

Eine am Gleich­heits­satz aus­ge­rich­te­te, gerech­te Zutei­lung der Steu­er­last bei indi­rek­ten Auf­wand­steu­ern erfor­dert, dass die Steu­er jeden­falls im Ergeb­nis von dem­je­ni­gen auf­ge­bracht wird, der den von der Steu­er erfass­ten Auf­wand betreibt. Nur wenn sie des­sen hier­in zum Aus­druck kom­men­de Leis­tungs­fä­hig­keit als den eigent­li­chen Gegen­stand der Besteue­rung zu errei­chen ver­mag, kann die indi­rek­te Erhe­bung der Steu­er bei einem Drit­ten wie etwa dem Hal­ter der Spiel­ge­rä­te vor dem Grund­satz der gerech­ten Las­ten­ver­tei­lung Bestand haben. Es genügt dabei die kal­ku­la­to­ri­sche Abwälz­bar­keit in dem Sinn, dass der Steu­er­pflich­ti­ge den von ihm zu zah­len­den Betrag in die Kal­ku­la­ti­on sei­ner Selbst­kos­ten ein­set­zen und hier­nach die zur Auf­recht­erhal­tung der Wirt­schaft­lich­keit sei­nes Unter­neh­mens geeig­ne­ten Maß­nah­men tref­fen kann 19. Es ist nicht not­wen­dig, dass die Mög­lich­keit einer Abwäl­zung in jedem Ein­zel­fall besteht; auch eine recht­li­che Gewähr dafür, dass dem Unter­neh­mer eine Abwäl­zung tat­säch­lich gelingt, ist nicht erfor­der­lich 20. Die Vor­aus­set­zung einer kal­ku­la­to­ri­schen Abwälz­bar­keit ist zumin­dest so lan­ge gege­ben, wie der Umsatz nicht nur den Steu­er­be­trag und die sons­ti­gen not­wen­di­gen Kos­ten deckt, son­dern in der Regel sogar noch Gewinn abwirft 21.

Die Über­wäl­zung der Steu­er­last muss aller­dings recht­lich und tat­säch­lich mög­lich sein. Aus­ge­schlos­sen wäre eine sol­che Über­wälz­bar­keit im Fall einer Ver­gnü­gung­steu­er für Spiel­au­to­ma­ten etwa dann, wenn sich der Steu­er­be­trag zusam­men mit den sons­ti­gen not­wen­di­gen Kos­ten für den Betrieb der Gerä­te nicht mehr aus dem Spie­lerein­satz decken lie­ße und daher die Ver­an­stal­ter zur Zah­lung der Steu­er ihre Gewin­ne aus ande­ren ren­ta­blen Betriebs­spar­ten ver­wen­den müss­ten (soge­nann­te schrä­ge Über­wäl­zung; vgl. BVerwG, Urtei­le in BVerw­GE 153, 116, Rz 34, und in BVerw­GE 159, 216, Rz 44, m.w.N.).

Ein Ein­griff in die Frei­heit der Berufs­wahl (Art. 12 Abs. 1 ggf. i.V.m. Art.19 Abs. 3 GG) liegt vor, wenn die Steu­er ihrer objek­ti­ven Gestal­tung und Höhe nach es in aller Regel unmög­lich macht, den ange­streb­ten Beruf ganz oder teil­wei­se zur wirt­schaft­li­chen Grund­la­ge der Lebens­füh­rung zu machen. Einer kom­mu­na­len Steu­er kommt danach eine erdros­seln­de Wir­kung zu, wenn mit der Aus­übung des in Rede ste­hen­den Berufs in der Gemein­de infol­ge die­ser Steu­er nach Abzug der not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen kein ange­mes­se­ner Rein­ge­winn erzielt wer­den kann. Der Betrach­tung ist nicht der ein­zel­ne, son­dern ein durch­schnitt­li­cher Betrei­ber im Gemein­de­ge­biet zugrun­de zu legen. Art. 12 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet kei­nen Bestands­schutz für die Fort­set­zung einer unwirt­schaft­li­chen Betriebs­füh­rung.

Die Fra­ge, ob die Steu­er nicht auf die Spie­ler über­wälzt wer­den kann, son­dern erdros­selnd wirkt, muss nicht allein auf der Grund­la­ge betriebs­wirt­schaft­li­cher und steu­er­li­cher Daten von Unter­neh­men im Gel­tungs­be­reich der maß­ge­ben­den Rechts­vor­schrif­ten beur­teilt wer­den. Viel­mehr kann auch der Ent­wick­lung der Anzahl der ent­spre­chen­den Betrie­be im Gemein­de­ge­biet und der dort auf­ge­stell­ten Spiel­ge­rä­te seit Erlass der Vor­schrif­ten indi­zi­el­le Bedeu­tung zukom­men 22. Es ist nicht erkenn­bar, wes­halb ein wirt­schaft­lich den­ken­der Unter­neh­mer Spiel­ge­rä­te über län­ge­re Zeit wei­ter­be­trei­ben soll­te, wenn es ihm wegen der Höhe der zu ent­rich­ten­den Ver­gnü­gung­steu­er nicht mög­lich wäre, Gewinn zu erzie­len 23. Für eine erdros­seln­de Wir­kung spricht eine erkenn­ba­re Ten­denz zum Abster­ben der Bran­che 24.

Das Erdros­se­lungs­ver­bot und das Gebot der kal­ku­la­to­ri­schen Über­wälz­bar­keit haben zwar unter­schied­li­che Rechts­grund­la­gen, füh­ren aber zu einer im Ergeb­nis iden­ti­schen Begren­zung der ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­gen Höhe der Steu­er 25.

Die Bekämp­fung der Spiel­sucht und wei­te­rer nega­ti­ver Begleit­erschei­nun­gen des Spiel­be­triebs stellt ein legi­ti­mes Ziel für die Berufs­frei­heit ein­schrän­ken­de Rege­lun­gen dar. Spiel­sucht kann zu schwer­wie­gen­den Fol­gen für die Betrof­fe­nen, ihre Fami­li­en und die Gemein­schaft füh­ren 26.

Wird mit der Steu­er­erhe­bung auch ein Len­kungs­zweck wie etwa die Ein­däm­mung der Wett- oder Spiel­lei­den­schaft der Bevöl­ke­rung ver­folgt, wie es auch bei der Erhö­hung des Steu­er­sat­zes auf 20 % des Ein­spiel­ergeb­nis­ses der Fall war 27, ist Art. 12 Abs. 1 GG selbst dann nicht ver­letzt, wenn die Steu­er­erhe­bung nicht geeig­net ist, die­sen Zweck zu errei­chen. Denn die Steu­er recht­fer­tigt sich ‑unbe­scha­det eines Len­kungs­zwecks- allein schon aus der Absicht, Ein­nah­men zu erzie­len 24.

Die Ber­li­ner Ver­gnü­gung­steu­er auf Spiel­au­to­ma­ten mit mani­pu­la­ti­ons­si­che­rem Zähl­werk (§ 5 Abs. 1 Satz 2 VgStG) mit Geld­ge­winn­mög­lich­keit ent­sprach in den Besteue­rungs­zeit­räu­men Janu­ar und Febru­ar 2011 die­sen Anfor­de­run­gen des Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG. Sie war auf Über­wäl­zung auf die Spie­ler ange­legt und hat­te kei­ne erdros­seln­de Wir­kung. Eine Ten­denz zum Abster­ben der Bran­che der Betrei­ber von Spiel­ge­rä­ten in Ber­lin war aus­weis­lich der vom Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 28 fest­ge­stell­ten Ent­wick­lung der Zahl der Spiel­hal­len­stand­or­te und der Spiel­au­to­ma­ten sowie der eben­falls fest­ge­stell­ten lau­fen­den deut­li­chen Erhö­hung des Steu­er­auf­kom­mens nicht erkenn­bar. Unter die­sen Umstän­den begrün­det es auch kei­nen Ver­fas­sungs­ver­stoß, dass die Erhö­hung des Steu­er­sat­zes bereits zum 1.01.2011 in Kraft getre­ten ist und die Spiel­hal­len­be­trei­be­rin kurz­fris­tig nicht auf die Erhö­hung reagie­ren konn­te. Auf die bei der Spiel­hal­len­be­trei­be­rin kon­kret bestehen­den Ver­hält­nis­se kommt es nicht an. Maß­geb­lich ist die gene­rel­le Mög­lich­keit, die Steu­er kal­ku­la­to­risch abzu­wäl­zen. Uner­heb­lich ist, ob die Erhö­hung des Steu­er­sat­zes geeig­net ist, der Spiel­lei­den­schaft der Spie­ler ent­ge­gen­zu­wir­ken.

Ein zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit füh­ren­der addi­ti­ver Grund­rechts­ein­griff lag im Janu­ar und Febru­ar 2011 nicht vor. Das Spiel­hal­len­ge­setz Ber­lin vom 20.05.2011 29 muss bei der Prü­fung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Ver­gnü­gung­steu­er­ge­set­zes in die­sen Besteue­rungs­zeit­räu­men schon des­halb unbe­rück­sich­tigt blei­ben, weil es nach sei­nem § 10 erst am Tage nach der Ver­kün­dung in Kraft getre­ten ist und zudem in sei­nem § 8 für bereits bestehen­de Spiel­hal­len Über­gangs­be­stim­mun­gen vor­sieht. Es wirkt somit nicht auf Janu­ar und Febru­ar 2011 zurück. Davon abge­se­hen lässt sich den vom Finanz­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zur Ent­wick­lung der Zahl der Spiel­hal­len­stand­or­te und der Spiel­au­to­ma­ten sowie des Steu­er­auf­kom­mens nach Inkraft­tre­ten des Spiel­hal­len­ge­set­zes ent­neh­men, dass die Ver­gnü­gung­steu­er auch in die­sem Zeit­raum weder eine erdros­seln­de Wir­kung hat­te noch ihre kal­ku­la­to­ri­sche Über­wäl­zung auf die Spie­ler aus­ge­schlos­sen war.

Ein Steu­er­satz von 20 % auf das Ein­spiel­ergeb­nis von Spiel­au­to­ma­ten mit Geld­ge­winn­mög­lich­keit wird in der Recht­spre­chung soweit ersicht­lich all­ge­mein als ver­fas­sungs­ge­mäß ange­se­hen 30.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 25. April 2018 – II R 43/​15

  1. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 – 1 BvL 8/​05, BVerfGE 123, 1, unter C.I. 1.a[]
  2. BFH, Urteil vom 07.12 2011 – II R 51/​10, BFH/​NV 2012, 790, Rz 39[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 13.04.2017 – 2 BvL 6/​13, BVerfGE 145, 171, Rz 118 f., m.w.N.[]
  4. BVerwG, Urteil vom 29.06.2017 – 9 C 7.16, BVerw­GE 159, 216, Rz 15, m.w.N.[]
  5. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 01.03.1997 – 2 BvR 1599/​89 unter B.II. 1.a, m.w.N.[]
  6. BVerfG, a.a.O., Rz 134 ff.[]
  7. BVerfG, Beschlüs­se vom 04.06.1975 – 2 BvL 16/​73, BVerfGE 40, 52; vom 04.06.1975 – 2 BvR 824/​74, BVerfGE 40, 56; vom 23.03.1977 – 2 BvR 812/​74, BVerfGE 44, 216; und vom 26.02.1985 – 2 BvL 14/​84, BVerfGE 69, 174[]
  8. BVerfG, Beschlüs­se in BVerfGE 40, 52, und BVerfGE 40, 56; BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 01.03.1997 – 2 BvR 1599/​89 unter B.II. 1.b bb[]
  9. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 01.03.1997 – 2 BvR 1599/​89 unter B.II. 2.[]
  10. OVG NRW, Beschluss vom 29.01.2018 – 14 A 595/​17 Rz 29[]
  11. BVerfG, Beschlüs­se in BVerfGE 123, 1, unter C.II.; und vom 12.02.2014 – 1 BvL 11, 14/​10, BVerfGE 135, 238; BVerwG, Urteil vom 13.04.2005 – 10 C 5.04, BVerw­GE 123, 218[]
  12. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 123, 1, unter C.I.; BFH, Urteil in BFH/​NV 2012, 790, Rz 37, m.w.N.[]
  13. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 145, 171, Rz 127, m.w.N.; BVerwG, Urtei­le vom 14.10.2015 – 9 C 22.14, BVerw­GE 153, 116, Rz 11; und in BVerw­GE 159, 216, Rz 13, m.w.N.[]
  14. BVerwG, Urteil vom 15.10.2014 – 9 C 8.13, BVerw­GE 150, 225, Rz 18, 23, m.w.N.[]
  15. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 123, 1, unter C.II. 2.b cc, m.w.N.[]
  16. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 01.03.1997 – 2 BvR 1599/​89 unter B.II. 2.a[]
  17. Druck­sa­che des Abge­ord­ne­ten­hau­ses vom 09.11.2010 – 16/​3616, Vor­blatt Teil B. und Begrün­dung[]
  18. BVerwG, Urtei­le in BVerw­GE 153, 116, Rz 12, m.w.N.; und in BVerw­GE 159, 216, Rz 54, m.w.N.[]
  19. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 123, 1, unter C.II. 1.c und C.II. 3.; BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2012, 790, Rz 60; vom 15.07.2015 – II R 32/​14, BFHE 250, 427, BSt­Bl II 2015, 1031, Rz 34; und vom 15.07.2015 – II R 33/​14, BFHE 250, 449, BSt­Bl II 2016, 126, Rz 33, jeweils m.w.N.[]
  20. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 145, 171, Rz 124, m.w.N.; BVerwG, Urteil in BVerw­GE 153, 116, Rz 33[]
  21. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 145, 171, Rz 125, m.w.N.[]
  22. BVerwG, Urteil in BVerw­GE 153, 116, Rz 20; BVerwG, Beschluss vom 10.08.2017 – 9 B 68.16 Rz 32; jeweils m.w.N.[]
  23. OVG NRW, Beschluss vom 29.01.2018 – 14 A 595/​17 Rz 40[]
  24. BVerwG, Urteil in BVerw­GE 159, 216, Rz 42[][]
  25. BVerwG, Urteil in BVerw­GE 153, 116, Rz 35[]
  26. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 – 1 BvR 1314/​12 u.a., BVerfGE 145, 20, Rz 122, 133[]
  27. Druck­sa­che des Abge­ord­ne­ten­hau­ses vom 09.11.2010 – 16/​3616, Vor­blatt Teil A. und Begrün­dung All­ge­mei­ner Teil[]
  28. FG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 07.07.2015 – 6 K 6071/​12[]
  29. GVBl Bln 2011, 223[]
  30. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20.07.2017 – 2 S 1671/​16 Rz 43, 45; Nds. OVG, Urtei­le vom 05.12 2017 – 9 KN 208/​16, Rz 25 ff.; und vom 05.12.2017 – 9 KN 226/​16, Rz 53, 70, 82, 92 ff., m.w.N.; sowie VG Neu­stadt (Wein­stra­ße), Urteil vom 06.12 2017 – 1 K 418/​17.NW Rz 23 ff.[]