Besteue­rung schwe­rer Gelän­de­wa­gen nach Hub­raum

Auch vom Finanz­ge­richt Ham­burg liegt jetzt ein Urteil zur Hub­raum­be­steue­rung schwe­rer Gelän­de­wa­gen vor. Dnach ist ein Gelän­de­wa­gen mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht über 2,8 t nicht nach Gewicht, son­dern – wie ein PKW – nach Hub­raum zu besteu­ern.

Besteue­rung schwe­rer Gelän­de­wa­gen nach Hub­raum

Der Klä­ger in dem vom FG Ham­burg ent­schie­de­nen Fall ist Eigen­tü­mer eines Toyo­ta Land­crui­ser, Typ J8. Das Finanz­amt besteu­er­te das Fahr­zeug bis zum 30. April 2005 nach Gewicht. Ab dem 1. Mai 2005 besteu­er­te es das Fahr­zeug als PKW nach Hub­raum und Schad­stoff­emis­si­on, was zu einer höhe­ren Steu­er führ­te.

Das Finanz­ge­richt hat die­se Besteue­rung bestä­tigt. Bis zum 30. April 2005 gal­ten kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­lich Gelän­de­wa­gen mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht über 2,8 t nicht als Per­so­nen­kraft­wa­gen und waren folg­lich nach Gewicht zu besteu­ern. Grund­la­ge hier­für war § 23 Abs. 6a Stra­ßen­ver­kehrs­zu­las­sungs­ord­nung (StVZO), auf den das Kraft­StG mit­tel­bar ver­wies. § 23 Abs. 6a StVZO wur­de mit Wir­kung vom 1. Mai 2005 auf­ge­ho­ben. Das Finanz­ge­richt ent­schied, dass seit­dem kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­lich eigen­stän­dig zu beur­tei­len ist, ob ein Fahr­zeug als PKW nach Hub­raum oder als ande­res Fahr­zeug ? wie z. B. LKW – nach Gewicht zu besteu­ern ist. Dies bestimmt sich im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de auf­grund der objek­ti­ven Beschaf­fen­heit anhand von Bau­art und Ein­rich­tung sowie der Her­stel­ler­kon­zep­ti­on. Dabei ist aus­schlag­ge­bend, ob das Fahr­zeug vor­wie­gend zur Per­so­nen­be­för­de­rung oder zur Güter­be­för­de­rung geeig­net ist.

Gegen die­se Ent­schei­dung hat der Klä­ger Revi­si­on ein­ge­legt (Geschäfts­zei­chen beim BFH: IX R 26/​07).

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 30. März 2007 – 7 K 22/​06