Besteue­rung schwe­rer Gelän­de­wa­gen

Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, dass Gelän­de­wä­gen mit über 2,8 t trotz gegen­tei­li­ger Geset­zes­än­de­rung nicht als PKW, son­dern nach wie vor wegen EU-Rechts wie ein LKW nach Gewicht güns­ti­ger besteu­ert wer­den kön­nen.

Besteue­rung schwe­rer Gelän­de­wa­gen

Die Antrag­stel­le­rin ist Hal­te­rin eines Gelän­de­wa­gens. Das Fahr­zeug hat zwei Türen und eine Heck­tür, ver­fügt neben dem Fah­rer­sitz über vier Sitz­plät­ze und besitzt ein zuläs­si­ges Gesamt­ge­wicht von 2810 kg. Der Gelän­de­wa­gen wur­de zunächst als LKW nach Gewicht besteu­ert. Die Kraft­fahr­zeug­steu­er betrug jähr­lich 172 ?. Nach Auf­he­bung des § 23 Abs. 6a Stra­ßen­ver­kehrs­zu­las­sungs­ord­nung (StVZO) zum 01. 05 2005, der den Begriff des PKW defi­nier­te, wur­de die Kraft­fahr­zeug­steu­er nun­mehr auf jähr­lich EUR 820 fest­ge­setzt. Denn – so die Begrün­dung des Finanz­amts – der Gelän­de­wa­gen sei nun­mehr als PKW nach Hub­raum und Schad­stoff­emis­si­on zu besteu­ern. Das Finanz­amt lehn­te den Antrag der Antrag­stel­le­rin, die Voll­zie­hung des Steu­er­be­scheids einst­wei­len aus­zu­set­zen, ab und zog die Steu­er ein. Hier­ge­gen bean­trag­te die Antrag­stel­le­rin beim Finanz­ge­richt in einem Eil­recht­schutz­ver­fah­ren, die Voll­zie­hung der Steu­er einst­wei­len rück­gän­gig zu machen.

Das Finanz­ge­richt gab dem Antrag mit der Begrün­dung statt, es habe erheb­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Steu­er­be­scheids, der ent­ge­gen EU-Richt­li­ni­en zum Ver­kehrs­recht einen schwe­ren Gelän­de­wa­gen als PKW ein­stu­fe und die Kraft­fahr­zeug­steu­er nach Hub­raum und Emis­si­on bemes­se. Auf den Gelän­de­wa­gen sei als „ande­res Fahr­zeug“ nach § 8 Nr. 2 Kraft­StG viel­mehr – wie schon bis­her – die erheb­lich güns­ti­ge­re Besteue­rung nach Gewicht für Nutz­fahr­zeu­ge anzu­wen­den.

Zwar habe der Gesetz­ge­ber durch Auf­he­bung der ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrift des § 23 Abs. 6a StVZO das unge­recht­fer­tig­te Steu­er­pri­vi­leg für schwe­re Gelän­de­wa­gen abzu­schaf­fen wol­len. Denn der Bun­des­fi­nanz­hof habe näm­lich gera­de unter Beru­fung auf die­se Vor­schrift ent­schie­den, dass für die als PKW zuge­las­se­nen schwe­ren Gelän­de­wa­gen mit über 2,8 t, die sowohl für die Güter- als auch für die Per­so­nen­be­för­de­rung ein­ge­rich­tet sei­en, nicht die emis­si­ons­be­zo­ge­ne Hub­raum­be­steue­rung für PKW, son­dern die erheb­lich güns­ti­ge­re Besteue­rung nach Gewicht für Nutz­fahr­zeu­ge anzu­wen­den sei. Die Auf­he­bung des § 23 Abs. 6a StVZO füh­re aber, da nun­mehr eine Bestim­mung im natio­na­len Stra­ßen­ver­kehrs­recht feh­le, zur unmit­tel­ba­ren Anwen­dung der ver­kehrs­recht­li­chen EU-Bestim­mun­gen in der Richt­li­nie 70/​156/​EWG. Auf­grund der ver­kehrs­recht­li­chen Klas­si­fi­zie­rung nach Euro­pa­recht sei der Gelän­de­wa­gen aber nicht als PKW ein­zu­stu­fen. Sei­ne Besteue­rung rich­te sich daher nicht nach Hub­raum und Emis­si­on, son­dern nach Gewicht.

Das Gericht hat die Beschwer­de zum Bun­des­fi­nanz­hof zuge­las­sen.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss v. 14. März 2006 – 8 V 4/​06 -.