Besteue­rung von Bio­die­sel

Die Besteue­rung von Bio­kraft­stof­fen in ihrer jet­zi­gen Form ist, wie sich aus einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ergibt, ver­fas­sungs­ge­mäß.

Besteue­rung von Bio­die­sel

Seit 1. Janu­ar 2004 waren Bio­kraft­stof­fe, befris­tet bis 31. Dezem­ber 2009, von der Mine­ral­öl­steu­er und sodann von der sie ablö­sen­den Ener­gie­steu­er befreit. Mit Wir­kung vom 1. August 2006 gewähr­te der Gesetz­ge­ber für Bio­die­sel und Pflan­zen­öl nur noch eine teil­wei­se Steu­er­ent­las­tung, die bis zum Jahr 2012 stu­fen­wei­se abge­schmol­zen wird. Zum 1. Janu­ar 2007 wur­de für Otto- und Die­sel­kraft­stof­fe außer­dem die Pflicht zur Bei­mi­schung eines Min­dest­an­teils an Bio­kraft­stoff ein­ge­führt, für den kei­ne Steu­er­ent­las­tung gewährt wird. Bio­kraft­stoff wird zudem in Höhe der Bei­mi­schungs­quo­te auch dann besteu­ert, wenn er als rei­ner Bio­kraft­stoff abge­ge­ben wird.

Die ins­ge­samt 29 Beschwer­de­füh­rer, die Bio­kraft­stof­fe und Umrüst­sys­te­me für den Betrieb von Die­sel­mo­to­ren mit Bio­kraft­stof­fen pro­du­zie­ren oder ver­trei­ben, sehen sich durch die ange­grif­fe­nen Bestim­mun­gen des Ener­gie­steu­er­ge­set­zes unter ande­rem in ihrem Eigen­tums­grund­recht und ihrer Berufs­frei­heit ver­letzt. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren sei­en im Ver­trau­en auf die Fort­dau­er der Steu­er­ent­las­tung zuguns­ten des Ver­brauchs von Bio­kraft­stoff umfang­rei­che Inves­ti­tio­nen getä­tigt wor­den. Die Besteue­rung der Bio­kraft­stof­fe ver­sto­ße daher auch gegen das Gebot des Ver­trau­ens­schut­zes. Nach dem Zusam­men­bruch der Rein­bio­kraft­stoff­märk­te könn­ten die Beschwer­de­füh­rer ihren Beruf nicht mehr aus­üben.

Die 2. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­bun­de­ne Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist damit gegen­stands­los. Der Ent­schei­dung lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zu Grun­de:

Auf der Grund­la­ge des Vor­brin­gens der Beschwer­de­füh­rer kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die ange­grif­fe­nen Bestim­mun­gen gegen die als ver­letzt gerüg­ten Grund­rech­te ver­sto­ßen; ins­be­son­de­re ist nicht erkenn­bar, dass ein geschütz­tes Ver­trau­en der Beschwer­de­füh­rer in den Fort­be­stand der Steu­er­be­frei­ung von Bio­kraft­stof­fen in rechts­staat­lich nicht hin­nehm­ba­rer Wei­se beein­träch­tigt wor­den wäre.

Hin­sicht­lich des Eigen­tums­grund­rechts fehlt es bereits an einem Ein­griff in den Schutz­be­reich, dem die Erwar­tung, dass ein Unter­neh­men auch in Zukunft ren­ta­bel betrie­ben wer­den kann, nicht unter­fällt. Art. 14 Abs. 1 GG ver­mit­telt kei­nen Anspruch auf eine steu­er­li­che Kom­pen­sa­ti­on eige­ner Wett­be­werbs­nach­tei­le durch höhe­re Besteue­rung der Kon­kur­renz. Die Besteue­rung von Bio­die­sel und Pflan­zen­öl greift auch nicht in den Schutz­be­reich der Berufs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 GG ein. Das Grund­recht gewähr­leis­tet ins­be­son­de­re kei­nen Anspruch auf eine erfolg­rei­che Markt­teil­ha­be oder auf künf­ti­ge Erwerbs­mög­lich­kei­ten.

Die Rück­nah­me der Steu­er­ver­scho­nung ver­stößt auch nicht gegen den Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes. Zwar ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geklärt, dass steu­er­li­che Ver­güns­ti­gun­gen, die dem Bür­ger einen Anreiz zu einem bestimm­ten Ver­hal­ten geben soll­ten, grund­sätz­lich eine Ver­trau­ens­grund­la­ge für im Hin­blick dar­auf getä­tig­te Inves­ti­tio­nen schaf­fen. Auf der ande­ren Sei­te ist jedoch die all­ge­mei­ne Erwar­tung des Bür­gers, das gel­ten­de Recht wer­de unver­än­dert fort­be­stehen, ver­fas­sungs­recht­lich nicht geschützt. Steu­er­pflich­ti­ge kön­nen grund­sätz­lich nicht dar­auf ver­trau­en, dass der Gesetz­ge­ber steu­er­li­che Ver­güns­ti­gun­gen, die er zu sozi­al- oder wirt­schafts­po­li­ti­schen Zwe­cken gewährt, unein­ge­schränkt auch für die Zukunft auf­recht­erhält. Ein voll­stän­di­ger Schutz wür­de den dem Gemein­wohl ver­pflich­te­ten Gesetz­ge­ber in wich­ti­gen Berei­chen läh­men. Sofern die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen des Ver­trau­ens­schut­zes ein­ge­hal­ten wer­den, ist es allein eine Fra­ge poli­ti­scher Ent­schei­dung, ob der Gesetz­ge­ber eine Steu­er­be­frei­ung vor­zei­tig aus­lau­fen lässt, die er zur Len­kung unter­neh­me­ri­schen Han­delns ein­ge­führt hat, und damit in Kauf nimmt, dass die Len­kungs­eig­nung die­ses Steue­rungs­in­stru­ments wegen der dadurch begrün­de­ten Zwei­fel an der Ver­läss­lich­keit sei­ner Ver­spre­chen auch für künf­ti­ge Maß­nah­men in Fra­ge gestellt wird.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen kann kein Ver­stoß gegen den ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Ver­trau­ens­schutz fest­ge­stellt wer­den. Das Beschwer­de­vor­brin­gen lässt für die Mehr­zahl der Beschwer­de­füh­rer schon nicht hin­rei­chend zuver­läs­sig erken­nen, wel­che kon­kre­ten Inves­ti­tio­nen gera­de im Hin­blick auf die unein­ge­schränk­te Steu­er­be­frei­ung für Bio­kraft­stof­fe getä­tigt wor­den sein sol­len. Unab­hän­gig hier­von war das Ver­trau­en in den Bestand der Steu­er­be­frei­ung nach Lage der Din­ge nur begrenzt schutz­wür­dig. Die Geset­zes­la­ge war von Beginn an durch mehr­fa­che Ände­run­gen, Ankün­di­gun­gen eines Sys­tem­wech­sels und Über­prü­fungs­vor­be­hal­te als Ver­trau­ens­grund­la­ge für Inves­ti­tio­nen in ihrer Ver­läss­lich­keit ein­ge­schränkt. Außer­dem war die­se Ver­trau­ens­ba­sis von zahl­rei­chen davon unab­hän­gi­gen, für den Inves­ti­ti­ons­er­folg aber wesent­li­chen Markt­be­din­gun­gen – wie etwa dem Roh­öl­preis – über­la­gert. Jeden­falls hat der Gesetz­ge­ber mit der Über­gangs­re­ge­lung für das Aus­lau­fen der Steu­er­be­frei­ung von Bio­kraft­stof­fen ver­bun­den mit der gleich­zei­ti­gen Ein­füh­rung der Bei­mi­schungs­pflicht ein etwa ins Werk gesetz­tes Ver­trau­en der Beschwer­de­füh­rer in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ein­ge­schränkt.

Durch die Umstel­lung der Bio­kraft­stoff­för­de­rung auf die Bei­misch­pflicht sichert der Gesetz­ge­ber den Bio­kraft­stoff­her­stel­lern, ‑ver­trei­bern und sons­ti­gen gewerb­li­chen Nut­zern im Grund­satz wei­ter­hin einen mit stei­gen­der Quo­te zudem wach­sen­den Absatz­markt. Dies lässt jeden­falls für einen Teil der Beschwer­de­füh­rer in gewis­sem Umfang eine Kom­pen­sa­ti­on der mit der Strei­chung der Steu­er­för­de­rung ver­bun­de­nen wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le erwar­ten. Im Übri­gen hält sich der Gesetz­ge­ber mit dem Sys­tem­wech­sel bei der För­de­rung der Bio­kraft­stof­fe hin zur Bei­misch­pflicht jeden­falls inner­halb des wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums, der ihm zukommt, wenn er ein bestimm­tes Ver­hal­ten, das ihm aus wirtschafts‑, sozial‑, umwelt- oder gesell­schafts­po­li­ti­schen Grün­den erwünscht ist, för­dern will. Er ist in der Ent­schei­dung, wel­che Per­so­nen oder Unter­neh­men durch finan­zi­el­le Zuwen­dun­gen des Staa­tes unter­stützt wer­den sol­len, weit­ge­hend frei.

Mit der getrof­fe­nen Über­gangs­re­ge­lung hat der Gesetz­ge­ber dem gebo­te­nen Ver­trau­ens­schutz jeden­falls Genü­ge getan. Nach die­ser Rege­lung wird die Steu­er­ver­güns­ti­gung für Bio­die­sel und Pflan­zen­öl schritt­wei­se in Jah­res­stu­fen abge­baut, wobei die Steu­er­ver­güns­ti­gung bis zum Jahr 2012 und damit deut­lich über den Zeit­raum der ursprüng­lich vor­ge­se­he­nen voll­stän­di­gen Steu­er­be­frei­ung hin­aus­reicht. Dass der Gesetz­ge­ber Bio­kraft­stoff inso­weit gänz­lich aus der Steu­er­be­frei­ung her­aus­ge­nom­men und auch nicht mit einer Über­gangs­re­ge­lung ver­se­hen hat, als er zur Erfül­lung der Bei­misch­quo­te ein­ge­setzt wird oder jeden­falls ein­ge­setzt wer­den könn­te ("fik­ti­ve Quo­te"), ist ver­fas­sungs­recht­lich eben­falls nicht zu bean­stan­den. Da die Umsatz­för­de­rung für Bio­kraft­stoff in Höhe der Quo­te bereits durch die Bei­misch­pflicht erfolgt, wür­de eine zusätz­li­che Steu­er­be­güns­ti­gung zu einer auch im Hin­blick auf das ver­folg­te umwelt­po­li­ti­sche Ziel nicht gerecht­fer­tig­ten Dop­pel­för­de­rung füh­ren. Hier­von durf­te der Gesetz­ge­ber aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät auch für die "fik­ti­ve Quo­te" aus­ge­hen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Juli 2007 ? 1 BvR 1031/​07