Besteue­rung von Flug­ben­zin

Die Besteue­rung von Flug­ben­zin wird dem­nächst den EuGH beschäf­ti­gen. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat aktu­ell dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen vor­ge­legt, die die Besteue­rung von Luft­fahrt­be­triebs­stof­fen (Flug­ben­zin und Kero­sin) betref­fen.

Besteue­rung von Flug­ben­zin

Nach Art. 14 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​96/​EG haben die Mit­glied­staa­ten Lie­fe­run­gen von Ener­gie­er­zeug­nis­sen zur Ver­wen­dung als Kraft­stoff für die Luft­fahrt mit Aus­nah­me der pri­va­ten nicht gewerb­li­chen Luft­fahrt von der Ener­gie­steu­er zu befrei­en. Von pri­va­ter nicht gewerb­li­cher Luft­fahrt ist nach der gemein­schafts­recht­li­chen Defi­ni­ti­on dann aus­zu­ge­hen, wenn das Flug­zeug zu ande­ren als kom­mer­zi­el­len Zwe­cken genutzt wird. Damit stellt sich die Fra­ge, ob die Aus­nah­me von der Befrei­ung nur für die soge­nann­te Sport­flie­ge­rei gilt.

Nach der gegen­wär­ti­gen Besteue­rungs­pra­xis in Deutsch­land wird die Steu­er­be­frei­ung grund­sätz­lich nur Luft­fahrt­un­ter­neh­men mit einer ent­spre­chen­den luft­ver­kehrs­recht­li­chen Betriebs­ge­neh­mi­gung gewährt. Sons­ti­ge Unter­neh­men, die z.B. mit der Her­stel­lung oder dem Ver­trieb von Pro­duk­ten befasst sind, wird die Steu­er­be­güns­ti­gung ver­wei­gert. Von der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hängt es ab, ob Deutsch­land auf­grund des gel­ten­den Gemein­schafts­rechts ver­pflich­tet ist, alle in der Luft­fahrt ein­ge­setz­ten Kraft­stof­fe von der Ener­gie­steu­er (Mine­ral­öl­steu­er) zu befrei­en, wenn der Ein­satz von Flug­zeu­gen erwerbs­be­zo­ge­nen Zwe­cken dient. Ande­re EU-Mit­glied­staa­ten legen das ein­schlä­gi­ge Gemein­schafts­recht wei­ter aus und gewäh­ren ihren Unter­neh­men groß­zü­gi­ge­re Steu­er­vor­tei­le.

In dem beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gi­gen Streit­fall setz­te ein Unter­neh­men, des­sen eigent­li­cher Unter­neh­mens­zweck nicht im gewerb­li­chen Luft­trans­port besteht, ein fir­men­ei­ge­nes Flug­zeug für Flü­ge zu Mes­sen und Kun­den ein. Dar­über hin­aus wur­den mit dem Flug­zeug War­tungs- und Schu­lungs­flü­ge durch­ge­führt.

Da das Flug­zeug sowohl zu rein pri­va­ten Flü­gen als auch zu den genann­ten unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Flü­gen ein­ge­setzt wur­de, stellt sich im Streit­fall die wei­te­re Fra­ge, ob in Fäl­len einer gemisch­ten Nut­zung zumin­dest eine anteil­mä­ßi­ge Steu­er­be­frei­ung zu gewähr­ten ist.

Dem EuGH wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:

  1. Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 der Richt­li­nie 2003/​96/​EG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Aus­schluss der pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Luft­fahrt von der Steu­er­be­güns­ti­gung bedeu­tet, dass eine Steu­er­be­frei­ung für Ener­gie­er­zeug­nis­se zur Ver­wen­dung als Kraft­stoff für die Luft­fahrt nur Luft­fahrt­un­ter­neh­men zu gewäh­ren ist, oder ist die Steu­er­be­frei­ung auf alle in der Luft­fahrt ein­ge­setz­ten Kraft­stof­fe zu erstre­cken, sofern der Ein­satz des Flug­zeugs erwerbs­be­zo­ge­nen Zwe­cken dient?
  2. Ist Art. 15 Abs. 1 Buchst. j der Richt­li­nie 2003/​96/​EG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sich die Bestim­mung auch auf Kraft­stof­fe bezieht, die ein Flug­zeug für den Flug zu einer Flug­zeug­werft und wie­der zurück benö­tigt, oder gilt die Begüns­ti­gungs­mög­lich­keit nur für Unter­neh­men, deren eigent­li­cher Geschäfts­zweck die Fer­ti­gung, Ent­wick­lung, Erpro­bung oder War­tung von Luft­fahr­zeu­gen ist?
  3. Ist Art. 11 Abs. 3 der Richt­li­nie 2003/​96/​EG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass beim Ein­satz eines sowohl pri­vat als auch gewerb­lich genutz­ten Flug­zeugs für War­tungs- oder Schu­lungs­flü­ge nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/​96/​EG eine auf die gewerb­li­che Ver­wen­dung bezo­ge­ne anteil­mä­ßi­ge Steu­er­be­frei­ung für den bei die­sen Flü­gen ein­ge­setz­ten Kraft­stoff zu gewäh­ren ist?
  4. Falls die Fra­ge zu Nr. 3 ver­neint wird: Kann aus der Unan­wend­bar­keit des Art. 11 Abs. 3 der Richt­li­nie 2003/​96/​EG im Rah­men des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/​96/​EG geschlos­sen wer­den, dass bei gemisch­ter Ver­wen­dung eines Flug­zeugs zu pri­va­ten und gewerb­li­chen Zwe­cken für War­tungs- und Schu­lungs­flü­ge kei­ne Steu­er­be­frei­ung zu gewäh­ren ist?
  5. Falls die Fra­ge zu Nr. 3 bejaht wird oder falls sich aus einer ande­ren Bestim­mung der Richt­li­nie 2003/​96/​EG eine ent­spre­chen­de Rechts­fol­ge ergibt: Wel­che Kri­te­ri­en und wel­cher Bezugs­zeit­raum sind der Bestim­mung des jewei­li­gen ver­wen­de­ten Anteils i.S. des Art. 11 Abs. 3 der Richt­li­nie 2003/​96/​EG bei War­tungs- und Schu­lungs­flü­gen zugrun­de zu legen?

Der Rechts­streit ist damit für alle Unter­neh­men von erheb­li­cher Bedeu­tung, die ein ein­zel­nes Flug­zeug oder eine Luft­flot­te unter­hal­ten, um damit dem Unter­neh­mens­zweck die­nen­de Flü­ge durch­füh­ren, ohne jedoch ein­zel­ne oder regel­mä­ßi­ge Trans­por­te von Per­so­nen oder Gütern anzu­bie­ten. Es ist zu hof­fen, dass der EuGH ein­deu­ti­ge Vor­ga­ben zur Aus­le­gung der gemein­schafts­recht­li­chen Bestim­mun­gen macht, so dass die betrof­fe­nen Unter­neh­men künf­tig eine gemein­schafts­weit ein­heit­li­che Besteue­rungs­pra­xis erwar­ten kön­nen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 1. Dezem­ber 2009 – VII R 9, 10/​09