Bet­ten­steu­er in Erfurt

Die "Bet­ten­steu­er" darf in Erfurt vor­läu­fig wei­ter erho­ben wer­den. Das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat den Eil­an­trag einer Hotel­be­trei­be­rin gegen die Sat­zung der Stadt Erfurt über die Erhe­bung einer sog. Kul­tur­för­der­ab­ga­be abge­lehnt.

Die in der Öffent­lich­keit auch als "Bet­ten­steu­er" bezeich­ne­te Kul­tur­för­der­ab­ga­be darf somit vor­läu­fig wei­ter­hin erho­ben wer­den.

Die am 1. Janu­ar 2011 in Kraft getre­te­ne "Sat­zung zur Erhe­bung einer Kul­tur­för­der­ab­ga­be in der Lan­des­haupt­stadt Erfurt" sieht vor, dass auf Über­nach­tun­gen in Beher­ber­gungs­be­trie­ben in Erfurt eine Kul­tur­för­der­ab­ga­be als ört­li­che Steu­er in Höhe von 5 % des Über­nach­tungs­prei­ses erho­ben wird. Zu zah­len ist die Abga­be vom Über­nach­tungs­gast; der jewei­li­ge Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­triebs ist ver­pflich­tet, die Abga­be zu kas­sie­ren, abzu­füh­ren und den Nach­weis dar­über zu füh­ren.

Die Betrei­be­rin eines Hotels in Erfurt hat Anfang Janu­ar 2011 beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt einen Nor­men­kon­troll­an­trag gestellt, mit dem sie die Gül­tig­keit der Sat­zung über­prüft wis­sen möch­te. Bereits zuvor – Ende Dezem­ber 2010 – hat sie mit dem vor­lie­gen­den Eil­an­trag begehrt, die Sat­zung vor­läu­fig außer Voll­zug zu set­zen.

Die­sen Antrag hat das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt durch Beschluss vom 17. August 2011 abge­lehnt. Zur Begrün­dung hat es im Wesent­li­chen aus­ge­führt, der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren set­ze nach § 47 Absatz 6 VwGO vor­aus, dass dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus ande­ren wich­ti­gen Grün­den drin­gend gebo­ten sei. Der­ar­ti­ge Grün­de lägen hier nicht vor.

Zunächst sei nicht erkenn­bar, dass die Abga­ben­sat­zung der Stadt Erfurt offen­sicht­lich ungül­tig sei. Bei der "Kul­tur­för­der­ab­ga­be" han­de­le es sich mög­li­cher­wei­se um eine ört­li­che Auf­wand­steu­er, die von der Stadt erho­ben wer­den dür­fe. Eine nähe­re Über­prü­fung der Sat­zung müs­se dem noch anhän­gi­gen Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren vor­be­hal­ten blei­ben. Die Erhe­bung der Abga­be sei für die Antrag­stel­le­rin auch nicht mit sol­chen Nach­tei­len ver­bun­den, die es recht­fer­tig­ten, die Sat­zung bereits vor einer Ent­schei­dung über den Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren außer Voll­zug zu set­zen. Auch der auf die Antrag­stel­le­rin im Fal­le eines Erfolgs ihres Nor­men­kon­troll­an­trags zukom­men­de Bear­bei­tungs­auf­wand für die dann erfor­der­li­che Rück­erstat­tung der Abga­be recht­fer­ti­ge nicht die Außer­voll­zug­set­zung. Umge­kehrt spre­che gegen eine Außer­voll­zug­set­zung der Sat­zung, dass dann mög­li­cher­wei­se das Anlie­gen der Stadt, ent­gelt­li­che Über­nach­tun­gen in Beher­ber­gungs­be­trie­ben zu besteu­ern, für einen gege­be­nen­falls län­ge­ren Zeit­raum ver­ei­telt wer­de.

Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 17. August 2011 – 3 EN 1514/​10