Bettensteuer in Schleswig-Holstein

Die Gemeinden sind in Schleswig-Holstein zur Erhebung einer Übernachtungssteuer berechtigt. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht jedenfalls sieht keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Erhebung der Bettensteuer.

Bettensteuer in Schleswig-Holstein

In dem jetzt vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Eilverfahren begehrte eine Lübecker Hotelinhaberin ein vorläufiges Außerkraftsetzen der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungssteuer) der Hansestadt Lübeck. Diese sog. „Bettensteuer“ wird in Lübeck seit Januar 2012 von den Beherbergungsunternehmern in Höhe von 5 % des vom Gast zu zahlenden Übernachtungsentgelts (abzüglich der Umsatzsteuer) erhoben. Ausgenommen sind beruflich bedingte Übernachtungen.

Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts bestehen gegen eine Übernachtungssteuer jedoch keine grundsätzlichen Bedenken. Die Gemeinden sind zu ihrer Erhebung auch neben der bundesgesetzlich geregelten Umsatzsteuer berechtigt, weil beide Steuern nicht gleichartig sind. Der Einführung einer „Bettensteuer“ steht auch nicht entgegen, dass der Bundesgesetzgeber im Jahre 2009 mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Umsatzsteuer für Beherbergungsbetriebe gesenkt hat. Die finanzielle Belastung der Hoteliers bzw. der Gäste sowie der Verwaltungsaufwand durch die Lübecker Bettensteuer halten sich in vertretbarem Rahmen.

Eine einstweilige Außerkraftsetzung der Satzung ist darüber hinaus weder aus Gründen des Datenschutzes noch wegen des knappen Zeitraumes zwischen ihrer Verabschiedung (Ende November 2011) und dem Inkrafttreten geboten. Mit der Einführung einer Übernachtungssteuer mussten die Betroffenen spätestens seit einem Beschluss der Lübecker Bürgerschaft zur Erarbeitung eines Abgabenkonzeptes im September 2010 rechnen.

Ob die Ausgestaltung der Steuer durch die Lübecker Satzung im Detail rechtmäßig ist, muss das Oberverwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren prüfen. Über die von der Antragstellerin gegen die Satzung eingereichte Normenkontrollklage1 hat das Gericht noch nicht entschieden.

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Februar 2012 – 4 MR 1/12

  1. Schleswig-Holsteinisches OVG – 4 KN 1/12[]