Bet­ten­steu­er in Schles­wig-Hol­stein

Die Gemein­den sind in Schles­wig-Hol­stein zur Erhe­bung einer Über­nach­tungs­steu­er berech­tigt. Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jeden­falls sieht kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken gegen die Erhe­bung der Bet­ten­steu­er.

Bet­ten­steu­er in Schles­wig-Hol­stein

In dem jetzt vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren begehr­te eine Lübe­cker Hotel­in­ha­be­rin ein vor­läu­fi­ges Außer­kraft­set­zen der Sat­zung über die Erhe­bung einer Steu­er auf Über­nach­tun­gen in Beher­ber­gungs­be­trie­ben (Über­nach­tungs­steu­er) der Han­se­stadt Lübeck. Die­se sog. "Bet­ten­steu­er" wird in Lübeck seit Janu­ar 2012 von den Beher­ber­gungs­un­ter­neh­mern in Höhe von 5 % des vom Gast zu zah­len­den Über­nach­tungs­ent­gelts (abzüg­lich der Umsatz­steu­er) erho­ben. Aus­ge­nom­men sind beruf­lich beding­te Über­nach­tun­gen.

Nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts bestehen gegen eine Über­nach­tungs­steu­er jedoch kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken. Die Gemein­den sind zu ihrer Erhe­bung auch neben der bun­des­ge­setz­lich gere­gel­ten Umsatz­steu­er berech­tigt, weil bei­de Steu­ern nicht gleich­ar­tig sind. Der Ein­füh­rung einer "Bet­ten­steu­er" steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber im Jah­re 2009 mit dem Wachs­tums­be­schleu­ni­gungs­ge­setz die Umsatz­steu­er für Beher­ber­gungs­be­trie­be gesenkt hat. Die finan­zi­el­le Belas­tung der Hote­liers bzw. der Gäs­te sowie der Ver­wal­tungs­auf­wand durch die Lübe­cker Bet­ten­steu­er hal­ten sich in ver­tret­ba­rem Rah­men.

Eine einst­wei­li­ge Außer­kraft­set­zung der Sat­zung ist dar­über hin­aus weder aus Grün­den des Daten­schut­zes noch wegen des knap­pen Zeit­rau­mes zwi­schen ihrer Ver­ab­schie­dung (Ende Novem­ber 2011) und dem Inkraft­tre­ten gebo­ten. Mit der Ein­füh­rung einer Über­nach­tungs­steu­er muss­ten die Betrof­fe­nen spä­tes­tens seit einem Beschluss der Lübe­cker Bür­ger­schaft zur Erar­bei­tung eines Abga­ben­kon­zep­tes im Sep­tem­ber 2010 rech­nen.

Ob die Aus­ge­stal­tung der Steu­er durch die Lübe­cker Sat­zung im Detail recht­mä­ßig ist, muss das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Haupt­sa­che­ver­fah­ren prü­fen. Über die von der Antrag­stel­le­rin gegen die Sat­zung ein­ge­reich­te Nor­men­kon­troll­kla­ge 1 hat das Gericht noch nicht ent­schie­den.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Febru­ar 2012 – 4 MR 1/​12

  1. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OVG – 4 KN 1/​12[]