Bier­steu­er für ein Bier­misch­ge­tränk – und die Abfüll­ver­lus­te

Ein Steu­er­ge­gen­stand i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BierStG liegt vor, wenn die Mischung von Bier mit einem nicht­al­ko­ho­li­schen Getränk i.S. der Pos. 2206 KN nach ihren objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten dazu bestimmt und geeig­net ist, dem mensch­li­chen Genuss zu die­nen und dem Ver­brau­cher als Getränk ange­bo­ten zu wer­den. Ver­lus­te, die nach der Her­stel­lung des Steu­er­ge­gen­stands ein­tre­ten, sind nicht steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen.

Bier­steu­er für ein Bier­misch­ge­tränk – und die Abfüll­ver­lus­te

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf die Kla­ge einer Kel­te­rei, die im Zeit­raum vom 01.01.2011 bis zum 15.09.2016 ein Bier­misch­ge­tränk aus Voll­bier und Kirsch­saft­kon­zen­trat her­stell­te. In die­sem Zeit­raum bezog sie von Drit­ten 8.210,40 hl voll ver­steu­er­tes Bier. Ein Steuer­la­ger hat­te die Kel­te­rei nicht ange­mel­det.

Das Bier­misch­ge­tränk wur­de in einem mehr­stu­fi­gen Pro­zess gewon­nen, bei dem es zu einem Ver­lust an ein­ge­setz­ter Flüs­sig­keit von etwa 18,82 % kam. Zunächst wur­de das ein­ge­setz­te Bier mit dem Kirsch­saft­kon­zen­trat im Mischungs­ver­hält­nis von 1:1 in einem Tank ver­mischt, wobei eine Eiweiß-Gerb­stoff­re­ak­ti­on mit der Fol­ge einer star­ken Aus­flo­ckung statt­fand. Des­halb wur­de die Mischung zur Klä­rung vom Tank durch Lei­tun­gen über eine Zen­tri­fu­ge gelei­tet, in der der Flo­cken­trub abge­schie­den und ent­sorgt wur­de. Anschlie­ßend wur­de die nun kla­re Mischung in einen ande­ren Tank wei­ter­ge­lei­tet, von dort aus in Fla­schen à 0,33 l abge­füllt und danach in den Fla­schen pas­teu­ri­siert. Auch hier kam es zu wei­te­ren Ver­lus­ten auf­grund von Abfüll­ver­lus­ten oder geplatz­ten Fla­schen. Außer­dem muss­te eine gewis­se Bier­men­ge zum Zweck der Rei­ni­gung durch die Anla­ge lau­fen.

Das Haupt­zoll­amt setz­te Bier­steu­er in Höhe von 142.039, 92 € für eine steu­er­ba­re Men­ge von 16.420, 80 hl fest. Das Ein­spruchs­ver­fah­ren blieb erfolglos.Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt urteil­te, der Steu­er­be­scheid sei rechts­wid­rig [1]. Die Abfül­lung des fer­ti­gen Pro­dukts in Fla­schen sei Teil des Her­stel­lungs­pro­zes­ses. Der Pro­duk­ti­ons­ver­lust wer­de nicht als Bier ver­wen­det, son­dern sei wie der fest­ge­stell­te Schwund bei der Her­stel­lung von Bier in einem Bier­la­ger bei der Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­la­gen unbe­rück­sich­tigt zu las­sen. Die Ver­brauch­steu­er­pflich­tig­keit eines Erzeug­nis­ses tre­te erst mit der Voll­endung der Her­stel­lung ein. Es sei kein sach­li­cher Grund ersicht­lich, wes­halb der Her­stel­lungs­be­griff unter­schied­lich aus­ge­legt wer­den soll­te, je nach­dem, ob das Pro­dukt außer­halb oder im Rah­men eines bewil­lig­ten Steuer­la­gers pro­du­ziert wer­de. Da der Pro­duk­ti­ons­ver­lust dem­nach bereits kein Teil der steu­er­ba­ren Men­ge sei, kom­me es auf § 14 Abs. 3 BierStG i.V.m. § 10 Abs. 1 der Bier­steu­er­ver­ord­nung (BierStV) betref­fend die voll­stän­di­ge Zer­stö­rung, den unwie­der­bring­li­chen Ver­lust und die Ver­nich­tung nicht an. § 2 Satz 2 BierStV, wonach die steu­er­ba­re Men­ge des Bie­res unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht nach dem Raum­ge­halt der Umschlie­ßung ermit­telt wer­de, sei im Streit­fall nicht anwend­bar, weil nur Steuer­la­ger­in­ha­bern geneh­migt wer­den kön­ne, die steu­er­ba­re Men­ge abwei­chend zu ermit­teln. Die Kel­te­rei sei jedoch in der streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit nicht Inha­be­rin eines Steuer­la­gers gewe­sen. Fer­ner sei weder ersicht­lich, dass das Haupt­zoll­amt sein Ermes­sen aus­ge­übt habe, noch, dass eine tat­säch­li­che Zulas­sungs­ent­schei­dung getrof­fen oder bekannt gege­ben wor­den sei. Somit bestim­me sich im Streit­fall die steu­er­ba­re Men­ge nach der Füll­men­ge der Fer­tig­pa­ckun­gen. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Haupt­zoll­am­tes führ­te zur Auf­he­bung der Vor­ent­schei­dung und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO):

Ver­lus­te, die nach der Her­stel­lung eines ver­brauch­steu­er­pflich­ti­gen Erzeug­nis­ses ein­tre­ten, sind nicht steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Die Bestim­mung des Steu­er­ge­gen­stands bei der Bier­steu­er rich­tet sich nach den Vor­ga­ben der KN.

Gemäß § 14 Abs. 1 BierStG ent­steht die Steu­er zum Zeit­punkt der Über­füh­rung des Bie­res in den steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr, es sei denn, es schließt sich eine Steu­er­be­frei­ung an. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 BierStG wird Bier in den steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr über­führt durch die Her­stel­lung ohne Erlaub­nis nach § 5 BierStG. Für die Ent­ste­hung der Steu­er nach die­ser Vor­schrift kommt es dem­nach auf den Zeit­punkt an, in dem der Steu­er­ge­gen­stand Bier erst­mals vor­liegt.

Bier im Sin­ne des Geset­zes sind gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 BierStG Erzeug­nis­se der Pos. 2203 KN und gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 BierStG Mischun­gen von Bier im Sin­ne der Nr. 1 mit nicht­al­ko­ho­li­schen Geträn­ken, die der Pos. 2206 KN zuzu­ord­nen sind. Die KN im Sin­ne des Geset­zes ist gemäß § 1 Abs. 3 BierStG die Waren­no­men­kla­tur nach Art. 1 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2658/​87 des Rates vom 23.07.1987 über die zoll­ta­rif­li­che und sta­tis­ti­sche Nomen­kla­tur sowie den Gemein­sa­men Zoll­ta­rif [2] in der am 19.10.1992 gel­ten­den Fas­sung und der bis zu die­sem Zeit­punkt zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2658/​87 erlas­se­nen Rechts­vor­schrif­ten.

Das ent­schei­den­de Kri­te­ri­um für die zoll­recht­li­che Tari­fie­rung von Waren ist all­ge­mein in deren objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten zu suchen, wie sie im Wort­laut der Posi­tio­nen und Unter­po­si­tio­nen der KN und in den Anmer­kun­gen zu den Abschnit­ten oder Kapi­teln fest­ge­legt sind, und nach den All­ge­mei­nen Vor­schrif­ten für die Aus­le­gung der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur ‑AV- [3]. Nach AV 1 sind für die Ein­rei­hung in ers­ter Linie der Wort­laut der Posi­tio­nen und der Anmer­kun­gen zu den Abschnit­ten und Kapi­teln maß­ge­bend. Nur wenn nach die­sen Kri­te­ri­en kein ein­deu­ti­ges Ein­rei­hungs­er­geb­nis erzielt wer­den kann, darf auf die AV 2 bis 5 zurück­ge­grif­fen wer­den.

Dane­ben gibt es Erläu­te­run­gen und Ein­rei­hungs­avi­se, die ein wich­ti­ges, wenn auch nicht ver­bind­li­ches Erkennt­nis­mit­tel für die Aus­le­gung der ein­zel­nen Tarif­po­si­tio­nen sind [4]. Auf den Ver­wen­dungs­zweck einer Ware darf abge­stellt wer­den, wenn im Wort­laut der Bestim­mun­gen oder in den Erläu­te­run­gen auf die­ses Kri­te­ri­um Bezug genom­men wird [5]. Ent­schei­dend ist dabei, ob sich der Ver­wen­dungs­zweck in den objek­ti­ven Eigen­schaf­ten und Merk­ma­len der Ware nie­der­ge­schla­gen hat [6].

Die im Streit­fall allein in Betracht kom­men­de Pos. 2206 KN (in der nach § 1 Abs. 3 BierStG maß­geb­li­chen Fas­sung) erfasst „ande­re gego­re­ne Geträn­ke (z.B. Apfel­wein, Bir­nen­wein und Met); Mischun­gen gego­re­ner Geträn­ke und Mischun­gen gego­re­ner Geträn­ke und nicht­al­ko­ho­li­scher Geträn­ke, ander­weit weder genannt noch inbe­grif­fen“. Ob die Mischung eines gego­re­nen Getränks mit einem nicht­al­ko­ho­li­schen Getränk bereits trink­fer­tig oder genus­s­taug­lich sein oder zum Trin­ken bestimmt sein muss, ist Pos. 2206 KN nicht ein­deu­tig zu ent­neh­men. Wäh­rend der Begriff „Getränk“ für sich betrach­tet dafür spricht, dass die Ware zum Trin­ken geeig­net und bestimmt sein muss, ist die­se Zweck­be­stim­mung im Fal­le einer Mischung zwei­er Geträn­ke nicht offen­sicht­lich. Viel­mehr kommt es bei einem wört­li­chen Ver­ständ­nis des Posi­ti­ons­wort­lauts nur dar­auf an, dass zwei (näher bestimm­te) Geträn­ke ver­mischt wer­den, was auch im Fall von Qua­li­täts­ver­lus­ten z.B. durch Aus­flo­ckung gege­ben wäre. Näher liegt jedoch die Annah­me, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber davon aus­ge­gan­gen ist, dass durch die Mischung zwei­er Geträn­ke wie­der­um ein Getränk ent­steht, weil mög­li­che Qua­li­täts­ver­lus­te infol­ge des Mischens in Pos. 2206 KN nicht ange­spro­chen wer­den, oder dass eine Geträn­kemi­schung jeden­falls so weit auf­be­rei­tet sein muss, dass sie ein End­pro­dukt dar­stellt, das dem Ver­brau­cher als Getränk ange­bo­ten wer­den kann.

Die ein­schlä­gi­gen Erläu­te­run­gen spre­chen eben­falls dafür, dass die in Pos. 2206 KN ange­spro­che­nen Mischun­gen dazu bestimmt sein müs­sen, als Getränk genos­sen bzw. dem Ver­brau­cher als Getränk ange­bo­ten zu wer­den. So wird in den Erläu­te­run­gen zum Har­mo­ni­sier­ten Sys­tem (ErlHS) zu Pos. 2206 mehr­fach der Begriff „Getränk“ ver­wen­det. In ErlHS zu Pos. 2206 13.0 wird außer­dem aus­ge­führt, dass zuge­setz­te Vit­ami­ne oder Eisen­ver­bin­dun­gen ent­hal­ten sein kön­nen. Die­se Erzeug­nis­se, die manch­mal als Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel bezeich­net wer­den, sind all­ge­mein zur Erhal­tung der Gesund­heit oder des Wohl­be­fin­dens bestimmt.

Dass sich das Erzeug­nis in bestimm­ten Gebin­den befin­den oder gar in Fla­schen abge­füllt sein muss, um in die Pos. 2206 KN ein­ge­reiht wer­den zu kön­nen, ergibt sich dage­gen weder aus den Vor­ga­ben der KN noch aus den genann­ten Erläu­te­run­gen.

Unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des EuGH zu den Geträn­ken i.S. des Kap. 22 KN ist jedoch davon aus­zu­ge­hen, dass ein Steu­er­ge­gen­stand i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BierStG dann vor­liegt, wenn die Mischung eines gego­re­nen Getränks mit einem nicht­al­ko­ho­li­schen Getränk i.S. der Pos. 2206 KN, nach ihren objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten zum mensch­li­chen Genuss bestimmt und geeig­net ist, dem Ver­brau­cher als Getränk ange­bo­ten zu wer­den.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des EuGH kann der Geschmack ein objek­ti­ves Merk­mal und eine objek­ti­ve Eigen­schaft des Erzeug­nis­ses sein [7]. Wei­ter­hin hat der EuGH im Zusam­men­hang mit der Tari­fie­rung der soge­nann­te malt beer base klar­ge­stellt, dass die Ein­stu­fung einer Ware als „Getränk“ im Sin­ne der KN von sei­ner flüs­si­gen Beschaf­fen­heit und sei­ner Bestim­mung zum mensch­li­chen Genuss abhängt. Davon aus­ge­hend hielt der EuGH in sei­ner wei­te­ren Begrün­dung u.a. das Aus­se­hen und den Geschmack der Ware für maß­geb­lich [8]. Auch in sei­nem Urteil „Toor­ank Pro­duc­tions“ [9] hat er zur Abgren­zung der Pos. 2206 und 2208 KN auf die orga­n­olep­ti­schen Merk­ma­le und Eigen­schaf­ten der Ware abge­stellt. In sei­nem Urteil „B.S“ [10] hat er im Zusam­men­hang mit der Ein­rei­hung einer Ware als Bier in die Pos. 2203 KN eben­falls die orga­n­olep­ti­schen Merk­ma­le des Erzeug­nis­ses für maß­geb­lich gehal­ten. Schließ­lich hat der EuGH auch in sei­nem Urteil „Kom­pa­nia Piwo­wars­ka“ [11] auf das Ziel, den kon­su­mier­ten Alko­hol zu besteu­ern, hin­ge­wie­sen.

Aus­ge­hend von die­sen recht­li­chen Grund­la­gen und der vom Finanz­ge­richt fest­ge­stell­ten star­ken Aus­flo­ckung liegt im Streit­fall spä­tes­tens nach der Abson­de­rung des Flo­cken­trubs ein Steu­er­ge­gen­stand i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2 BierStG vor, weil sich danach kei­ne wesent­li­chen Bear­bei­tungs­schrit­te mehr ange­schlos­sen haben und die Her­stel­lung des Bier­misch­ge­tränks daher spä­tes­tens in die­sem Zeit­punkt als abge­schlos­sen betrach­tet wer­den kann. Die­ses wur­de in dem Zustand an die Kun­den ver­kauft, in dem es sich nach der Ent­fer­nung des Flo­cken­trubs befand, wes­halb spä­tes­tens in die­sem Zeit­punkt von sei­ner Trink­fer­tig­keit und sei­ner Bestim­mung zur Abga­be an den Ver­brau­cher aus­zu­ge­hen ist. Dass es zu die­sem Zeit­punkt noch nicht in für den Ein­zel­ver­kauf bestimm­te Behält­nis­se abge­füllt ist, ist unbe­acht­lich, weil weder die Fla­schen­ab­fül­lung noch die Pas­teu­ri­sie­rung zur Her­stel­lung des Steu­er­ge­gen­stands gehö­ren.

Ob die Bier­steu­er im Streit­fall bereits vor oder erst nach der Abson­de­rung des Flo­cken­trubs ent­stan­den ist, kann der Bun­des­fi­nanz­hof jedoch nicht abschlie­ßend beur­tei­len, weil das Finanz­ge­richt aus­ge­hend von sei­ner abwei­chen­den Rechts­auf­fas­sung dies­be­züg­lich kei­ne aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat.

Die Ver­lus­te bei der Abfül­lung der Bier-Kirsch­saft­kon­zen­trat-Mischung in Fla­schen durch Über­schäu­men von Fla­schen und Fla­schen­bruch sind nicht von der steu­er­ba­ren Men­ge abzu­zie­hen, weil das Abfül­len des Bie­res in Fla­schen nicht mehr zum Her­stel­lungs­vor­gang gehört und die Ver­lus­te daher erst nach der Her­stel­lung von Bier i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2 BierStG und nach der Ent­ste­hung der Bier­steu­er gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 BierStG ein­ge­tre­ten sind. Die Kel­te­rei ver­füg­te im strei­ti­gen Zeit­raum nicht über ein Steuer­la­ger, in dem sie nach § 4 Satz 1 BierStG Bier unter Steu­er­aus­set­zung hät­te her­stel­len sowie be- und ver­ar­bei­ten dür­fen.

Soweit der Bun­des­fi­nanz­hof mit Beschluss in BFHE 61, 297 ent­schie­den hat, dass das Abfül­len des Bie­res auf die Ver­sand­ge­fä­ße noch zum Her­stel­len gerech­net wer­den kann, weil erst mit die­sem Abfül­len das Bier „fer­tig“ i.S. von § 12 Abs. 4 des Bier­steu­er­ge­set­zes in der im Jahr 1953 gül­ti­gen Fas­sung und § 51 der Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zum Bier­steu­er­ge­setz in der Neu­fas­sung vom 14.03.1952 (BierStDB) ist, kann dies nicht auf den Streit­fall über­tra­gen wer­den. Die­se Ent­schei­dung ist zum Bier­steu­er­recht vor der Har­mo­ni­sie­rung der beson­de­ren Ver­brauch­steu­ern und damit vor einem ande­ren recht­li­chen Hin­ter­grund ergan­gen. Wäh­rend das BierStG nach der Har­mo­ni­sie­rung durch die RL 2008/​118 die Her­stel­lung von Bier ohne eine Erlaub­nis zum Betrieb eines Steuer­la­gers glei­cher­ma­ßen wie die Ent­nah­me von Bier aus dem Steuer­la­ger als Über­füh­rung in den steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr und damit als Steu­er­ent­ste­hungs­tat­be­stand ansieht (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 i.V.m. Abs. 1 BierStG), kann­te das (noch rein natio­na­le) BierStG, das der genann­ten BFH-Ent­schei­dung zugrun­de lag, als Steu­er­ent­ste­hungs­tat­be­stand im Wesent­li­chen die Ent­fer­nung von Bier aus der Braue­rei gemäß § 2 Abs. 1 BierStG a.F. Die Her­stel­lung von Bier außer­halb der Braue­rei war dage­gen im BierStG i.d.F. vom 14.03.1952 [12] nicht gere­gelt. Die Braue­rei nach altem Recht war viel­mehr mit dem heu­ti­gen Steuer­la­ger ver­gleich­bar und als Stan­dard­fall vor­ge­se­hen (vgl. §§ 1, 51 BierStDB). Der Zusatz von Was­ser zum Bier nach Fest­stel­lung des Extrakt­ge­halts der Stamm­wür­ze und das Ver­mi­schen der ver­schie­de­nen Bier­gat­tun­gen sowie der Zusatz von Zucker nach der Ent­ste­hung der Steu­er­schuld waren gemäß § 9 Abs. 7 und Abs. 8 BierstG a.F. sogar unter­sagt. Ein Rück­griff auf das BierSt a.F. kommt auch des­halb im Streit­fall nicht in Betracht, weil die­ses ledig­lich Bier im Sin­ne eines aus Malz, Hop­fen, Hefe und Was­ser durch Ver­gä­rung her­ge­stell­ten Getränks kann­te [13], wäh­rend im Streit­fall eine Mischung aus Bier und einem nicht­al­ko­ho­li­schen Getränk vor­liegt.

Der von der Kel­te­rei ange­führ­te § 84 Abs. 1 Satz 1 BierStDB kann eben­falls nicht auf den Streit­fall über­tra­gen wer­den, weil sich die­se Vor­schrift auf die Ermitt­lung des Schwunds von rei­nem Bier bezieht. Dem­nach ist der Schwund der Gesamt­ver­lust an Wür­ze und Bier, der bei der Bier­be­rei­tung vom Aus­schla­gen der Wür­ze aus der Brau­pfan­ne bis zum Abfül­len des Biers auf die Ver­sand­ge­fä­ße ent­steht (vgl. auch Anla­ge E zu § 84 BierStDB). Dar­über hin­aus regelt die­se Vor­schrift den Schwund in der Braue­rei und damit im Steuer­la­ger, über das die Kel­te­rei gera­de nicht ver­füg­te.

Die Ver­lus­te bei der Abfül­lung des Gemi­sches aus Bier und Kirsch­saft­kon­zen­trat in Fla­schen sind auch nicht gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 BierStG steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen.

Nach die­ser Vor­schrift ent­steht die Steu­er nicht, wenn das Bier auf­grund sei­ner Beschaf­fen­heit oder in Fol­ge unvor­her­seh­ba­rer Ereig­nis­se oder höhe­rer Gewalt voll­stän­dig zer­stört oder unwie­der­bring­lich ver­lo­ren gegan­gen ist. Gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 BierStG gilt Bier dann als voll­stän­dig zer­stört oder unwie­der­bring­lich ver­lo­ren gegan­gen, wenn es als sol­ches nicht mehr genutzt wer­den kann. Die­se Aus­nah­me von der Steu­er­ent­ste­hung dif­fe­ren­ziert zwar nicht aus­drück­lich nach der Art der Steu­er­ent­ste­hung. Aller­dings setzt sie vor­aus, dass der Steu­er­ge­gen­stand Bier bereits vor­liegt, aber die Steu­er dafür noch nicht ent­stan­den ist. § 14 Abs. 3 Satz 1 BierStG betrifft daher nur die Fäl­le, in denen sich das Bier noch in einem Ver­fah­ren der Steu­er­aus­set­zung befin­det. Die Aus­nah­me­re­ge­lung bezieht sich sys­te­ma­tisch nur auf die Steu­er­ent­ste­hung gemäß § 14 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 BierStG. Für die Her­stel­lung ohne Erlaub­nis nach § 5 BierStG (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 BierStG) gilt sie dage­gen nicht, weil mit dem Abschluss der Her­stel­lung des Steu­er­ge­gen­stands Bier zugleich die Steu­er ent­steht. Abge­se­hen davon ent­hält § 14 Abs. 3 BierStG kei­nen Erlö­schens­tat­be­stand für eine bereits ent­stan­de­ne Steu­er.

In die­ser Aus­le­gung steht § 14 Abs. 3 Satz 1 BierStG im Ein­klang mit Art. 7 Abs. 4 RL 2008/​118, wonach die voll­stän­di­ge Zer­stö­rung oder der unwie­der­bring­li­che Ver­lust nur dann nicht als Über­füh­rung in den steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr gilt, wenn die ver­brauch­steu­er­pflich­ti­gen Waren einem Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­ren unter­stellt sind. Eine ent­spre­chen­de Rege­lung für Schwund nach Ent­ste­hung der Steu­er außer­halb eines Steuer­la­gers ent­hält die RL 2008/​118 nicht, wes­halb einer Anwen­dung des § 14 Abs. 3 BierStG auf die Fäl­le des § 14 Abs. 2 Nr. 2 BierStG das Uni­ons­recht ent­ge­gen­stün­de.

Im zwei­ten Rechts­gang wird das Finanz­ge­richt zu prü­fen haben, ob im Streit­fall nach den objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten der Ware ein Steu­er­ge­gen­stand i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2 BierStG i.V.m. Pos. 2206 KN und § 1 Abs. 3 BierStG bereits vor oder erst nach der Abson­de­rung des star­ken Flo­cken­trubs vor­lag und ob die Ver­lus­te infol­ge der Aus­flo­ckung und Fil­trie­rung des Gemi­sches aus Bier und Kirsch­saft­kon­zen­trat vor oder nach der Steu­er­ent­ste­hung ein­ge­tre­ten sind. Außer­dem wird es die genaue zu ver­steu­ern­de Men­ge Bier erneut zu ermit­teln haben.

Das Finanz­ge­richt ist zwar im ers­ten Rechts­gang davon aus­ge­gan­gen, dass es bei der Mischung des Biers und des Kirsch­saft­kon­zen­trats zu einer Eiweiß-Gerb­stoff­re­ak­ti­on mit der Fol­ge einer star­ken Aus­flo­ckung kam und der Flo­cken­trub über eine Zen­tri­fu­ge abge­schie­den und ent­sorgt wur­de und nicht als Bier ver­wen­det wer­den konn­te. Aber auch wenn dies dar­auf hin­deu­tet, dass die Mischung vor der Abson­de­rung des Flo­cken­trubs (noch) nicht dazu bestimmt ist, dem Ver­brau­cher als trink­fer­ti­ges Erzeug­nis ange­bo­ten zu wer­den, sind die Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt inso­weit nicht aus­rei­chend. Viel­mehr hat­te es auf­grund sei­ner Rechts­mei­nung kei­nen Anlass, genau­er zu die­ser Fra­ge Stel­lung zu neh­men, weil es davon aus­ging, dass die Abfül­lung des fer­ti­gen Pro­duk­tes Teil des Her­stel­lungs­pro­zes­ses sei und der Pro­duk­ti­ons­ver­lust daher ins­ge­samt nicht zur steu­er­ba­ren Men­ge gehö­re. Abge­se­hen davon ist es nicht aus­ge­schlos­sen, dass auch ein Bier­misch­ge­tränk, das bis zu einem gewis­sen Grad Aus­flo­ckun­gen auf­weist, zum Ver­brauch bestimmt sein kann.

Sofern das Finanz­ge­richt zu dem Ergeb­nis kommt, dass erst nach der Abson­de­rung des Flo­cken­trubs ein Steu­er­ge­gen­stand i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2 BierStG vor­liegt, wird es wei­ter­hin ermit­teln müs­sen, wie hoch genau der bis dahin ein­ge­tre­te­ne Pro­duk­ti­ons­ver­lust im Zusam­men­hang mit der Abschei­dung des Flo­cken­trubs ist, um die steu­er­ba­re Men­ge Bier errech­nen zu kön­nen. Denn die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt benen­nen den Pro­duk­ti­ons­ver­lust nur ins­ge­samt (bestehend aus Ver­lust durch Flo­cken­trub und Ver­lust bei der Abfül­lung).

Das Finanz­ge­richt kann der Errech­nung der steu­er­ba­ren Bier­men­ge die tat­säch­li­che Men­ge zugrun­de legen, da auch das Haupt­zoll­amt zuguns­ten der Kel­te­rei von der tat­säch­li­chen Men­ge aus­ge­gan­gen ist. Die Vor­schrift des § 2 Satz 1 BierStV zur Bestim­mung der steu­er­ba­ren Men­ge bei Bier in Fer­tig­pa­ckun­gen ist nicht anwend­bar, weil sich das Bier vor bezie­hungs­wei­se nach der Abson­de­rung des Flo­cken­trubs noch in Tanks und nicht in Fer­tig­pa­ckun­gen befand.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26. Mai 2020 – VII R 58/​18

  1. Hess. FG, Urteil vom 10.04.2018 – 7 K 1385/​17[]
  2. ABl.EG Nr. L 256 vom 07.09.1987, S. 1; Nr. L 341 vom 03.12.1987, S. 38; Nr. L 378 vom 31.12.1987, S. 120; Nr. L 130 vom 26.05.1988, S. 42[]
  3. BFH, Urteil vom 26.09.2017 – VII R 17/​16, ZfZ 2018, 139; EuGH, Urteil GROFA u.a. – C‑435/​15 und – C‑666/​15, EU:C:2017:232, ZfZ 2017, 163[]
  4. vgl. BFH, Urteil in ZfZ 2018, 139; EuGH, Urteil GROFA u.a., EU:C:2017:232, ZfZ 2017, 163[]
  5. BFH, Urteil vom 08.11.2016 – VII R 9/​15, BFHE 256, 286, ZfZ 2017, 103[]
  6. vgl. BFH, Urtei­le in ZfZ 2018, 139; und vom 15.01.2019 – VII R 16/​17, BFH/​NV 2019, 600, m.w.N.[]
  7. EuGH, Urteil Sie­brand, – C‑150/​08, EU:C:2009:294, Rz 36, ZfZ 2009, 218 zu Pos. 2208 KN[]
  8. EuGH, Urteil Pader­bor­ner Braue­rei Haus Cra­mer, – C‑196/​10, EU:C:2011:487, Rz 33 und Rz 37, ZfZ 2011, 242[]
  9. EuGH – C‑532/​14 und – C‑533/​14, EU:C:2016:337, Rz 59, ABl.EU 2016 Nr. C 243/​11[]
  10. EuGH – C‑195/​18, EU:C:2019:197, Rz 39, ZfZ 2019, 309[]
  11. EU:C:2018:325, ZfZ 2018, 242[]
  12. BGBl I, 149[]
  13. Grote/​Bernhard, Kom­men­tar zum Bier­steu­er­ge­setz, 1953, S. 70[]