Bio­kraft­stof­fe im Ver­mitt­lungs­aus­schuss

Der Bun­des­rat ver­langt Kor­rek­tu­ren an der vom Bun­des­tag beschlos­se­nen För­de­rung von Bio­kraft­stof­fen. Zu dem bereits vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Gesetz zur Ände­rung der För­de­rung von Bio­kraft­stof­fen hat er des­halb in sei­ner Sit­zung am Frei­tag den Ver­mitt­lungs­aus­schuss ange­ru­fen. Hier­über möch­te der Bun­des­rat errei­chen, dass der Min­dest­an­teil von Bio­die­sel an fos­si­lem Die­sel nicht in dem geplan­ten Maße redu­ziert wird. Die vor­ge­se­he­ne Absen­kung der Bei­mi­schungs­quo­te bedeu­te einen Rück­schlag für die Ver­wen­dung von Bio­kraft­stof­fen. Sie sei weder aus markt- noch aus kli­ma­po­li­ti­schen Gesichts­punk­ten gerecht­fer­tigt.

Bio­kraft­stof­fe im Ver­mitt­lungs­aus­schuss

Außer­dem for­dert der Bun­des­rat eine Steu­er­sen­kung für Bio­die­sel und Pflan­zen­öl. Andern­falls dro­he ein mas­si­ver Absatz­ein­bruch der Bio­kraft­stof­fe. Mit einem deut­li­chen Rück­gang ihres Ver­brauchs kämpf­ten schon jetzt vie­le Tank­stel­len. Immer mehr näh­men Bio­die­sel des­halb aus dem Ange­bot. Dar­über hin­aus ver­lan­gen die Län­der, dass Bio­me­than als beson­ders för­de­rungs­wür­di­ger Bio­kraft­stoff aner­kannt und auch in der Bei­mi­schung zu Erd­gas bis 2015 steu­er­frei gestellt wird. Dies sei vor allem im Hin­blick auf die erfor­der­li­che Res­sour­cen­scho­nung und CO2-Min­de­rung erfor­der­lich.