Blut­trans­por­te – und die Befrei­ung von der Kfz-Steu­er

Auch Fahr­zeu­ge, die aus­schließ­lich zum Blut- oder Organ­trans­port ver­wen­det wer­den, zäh­len zum Ret­tungs­dienst, der von der Kraft­fahr­zeug­steu­er befreit ist. Es macht kei­nen Unter­schied, ob der Pati­ent zu einer Ein­rich­tung, die das erfor­der­li­che Blut hat, oder das Blut zu ihm gebracht wird.

Blut­trans­por­te – und die Befrei­ung von der Kfz-Steu­er

Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung statt­ge­ge­ben. Geklagt hat­te eine Fir­ma, die im Ret­tungs­dienst tätig und führt für eine Blut­zen­tra­le den Trans­port von Blut­kon­ser­ven durch. Sie hielt im Streit­zeit­raum drei Kraft­fahr­zeu­ge für den Trans­port von eilig benö­tig­ten Blut­kon­ser­ven vor. Die­se Fahr­zeu­ge wur­den aus­schließ­lich zum Trans­port von Blut­kon­ser­ven zum Bei­spiel bei Unfäl­len und ähn­li­chen Akut­si­tua­tio­nen genutzt. Die Eil­trans­por­te erfolg­ten bun­des­weit sowie nach Öster­reich und in die Schweiz. Die Fahr­zeu­ge waren in bestimm­ten Far­ben lackiert mit reflek­tie­ren­den Strei­fen an der Sei­te und mit Auf­schrif­ten ver­se­hen. Sie hat­ten eine Blau­licht­an­la­ge, ein Mar­tins­horn und ein ana­lo­ges Funk­ge­rät. Die Klä­ge­rin bean­trag­te für die­se Fahr­zeu­ge eine Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 5 Kraft­StG. Der Beklag­te setz­te Kraft­fahr­zeug­steu­er fest. Zwi­schen­zeit­lich wur­den die Fahr­zeu­ge ver­äu­ßert und abge­mel­det.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg aus­ge­führt, dass Fahr­zeu­gen, die aus­schließ­lich im Ret­tungs­dienst ver­wen­det wer­den, von der Kraft­fahr­zeug­steu­er befreit sind. Dabei fal­len unter Ret­tungs­dienst „sol­che Ein­sät­ze, durch die aku­ten Not­stän­den begeg­net wer­den soll“. Umfasst sei­en Situa­tio­nen, in denen unmit­tel­bar Gefahr für Leib oder Leben besteht, „also Fäl­le, in denen Sofort­maß­nah­men zur Erret­tung aus sol­chen Gefah­ren gebo­ten erschei­nen“.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg sei auch auf das Ver­kehrs­recht abzu­stel­len. Danach sei­en Fahr­zeu­ge des Ret­tungs­diens­tes von ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten befreit, wenn höchs­te Eile gebo­ten ist, um Men­schen­le­ben zu ret­ten oder schwe­re gesund­heit­li­che Schä­den abzu­wen­den. Dem­zu­fol­ge gehör­ten auch Fahr­zeu­ge zum Ret­tungs­dienst, die zum Blut- oder Organ­trans­port ver­wen­det wer­den. Es mache nach Mei­nung des Finanz­ge­richts kei­nen Unter­schied, ob der Pati­ent zu einer Ein­rich­tung, die das erfor­der­li­che Blut habe, oder das Blut zu ihm gebracht wer­de. Dies gel­te umso mehr als der Trans­port eili­ger Blut­kon­ser­ven in Baden-Würt­tem­berg aus­drück­lich gesetz­lich als Bestand­teil des Ret­tungs­diensts auf­ge­nom­men wur­de. Die Fahr­zeu­ge sei­en äußer­lich als zum Ret­tungs­dienst bestimmt erkenn­bar und nach ihrer Bau­art und Ein­rich­tung dem bezeich­ne­ten Ver­wen­dungs­zweck ange­passt gewe­sen.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 15. Novem­ber 2019 – 13 K 2373/​17