Con­tai­ner sind kei­ne Gebäude

Con­tai­ner, die nicht auf einem eige­nen Fun­da­ment ruhen, sind bewer­tungs­recht­lich kein Gebäu­de, wenn sie ledig­lich für eine vor­über­ge­hen­de Nut­zung auf­ge­stellt sind und nach Weg­fall des nur zeit­wei­se bestehen­den Raum­be­darfs wie­der ent­fernt wer­den sollen.

Con­tai­ner sind kei­ne Gebäude

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in für eine im Mai 2012 in Ham­burg errich­te­te Con­tai­ner­an­la­ge, die aus 51 Con­tai­nern bestand, die zu einem ein­ge­schos­si­gen Werk­statt- und Sozi­al­raum­kom­plex zusam­men­ge­setzt waren. Die Mie­te­rin benö­tig­te die Räu­me vor­über­ge­hend, um sie Zulie­fe­rern für Nach­ar­bei­ten an Flug­zeug­tei­len und für Schu­lun­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dem­ge­mäß hat­te sie im April 2012 eine „Con­tai­ner­an­la­ge nicht nach der Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung“ (EnEV)1 für eine Miet­zeit von 24 Mona­ten bei der Ver­mie­te­rin (Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin) bestellt. Die im März 2012 für eine Auf­stell­zeit von 24 Mona­ten bean­trag­te Bau­ge­neh­mi­gung wur­de im Sep­tem­ber 2012 bis zum 01.10.2014 erteilt; nach Ablauf der Frist war die Anla­ge inner­halb eines Monats zu besei­ti­gen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts Ham­burg stand die Anla­ge auf einem „Hang­ge­län­de“, das „mit erheb­li­chem Auf­wand“ ein­ge­eb­net und mit Schot­ter bzw. Kies sowie Sand bedeckt wor­den war. Unter den Con­tai­nern lagen wie­der­ver­wend­ba­re Beton­klöt­ze (sog. Beton­set­zer) mit einer Grund­flä­che von je 60 x 60 cm und einer Höhe von je 15 oder 20 cm, außer­dem dün­ne Kunst­stoff­schei­ben. Um Tie­re am Unter­gra­ben zu hin­dern, waren an den Außen­wän­den der Anla­ge Ble­che ange­bracht und Kies­bee­te ange­legt wor­den. Zum Ein­gang des Kom­ple­xes führ­te ein brei­ter, neu erbau­ter Weg aus Ver­bund­pflas­ter. Die auf dem Betriebs­ge­län­de bereits vor­han­de­ne Asphalt­stra­ße hat­te die Mie­te­rin bis zu die­sem Weg verlängert.

Eine wei­te­re Con­tai­ner­an­la­ge ver­mie­te­te die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin auf­grund eines Ange­bots aus August 2012 für 12 Mona­te bis Ende Sep­tem­ber 2013. Die Con­tai­ner wur­den im Sep­tem­ber 2012 an die Mie­te­rin gelie­fert. Im sel­ben Monat bean­trag­te die­se eine auf 12 Mona­te befris­te­te Bau­ge­neh­mi­gung. Der dem Antrag bei­gefüg­te Wär­me­schutz­nach­weis ent­hielt die Bemer­kung, dass es sich bei dem Vor­ha­ben um ein pro­vi­so­ri­sches Gebäu­de für eine Zeit von bis zu 24 Mona­ten han­de­le, für das die EnEV gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EnEV in der Fas­sung vom 29.04.2009 nicht gel­te. Die Anla­ge bestand aus 11 Con­tai­nern, die ein ein­ge­schos­si­ges Objekt mit Büro- und Sozi­al­räu­men bil­de­ten. Sie dien­ten der Unter­brin­gung von Mit­ar­bei­tern der Mie­te­rin, die die Nach­ar­bei­ten der Flug­zeug­tei­le-Zulie­fe­rer beglei­te­ten und über­wach­ten. Die Con­tai­ner stan­den auf einem Park­platz am Ran­de einer Werk­stra­ße auf Ver­bund­pflas­ter. Der Unter­grund, über den Flug­zeu­ge manö­vriert wer­den konn­ten, war am Auf­stell­platz und auch anders­wo auf dem Gelän­de der Luft­werft schon vor Auf­stel­lung der Con­tai­ner vor­han­den. Um Höhen­un­ter­schie­de aus­zu­glei­chen, lagen dün­ne Kunst­stoff­schei­ben unter den Containerecken.

Die Con­tai­ner bei­der Anla­gen konn­ten ent­we­der ‑vor­mon­tiert- per LKW ange­lie­fert und mit dem Auto­kran ver­la­den oder in Ein­zel­tei­len trans­por­tiert und erst am Auf­stell­ort zusam­men­ge­setzt wer­den. Sie lie­ßen sich ohne gro­ßen Auf­wand und ohne Beschä­di­gung in ihre Bestand­tei­le ‑Fuß­bo­den, Decken- und Wand­ele­men­te sowie Stüt­zen- zer­le­gen und nach den Vor­stel­lun­gen des jewei­li­gen Kun­den neu zusam­men­set­zen. Meh­re­re Ein­zel­con­tai­ner konn­ten zu grö­ße­ren Zim­mern und Flu­ren ver­bun­den wer­den. Die Con­tai­ner ver­füg­ten über Vor­rich­tun­gen für ihren Anschluss an das Strom, Tele­fon- und EDV-Netz, an Brand­mel­de­an­la­gen sowie an die Frisch- und Abwas­ser­ver­sor­gung. Auf dem Betriebs­ge­län­de der Mie­te­rin wur­den sie mit den dort ‑ins­be­son­de­re unter den Werk­stra­ßen- vor­han­de­nen Lei­tun­gen ver­bun­den. Die Con­tai­ner konn­ten mit Elek­tro- und Gas­hei­zun­gen sowie Kli­ma­an­la­gen aus­ge­stat­tet, nicht aber an eine Zen­tral­hei­zung ange­schlos­sen wer­den. In bei­den Anla­gen wur­den elek­tri­sche Hei­zun­gen ver­wen­det. Regen­rin­nen und ‑roh­re waren nicht vorhanden.

Das Finanz­amt for­der­te die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin zur Abga­be von Erklä­run­gen zur Fest­stel­lung des Ein­heits­werts auf den 01.01.2013 auf. Dies lehn­te die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin mit der Begrün­dung ab, bei den Con­tai­ner­an­la­gen han­de­le es sich nicht um Gebäu­de. Eine fes­te Ver­bin­dung mit dem Grund und Boden lie­ge nicht vor. Die Con­tai­ner könn­ten belie­big ver­setzt, aus­ge­tauscht und in ande­rer Form zusam­men­ge­baut wer­den. Sie wür­den nur vor­über­ge­hend genutzt und sei­en ledig­lich für kur­ze Zeit ver­mie­tet wor­den. Mit Bescheid über den Ein­heits­wert ‑Nach­fest­stel­lung- auf den 01.01.2013 stell­te das Finanz­amt den Ein­heits­wert für die Con­tai­ner­an­la­gen auf ins­ge­samt 106.041 € fest. Die Art der wirt­schaft­li­chen Ein­heit bezeich­ne­te es mit „Geschäfts­grund­stück – Gebäu­de auf frem­dem Grund und Boden“. Der Ein­spruch der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin hat­te nur teil­wei­se Erfolg. Mit der Ein­spruchs­ent­schei­dung setz­te das Finanz­amt den Ein­heits­wert auf 95.867 € her­ab und wies den Ein­spruch im Übri­gen als unbe­grün­det zurück. Es führ­te aus, die Con­tai­ner ruh­ten in bei­den Anla­gen auf Ein­zel­fun­da­men­ten. Sie stell­ten kein Pro­vi­so­ri­um dar, da sie ein mas­si­ves Gebäu­de, wenn auch befris­tet, erset­zen soll­ten. Hier­durch unter­schie­den sie sich von vor­über­ge­hend auf­ge­stell­ten Con­tai­nern, die nach Fer­tig­stel­lung eines Mas­siv­baus wie­der ent­fernt wer­den sol­len, und von Bau­stel­len­con­tai­nern, die zur Ver­wen­dung auf stets wech­seln­den Ein­satz­stel­len vor­ge­se­hen sei­en. Für eine Ein­ord­nung als Gebäu­de spre­che auch die Ver­bin­dung meh­re­rer Con­tai­ner zu bau­li­chen Einheiten.

Der hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­ge gab das Finanz­ge­richt Ham­burg teil­wei­se statt2.Es ent­schied, die ers­te Con­tai­ner­an­la­ge habe am 01.01.2013 die Anfor­de­run­gen an ein Gebäu­de erfüllt, die zwei­te Anla­ge hin­ge­gen nicht. Bei­de Objek­te hät­ten kein eige­nes Fun­da­ment beses­sen und nach ihrer indi­vi­du­el­len Zweck­be­stim­mung nur vor­über­ge­hend ver­wen­det wer­den sol­len. Wäh­rend die zwei­te Anla­ge aber behelfs­mä­ßig aus­ge­se­hen habe, sei die ers­te Anla­ge nach ihrem äuße­ren Erschei­nungs­bild orts­fest gewe­sen. Die Mie­te­rin habe die­se Anla­ge auf­wän­dig in das Betriebs­ge­län­de ein­ge­passt, indem sie u.a. ein „Hang­ge­län­de“ ein­ge­eb­net habe. Auf die hier­ge­gen sowohl von der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin wie vom Finanz­amt ein­ge­leg­ten Revi­sio­nen gab der Bun­des­fi­nanz­hof nun voll­stän­dig der Grund­stück­ei­gen­tü­me­rin Recht, hob das Ham­bur­ger Urteil, soweit das Finanz­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen hat, auf und gab der Kla­ge statt (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO); das Finanz­ge­richt habe zu Unrecht ent­schie­den, dass die ers­te Con­tai­ner­an­la­ge ein Gebäu­de im bewer­tungs­recht­li­chen Sin­ne ist. Die Revi­si­on des Finanz­amt sei dage­gen unbe­grün­det und nach § 126 Abs. 2 FGO zurück­zu­wei­sen; die zwei­te Con­tai­ner­an­la­ge habe das Finanz­ge­richt zu Recht nicht als Gebäu­de beurteilt:

Nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 des Bewer­tungs­ge­set­zes (BewG) gehö­ren zum Grund­ver­mö­gen außer dem Grund und Boden auch die Gebäu­de, die sons­ti­gen Bestand­tei­le und das Zube­hör, soweit es sich nicht um land- und forst­wirt­schaft­li­ches Ver­mö­gen oder um Betriebs­grund­stü­cke han­delt. Gemäß § 70 Abs. 3 BewG gilt als Grund­stück im Sin­ne des Bewer­tungs­ge­set­zes auch ein Gebäu­de, das auf frem­dem Grund und Boden errich­tet oder in sons­ti­gen Fäl­len einem ande­ren als dem Eigen­tü­mer des Grund und Bodens zuzu­rech­nen ist, selbst wenn es wesent­li­cher Bestand­teil des Grund und Bodens gewor­den ist.

Bewer­tungs­recht­lich ist ein Gebäu­de ein Bau­werk, das durch räum­li­che Umschlie­ßung Schutz gegen äuße­re Ein­flüs­se gewährt, den nicht nur vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halt von Men­schen gestat­tet, fest mit dem Grund und Boden ver­bun­den sowie von eini­ger Bestän­dig­keit und stand­fest ist3.

Die fes­te Ver­bin­dung mit dem Boden ist zunächst dann gege­ben, wenn ein­zel­ne oder durch­ge­hen­de Fun­da­men­te vor­han­den sind, das Bau­werk auf die­se gegrün­det und dadurch mit dem Boden ver­an­kert ist. Befin­det sich das Bau­werk auf einem Fun­da­ment, ist es uner­heb­lich, ob es mit die­sem fest ver­bun­den ist. Für die Annah­me eines Fun­da­ments genügt jede geson­der­te (eige­ne) Ein­rich­tung, die eine fes­te Ver­bin­dung des auf­ste­hen­den Bau­werks mit dem Grund und Boden bewirkt4.

Aus­nahms­wei­se liegt eine fes­te Ver­bin­dung auch ohne Fun­da­ment oder sons­ti­ge Ver­an­ke­rung vor, wenn das Bau­werk ledig­lich durch sein Eigen­ge­wicht auf dem Grund­stück fest­ge­hal­ten wird, sofern nur die­ses Eigen­ge­wicht einer Ver­an­ke­rung gleich­wer­tig ist5.

Danach kön­nen auch ein­zel­ne oder ver­bun­de­ne Con­tai­ner, die nicht auf einem Fun­da­ment ruhen, Gebäu­de im bewer­tungs­recht­li­chen Sin­ne sein. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass sie ihrer indi­vi­du­el­len Zweck­be­stim­mung nach für eine dau­ern­de Nut­zung auf­ge­stellt (oder errich­tet) sind und sich die ihnen zuge­dach­te Orts­fes­tig­keit (Bestän­dig­keit) auch im äuße­ren Erschei­nungs­bild mani­fes­tiert6.

Ob Con­tai­ner auf­ge­stellt wer­den, um einen bestimm­ten Zweck auf Dau­er oder nur vor­über­ge­hend zu erfül­len, hängt in ers­ter Linie von der ihnen im jewei­li­gen Unter­neh­men zuge­dach­ten Funk­ti­on ab7.

Wel­che Funk­ti­on Con­tai­ner erfül­len sol­len, ist als inne­re Tat­sa­che anhand äuße­rer Merk­ma­le zu bestim­men. Aus objek­ti­ven Umstän­den ist auf die den Con­tai­nern zuge­dach­te Funk­ti­on zu schlie­ßen. Anhalts­punk­te kön­nen sich ins­be­son­de­re aus der Art der Nut­zung, dem Ort der Auf­stel­lung, dem Aus­maß der Inte­gra­ti­on in ein Grund­stück, der bau­li­chen Gestal­tung sowie dem Erfor­der­nis einer Bau­ge­neh­mi­gung erge­ben8. Im Fal­le von Lea­sing oder Mie­te ist die ver­ein­bar­te Nut­zungs­zeit zu berücksichtigen.

In die­sem Fal­le rich­tet sich die Zweck­be­stim­mung nach der Inten­ti­on der Vertragsparteien.

Sind Con­tai­ner zur Ver­wen­dung auf stets wech­seln­den Ein­satz­stel­len, wie Bau­stel­len, Mes­sen und Ver­an­stal­tun­gen vor­ge­se­hen, fehlt regel­mä­ßig die dem Gebäu­de­be­griff imma­nen­te Orts­fes­tig­keit9. Eben­so sind Con­tai­ner für eine ledig­lich vor­über­ge­hen­de Nut­zung auf­ge­stellt, wenn sie nach Errich­tung, Erwei­te­rung oder Instand­set­zung eines mas­si­ven Gebäu­des7 oder nach Weg­fall eines von vorn­her­ein nur zeit­wei­se bestehen­den Raum­be­darfs wie­der ent­fernt wer­den sollen.

Sol­len Con­tai­ner dage­gen auf unab­seh­ba­re Zeit ein mas­si­ves Gebäu­de erset­zen, sind sie ‑wenn sich dies auch im äuße­ren Erschei­nungs­bild mani­fes­tiert- als Gebäu­de im bewer­tungs­recht­li­chen Sin­ne anzu­se­hen. Füh­ren in einem sol­chen Fall außer­halb der Zweck­be­stim­mung lie­gen­de Umstän­de, wie z.B. die Kün­di­gung des Pacht­ver­trags über das Grund­stück, zu einer tat­säch­li­chen Ver­än­de­rung des Auf­stell­plat­zes der Con­tai­ner, hat dies kei­nen Ein­fluss auf ihre Beur­tei­lung als Gebäu­de7.

Haben ein­zel­ne oder ver­bun­de­ne Con­tai­ner über einen Zeit­raum von sechs Jah­ren am sel­ben Ort gestan­den, ist unge­ach­tet der im Ein­zel­fall vor­han­de­nen Zweck­be­stim­mung von einer auf Dau­er ange­leg­ten Nut­zung aus­zu­ge­hen7.

Der Beur­tei­lung der Gebäu­de­ei­gen­schaft sind die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se am Bewer­tungs­stich­tag zugrun­de zu legen. Bei der Nach­fest­stel­lung ist dies grund­sätz­lich der Nach­fest­stel­lungs­zeit­punkt gemäß § 23 Abs. 2 BewG. Umstän­de, die erst nach die­sem Zeit­punkt ein­ge­tre­ten sind, blei­ben außer Betracht10.

Das Finanz­ge­richt ist bei der Beur­tei­lung der ers­ten Con­tai­ner­an­la­ge von ande­ren Maß­stä­ben aus­ge­gan­gen. Den Grund­satz, dass Con­tai­ner, die nicht auf einem Fun­da­ment ruhen und noch nicht län­ge­re Zeit am sel­ben Ort gestan­den haben, nur dann mit dem Grund und Boden fest ver­bun­den sind, wenn sie ihrer indi­vi­du­el­len Zweck­be­stim­mung nach für eine dau­ern­de Nut­zung auf­ge­stellt sind und sich die ihnen zuge­dach­te Orts­fes­tig­keit im äuße­ren Erschei­nungs­bild mani­fes­tiert, hat es sei­ner Ent­schei­dung nicht zugrun­de gelegt. Es hat sich viel­mehr allein am äuße­ren Erschei­nungs­bild orientiert.

Das Finanz­ge­richt hat den Sach­ver­halt dahin­ge­hend gewür­digt, dass die ers­te Con­ta­nier­an­la­ge ihrer indi­vi­du­el­len Zweck­be­stim­mung nach nur vor­über­ge­hend ver­wen­det wer­den soll­te. Die Mie­te­rin habe die Räu­me nur zeit­wei­se benö­tigt und die Con­tai­ner dem­ge­mäß befris­tet ange­mie­tet. Auch die Bau­ge­neh­mi­gung sei befris­tet bean­tragt und erteilt wor­den. Die ein­zel­nen Con­tai­ner hät­ten ein­fach ‑im Gan­zen oder zer­legt- abtrans­por­tiert und ihr Stand­ort sowie ihre Kon­fi­gu­ra­ti­on jeder­zeit ver­än­dert wer­den kön­nen. Auch die Art der Anschlüs­se an das Ver­sor­gungs­netz las­se nicht den Schluss zu, dass die Con­tai­ner für eine dau­ern­de Nut­zung vor­ge­se­hen waren. Im Betrieb der Mie­te­rin hät­ten die­se viel­mehr eine pro­vi­so­ri­sche, behelfs­mä­ßi­ge Funk­ti­on erfüllt.

Trotz die­ser Wür­di­gung ist das Finanz­ge­richt wegen des äuße­ren Erschei­nungs­bilds zu dem Schluss gelangt, die ers­te Con­tai­ner­an­la­ge sei ein Gebäu­de im bewer­tungs­recht­li­chen Sin­ne. Die Mie­te­rin habe jene Con­tai­ner auf­wän­dig in ihr Betriebs­ge­län­de inte­griert. Zwar stellt die Inte­gra­ti­on in ein Grund­stück ‑als Teil des äuße­ren Erschei­nungs­bil­des- ein Indiz für eine zuge­dach­te Orts­fes­tig­keit dar. Auch liegt ein Gebäu­de nur vor, wenn sich sei­ne Bestim­mung zur dau­ern­den Nut­zung auch im äuße­ren Erschei­nungs­bild mani­fes­tiert. Das Merk­mal des äuße­ren Erschei­nungs­bil­des ver­mag aber die Fest­stel­lung, dass die zu beur­tei­len­den Con­tai­ner ihrer indi­vi­du­el­len Zweck­be­stim­mung nach für eine dau­ern­de Nut­zung auf­ge­stellt sind, nicht zu erset­zen. Die Vor­ent­schei­dung war daher auf­zu­he­ben, soweit das Finanz­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen hat.

Da die Revi­si­on der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin schon aus mate­ri­ell-recht­li­chen Grün­den Erfolg hat, war auf die erho­be­nen Ver­fah­rens­rü­gen nicht mehr einzugehen.

Soweit die Vor­ent­schei­dung auf­zu­he­ben war, ist die Sache auch spruch­reif. Der ange­foch­te­ne Bescheid ist rechts­wid­rig und ver­letzt die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin in ihren Rech­ten; er ist gemäß § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO auf­zu­he­ben. Die ers­te Con­tai­ner­an­la­ge erfüll­te zu Beginn des Jah­res 2013 nicht die Anfor­de­run­gen an ein Gebäu­de im bewer­tungs­recht­li­chen Sin­ne, da ihr die Orts­fes­tig­keit fehlte.

Die Beur­tei­lung, ob ein Bau­werk mit dem Grund und Boden fest ver­bun­den und damit orts­fest ist, stellt eine Tat­sa­chen­wür­di­gung dar, die zu den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen i.S. von § 118 Abs. 2 FGO gehört und des­halb das Revi­si­ons­ge­richt grund­sätz­lich bin­det. Der BFH kann sol­che Fest­stel­lun­gen nur dar­auf­hin über­prü­fen, ob sie ver­fah­rens­feh­ler­frei zustan­de gekom­men sind und mit den Denk­ge­set­zen und all­ge­mei­nen Erfah­rungs­sät­zen im Ein­klang stehen.

Dies betrifft im Streit­fall die Wür­di­gung, die nicht auf einem Fun­da­ment ruhen­de und nicht län­ge­re Zeit ste­hen­de ers­te Con­tai­ner­an­la­ge sei auch nicht zur dau­ern­den Nut­zung bestimmt gewe­sen, gege­ben. Con­tai­ner, wie die hier ver­wen­de­ten, die­nen dazu, einen drin­gen­den und häu­fig nur tem­po­rä­ren Bedarf an Büro, Schu­lungs- oder Fer­ti­gungs­räu­men zu decken. Allein aus sol­chen Arten der Nut­zung kann nicht auf eine ihnen zuge­dach­te Orts­fes­tig­keit geschlos­sen wer­den. Ent­ge­gen der Ansicht des Finanz­amt sind Con­tai­ner­an­la­gen auch ohne Wei­te­res ver­setz­bar. Wegen der Mög­lich­keit, sie ein­fach auf- und abzu­bau­en und per LKW ‑vor­mon­tiert oder zer­legt- zum nächs­ten Auf­stell­ort zu fah­ren, wer­den sie gera­de ein­ge­setzt. Ihre Anmie­tung für einen begrenz­ten Zeit­raum (hier: 24 Mona­te) spricht dafür, dass sie nicht zur dau­ern­den Nut­zung vor­ge­se­hen waren. Für die­se Ein­schät­zung ist nicht erfor­der­lich, dass sie die Pha­se bis zur Fer­tig­stel­lung eines Mas­siv­baus über­brü­cken sol­len. Auch wenn ein Raum­be­darf von vorn­her­ein nur zeit­wei­se besteht und ein Mas­siv­bau des­halb ent­behr­lich ist, fehlt es an einer Zweck­be­stim­mung zur dau­ern­den Nut­zung. Dar­an ändert die Not­wen­dig­keit einer Bau­ge­neh­mi­gung jeden­falls dann nichts, wenn die­se ‑wie im Streit­fall- befris­tet bean­tragt und erteilt wur­de. Ange­sichts die­ser Ver­hält­nis­se kann das Aus­maß der Inte­gra­ti­on in das Grund­stück zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis führen.

Nichts ande­res gilt für die zwei­te Con­tai­ner­an­la­ge. Die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, die eben­falls nicht auf einem eige­nen Fun­da­ment ruhen­den und nicht län­ge­re Zeit ste­hen­den Con­tai­ner sei­en nicht für eine dau­ern­de Nut­zung auf­ge­stellt wor­den und bil­de­ten daher kein Gebäu­de im bewer­tungs­recht­li­chen Sin­ne, ist nicht zu beanstanden.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Juli 2020 – II R 37/​17

  1. in der Fas­sung vom 29.04.2009, BGBl I 2009, 954[]
  2. FG Ham­burg, Urteil vom 28.04.2017 – 3 K 95/​15, EFG 2017, 1727[]
  3. stän­di­ge Recht­spre­chung, BFH, Urtei­le vom 15.06.2005 – II R 67/​04, BFHE 210, 52, BStBl II 2005, 688, unter II. 1.; vom 24.05.2007 – II R 68/​05, BFHE 217, 168, BStBl II 2008, 12, unter II. 2.c; vom 09.07.2009 – II R 7/​08, BFH/​NV 2009, 1609, unter II. 1.; und vom 26.10.2011 – II R 27/​10, BFHE 235, 192, BStBl II 2012, 274, unter II. 1.a, jeweils m.w.N.[]
  4. BFH, Urtei­le vom 10.06.1988 – III R 65/​84, BFHE 154, 143, BStBl II 1988, 847, unter II. 2.; vom 23.09.1988 – III R 9/​85, BFH/​NV 1989, 484, unter 2., und in BFHE 235, 192, BStBl II 2012, 274, unter II. 1.b, jeweils m.w.N.[]
  5. BFH, Urtei­le vom 04.10.1978 – II R 15/​77, BFHE 126, 481, BStBl II 1979, 190; vom 23.09.1988 – III R 67/​85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, unter II. 3., und in BFHE 235, 192, BStBl II 2012, 274, unter II. 1.c, jeweils m.w.N.[]
  6. BFH, Urtei­le in BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113; und vom 25.04.1996 – III R 47/​93, BFHE 180, 506, BStBl II 1996, 613, unter II. 1.b, m.w.N.; BFH, Beschluss vom 12.03.1997 – II B 71/​96, BFH/​NV 1997, 642[]
  7. vgl. BFH, Urteil in BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, unter II. 3.a[][][][]
  8. vgl. BFH, Urteil in BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, unter II. 3.[]
  9. vgl. BFH, Urtei­le vom 18.06.1986 – II R 222/​83, BFHE 147, 262, BStBl II 1986, 787, und in BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, unter II. 3.a[]
  10. vgl. BFH, Urteil vom 05.05.1999 – II R 44/​96, BFH/​NV 2000, 8; Hal­ac­zinsky in Rössler/​Troll, BewG, § 19 Rz 18, § 23 Rz 37; Brusch­ke in Stenger/​Loose, Bewer­tungs­recht, § 19 BewG Rz 162, 164[]

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