Der Bei­tritt zur grund­be­sit­zen­den Bau­her­ren-KG – und die Grund­er­werb­steu­er

Die Über­tra­gung eines Anteils an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft, der so aus­ge­stal­tet ist, dass sein Erwerb im recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis dem Erwerb des Eigen­tums an einem Grund­stück oder einer Eigen­tums­woh­nung gleich­kommt, kann als Gestal­tungs­miss­brauch ange­se­hen wer­den mit der Fol­ge, dass der Vor­gang nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i. V. m. § 42 Abs. 1 Satz 1 AO der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt. Die Annah­me eines Gestal­tungs­miss­brauchs setzt dabei vor­aus, dass der rechts­ge­schäft­li­che Wil­le der Par­tei­en auf den Eigen­tums­er­werb gerich­tet und die gewähl­te Kon­struk­ti­on der Über­tra­gung des Gesell­schafts­rechts nur ver­ständ­lich ist unter dem Gesichts­punkt erhoff­ter Steu­er­be­frei­ung wegen des grund­sätz­lich steu­er­frei­en Wech­sels im Gesell­schaf­ter­be­stand einer Gesamt­hand sowie der Steu­er­be­frei­un­gen nach § 6 Abs. 2 bzw. § 7 Abs. 2 GrEStG.

Der Bei­tritt zur grund­be­sit­zen­den Bau­her­ren-KG – und die Grund­er­werb­steu­er

Trotz Ver­knüp­fung des Gesell­schafts­an­teils mit einer bestimm­ten Eigen­tums­woh­nung ist im Bei­tritt zur Gesell­schaft kein Gestal­tungs­miss­brauch zu sehen und daher kein Anspruch auf Über­eig­nung einer schlüs­sel­fer­ti­gen Eigen­tums­woh­nung zu besteu­ern, wenn die Per­so­nen­ge­sell­schaft mit dem Zweck gegrün­det wur­de, auf einem zu erwer­ben­den Grund­stück eine Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge erst zu errich­ten. Das setzt vor­aus, dass die maß­geb­li­chen Ver­trä­ge zur Bau­er­rich­tung noch nicht abge­schlos­sen oder ange­bahnt sind, die Gesell­schaf­ter das Bau­vor­ha­ben gemein­sam durch­füh­ren und das dies­be­züg­li­che Risi­ko gemein­sam tra­gen und es des­halb an einem denk­ba­ren Ver­trags­part­ner für einen Bau­trä­ger­ver­trag fehlt, der zur allei­ni­gen Über­nah­me der Errich­tungs- und Gewähr­leis­tungs­ver­pflich­tung gegen­über den Gesell­schaf­tern bereit wäre.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unter­liegt ein Kauf­ver­trag oder ein ande­res Rechts­ge­schäft, das den Anspruch auf Über­eig­nung eines inlän­di­schen Grund­stücks begrün­det, der Grund­er­werb­steu­er. Grund­sätz­lich führt ein Wech­sel im Per­so­nen­stand einer grund­be­sit­zen­den Gesamt­hand nicht zu einem Rechts­trä­ger­wech­sel und löst des­halb kei­ne Grund­er­werb­steu­er nach die­ser Vor­schrift aus. Erst der Über­gang des Grund­stücks – bzw. eines Woh­nungs- oder Teil­ei­gen­tums­rechts nach Auf­tei­lung – von der Gesamt­hand in das Allein­ei­gen­tum eines Gesell­schaf­ters löst Grund­er­werb­steu­er aus. Auf die­se Vor­gän­ge wird aber nach § 6 Abs. 2 Satz 1 bzw. § 7 Abs. 2 Satz 1 GrEStG in Höhe des Anteils kei­ne Steu­er erho­ben, zu dem der Erwer­ber am Ver­mö­gen der Gesamt­hand betei­ligt ist. Die­se Steu­er­be­frei­un­gen grei­fen aller­dings nicht ein, wenn der betref­fen­de Gesamt­hän­der sei­nen Anteil an der Gesamt­hand inner­halb von fünf Jah­ren vor dem Erwerbs­vor­gang erwor­ben hat (§ 6 Abs. 4 Satz 1, § 7 Abs. 3 Satz 1 GrEStG).

Dem Steu­er­pflich­ti­gen steht es im Grund­satz frei, sei­ne Ver­hält­nis­se im Rah­men des recht­lich Zuläs­si­gen so ein­zu­rich­ten, dass sich für ihn eine mög­lichst gerin­ge Steu­er­be­las­tung ergibt. Er kann des­halb von meh­re­ren zur Ver­fü­gung ste­hen­den recht­li­chen Gestal­tungs­for­men regel­mä­ßig die für ihn steu­er­lich güns­tigs­te wäh­len [1]. Miss­bräuch­lich i. S. des § 42 Abs. 2 Satz 1 AO kann eine Gestal­tung nur dann sein, wenn das Gesetz für das Errei­chen eines bestimm­ten Ziels erkenn­bar eine ande­re Gestal­tung als typisch vor­aus­setzt und die Ver­mei­dung die­ser ande­ren Gestal­tung der Steu­er­um­ge­hung dient [2]. Der rechts­ge­schäft­li­che Wil­le der Par­tei­en ent­spricht dabei der im Steu­er­ge­setz umschrie­be­nen typi­schen zivil­recht­li­chen Gestal­tung [3]. Nach § 42 Abs. 1 Satz 3 AO ent­steht der Steu­er­an­spruch im Fal­le des Miss­brauchs von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten so, wie er bei einer den wirt­schaft­li­chen Vor­gän­gen ange­mes­se­nen Gestal­tung ent­steht.

Gesell­schafts­ver­trag­lich kann ein Gesell­schafts­an­teil an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH so aus­ge­stal­tet sein, dass des­sen Erwerb im recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis dem Erwerb des Eigen­tums an einem Grund­stück – ggf. in Gestalt einer Eigen­tums­woh­nung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG – gleich­kommt. Die Über­tra­gung eines so aus­ge­stal­te­ten Mit­glied­schafts­rechts an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft kann als Gestal­tungs­miss­brauch ange­se­hen wer­den mit der Fol­ge, dass der Vor­gang nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i. V. m. § 42 Abs. 1 Satz 1 AO der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt [4].

Dies ist dann der Fall, wenn die Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft mit einer beson­de­ren Berech­ti­gung an einem der Gesell­schaft gehö­ren­den Grund­stück ver­bun­den ist und der Gesell­schaf­ter ggf. durch ein­sei­ti­ge Erklä­rung (z. B. Kün­di­gung oder Auf­lö­sung der Gesell­schaft) sei­ne Gesell­schaf­ter­stel­lung ohne Wei­te­res in einen Anspruch auf Über­tra­gung des Eigen­tums an die­sem Grund­stück "umwan­deln" kann. Dann ergibt sich bereits im Zeit­punkt des Erwerbs des Gesell­schafts­an­teils für den Fall des Aus­schei­dens oder der Auf­lö­sung der Gesell­schaft aus dem Gesell­schafts­ver­trag ein kon­kre­ter Über­eig­nungs­an­spruch. Wird ein der­art aus­ge­stal­te­ter Gesell­schafts­an­teil erwor­ben, ersetzt der Anteils­er­werb die Über­tra­gung des Grund­stücks­ei­gen­tums, des­sen Aus­wahl den Gesell­schafts­an­teil bestimmt hat [5]. Anstel­le des grund­sätz­lich mög­li­chen und den wirt­schaft­li­chen Umstän­den ange­mes­se­nen Erwerbs eines unbe­ding­ten und unbe­fris­te­ten Anspruchs auf Über­eig­nung des Grund­stücks durch die Per­so­nen­ge­sell­schaft wird der Weg des Anteils­er­werbs gewählt [6].

In einem sol­chen Fall ist die gewähl­te Kon­struk­ti­on der Über­tra­gung eines der­art aus­ge­stal­te­ten Gesell­schafts­rechts nur ver­ständ­lich unter dem Gesichts­punkt erhoff­ter Steu­er­be­frei­ung wegen des grund­sätz­lich steu­er­frei­en Wech­sels im Gesell­schaf­ter­be­stand einer Gesamt­hand sowie der Steu­er­be­frei­ung nach § 6 Abs. 2 bzw. § 7 Abs. 2 GrEStG [7].

Kein Gestal­tungs­miss­brauch liegt vor, wenn dem Gesell­schaf­ter zwar bei Auf­lö­sung der Gesell­schaft ein Anspruch auf Eigen­tums­über­tra­gung des ihm bis­her nur schuld­recht­lich zuge­ord­ne­ten Grund­stücks zusteht, er allein die Auf­lö­sung der auf unbe­stimm­te Zeit gegrün­de­ten Gesell­schaft aber nicht her­bei­füh­ren und auch ansons­ten (z. B. durch Kün­di­gung) sei­ne Betei­li­gung nicht unmit­tel­bar selbst in einen Anspruch auf Eigen­tums­über­tra­gung umwan­deln kann [8].

Die Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze auf den Streit­fall ergibt, dass die Vor­aus­set­zun­gen eines Miss­brauchs von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten nicht vor­lie­gen. Weder ist der Bei­tritt der Klä­ge­rin zu der KG steu­er­lich als Erwerb eines Anspruchs auf Über­eig­nung einer schlüs­sel­fer­ti­gen Eigen­tums­woh­nung samt Tief­ga­ra­gen­stell­platz zu wer­ten noch als Erwerb eines Anspruchs auf Über­tra­gung eines Mit­ei­gen­tums­an­teils an dem unbe­bau­ten Grund­stück.

Zwar war bereits beim Bei­tritt der Klä­ge­rin zur KG vor­ge­se­hen, dass sie bei Liqui­da­ti­on der KG ein genau bezeich­ne­tes Woh­nungs- und Teil­ei­gen­tums­recht erhal­ten soll­te. Die Klä­ge­rin konn­te wegen des ver­ein­bar­ten Gesell­schafts­zwecks, der Bebau­ung und Auf­tei­lung des Grund­stücks, bei plan­mä­ßi­gem Ver­lauf damit rech­nen, das Woh­nungs­ei­gen­tum nach Errei­chung des Gesell­schafts­zwecks ohne wei­te­res Zutun ihrer­seits zu erwer­ben. Dass die ordent­li­che Kün­di­gung der Gesell­schaft durch die Klä­ge­rin oder ihr Aus­schluss aus der Gesell­schaft nach § 17 des Gesell­schafts­ver­tra­ges ihr Aus­schei­den aus der Gesell­schaft und einen Anspruch auf Abfin­dung statt auf Über­tra­gung des Woh­nungs­ei­gen­tums zur Fol­ge gehabt hät­ten, fällt mög­li­cher­wei­se nicht maß­geb­lich ins Gewicht, weil es sich hier­bei um aty­pi­sche Gesche­hens­ab­läu­fe han­delt [9].

Den­noch ist der Erwerb des Kom­man­dit­an­teils durch die Klä­ge­rin kei­ne unan­ge­mes­se­ne Gestal­tung, weil der Erwerb eines unmit­tel­ba­ren Über­eig­nungs­an­spruchs bzgl. einer schlüs­sel­fer­ti­gen Eigen­tums­woh­nung kei­ne wirt­schaft­lich gleich­wer­ti­ge Alter­na­ti­ve gewe­sen wäre und nicht dem rechts­ge­schäft­li­chen Wil­len der Ver­trags­par­tei­en ent­spro­chen hät­te. Die Ver­trags­par­tei­en hat­ten nicht die Wahl zwi­schen zwei Gestal­tun­gen, die sich nur zivil­recht­lich, nicht aber im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis unter­schie­den.

Anders als in den Fall­ge­stal­tun­gen, die den genann­ten BFH, Ent­schei­dun­gen zugrun­de lagen, wur­de durch den Erwerb des Gesell­schafts­an­teils kein (Kauf-) Ver­trag über bestehen­des oder recht­lich noch zu bil­den­des Woh­nungs­ei­gen­tum ver­deckt. Der wesent­li­che Unter­schied zu die­sen Fall­ge­stal­tun­gen liegt vor­lie­gend dar­in, dass die betref­fen­de Eigen­tums­woh­nung noch nicht exis­tier­te, son­dern erst noch gebaut wer­den muss­te. Wenn der Beklag­te dar­auf hin­weist, dass das Bau­en in der Stadt nicht den gewähl­ten Umweg über die Über­tra­gung eines Gesell­schafts­an­teils erfor­de­re, son­dern eben­so durch einen Erwerb vom Bau­trä­ger hät­te ermög­licht wer­den kön­nen, sieht er als von dem Anteils­er­werb ver­deck­tes Geschäft nicht den Kauf einer Eigen­tums­woh­nung an, son­dern den Abschluss eines Bau­trä­ger­ver­tra­ges mit der Ver­pflich­tung des Ver­äu­ße­rers, das Woh­nungs­ei­gen­tum zu errich­ten. Letz­te­res hät­te erfor­dert, dass ent­we­der die Genos­sen­schaft oder die KG mit den im Zeit­punkt des Bei­tritts der Klä­ge­rin vor­han­de­nen Gesell­schaf­tern oder die von der Genos­sen­schaft gegrün­de­te GmbH das Grund­stück allein erwor­ben, die Wohn­an­la­ge errich­tet und die ein­zel­nen Woh­nun­gen ver­äu­ßert hät­te, also wie eine Bau­trä­ge­rin tätig gewor­den wäre.

Eine der­ar­ti­ge Ver­pflich­tung wur­de jedoch von kei­nem der genann­ten Rechts­sub­jek­te über­nom­men. Aus dem Umstand, dass das Vor­ha­ben vor dem Bei­tritt der Klä­ge­rin durch­ge­plant und geneh­migt war, wor­auf der Beklag­te zur Begrün­dung sei­ner Auf­fas­sung ver­weist, ergibt sich eine der­ar­ti­ge Ver­pflich­tung nicht.

Zum einen war die Pla­nung zum Zeit­punkt des Bei­tritts der Klä­ge­rin nur inso­weit ver­bind­lich, als sie der Bau­ge­neh­mi­gung und der Abge­schlos­sen­heits­be­schei­ni­gung zugrun­de lag. Nach dem aus­drück­li­chen Hin­weis in dem Pro­spekt soll­ten die Aus­stat­tung und die Mate­ri­al- und Farb­ge­stal­tung end­gül­tig mit den Bau­her­ren abge­stimmt wer­den. Die Pro­dukt­lis­te war danach unver­bind­lich und soll­te ledig­lich der Ver­an­schau­li­chung der für die Bau­kos­ten­schät­zung zugrun­de geleg­ten Aus­stat­tung die­nen.

Zum ande­ren und vor allem aber steht ent­spre­chend den zum sog. ein­heit­li­chen Ver­trags­werk ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen eine – selbst umfang­rei­che – Vor­pla­nung eines Bau­pro­jek­tes der Ver­pflich­tung zur Bau­er­rich­tung auf eige­nes wirt­schaft­li­ches Risi­ko nicht gleich [10]. Eine der­ar­ti­ge Ver­pflich­tung hat aber nie­mand gegen­über der Klä­ge­rin über­nom­men. Dies hät­te dem rechts­ge­schäft­li­chen Wil­len der Ver­trags­par­tei­en auch nicht ent­spro­chen.

Die Klä­ge­rin trat der KG auch nicht erst in einem Zeit­punkt bei, in dem – ver­gleich­bar mit den Fall­ge­stal­tun­gen eines sog. ein­heit­li­chen Ver­trags­werks – bereits alle wesent­li­chen Ver­trä­ge mit den Bau­un­ter­neh­men abge­schlos­sen oder auch nur von der Genos­sen­schaft oder der GmbH im Rah­men der Bau­be­treu­ung ange­bahnt gewe­sen wären, sodass man bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung den Erwerb des Gesell­schafts­an­teils mit dem Erwerb des Anspruchs auf Über­eig­nung einer Eigen­tums­woh­nung gleich­set­zen könn­te. Denn wie sich aus dem Pro­to­koll der Voll­ver­samm­lung der KG vom 02.02.2010 ergibt, wur­de zu die­sem Zeit­punkt erst beschlos­sen, über­haupt einen Gene­ral­un­ter­neh­mer zu beauf­tra­gen und zu die­sem Zweck sechs Ange­bo­te ein­zu­ho­len; die von den Kom­man­di­tis­ten ein­ge­rich­te­te Bau­grup­pe soll­te an allen Ver­ga­be­ent­schei­dun­gen betei­ligt wer­den.

Nach dem Inhalt des Gesell­schafts­ver­tra­ges und dem Wil­len der Gesell­schaf­ter soll­te das Bau­vor­ha­ben von den Kom­man­di­tis­ten gemein­sam durch­ge­führt und das dies­be­züg­li­che Risi­ko durch sämt­li­che Kom­man­di­tis­ten ein­schließ­lich der Klä­ge­rin gemein­sam getra­gen wer­den. Die Ver­pflich­tung zur Errich­tung der Wohn­an­la­ge wur­de nicht von einem Drit­ten gegen­über den Kom­man­di­tis­ten über­nom­men, son­dern von den Gesell­schaf­tern als Gesell­schafts­zweck ver­ein­bart und gemein­sam über­nom­men, auch durch die Klä­ge­rin. Durch die­se ver­trag­li­che Gestal­tung wur­de nach alle­dem kein Bau­trä­ger­ver­trag ver­deckt, der der Besteue­rung zugrun­de gelegt wer­den könn­te.

Eben­so wenig liegt ein Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten in der Wei­se vor, dass der Erwerb des Gesell­schafts­an­teils durch die Klä­ge­rin den Erwerb eines Mit­ei­gen­tums­an­teils an dem unbe­bau­ten Grund­stück ver­deckt hät­te, sodass § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i. V. m. § 42 Abs. 1 Satz 3 AO mit der Maß­ga­be zur Anwen­dung käme, dass als Bemes­sungs­grund­la­ge nur der rech­ne­risch auf die Klä­ge­rin ent­fal­len­de Anteil am Grund­stücks­kauf­preis zugrun­de zu legen wäre.

Zunächst kann nicht unter­stellt wer­den, dass der rechts­ge­schäft­li­che Wil­le der Betei­lig­ten auf die Grün­dung einer Bruch­teils­ge­mein­schaft anstel­le einer KG gerich­tet gewe­sen wäre. Dass die Rechts­form einer KG gegen­über einer aus 58 Mit­ei­gen­tü­mern bestehen­den Bruch­teils- oder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft bei einem Bau­pro­jekt in der vor­lie­gen­den Grö­ßen­ord­nung orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­tei­le bie­tet, wie die Klä­ge­rin vor­trägt, ist nach­voll­zieh­bar.

Fer­ner ist berück­sich­ti­gen, dass, anders als in den ande­ren vom BFH ent­schie­de­nen Fäl­len, nicht ein­zig denk­ba­res Motiv für die gewähl­te Gestal­tung die erstreb­te Grund­er­werb­steu­er­frei­heit im Hin­blick auf die Vor­schrif­ten des § 6 Abs. 2 und des § 7 Abs. 2 GrEStG sein konn­te. Denn die Kün­di­gung der Gesell­schaft war nicht wie in den ande­ren vom BFH ent­schie­de­nen Fäl­len für die Dau­er von fünf Jah­ren aus­ge­schlos­sen, um die in § 6 Abs. 4 Satz 1 bzw. § 7 Abs. 3 Satz 1 GrEStG gere­gel­te Behal­tens­frist ein­zu­hal­ten und die Steu­er­be­frei­ung sicher­zu­stel­len. Der Gesell­schafts­zweck war viel­mehr die Errich­tung der Wohn­an­la­ge, die nach der Zeit­pla­nung der KG deut­lich weni­ger als fünf Jah­re dau­ern soll­te und auch tat­säch­lich nur zwei Jah­re gedau­ert hat. Daher stand von Anfang an fest, dass jeden­falls die der KG nach dem Grund­stücks­er­werb bei­tre­ten­den Gesell­schaf­ter nicht in den Genuss der Steu­er­frei­heit nach den genann­ten Vor­schrif­ten kom­men wür­den.

Vor allem aber wäre die Über­tra­gung eines Mit­ei­gen­tums­an­teils an dem unbe­bau­ten Grund­stück gegen­über der tat­säch­lich gewähl­ten Gestal­tung steu­er­lich nicht vor­teil­haft. Wie dar­ge­legt, fällt, wenn man die gewähl­te Gestal­tung der Besteue­rung zugrun­de legt, ohne die Vor­schrift des § 42 AO anzu­wen­den, wegen der Nicht­ein­hal­tung der fünf­jäh­ri­gen Behal­tens­frist nach § 7 Abs. 3 Satz 1 GrEStG für die Auf­tei­lung in Woh­nungs­ei­gen­tum und die Über­tra­gung des Woh­nungs­ei­gen­tums­rechts auf die Klä­ge­rin Grund­er­werb­steu­er an, die sich gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG nach den Wer­ten i. S. des § 138 Abs. 2 bis 4 BewG bemisst. Auch wenn man mit dem Beklag­ten davon aus­geht, dass die­ser Wert nur weni­ger als die Hälf­te der bis­her zugrun­de geleg­ten Bemes­sungs­grund­la­ge betrü­ge, führ­te dies nicht zu einem Steu­er­vor­teil i. S. des § 42 AO.

Zum einen kann in Anbe­tracht des Umstan­des, dass der BFH bereits mit Beschluss vom 27.05.2009 [11] Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der in § 8 Abs. 2 GrEStG ange­ord­ne­ten Her­an­zie­hung der Grund­be­sitz­wer­te i. S. der §§ 138 ff. BewG geäu­ßert und die­se Fra­ge anschlie­ßend dem BVerfG vor­ge­legt hat [12] und die Ent­schei­dung des BVerfG [13] sowie eine ggf. rück­wir­ken­de Neu­re­ge­lung durch den Gesetz­ge­ber noch aus­steht, der­zeit und konn­te auch z. Z. des Anteils­er­werbs durch die Klä­ge­rin nicht beur­teilt wer­den, wie hoch die auf die Über­tra­gung des Woh­nungs­ei­gen­tums durch die KG ent­fal­len­de Grund­er­werb­steu­er sein wür­de.

Zum ande­ren wäre die Bemes­sungs­grund­la­ge auch bei Gel­tung der jet­zi­gen Geset­zes­la­ge und Zugrun­de­le­gung des Vor­trags des Beklag­ten, dass die Steu­er danach ca. halb so hoch wäre wie tat­säch­lich fest­ge­setzt, nicht nied­ri­ger als bei der Besteue­rung des Erwerbs eines Mit­ei­gen­tums­an­teils an dem unbe­bau­ten Grund­stück. Denn von dem Grund­stücks­kauf­preis in Höhe von 1.617.600, 00 € ent­fie­le auf den Mit­ei­gen­tums­an­teil der Klä­ge­rin in Höhe von 429/10.000stel ein Betrag von 69.395, 04 €. Die fest­zu­set­zen­de Grund­er­werb­steu­er betrü­ge daher ledig­lich 3.123, 00 € und wäre deut­lich gerin­ger als die Hälf­te der tat­säch­lich fest­ge­setz­ten Steu­er von 21.196, 00 €.

Im Streit­fall führt die vor­lie­gen­de gesell­schafts­ver­trag­li­che Gestal­tung auch nicht dazu, dass die Klä­ge­rin mit ihrem Bei­tritt zur KG die wirt­schaft­li­che Ver­wer­tungs­be­fug­nis (§ 1 Abs. 2 GrEStG) an einer bestimm­ten Woh­nungs­ein­heit erlangt hät­te.

Grund­sätz­lich ver­mit­telt ein Anteil am Ver­mö­gen einer Gesamt­hand kei­ne wirt­schaft­li­che Ver­wer­tungs­be­fug­nis i. S. des § 1 Abs. 2 GrEStG an einem der Gesell­schaft gehö­ren­den Grund­stück. Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten eines Gesell­schaf­ters auf Gesell­schafts­ebe­ne rei­chen für eine Ver­wer­tungs­be­fug­nis i. S. des § 1 Abs. 2 GrEStG nicht aus. Das folgt aus der Sys­te­ma­tik des Grund­er­werb­steu­er­rechts, das Gesamt­hands­ge­mein­schaf­ten und Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten als eige­ne Rechts­sub­jek­te behan­delt und Gesell­schaf­tern die im Eigen­tum der Gesell­schaft ste­hen­den Grund­stü­cke grund­er­werb­steu­er­recht­lich nur aus­nahms­wei­se zuord­net, wenn min­des­tens 95 % der Antei­le an der Gesell­schaft in einer Hand ver­ei­nigt sind (§ 1 Abs. 3 GrEStG; BFH, Urtei­le vom 24.04.2013 – II R 32/​11, BFHE 242, 165, BFH/​NV 2013, 1884; vom 27.03.1991 – II R 82/​87, BFHE 164, 473, BStBl II 1991, 731).

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des BFH stellt auch eine gesell­schafts­ver­trag­li­che Gestal­tung, die dem jewei­li­gen Gesell­schafts­an­teil eine bestimm­te Woh­nungs- bzw. Teil­ei­gen­tums­ein­heit von vorn­her­ein zuord­net, kei­ne Über­tra­gung der wirt­schaft­li­chen Ver­wer­tungs­be­fug­nis dar [14].

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 21. Febru­ar 2014 – 3 K 66/​13

  1. FG Mün­chen, Urteil vom 28.08.2013 4 K 1975/​11, EFG 2013, 741[]
  2. BFH, Urteil vom 12.07.2012 – I R 23/​11, BFHE 238, 344, BFH/​NV 2012, 1901[]
  3. BFH, Urteil vom 06.03.1996 – II R 38/​93, BFHE 179, 443, BStBl II 1996, 377[]
  4. BFH, Beschluss vom 29.05.2011 – II B 133/​10, BFH/​NV 2011, 1539; BFH, Urteil vom 07.02.2001 – II R 35/​99, BFH/​NV 2001, 1144[]
  5. BFH, Urteil vom 23.11.2011 – II R 64/​09, BFHE 235, 185, BStBl II 2012, 355[]
  6. BFH, Urtei­le vom 01.12.2004 – II R 23/​02, BFH/​NV 2005, 721; vom 06.03.1996 – II R 38/​93, BFHE 179, 443, BStBl II 1996, 377; vom 02.02.1994 – II R 84/​90, BFH/​NV 1994, 824; Vis­korf, DStR 1994, 6[]
  7. BFH, Beschluss vom 29.05.2011 – II B 133/​10, BFH/​NV 2011, 1539; BFH, Urtei­le vom 23.11.2011 – II R 64/​09, BFHE 235, 185, BStBl II 2012, 355; 02.02.1994 – II R 84/​90, BFH/​NV 1994, 824; vom 04.12.1991 – II R 131/​88, juris; vom 10.05.1989 – II R 86/​86, BFHE 156, 523, BStBl II 1989, 628[]
  8. BFH, Urtei­le vom 07.02.2001 – II R 35/​99, BFH/​NV 2001, 1144; vom 27.03.1991 – II R 82/​87, BFHE 164, 473, BStBl II 1991, 731[]
  9. vgl. BFH, Urteil vom 04.12.1991 – II R 131/​88[]
  10. vgl. hier­zu BFH, Urteil vom 27.11.2013 – II R 56/​12[]
  11. BFH, Beschluss vom 27.05.2009 – II R 64/​08, BFH/​NV 2010, 60[]
  12. BFH, Beschluss vom 02.03.2011 – II R 64/​08, BFH/​NV 2011, 1009[]
  13. BVerfG – 1 BvL 13/​11[]
  14. BFH, Urtei­le vom 23.11.2011 – II R 64/​09, BFHE 235, 185, BStBl II 2012, 355; vom 07.02.2001 – II R 35/​99, BFH/​NV 2001, 1144; a. A. Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 30.09.2004 – III 599/​01, EFG 2005, 383; Fischer, juris­PR-Steu­erR 22/​2012 Anm. 4; der­sel­be in Borut­tau, GrEStG, 17. Aufl., § 1 Rz. 777 ff.; Pahl­ke in Pahlke/​Franz, GrEStG, 4. Aufl., § 1 Rz. 70[]