Der Bun­des­ge­richts­hof warnt: Steu­ern benach­tei­li­gen Ihre Gläu­bi­ger!

Ent­steht an dem Bier, das der Schuld­ner braut, eine Sach­haf­tung zur Siche­rung der Bier­steu­er, wird dadurch eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung bewirkt, selbst wenn mit dem Brau­vor­gang eine über­stei­gen­de Wert­schöp­fung zuguns­ten des Schuld­ner­ver­mö­gens erzielt wur­de.

Der Bun­des­ge­richts­hof warnt: Steu­ern benach­tei­li­gen Ihre Gläu­bi­ger!

Hin­ter­grund die­ser Erkennt­nis des Bun­des­ge­richts­hofs war der Fall eines insol­ven­ten baye­ri­schen Gastwirts,der sein Bier noch sel­ber brau­te:

Wäh­rend des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens führ­te der Schuld­ner sei­ne Gast­stät­te mit Braue­rei fort. Zu die­sem Zweck wur­de von ihm Bier gebraut, wodurch zu Guns­ten der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Bier­steu­er ent­stand. Mit Beschei­den vom 23. Mai, 7. Juni, 7. Juli, 2. August und 28. August 2006 setz­te die Beklag­te die­se in Höhe von ins­ge­samt 930,60 € gegen­über dem Klä­ger für den Schuld­ner fest. Mit jewei­li­gem Bescheid vom glei­chen Datum wur­de zur Siche­rung des Bier­steu­er­auf­kom­mens die Beschlag­nah­me des Bie­res ange­ord­net und dem Schuld­ner ver­bo­ten, über das Bier zu ver­fü­gen. Da zur Auf­recht­erhal­tung des Geschäfts­be­triebs der Aus­schank des Bie­res erfor­der­lich war, zahl­te der Klä­ger zur Abwen­dung der Beschlag­nah­me die gel­tend gemach­te Bier­steu­er unter dem Vor­be­halt der Insol­venz­an­fech­tung. Am 14. August 2006 erstat­te­te die Beklag­te einen Betrag von 186,99 € an den Klä­ger. Mit der jetzt letzt­in­stanz­lich vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Kla­ge begehrt der Insol­venz­ver­wal­ter die Rück­erstat­tung der rest­li­chen Steu­er­zah­lun­gen in Höhe von 743,61 € im Wege der Insol­venz­an­fech­tung.

Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Amts­ge­richt Regens­burg hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben 1. Auf die Beru­fung der Bun­des­re­pu­blik hat das Land­ge­richt Regens­burg das amts­ge­richt­li­che Urteil auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen 2. Mit der vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt der Klä­ger sei­nen Anfech­tungs­an­spruch wei­ter und bekam jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof – wie bereits vor dem Amts­ge­richt Regens­burg – Recht, der BGH hält die Zah­lung der Bier­steu­er an die Beklag­te für anfecht­bar:

Die Zah­lung der Bier­steu­er durch den Klä­ger oder durch den Schuld­ner mit Zustim­mung des Klä­gers war eine Rechts­hand­lung, durch die der Beklag­ten als Insol­venz­gläu­bi­ge­rin (§ 38 InsO) die Befrie­di­gung ihrer For­de­rung auf Zah­lung von Bier­steu­er gewährt wur­de. Der Beklag­ten war zu die­ser Zeit der Eröff­nungs­an­trag bekannt, denn sie hat ihre Beschei­de an den Klä­ger als vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter gerich­tet. Damit lie­gen bereits die Vor­aus­set­zun­gen des § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO vor. Ob dane­ben im Hin­blick auf die ange­ord­ne­te Beschlag­nah­me des Bie­res und das Ver­äu­ße­rungs­ver­bot eine inkon­gru­en­te Deckung und damit auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO gege­ben sind, kann des­halb dahin­ste­hen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts fehlt es nicht an der für jede Anfech­tung gemäß § 129 InsO erfor­der­li­chen objek­ti­ven Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung.

Da der Schuld­ner das Bier nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Regens­burg ohne Erlaub­nis zur Her­stel­lung unter Steu­er­aus­set­zung brau­te, ent­stand die Bier­steu­er gemäß § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 2 Bier­steu­erG mit der Her­stel­lung und war gemäß § 9 Abs. 2 Bier­steu­erG sofort fäl­lig. Ent­spre­chend wur­de die Steu­er jeweils durch das Haupt­zoll­amt fest­ge­setzt. Außer­dem unter­lag das Bier mit dem Beginn des Pro­duk­ti­ons­vor­gan­ges der Sach­haf­tung nach § 76 Abs. 2 AO mit der Fol­ge, dass der Beklag­te gemäß § 51 Nr. 4 InsO im eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren ein Abson­de­rungs­recht an dem Bier zuge­stan­den hät­te 3. Dar­über hin­aus hat das Haupt­zoll­amt gemäß § 76 Abs. 3 AO das gebrau­te Bier jeweils mit Beschlag belegt und dem Klä­ger ver­bo­ten, über das Bier zu ver­fü­gen.

Durch die Zah­lung der Bier­steu­er erreich­te der Klä­ger, dass die Sach­haf­tung gemäß § 76 Abs. 3 AO erlosch und er nach der jeweils erfolg­ten Auf­he­bung der Beschlag­nah­me über das Bier ver­fü­gen und es in der Gast­wirt­schaft aus­ge­schenkt wer­den konn­te. Die Deckung von Abson­de­rungs­rech­ten ist jedoch inso­weit nicht anfecht­bar, als der Emp­fän­ger aus dem Abson­de­rungs­ge­gen­stand hät­te Befrie­di­gung erlan­gen kön­nen 4.

Die Ent­ste­hung der Sach­haf­tung des Bie­res für die Bier­steu­er gemäß § 76 AO war durch den Insol­venz­an­trag, die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­tung und die Unter­sa­gung von Maß­nah­men der Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner nicht gehin­dert.

Die Rück­schlagsper­re des § 88 InsO steht der Ent­ste­hung der Sach­haf­tung nicht ent­ge­gen, weil die gesetz­li­che Wir­kung des § 76 Abs. 2 AO an einen rein tat­säch­li­chen Vor­gang anknüpft und einer Maß­nah­me der Zwangs­voll­stre­ckung nicht gleich­steht 5.

Die Beschlag­nah­me, die der Finanz­be­hör­de gemäß § 76 Abs. 3 AO gestat­tet ist, wird für die Ent­ste­hung der Sach­haf­tung nach § 76 Abs. 2 AO nicht vor­aus­ge­setzt 6. Des­halb wirkt sich nicht aus, dass mit der Bestel­lung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters gemäß Nr. 4 des Beschlus­ses vom 6. März 2006 Maß­nah­men der Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner, soweit nicht unbe­weg­li­che Gegen­stän­de betrof­fen waren, gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO unter­sagt bezie­hungs­wei­se ein­ge­stellt wor­den sind.

Auch der Zustim­mungs­vor­be­halt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO ver­hin­der­te das Ent­ste­hen der Sach­haf­tung nicht. Selbst wenn man mit dem Klä­ger anneh­men woll­te, der Schuld­ner habe selbst kei­ne wirk­sa­men Ver­fü­gun­gen tref­fen und somit auch kein Abson­de­rungs­recht begrün­den kön­nen, wes­halb auch das Brau­en von Bier durch den Schuld­ner nicht zum Ent­ste­hen der Sach­haf­tung habe füh­ren kön­nen, wäre das Ent­ste­hen der Sach­haf­tung nicht ver­hin­dert wor­den; denn der Klä­ger hat als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter nach eige­nem Vor­trag das Unter­neh­men fort­ge­führt und dem Brau­en des Bie­res zuge­stimmt, der Schuld­ner also inso­weit wirk­sam – näm­lich mit Zustim­mung des Klä­gers – ver­fügt.

Die Sach­haf­tung gemäß § 76 Abs. 1 AO ent­steht ohne Rück­sicht auf die Rech­te Drit­ter an der ver­brauchs­steu­er­pflich­ti­gen Ware. Dar­aus folgt, dass die Sach­haf­tung pri­va­ten Rech­ten Drit­ter vor­geht, die Beklag­te wegen der hier­durch gesi­cher­ten Bier­steu­er­for­de­rung also die Stel­lung eines erst­ran­gi­gen öffent­lich-recht­li­chen Pfand­gläu­bi­gers hat­te. Etwai­ge dem Erwerb die­ses Rechts ent­ge­gen­ste­hen­de Rech­te Drit­ter waren gemäß § 76 Abs. 1 AO nach­ran­gig 7.

Zwar ergibt sich aus der Sach­haf­tung kein Vor­recht der gesi­cher­ten Steu­er­schuld im Insol­venz­ver­fah­ren; die­se ist eine ein­fa­che Insol­venz­for­de­rung. Die auf § 76 AO beru­hen­de Sach­haf­tung bewirkt aber den Erwerb einer erst­ran­gi­gen ding­li­chen Pfand­be­rech­ti­gung, die ein ent­spre­chen­des Abson­de­rungs­recht gemäß § 51 Nr. 4 InsO begrün­det 8.

Die Sach­haf­tung nach § 76 Abs. 2 AO ist aber ihrer­seits in anfecht­ba­rer Wei­se ent­stan­den. Es fehlt inso­weit auch nicht an der objek­ti­ven Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung, § 129 Abs. 1 InsO.

Das Brau­en von Bier stellt eine Rechts­hand­lung im Sin­ne von § 129 Abs. 1 InsO dar. Der Begriff der Rechts­hand­lung ist weit aus­zu­le­gen. Rechts­hand­lung ist jedes von einem Wil­len getra­ge­ne Han­deln, das recht­li­che Wir­kun­gen aus­löst und das Ver­mö­gen des Schuld­ners zum Nach­teil der Insol­venz­gläu­bi­ger ver­än­dern kann 9. Zu den Rechts­hand­lun­gen zäh­len daher nicht nur Wil­lens­er­klä­run­gen als Bestand­teil von Rechts­ge­schäf­ten aller Art und rechts­ge­schäft­ähn­li­che Hand­lun­gen, son­dern auch Realak­te, denen das Gesetz Rechts­wir­kun­gen bei­misst, wie das Ein­brin­gen einer Sache, das zu einem Ver­mie­ter­pfand­recht führt 10.

Als Rechts­hand­lung kommt danach jedes Geschäft in Betracht, das zum (anfecht­ba­ren) Erwerb einer Gläu­bi­ger- oder Schuld­ner­stel­lung führt 11.

Des­halb stellt auch das Brau­en von Bier eine sol­che Rechts­hand­lung dar, weil es mit dem Beginn des Her­stel­lungs­vor­gan­ges die Sach­haf­tung für die Bier­steu­er zum Ent­ste­hen bringt, wodurch das Schuld­ner­ver­mö­gen belas­tet wird.

Eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt, so der BGH, eben­falls vor.

Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt grund­sätz­lich vor, wenn die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung ent­we­der die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt hat 12, wenn sich also mit ande­ren Wor­ten die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger ohne die Hand­lung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se güns­ti­ger gestal­tet hät­ten 13.

Durch das Brau­en des Bie­res und die dadurch ent­stan­de­ne Sach­haf­tung für die Bier­steu­er ist das Schuld­ner­ver­mö­gen mit einer ding­li­chen Haf­tung für eine ein­fa­che Insol­venz­for­de­rung belas­tet wor­den. Dadurch haben sich die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten der ande­ren Insol­venz­gläu­bi­ger ver­schlech­tert. Dar­an ändert sich nichts dadurch, dass sich durch die­sel­be Hand­lung die Aktiv­mas­se erhöht hat. Denn eine Sal­die­rung der Vor- und Nach­tei­le fin­det im Anfech­tungs­recht nicht statt; eine Vor­teils­aus­glei­chung nach scha­dens­er­satz­recht­li­chen Grund­sät­zen ist im Insol­venz­an­fech­tungs­recht nicht zuläs­sig. Viel­mehr muss für die Zwe­cke des Anfech­tungs­rechts das Ent­ste­hen der Sach­haf­tung und damit des Abson­de­rungs­rechts der Beklag­ten zu Las­ten der übri­gen Insol­venz­gläu­bi­ger iso­liert betrach­tet wer­den.

Nach der Recht­spre­chung des Senats ist der Ein­tritt einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung iso­liert mit Bezug auf die kon­kret bewirk­te Min­de­rung des Aktiv­ver­mö­gens oder der Ver­meh­rung der Pas­si­va des Schuld­ners zu beur­tei­len 14.

Eine Sal­die­rung mit der durch den Brau­vor­gang ein­her­ge­hen­den Wert­schöp­fung wider­sprä­che dem Schutz der Insol­venz­mas­se. Denn weder durch das Ent­ste­hen der Bier­steu­er, die selbst eine ein­fa­che Insol­venz­for­de­rung dar­stellt, noch durch die Begrün­dung der Sach­haf­tung ergibt sich für die Insol­venz­mas­se ein aus­glei­chen­der Vor­teil.

Ange­foch­ten und im Inter­es­se der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit nach § 143 Abs. 1 InsO rück­gän­gig zu machen ist genau genom­men nicht die Rechts­hand­lung selbst, son­dern deren gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Wir­kung, die durch die Rechts­hand­lung ver­ur­sacht wird. Mit der Anfech­tung wird nicht ein Hand­lungs­un­recht sank­tio­niert. Ange­foch­ten wird viel­mehr allein die durch die Rechts­hand­lung aus­ge­lös­te Rechts­wir­kung, die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gend ist 15. Ent­schei­den­de Fra­ge ist des­halb, ob die kon­kre­te gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Wir­kung Bestand haben soll 16.

Dem­ge­mäß hat der BGH zur Anfech­tung der Auf­rech­nungs­la­ge schon unter Gel­tung der Kon­kurs­ord­nung ent­schie­den, dass nicht das die Auf­rech­nung letzt­lich ermög­li­chen­de Geschäft, also etwa der Abschluss eines Kauf­ver­tra­ges mit dem Gläu­bi­ger, Gegen­stand der Anfech­tung ist; zum Schutz der Insol­venz­mas­se muss viel­mehr als anfecht­ba­re Rechts­hand­lung iso­liert die Her­stel­lung der Auf­rech­nungs­la­ge ver­stan­den wer­den 17.

Die­se Rechts­fol­ge gilt erst Recht im Anwen­dungs­be­reich der Insol­venz­ord­nung, weil § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO die Auf­rech­nung umfas­send für unzu­läs­sig erklärt, wenn ein Insol­venz­gläu­bi­ger die Mög­lich­keit der Auf­rech­nung durch eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung erlangt hat 14. Ist aber die Her­stel­lung der Auf­rech­nungs­la­ge allein anfecht­bar, nicht nur zusam­men mit dem zugrun­de lie­gen­den Ver­trags­schluss, kön­nen auch nur die­je­ni­gen Vor­tei­le Berück­sich­ti­gung fin­den, die unmit­tel­bar durch die Her­stel­lung der Auf­rech­nungs­la­ge für die Insol­venz­mas­se ent­stan­den sind 18.

Die der Anfech­tung unter­lie­gen­de Hand­lung bestimmt zwar den Urhe­ber und die Ver­ant­wort­lich­keit, wel­che die Anfech­tungs­vor­schrif­ten vor­aus­set­zen. Zurück­zu­ge­wäh­ren ist aber nur der beim Gläu­bi­ger ein­ge­tre­te­ne Erfolg, § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO. Damit kön­nen auch ein­zel­ne, abtrenn­ba­re Wir­kun­gen sogar einer ein­heit­li­chen Rechts­hand­lung erfasst wer­den; deren Rück­ge­währ darf nicht mit der Begrün­dung aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Hand­lung auch sons­ti­ge, für sich nicht anfecht­ba­re Rechts­fol­gen aus­ge­löst habe, mögen die­se auch – ohne Zutun des Anfech­tungs­geg­ners – die Mas­se erhöht haben. Einen Rechts­grund­satz, dass meh­re­re von einer Rechts­hand­lung ver­ur­sach­te Wir­kun­gen nur ins­ge­samt oder gar nicht anfecht­bar sei­en, gibt es auch für sol­che Fol­gen nicht, die im Kau­sal­ver­lauf fer­ner lie­gen als nähe­re, unan­fecht­ba­re Fol­gen 17.

Der Abschluss eines Ver­tra­ges, der dem Anfech­tungs­geg­ner die Auf­rech­nung ermög­licht, muss des­halb selbst nicht ange­foch­ten wer­den. Ange­foch­ten wird ledig­lich die Her­bei­füh­rung der Rechts­fol­ge, die von Geset­zes wegen gemäß § 387 BGB ein­tritt. Rück­ab­zu­wi­ckeln ist des­halb nicht der Kauf­ver­trag; aus ihm darf aber die ent­stan­de­ne Kauf­preis­for­de­rung des Schuld­ners nicht im Wege der Auf­rech­nung zur Erfül­lung der Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners ver­wen­det wer­den 19.

Beim Ver­mie­ter­pfand­recht hat der BGH die der Anfech­tung zugrun­de zu legen­de Rechts­hand­lung im Ein­brin­gen der Sache gese­hen, das zum Ent­ste­hen des Ver­mie­ter­pfand­rechts geführt hat 20. Rück­ab­zu­wi­ckeln wäre auch hier bei Anfecht­bar­keit nicht die Rechts­hand­lung als sol­che, also der Ein­brin­gungs­vor­gang, son­dern die sich von Geset­zes wegen hier­aus erge­ben­de Rechts­wir­kung, näm­lich das Ent­ste­hen des Ver­mie­ter­pfand­rechts gemäß § 562 Abs. 1 BGB 21.

Dies ergibt sich auch aus dem Rechts­ge­dan­ken des § 140 Abs. 1 InsO. Eine Rechts­hand­lung gilt danach als in dem Zeit­punkt vor­ge­nom­men, in dem ihre recht­li­chen Wir­kun­gen ein­tre­ten. Auch die­sen Grund­satz hat­te die Recht­spre­chung schon zum frü­he­ren Recht ent­wi­ckelt. Die Rechts­wir­kun­gen im anfech­tungs­recht­li­chen Sin­ne tre­ten ein, wenn eine Rechts­po­si­ti­on begrün­det wor­den ist, die im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens beach­tet wer­den müss­te 22 oder – anders aus­ge­drückt – sobald die Rechts­hand­lung die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung bewirkt hat 23.

Ist aber danach maß­geb­lich auf die ein­ge­tre­te­ne Rechts­wir­kung abzu­stel­len, die die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit zur Fol­ge hat, kann ein Vor­teils­aus­gleich mit sämt­li­chen ande­ren Wir­kun­gen der Rechts­hand­lung nicht vor­ge­nom­men wer­den. Der Ein­tritt einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ist iso­liert mit Bezug auf die kon­kret ange­foch­te­ne Min­de­rung des Aktiv­ver­mö­gens (hier: Ent­ste­hung der Sach­haf­tung) oder der Ver­meh­rung der Pas­si­va zu beur­tei­len 24. Des­halb sind nur sol­che Fol­gen zu berück­sich­ti­gen, die ihrer­seits an die kon­kret ange­foch­te­ne Rechts­wir­kung anknüp­fen.

Da jedoch mit der Ent­ste­hung der Sach­haf­tung selbst für die Mas­se kei­ne ander­wei­ti­ge Meh­rung des Aktiv­ver­mö­gens oder Min­de­rung der Pas­si­va ver­bun­den war, ist die durch die Sach­haf­tung ein­ge­tre­te­ne Gläu­bi­ger­be­nach­tei-ligung nicht aus­ge­gli­chen wor­den.

Auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen der Deckungs­an­fech­tung lie­gen nach Über­zeu­gung der Karls­ru­her Rich­ter vor:

Durch die nach § 76 Abs. 1 AO ent­stan­de­ne Sach­haf­tung wur­de der Beklag­ten eine Siche­rung ihres Anspruchs auf Zah­lung von Bier­steu­er gewährt, § 130 Abs. 1 Satz 1 InsO.

Ob es sich bei dem Ent­ste­hen der Sach­haf­tung um eine kon­gru­en­te oder inkon­gru­en­te Deckung han­del­te, kann wie­der­um dahin­ste­hen.

Da schon die stren­ge­ren Vor­aus­set­zun­gen der Anfech­tung der kon­gru­en­ten Deckung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO erfüllt sind, kommt es auf das Vor­lie­gen einer Inkon­gru­enz nicht an. Der Brau­vor­gang, der zur Ent­ste­hung der Sach­haf­tung führ­te, wur­de nach dem Eröff­nungs­an­trag vor­ge­nom­men. Der Beklag­ten war zur Zeit der Hand­lung der Eröff­nungs­an­trag bekannt. Sie hat ihre gegen den Schuld­ner gerich­te­ten Beschei­de dem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter über­sandt.

Der Anfech­tung steht schließ­lich nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter der Rechts­hand­lung des Schuld­ners zuge­stimmt hat 25. Einen schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens­tat­be­stand hat der Klä­ger schon des­we­gen nicht geschaf­fen, weil er die Zah­lung der Bier­steu­er unter Hin­weis auf die beab­sich­tig­te spä­te­re Anfech­tung vor­ge­nom­men hat 26.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Juli 2009 – IX ZR 86/​08

  1. AG Regens­burg, Ent­schei­dung vom 09.10.2007 – 3 C 2130/​07.[]
  2. LG Regens­burg, Ent­schei­dung vom 06.05.2008 – 2 S 262/​07 (3).[]
  3. vgl. Münch­Komm-InsO/Gan­ter, 2. Aufl. § 51 Rn. 246, 249[]
  4. BGHZ 138, 291, 306 f; 157, 350, 353; BGH, Urtei­le vom 21. März 2000 – IX ZR 138/​99, ZIP 2000, 898; vom 1. Okto­ber 2002 – IX ZR 360/​99, ZIP 2002, 2182, 2183 f; vom 20. März 2003 – IX ZR 166/​02, ZIP 2003, 808, 809; vom 9. Novem­ber 2006 – IX ZR 133/​05, ZIP 2007, 35, 36 Rn. 8; vom 25. Okto­ber 2007 – IX ZR 157/​06, ZIP 2008, 131 Rn. 9; HK-InsO/K­reft, 5. Aufl. § 129 Rn. 61[]
  5. Münch­Komm-InsO/Gan­ter, aaO § 51 Rn. 251; Jaeger/​Henckel, InsO § 51 Rn. 62; FK-InsO/Im­ber­ger, 5. Aufl. § 51 Rn. 67; HK-InsO/­Loh­mann, aaO § 51 Rn. 52; Bähr/​Smid, InVO 2000, 401, 403[]
  6. Jaeger/​Henckel aaO; Münch­Komm-InsO/Gan­ter aaO Rn. 244, 248; HK-InsO/­Loh­mann, aaO[]
  7. vgl. Pahlke/​Koenig/​Intemann, AO 2. Aufl. § 76 Rn. 9; Beermann/​Gosch/​Jatzke, AO § 76 Rn. 2; Klein/​Rüsken, AO 9. Aufl. § 76 Rn. 1; FK-InsO/Im­ber­ger, aaO § 51 Rn. 67; Uhlen­bruck, InsO 12. Aufl. § 51 Rn. 39[]
  8. Bähr/​Smid, aaO S. 407[]
  9. BGHZ 170, 196, 199 f Rn. 10; BGH, Urteil vom 12. Febru­ar 2004 – IX ZR 98/​03, WM 2004, 666, 667; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, 2. Aufl. § 129 Rn. 7; HK-InsO/K­reft, aaO § 129 Rn. 10[]
  10. BGHZ 170, 196, 200 Rn. 10; HK-InsO/K­reft, aaO § 129 Rn. 12; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO § 129 Rn. 7[]
  11. BGH, Urteil vom 11. Dezem­ber 2008 – IX ZR 195/​07, ZIP 2009, 186, 187 Rn. 12; HK-InsO/ Kay­ser, aaO § 96 Rn. 32[]
  12. BGH, Urteil vom 7. Febru­ar 2002 – IX ZR 115/​99, ZIP 2002, 489 mit zahl­rei­chen Nach­wei­sen; vom 6. April 2006 – IX ZR 185/​04, ZIP 2006, 1007, 1011 Rn. 20[]
  13. BGHZ 124, 76, 78 f; 170, 276, 280 Rn. 12; HK-InsO/K­reft, aaO § 129 Rn. 37[]
  14. BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 – IX ZR 263/​03, ZIP 2005, 1521, 1523[][]
  15. BGHZ 147, 233, 236; BGH, Urteil vom 21. Janu­ar 1999 – IX ZR 329/​97, ZIP 1999, 406; HK-InsO/K­reft, 5. Aufl. § 129 Rn. 6[]
  16. BGH, Urteil vom 21. Janu­ar 1999 aaO[]
  17. BGHZ 147, 233, 236[][]
  18. BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 aaO[]
  19. BGHZ 147, 233, 236; BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 aaO[]
  20. BGHZ 170, 196, 199 f Rn. 10 f[]
  21. vgl. BGHZ 170, 196, 199 ff Rn. 9 ff[]
  22. Begrün­dung zu § 159 des Regie­rungs­ent­wurfs einer InsO, BT-Drucks. 12/​2443 S. 166[]
  23. vgl. BGHZ 156, 350, 357; 170, 196, 201 Rn. 13 m.w.N.[]
  24. BGHZ 174, 228, 234 Rn. 18[]
  25. vgl. BGHZ 161, 315, 317 ff; 165, 283, 285 ff[]
  26. BGHZ 161, 315, 321[]